Linksextremistische Mobilisierung im Bezirk - Aktivitäten, Gefährdungspotenzial und Präventionsmaßnahmen

Auskunftsersuchen

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und der AfD Fraktion Bergedorf

Sachverhalt:

Im Vorfeld des 1. Mai 2026 wurden Anfang April 2026 in Bergedorf-West Flyer in Briefkästen verteilt und Plakate verklebt, die zur Teilnahme an einem sogenannten „revolutionären Block“ auf der DGB-Demonstration in Bergedorf aufrufen. Plakate finden sich auch in Billstedt. Die Flugblätter verwenden offen klassenkämpferische Rhetorik und sind erkennbar dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen.

Eine Internetrecherche zur auf dem Flyer angegebenen Internetseite zeigt, dass die verantwortliche Gruppe neben politischer Agitation auch Kampfsportangebote – darunter Kickboxen - sowie die gemeinsame Lektüre von Karl Marx` “Kapital“ anbietet. Die Kombination aus ideologischer Schulung, körperlichem Training und gezielter Mobilisierung zu öffentlichen Demonstrationen gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis hinsichtlich des Radikalisierungspotenzials und eines möglichen Gewaltbezugs dieser Aktivitäten.

Das Bezirksparlament ist aufgefordert, sich mit diesem Phänomen zu befassen und zu klären, welche Möglichkeiten der Beobachtung, Prävention und Unterstützung betroffener ausstiegswilliger Personen auf bezirklicher Ebene bestehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist dem Bezirksamt die auf dem Flyer beworbene Gruppe sowie deren Aktivitäten in Bergedorf bekannt? Wenn ja, seit wann und in welchem Kontext?

2. Wird diese Gruppe oder ihr Umfeld vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet oder ist sie Gegenstand laufender Lageberichte?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Kombination aus ideologischer Schulung und organisiertem

Kampfsporttraining im Rahmen politisch-extremistischer Strukturen hinsichtlich eines möglichen Gewaltpotenzials?

4. Welche Maßnahmen trifft die zuständige Behörde, um bei der DGB-Demonstration am 1. Mai

sicherzustellen, dass der beworbene „revolutionäre Block“ keine Straftaten begeht oder andere Demonstranten einschüchtert?

5.Bestehen Erkenntnisse darüber, ob die genannte Gruppe in der Vergangenheit an gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen beteiligt war?

6. Welche Angebote der Extremismusprävention und -beratung stehen Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk zur Verfügung, die Angehörige in linksextremistischen Strukutren haben oder selbst den Ausstieg suchen?

7. Ist die Bezirksverwaltung bereit, aktiv auf bestehende Ausstiegs- und Beratungsprogramme

(z.B. des Hamburger Verfassungsschutzes oder freier Träger) hinzuweisen und diese im Bezirk

bekannt zu machen?

8. Welche schulischen oder außerschulischen Präventionsprogramme zur politischen Extemismusprävention - einschließlich des Linksextremismus - werden im Bezirk angeboten oder gefördert?