Linksextremistische Mobilisierung im Bezirk - Aktivitäten, Gefährdungspotenzial und Präventionsmaßnahmen
Auskunftsersuchen
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander
und der AfD Fraktion Bergedorf
Sachverhalt:
Im Vorfeld des 1. Mai 2026 wurden Anfang April 2026 in Bergedorf-West Flyer in Briefkästen
verteilt und Plakate verklebt, die zur Teilnahme an einem sogenannten „revolutionären Block“ auf
der DGB-Demonstration in Bergedorf aufrufen. Plakate finden sich auch in Billstedt. DieFlugblätter verwenden offen klassenkämpferische Rhetorik und sind erkennbar demlinksextremistischen Spektrum zuzuordnen.
Eine Internetrecherche zur auf dem Flyer angegebenen Internetseite zeigt, dass dieverantwortliche Gruppe neben politischer Agitation auch Kampfsportangebote – darunterKickboxen - sowie die gemeinsame Lektüre von Karl Marx` “Kapital“ anbietet. Die Kombinationaus ideologischer Schulung, körperlichem Training und gezielter Mobilisierung zu öffentlichenDemonstrationen gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis hinsichtlich des Radikalisierungspotenzialsund eines möglichen Gewaltbezugs dieser Aktivitäten.
Das Bezirksparlament ist aufgefordert, sich mit diesem Phänomen zu befassen und zu klären,welche Möglichkeiten der Beobachtung, Prävention und Unterstützung betroffenerausstiegswilliger Personen auf bezirklicher Ebene bestehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Ist dem Bezirksamt die auf dem Flyer beworbene Gruppe sowie deren Aktivitäten in Bergedorfbekannt? Wenn ja, seit wann und in welchem Kontext?
2. Wird diese Gruppe oder ihr Umfeld vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburgbeobachtet oder ist sie Gegenstand laufender Lageberichte?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Kombination aus ideologischer Schulung und organisiertem
Kampfsporttraining im Rahmen politisch-extremistischer Strukturen hinsichtlich einesmöglichen Gewaltpotenzials?
4. Welche Maßnahmen trifft die zuständige Behörde, um bei der DGB-Demonstration am 1. Mai
sicherzustellen, dass der beworbene „revolutionäre Block“ keine Straftaten begeht oderandere Demonstranten einschüchtert?
5.Bestehen Erkenntnisse darüber, ob die genannte Gruppe in der Vergangenheit angewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen beteiligt war?
6. Welche Angebote der Extremismusprävention und -beratung stehen Bürgerinnen und Bürgernim Bezirk zur Verfügung, die Angehörige in linksextremistischen Strukutren haben oder selbstden Ausstieg suchen?
7. Ist die Bezirksverwaltung bereit, aktiv auf bestehende Ausstiegs- und Beratungsprogramme
(z.B. des Hamburger Verfassungsschutzes oder freier Träger) hinzuweisen und diese im Bezirk
bekannt zu machen?
8. Welche schulischen oder außerschulischen Präventionsprogramme zur politischenExtemismusprävention - einschließlich des Linksextremismus - werden im Bezirk angebotenoder gefördert?
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