Einladung der Staatsrätin der Behörde für Finanzen und Bezirke in den Stadtentwicklungsausschuss

Berichterstatter: Heinz Jarchow

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben in der Sitzung am 18.03.2026 die Drucksache 22-0736 beraten und einstimmig beschlossen,die Staatsrätin der Behörde für Finanzen und Bezirke, Frau Bettina Lentz, als Referentin zum Thema Bebauungsplanverfahren Billwerder 32 (Dweerlandweg) in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen.

Vorausgegangen war, dass die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) sowie die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE) die Einladungen des Hauptausschusses vom 29.01.2026, vgl. Drucksache 22-0622.01, zurückwiesen. Ziel der Einladungen war es, den Sachstand der Gutachtenvergabe für das Bebauungsplanverfahren Billwerder 32 in Erfahrung zu bringen. Beide angefragten Institutionen lehnten die Referenteneinladung mit Verweis auf einen weitgehend unveränderten Sachstand sowie laufende Gespräche mit dem Grundstückseigentümer Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zur Finanzierung und zum detaillierten Umfang der weiteren Gutachten, ab.

Die getätigten Absagen sowie der Verweis auf den fehlenden neuen Sachstand wurden durch den Stadtentwicklungsausschuss kritisch diskutiert und mit Blick auf die Dauer des Verfahrens als inakzeptabel empfunden.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.

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