Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter- Was hat das Bezirksamt erreicht? - Nachfragen

Kleine Anfrage

des BAbg. Emrich, Wegner und der CDU-Fraktion

Wild abgestellte Leih-E-Scooter sind ein Problem in Hamburg, was der Senat auch erkannt hat. An 100 ausgewählten Haltestellen im Stadtgebiet sollen daher rund 370 digitale Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden, an denen die Fahrzeuge gebündelt abgestellt werden müssen. Jenseits der digital ausgezeichneten Abstellflächen ist es dort dann nicht mehr möglich, die E-Roller-Leihe zu beenden. Für Bergedorf betrifft dies tatsächlich nur den S-Bahnhof Mittlerer Landweg!

Tatsächlich ist der Senat mit seiner Initiative zu kurz gesprungen, denn nicht nur an Haltestellen stellt sich das Problem dar, sondern davon abseits gibt es leider auch viel zu viele solcher Hot-Spots.

Deshalb gab es bereits Ende 2024 eine von der CDU-Fraktion gestartete Initiative der Bezirksversammlung, dass sich das Bezirksamt mit den Anbietern von Leih-E-Scootern und der Polizei in Verbindung setzten möge, die Hotspots im Bezirk zu identifizieren und zu prüfen, ob man dort Bereiche als verbindliche Abstellflächen ausweisen könne. Leider gab es hierzu bisher keine Rückmeldung. Auf Nachfrage im November 2025 wurde seitens des Bezirksamts im Wesentlichen geantwortet, dass hierfür erst Stellen neu besetzt werden mussten, aber eine Erledigung nun zeitnah erfolgen würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat sich das Bezirksamt mit den Anbietern von Leih-E-Scootern diesbezüglich in Verbindung gesetzt? Wenn ja,

a) mit welchen?

b) jeweils wann?

c) mit welchen einzelnen Ergebnissen?

2. Hat sich das Bezirksamt diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung gesetzt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
3. Hat sich das Bezirksamt mit der Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf in Verbindung gesetzt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4. Wurden seit November 2025 weitere Flächen im Bezirk, die als verbindliche Abstellflächen eingerichtet? Wenn ja, wo und mit welcher Kapazität?
5. Gibt es weitere Flächen im Bezirk, für die die Einrichtung einer verbindlichen Abstellfläche geplant ist? Wenn ja, wo und mit welcher Kapazität?

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