Einrichtung einer digitalen Meldeplattform "Bergedorf ohne Barrieren" - ergänzte Fassung

Antrag

der BAbg. Zaum, Froh und Fraktion der CDU

der BAbg. Gündogan, Kramer und SPD-Fraktion

Harburg hat es schon, Wandsbek wird es bekommen und Bergedorf würde es ebenfalls gut zu Gesicht stehen. Die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, konkrete Hindernisse schnell und einfach zu melden.

Barrieren im öffentlichen Raum beeinträchtigen die Teilhabe vieler Menschen am gesellschaftlichen Leben, insbesondere von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, älteren Bürgerinnen und Bürgern, Familien mit Kinderwagen etc. Hier sollte eine niedrigschwellige, digitale Möglichkeit angeboten werden, dieseHindernisse dem Bezirksamt zu melden.

Gute Beispiele hierfür geben der Bezirk Harburg (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/harburg/barrieren-in-harburg-melden-903360) sowie die Stadt Verden (https://www.verden.de/portal/seiten/barrieren-melden-907002044-20680.html).

Die Eingabemaske sollte möglichst einfach auf der Seite Bergedorfs bei Hamburg.de sowie über die digitalen Suchmasken aufzufinden sein.

Weiterer Vorteil einer solchen Plattform wäre nicht nur die umfassendere Erfassung von Barrieren, sondern würde zugleich eine strukturierte Priorisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bezirk ermöglichen. Gleichzeitig würde Bürgernähe und partizipative Inklusion im Bezirk gestärkt.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Wir bitten die zuständige Fachbehörde nach § 27 BezVG, in Abstimmung mit relevanten städtischen Partnerinnen und Partnern eine digitale Plattform zur Meldung von Barrieren im öffentlichen Raum für ganz Hamburg einzurichten.

2. Diese Plattform soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, a) Barrieren im öffentlichen Raum (z. B. fehlende Bordsteinabsenkungen, defekte Aufzüge, unzureichende Leitsysteme, Hindernisse auf Gehwegen) einfach, barrierefrei und digital zu melden, b) den Ort der Barriere und die Art der Barriere zu beschreiben und c) Kontaktdaten zur Rückmeldung anzugeben, damit Betroffene über den Stand der Bearbeitung informiert werden können.

3. Diese Plattform soll öffentlich zugänglich sein und durch ein inklusives und in einfacher Sprache verfasstes Formular funktionieren, das sowohl am PC als auch mobil nutzbar ist. Die Möglichkeit der Verknüpfung mit bestehenden Systemen der Stadt Hamburg, etwa der Behördennummer 115 oder dem Melde-Michel, soll geprüft werden.

4. Dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration möge über den Fortschritt der Umsetzung kontinuierlich berichtet werden.

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Bahn-Landwirtschaft Bezirk Hamburg e.V.

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