Keine Fragesteller.
Keine Wortbeiträge.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klima überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Für die erste Maihälfte ist eine Landes-Pressekonferenz zum Thema „Bezirksverwaltungsreform“ geplant. Uns ist bekannt, dass die Amtsleitungen derzeit in intensiven Abstimmungsprozessen stehen, um ihre Positionen für diesen Termin zu finalisieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
- Wie wird die Bezirksversammlung über die Reformideen der Bezirksamtsleitung und des Senates informiert und an ihnen beteiligt?
- Welche konkreten Eckpunkte und welche bezirkliche Position vertritt das Bezirksamt Bergedorf in diesen Vorverhandlungen, um die Arbeitsfähigkeit und die bezirkliche Autonomie des Bezirksamtes im Zuge der geplanten Reform zu sichern?
- Welche Regelungen befürwortet die Verwaltung, um die notwendigen Ressourcen der Bezirke in personeller und sachlicher Hinsicht sicherzustellen?
- Inwiefern hat das Bezirksamt dabei die spezifischen Anforderungen und die besondere Struktur unseres Bezirks gegenüber der Finanzbehörde bzw. dem Senat geltend gemacht?
Frau Schmidt- Hoffmannbestätigt, dass die erwähnte Pressekonferenz in der kommenden Woche stattfinden wird. Anlass ist das 75-jährige Bestehen der Bezirksämter. Es soll betrachtet werden, wo die Stärken und die Schwächen der Bezirksverwaltung liegen und wie diese an neue Entwicklungen und Techniken herangeführt werden kann. Dieses Verfahren ist im Koalitionsvertrag vorgezeichnet und stellt den Startpunkt einer Diskussion unter Einbeziehung der Bezirke und der Bezirksversammlungen dar.
Frau Basener beschreibt untragbare Zustände auf dem Grundstück Töpferhof 3. Hier wurden Ratten gesichtet, die über den Keller auch ins Gebäude gelangen. Laut Frau Basener leben in dem HausBewohner in unterschiedlichen Verhältnissen auf teilweise sehr beengten Raum. Frau Basener sieht die Verantwortung für die Zustände bei der Eigentümerin der Immobilie, die auch zu deren Beseitigungverpflichtet wäre. Sie fragt die Verwaltung, ob hier Bußgelder verhängt und Fristen gesetzt wurden.
Frau Schmidt-Hoffmann bittet Frau Basener, ihr die Fragen schriftlich zukommen zu lassen, da sie diese nicht im Vorwege der Sitzung angemeldet hat.
Frau Bendt-Sotedjo trägt die im Vorwege eingereichte Frage vor:
Gestern Abend kam es auf Höhe der Otto-Grot-Straße 35–51 zu einer erheblichen Treibstoffverunreinigung, die heute gegen 9:30 Uhr durch Polizei und Feuerwehr gesichtet wurde. Der Vorfall ereignete sich auf einer Grünfläche, die dauerhaft illegal mit Fahrzeugen und Wohnmobilen beparkt wird.
Der Umfang des Schadens deutet darauf hin, dass eine vollständige Tankfüllung unkontrolliert in das ungeschützte Erdreich austreten konnte. Die Folge ist möglicherweise eine großflächige Bodenkontamination, die einen vollständigen Bodenaushub erforderlich macht (siehe Anhang).
Damit verbindet sich ein Problem, das uns aus der Diskussion um die Lohbrügger Landstraße bereits bekannt ist: das fehlende Handeln von Polizeikommissariat und Bezirksamt gegen das dauerhafte illegale Parken auf Grünflächen.
Als GRÜNE Fraktion Fragen wir daher unter TOP 5 der aktuellen Tagesordnung der BV: Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt auf Höhe Otto-Grot-Straße 35–51, um die illegal beparkten Grünflächen dauerhaft zu sichern und eine erneute Havarie dieser Art zu verhindern?
Frau Schmidt-Hoffmann bestätigt, dass eine Fläche von 15 – 20 m² verunreinigt wurde, wobei es sich hier um keine Grünfläche handelt. Hierzu ist es aufgrund von Treibstoffdiebstählen bei vor Ort geparkten LKW während zweier Nächte zu Wochenbeginn gekommen. Dabei ist Diesel ca. 15 bis 20 cm tief in den verdichteten Boden eingesickert. Aufgrund der Verdichtung wird für den Abtrag des verschmutzten Bodens ein Bagger benötigt. Es wurde bereits eine Firma beauftragt, die die Verunreinigungen kurzfristig beseitigen wird.
Frau Bentdt-Sotedjo wendet ein, dass die betroffene Fläche durch illegal parkende Kfz von einer Grünfläche zu einem Randstreifen wurde. Frau Schmidt-Hoffmann entgegnet, dass es sich um eine ehemals ausgewiesene Gewerbefläche handelt, die perspektivisch einer Mischnutzung zugeführt werden soll.
Frau Bendt-Sotedjo kündigt an, die Thematik im Fachausschuss für Umwelt und Klima erneut anzusprechen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Das Auskunftsersuchen wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 26.02.26 wird bei Enthaltung der Linken und zwei Enthaltungen der SPD einstimmig genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 26.03.26 wird einstimmig genehmigt.
Keine Wortbeiträge.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Herr Krohn sieht den zunehmenden Aufbau von E-Ladesäulen im Bergedorfer Zentrum kritisch, da diese über längere Zeiträume ungenutzt bleiben und somit Parkraum vergeudet wird. Zudem sind E-Autos für weitere Bevölkerungsteile unerschwinglich.
Die Gedenkstätte Neuengamme ist hingegen ein Ort der Erinnerung mit steigenden Besucherzahlen. Es wäre wünschenswert, wen an diesem bedeutsamen Lernort eine zeitgemäße Infrastruktur vorhanden wäre, welche auch ausreichende Lademöglichkeiten für die Elektromobilität umfassen sollte. Da hier ausreichend Raum vorhanden ist, würden weitere Ladesäulen auch zu keiner Verdrängung von Parkraum führen.
Frau Brodbeck betont, dass es sich bei der Gedenkstätte um keinen Ausflugsort handelt, weshalb die Würde der Stätte dem Ausbau der Infrastruktur Grenzen setzt. Das Gelände darf keinesfalls als Verkehrsraum genutzt werden, weshalb es dort nur wenige Stellplätze für den Betrieb gibt. An einem Ausbau außerhalb der Gedenkstätte wird hingegen bereits gearbeitet. Ihres Erachtens verfolgt der Antrag das Ziel, den Ort umzudeuten.
Herr Wegner weist darauf hin, dass Herr Krohn teilweise gegen die Elektromobilität argumentiert, was die Intention des Antrags entlarvt. Er erinnert an die Antwort auf ein Auskunftsersuchen aus Mai 2025. Hier wurde mitgeteilt, dass am Aufbau weiterer Ladekapazitäten vor der Gedenkstätte gearbeitet wird, es aber keine schnellen Lösungen gibt. Insofern ist der Antrag unnötig.
Der Antrag wird bei Befürwortung durch die AfD mehrheitlich abgelehnt.
Frau Feiler-Siegert berichtet, dass der Eintritt in die Kunsthalle Hamburg jeweils am ersten Donnerstag im Monat ab 18 Uhr frei ist. Das Landesmuseum Hannover verlangt freitags ab 14 Uhr keine Eintrittsgebühr. Sie bezeichnet diese Angebote als kluges Marketing und einen Weg, Kultur für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Somit ist dies ein Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe und ein Argument im Wettbewerb mit anderen Angeboten. Sie begrüßt eine Überweisung des Antrags in den Kulturausschuss.
Frau Lenné begrüßt den Antrag und erinnert an einen Antrag ihrer Fraktion, mit dem 2017 zwei freie Sonntage in Museen vorgeschlagen wurden. Sie schlägt vor, die Diskussion im Kulturausschuss fortzusetzen.
Herr Dr. Dahms verweist auf die Kleine Anfrage der FDP zum Thema. Er hofft, dass die Antwort eine Grundlage für die Entscheidung über den Antrag bieten kann. Er plädiert vor diesem Hintergrund ebenfalls dafür, beide Anträge in den Kulturausschuss zu überweisen.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, den Antrag und den Änderungsantrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss zu überweisen.
s. TOP 12.2.
Herr Froh begrüßt, dass aufgrund eines Antrags seiner Fraktion aus dem Jahr 2022 durch Feuerwehr, Polizei und Verwaltung bereits Notfalltreffpunkte an Badeseen lokalisiert und beschildert wurden. Nach Mitteilung von Rettungskräften haben sich diese Schilder bewährt. Allerdings wurde auch darum gebeten, auch anderenorts Standorte auszuweisen. Beispielhaft wurden die Bikeports am Marschbahndamm, der Dorfplatz Fünfhausen, die BMX-Stecke in Neuallermöhe oder Spielplätze benannt. Herr Froh wünscht sich, dass hier zeitnah gehandelt wird.
Herr Roßborg hält ebenfalls eine schnelle Ausweisung weiterer Treffpunkte für geboten.
Laut Herrn Detmer ist eine zügige Lenkung von Einsatzkräften wichtig. Er fragt jedoch, ob es sinnhaft ist, mit der Prüfung neuer Standorte die Bezirksamtsleiterin zu beauftragen. Zudem möchte er zunächst eine Übersicht über die bislang eingerichteten Notfalltreffpunkte erhalten. Er schlägt eine Überweisung des Antrags in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres vor.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass sie im Petitum gemeinsam mit den Führungskräften von Polizei und Feuerwehr beauftragt wird.
Die beantragte Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird bei Befürwortung durch die GRÜNEN und die Linken mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig angenommen.
Für Frau Kramer ist das Vorhandensein von taktilen Leitstreifen eine Frage von Sicherheit und Teilhabe. Sie stellen ein unverzichtbares Hilfsmittel dar und sind keine Elemente eines gestalterischen Konzepts. Zudem ist die Barrierefreiheit ein gesetzlicher Auftrag. Es obliegt dabei der Verantwortung aller sich im öffentlichen Raum bewegenden Personen, Leitstreifen frei und deutlich erkennbar zu halten.
Ihres Erachtens sollte der Bezirk Bergedorf an dieser Stelle eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Antrag benennt klare Schritte, die die im Zuge jeder Planung als Selbstverständlichkeit berücksichtigt werden müssten. Frau Kramer wünscht sich ein klares Signal der Bezirksversammlung durch eine Zustimmung zu dem Antrag.
Herr Emrich kündigt an, dem Antrag gerne zuzustimmen. Er begrüßt die benannten konkreten Maßnahmen, die hoffentlich seitens der Verwaltung schnell umgesetzt werden. Tatsächlich handelt es sich hier aber um eine Aufgabe der Allgemeinheit und die Bezirksversammlung sollte im Zuge des Beschlusscontrollings einen besonderen Fokus auf dieses Thema legen.
Herr Detmer betont die Bedeutung der Thematik für seine Fraktion. Dennoch fragt er, ob das Bezirksamt über ausreichende Kapazitäten für eine kurzfristige Umsetzung der Vorschläge verfügt. Deshalb hätte er es begrüßt, wenn zunächst eine Beratung mit der Verwaltung stattgefunden hätte. Außerdem wäre es vor dem Hintergrund der an vielen Stellen fehlenden Taktstreifen wichtig gewesen, unter Einbeziehung des Inklusionsbeirats eine Priorisierung vorzunehmen. So gibt es trotz eines Votums der Bezirksversammlung im Jahre 2013 am Bahnhofvorplatz nach wie vor keine Leitstreifen.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass die Verwaltung bei ihren Planungen das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg einbezieht. Sollte der Antrag beschlossen werden, wird sich die Fußwegebeauftragte der Sache annehmen. Sie betont, dass es dem Bezirksamt ein Anliegen ist, die Barrierefreiheit zu verbessern.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Jarchow übernimmt den Vorsitz.
Frau Pelch berichtet von Gesprächen mit den Rettungsdiensten. Die DLRG hat im Zuge dessen darauf hingewiesen, dass innerhalb der letzten Jahre in Bergedorf im Vergleich zu den anderen Bezirken nur ein Zehntel der Nachwuchskräfte gewonnen werden konnten. 90% dieses Nachwuchses rekrutiert sich aus der Rettungsschwimmerausbildung. Diese Diskrepanz zeigt, weshalb es wichtig ist, mehr Kapazitäten bei der Ausbildung von Rettungsschwimmern anzubieten. Dies scheitert jedoch an fehlenden Schwimmzeiten in den Bädern, zumal auch 20% der Grundschüler nicht schwimmen können. Das geplante Schwimmbad in Oberbillwerder wird hier keine Abhilfe schaffen, da es zu klein geplant ist und unklar ist, ob und wann es fertiggestellt wird.
Eine denkbare Gegenmaßnahme wäre eine Überdachung von Freibädern im Winter. Zudem gilt es, Mittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder zu nutzen.
Frau Brodbeck erwidert, dass ein Großteil aller Kinder die Grundschule mit einem „Seepferdchen“ verlassen. Dennoch zeigt die Statistik, dass die Schwimmfähigkeit mit sozialem Umfeld und Status korreliert. Somit sind vor allem die hohen Kosten von Schwimmschulen, die von weiten Kreisen nicht tragbar sind, ein Grund für die mangelnde Schwimmfähigkeit von Kindern. Deshalb wäre eine finanzielle Förderung von Schwimmausbildungen durch den Bund vorrangig.
Laut Frau Brodbeck sind weitere Schwimmzeiten kein Allheilmittel für die Beseitigung des Nachwuchsmangels bei den Rettungsschwimmern. Ebenso so bedeutsam sind realistische Ausbildungsbedingungen und ausreichendes Lehrpersonal. Die angehenden Rettungsschwimmer müssen zudem eine ausreichende Grundfitness mitbringen. Aktuell werden die vorhandenen Ausbildungskapazitäten nicht einmal vollständig genutzt.
Da die Badeseen im Bezirk auch von Personen aus dem Umland besucht werden, hält es Frau Brodbeck für angemessen, wenn sich andere Verbände der DLRG an der Badeaufsicht beteiligen.
Frau Teske erklärt ihre Zustimmung zu dem Antrag. Sie war selbst als Schwimmlehrerein für Kinder tätig und kann bestätigen, das fehlende Schwimmzeiten und Plätze in den Schwimmschulen ein Problem sind. Sie bekräftigt außerdem, dass Bergedorf hier im Vergleich zu den anderen Bezirken schlecht abschneidet.
Herr Jobs konstatiert ebenfalls fehlende Zeiten für die Schwimmausbildung, weshalb er den Antrag begrüßt. Ein drittes Schwimmbad neben dem Billebad und dem geplanten Bad in Oberbillwerder wäre wünschenswert. Tatsächlich sind aber auch die Ausbildungskosten ein Problem. Dies spricht jedoch nicht gegen den Antrag.
Herr Krohn erinnert an das letztjährige Todesopfer im Rahmen eines Badeunfalls am See Hinterm Horn. Die AfD hatte einen Antrag zugunsten von Badeaufsichten an allen Badeseen im Bezirk gestellt. Nunmehr wurden zumindest an den großen Seen Aufsichten eingerichtet. Tatsächlich fehlt bei den Rettungsschwimmern aber Nachwuchs, weshalb seine Fraktion zustimmen wird.
Herr Dietrich zweifelt die von Frau Brodbeck genannten Kosten einer Schwimmausbildung an. Bei dem Wasserflächenmangel handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, weshalb es das Förderungsprogramm des Bundes gibt. Da Bergedorf ein wachsender Bezirk ist, wird eine ebenso wachsende Infrastruktur benötigt. Entweder sollte das in Oberbillwerder vorgesehene Schwimmbad größer geplant oder ein weiteres Bad gebaut werden.
Frau Jacobsen betont, dass die Ausbildung von Rettungsschwimmern keine Konkurrenz zum Kinderschwimmen sein sollte. Der Antrag stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Frau Schmidt-Hoffmann berichtet, die Geschäftsführerin von Bäderland angeschrieben und um zusätzliche Schwimmzeiten für die Hilfsorganisationen gebeten zu haben.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Frau Pelch übernimmt den Vorsitz.
Frau Petersen-Griem berichtet von der diesjährigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) in der April-Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres. Aufgrund der Auswirkungen für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sind dabei besonders die Zahlen zur Gewaltkriminalität von besonderem Interesse. Zum wiederholten Male waren die hier vorgestellten Werte aber nicht ausreichend aufgeschlüsselt. Es fehlten zum Bespiel Angaben zu den Opfern, die als Grundlage für politisches Handeln erforderlich sind.
Herr Detmer bestätigt, dass es bei jeder Vorstellung der PKSentsprechende Nachfragen gibt. Die Polizei wird regelhaft gebeten, bestimmte Angaben nachzuliefern. Deshalb wurde im Zuge der Sitzung des Fachausschusses einvernehmlich beschlossen, vor der nächsten Vorstellung im Kreise der Fachsprecher zu definieren, welche Themen wichtig sind und im Zuge der Einladung an die Polizeiausdrücklich angefordert werden sollen.
Frau Petersen-Griem weist darauf hin, in der Sitzung ihren Antrag angekündigt zu haben. Sie hätte sich diesen Hinweis früher gewünscht.
Herr Detmer schlägt eine Fortsetzung der Beratungen im Fachausschuss für Verkehr und Inneres vor.Herr Jobs erklärt, die Diskussion im Fachausschuss wie Herr Detmer aufgefasst zu haben und schließt sich diesem Vorschlag an.
Herr Seilerverweist auf die seit 2020 regelmäßigen Anfragen seiner Fraktion zum Thema. Die Antworten habengezeigt, dass sich die Fallzahlen trotz eines Rückgangs auf einem hohen Niveau bewegen. Da die gewünschten Angaben aus diesenAntwortenim Wesentlichenhervorgehen, ist der Antrag eigentlich überflüssig. Zudem stellt die geforderte Aufschlüsselung für die Polizei einen unangemessenen Aufwand dar.Herr Seiler bemängelt zudem, dass zwar Angaben zur Nationalität der Opfer, nicht aber zu jener der Täter gewünscht werden.
Frau Petersen-Griemerläutert, dass die Nationalitäten der Opfer zur Identifizierung rassistischer Straftaten erfragt werden sollen.
Frau Brodbeckergänzt, dass sich die Täterherkunft ausländerfeindlich instrumentalisieren lässt und bedauert, dass es hier keine Bemühungen um einen interfraktionellen Ansatz gegeben hat. Sie kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion an, sofern es für eine Überweisung keine Mehrheit gibt.
Eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird bei Befürwortung durch die GRÜNEN und die Linken mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Ablehnung durch die AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Emrich beschreibt den Umgang der Stadt mit verletzten heimischen Wildtieren als stiefmütterlich. Es wird nur ein Tierheim in der Süderstraße finanziert, das häufig ausgelastet ist, so dass dort keine Aufnahmen möglich sind. In Bergedorf übernimmt der Looki e.V. diese Aufgabe jedoch ehrenamtlich. Die dem Verein gewährten projektbezogenen Mittel der Bezirksversammlung sind keinesfalls auskömmlich. Da das vom Verein genutzte Gelände bebauungsrechtlich gesichert werden soll, wäre ein solides finanzielles Fundament für die Vereinsarbeit umso wünschenswerter.
Benötigt wird zudem ein Konzept für die ganze Stadt, in dem geprüft wird, was ehrenamtliche Akteure und das Tierheim leisten können. Für den Bürger muss dabei transparent werden, an wen er sich mit verletzten Wildtieren wenden kann.
Herr Emrich betont, dass diese Förderung nur heimische Wildtiere betreffen soll. Für invasive Arten wäre stattdessen eine Reduktion der Bestände angezeigt.
Herr Potthast bezeichnet das Verunfallen von Wildtieren als Phänomen, welches die ganze Gesellschaft betrifft. Zunehmender Verkehr und Einsatz von Geräten bei der Gartenpflege, die Versiegelung von Flächen sowie der Klimawandel führen zur Verschärfung des Problems. Erforderlich wäre hier ein grundsätzliches Umdenken bei der Stadtplanung und die Einführung eines tierfreundlichen Designs in die Planungskultur.
Der Looki e.V. managt seit 2010 die Symptome dieser Versäumnisse und sollte sich auf Politik und Verwaltung verlassen können.
Frau Niemeyer weist darauf hin, dass der Tierschutz seit 2002 Staatsziel ist. Tiere sind als Mitgeschöpfe vor Leid zu bewahren und zu achten. Während für Fundtiere Tierheime vorgehalten werden, erfolgt die Finanzierung von Wildtierstationen bislang nichtstaatlich über Spenden. Vor diesem Hintergrund befürwortet Frau Niemeyer das Vorhaben, stellt aber im Namen ihrer Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Das Petitum der Drucksache 22-0791 wird wie folgt geändert:
Punkt 3 wird durch zwei neue Punkte ersetzt:
3. zu prüfen, ob die von Looki e.V. betriebene Wildtierauffangstation für heimische Wildtiere in Bergedorf in dieses Konzept aufgenommen werden kann, um die Arbeit von Looki e.V. aufrecht zu erhalten.
4. einen Vertrag zwischen Behörde und Looki e.V. zu schließen, der die Kostenübernahme für die Akutversorgung von einheimischen, wieder auswilderungsfähigen Wildtieren regelt.
Herr Emrich erklärt sich mit dem so geänderten Petitum einverstanden.
Das geänderte Petitum wird bei Enthaltungen der FDP einstimmig beschlossen.
Herr Zaum berichtet, dass aktuell in Deutschland rund 8000 Menschen auf ein Spenderorgan warten. Diese Schicksale betreffen immer auch Angehörige. Hauptursache für die mangelnde Bereitschaft, ein Organ zu spenden, sind fehlende Kenntnisse über die Abläufe.Daher ist es entscheidend, über die Thematik zu informieren. Bei den Vereinen für Organspenden ist es möglich, kostenfreie Ausstellungenzum Thema anzufordern.
Das Körberhaus, das CCB oder das Edeka-Center in Lohbrügge wären geeignete und frequentierte Standorte, die sich für eine solche Ausstellung anbieten. Herr Zaum bittet, dem Antrag zuzustimmen.
Laut Frau Petersen-Griemmüssen Spender in Deutschland zu Lebzeitenihre Bereitschaft zur Spende erklärt beziehungsweise Angehörige zugestimmt haben, wenn der Betroffenehierzu nicht mehr in der Lage ist. Spenden erfolgen freiwillig, kostenlos und setzen den Hirntod des Spenders voraus. Angst vor Missbrauch und Unkenntnis der bestehenden Regelungen stehen einer höheren Spendenbereitschaft entgegen. Eine Widerspruchslösung würde helfen, aber bis dahin ist Aufklärung der einzige Weg, die Zahl der Organspenden zu erhöhen.Bestehende Informationsformate gibt es zum Beispiel im UKE. Frau Petersen-Griem stimmt dem Antrag gerne zu.
Herr Graßhoff bemängelt, dass solche Ausstellungen nur über eine begrenzte Reichweite verfügen, weshalb es modernere und interaktivere Wege gibt, Informationen zu vermitteln. Hinzu kommt die zeitliche Beschränkung einer Ausstellung sowie die mit ihr einhergehenden Kosten. Vor diesem Hintergrund bittetHerr Graßhoff, über die Punkte des Petitums separat abzustimmen zu lassen.
Herr Zaum betont, dass die Anbieter die Kosten übernehmen und die Ausstellung auch personell begleiten.
Über die Punkte des Beschlussvorschlags wird einzeln abgestimmt.
Punkt 1 wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und der Linken mehrheitlich angenommen.
Punkt 2 wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und der Linken mehrheitlich angenommen.Punkt 3 wird bei Gegenstimmen der GRÜNEN und der Linken mehrheitlich angenommen.
Punkt 4 wird einstimmig beschlossen.
Punkt 5 wird bei Gegenstimmen der Linken mehrheitlich angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Herr Graßhoff berichtet, dass die Informationsstele vor dem Körberhaus wiederholtausgeschaltet war. Für ihnund seine Fraktion ist es wichtig, dass Informationen über die Geschichte von Körbervor Ort sichtbar sind.
Der Bericht wird bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen.
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig an.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.