Einrichtung einer digitalen Meldeplattform "Bergedorf ohne Barrieren" - ergänzte Fassung

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Wir bitten die zuständige Fachbehörde nach § 27 BezVG, in Abstimmung mit relevanten städtischen Partnerinnen und Partnern eine digitale Plattform zur Meldung von Barrieren im öffentlichen Raum für ganz Hamburg einzurichten.

2. Diese Plattform soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, a) Barrieren im öffentlichen Raum (z. B. fehlende Bordsteinabsenkungen, defekte Aufzüge, unzureichende Leitsysteme, Hindernisse auf Gehwegen) einfach, barrierefrei und digital zu melden, b) den Ort der Barriere und die Art der Barriere zu beschreiben und c) Kontaktdaten zur Rückmeldung anzugeben, damit Betroffene über den Stand der Bearbeitung informiert werden können.

3. Diese Plattform soll öffentlich zugänglich sein und durch ein inklusives und in einfacher Sprache verfasstes Formular funktionieren, das sowohl am PC als auch mobil nutzbar ist. Die Möglichkeit der Verknüpfung mit bestehenden Systemen der Stadt Hamburg, etwa der Behördennummer 115 oder dem Melde-Michel, soll geprüft werden.

4. Dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration möge über den Fortschritt der Umsetzung kontinuierlich berichtet werden.

Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) nimmt zum o.g. Beschluss der BV vom 26.03.2026 (Drs. 22-0749) wie folgt Stellung:

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) bietet mit dem Melde-Michel die Möglichkeit, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet online zu melden - ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bezirk. Meldungen, die nicht in den Verantwortungsbereich der Bezirksämter liegen, werden an die zuständigen Behörden/Institutionen weitergeleitet. Der Melde-Michel ist öffentlich zugänglich und kann sowohl mobil als auch vom PC genutzt werden. Ergänzend wird der Melde-Michel von Bürger:innen (entgegen des aktuell festgelegten Meldebereichs „Schäden an der öffentlichen Infrastruktur“) bereits vereinzelt auch für die Meldung von physischen Barrieren genutzt.

Die weitere Förderung und Umsetzung der Barrierefreiheit ist für die FHH ein zentrales Anliegen, das in sämtlichen Projekten und Vorhaben konsequent verfolgt wird. Das Amt für Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) der Behörde für Finanzen und Bezirke nimmt den Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf daher zum Anlass eine Prüfung durchzuführen, inwieweit der Melde-Michel nachhaltig auch für die Meldung von physischen Barrieren genutzt werden kann.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

---

Hamburg

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.