Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
TOP 11.4 wird auf Bitte von Frau Feiler-Siegert in die April-BV verschoben.
Die Tagesordnung wird mit diesem Änderungswunsch einstimmig beschlossen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Frau Feiler-Siegert bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Keine Beiträge.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Frau Brodbeck bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Frau Kramer bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Emrich bittet darum, die Mitteilung zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
TOP nächste Sitzung (nach Erörterung im Hauptausschuss).
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Krohn hält den zusätzlichen Feiertag für nicht finanzierbar und spricht sich daher dagegen aus.
Frau Niemeyer berichtet, dass sich die SPD auf einem Landesparteitag für die Einführung des 8. März als gesetzlichem Feiertag ausgesprochen hat.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Feiler-Siegert bittet darum, die Antwort zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Herr Veit kündigt an, das weitere Vorgehen im Jugendhilfeausschuss zu erörtern.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Emricherinnert an die Verbesserung der Sicherheitslage an den Badeseen im Bezirk durch das gemeinsame Handeln von Politik, Verwaltung und Ehrenamtlichen, denen er ausdrücklich für ihren Einsatz dankt.
Frau Kramer dankt den ehrenamtlichen Kräften ausdrücklich und betont, dass Ehrenamtliche Kräfte den Bezirk lebens- und liebenswert machen. Die Einrichtung einer Badewacht am See Hinterm Horn trage erheblich zur Minimierung der Gefahr bei.
Frau Brodbeck berichtet von einem Praktikum beim Verein „Sicheres Wasser“ (SiWa), das sie absolviert hat, um die Rettungsschwimmer-Prüfung abzulegen. Nach ihrer Auffassung ist es notwendig, bereits zum früheren Zeitpunkt die Schwimmausbildung zu unterstützen, um junge Menschen darauf vorzubereiten, als Rettungsschwimmer tätig sein zu können.
Herr Krohn hält die Entwicklung der Badewachten für sehr beruhigend, bedauert jedoch, dass ein Antrag der AfD-Fraktion zu Badewachten vor einigen Monaten abgelehnt wurde.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmigbei einer Enthaltung (FDP).
Herr Graßhoff erläutert zum Antrag, dass in die Weiterentwicklung des Fachverfahrens für Wohngeldanträge auch eine systematische und bezirksscharfe Auswertungsmöglichkeit von relevanten Daten einbezogen werden sollte.
Frau Petersen-Griem merkt an, dass eine schnelle Bearbeitung eingehender Anträge und ein einfacher Zugang für Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen sollte. Das Fachverfahren für Wohngeldanträge werde aktuell überarbeitet. Dieses ohnehin aufwendige und zeitintensive Verfahren sollte nicht weiter verzögert werden, zumal der Nutzen der erhobenen Daten fraglich sei. Zielführender sei die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, an dem intensiv gearbeitet werde.
Herr Krohn hält einen Bürokratieabbau für sinnvoll. Die schnelle Bearbeitung der Anträge sei als wichtiger anzusehen als die Erhebung weiterer Daten. Der Antrag würde daher abgelehnt.
Frau Brodbeck unterstützt den Eindruck von Herrn Graßhoff von zu wenig Erfahrung im Umgang mit Anträgen und bekräftigt ihre Auffassung, dass Daten, die bereits vorliegen, einfach in ein Fachverfahren aufzunehmen und später auswertbar sind.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Ja-Stimmen der LINKEN und der GRÜNEN sowie einer Enthaltung der FDP mehrheitlich ab.
Herr Capeletti erklärt, dass das Rahmenplangebiet an der Kurt A.-Körber-Chaussee insgesamt 43 Hektar umfasst, darunter zwölf Hektar des Hauni-Geländes und ein Planungsbüro beauftragt wurde, städteplanerische Nutzungsmöglichkeiten für die Gesamtfläche zu ermitteln. Aufgrund zahlreicher Anfragen von Handwerkern und in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer bestehe der Wunsch und Bedarf nach einem weiteren Handwerkerhof, zusätzlich zu dem am Curslacker Heerweg, für den bereits ein Bebauungsplan erstellt wurde. Herr Capeletti betont die Bedeutung alternativer Standorte im Bezirk Bergedorf, falls ein Handwerkerhof im Plangebiet nicht realisierbar sei, und verweist auf verschiedene Betreiber- und Organisationsmodelle wie private Projektentwicklung, Genossenschaften oder städtische Beteiligungen, wobei er offen für neue Geschäftsmodelle sei. Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens hofft er, dass durch den sogenannten Bauturbo die Realisierung schneller als bisher möglich wird, ohne jedoch unrealistische Erwartungen zu setzen, und strebt eine zügige Umsetzung im vorgegebenen Rahmen an.
Herr Jarchow stellt klar, dass das Rahmenplangebiet an der Kurt A.-Körber-Chaussee aus zwei unterschiedlichen Teilbereichen besteht, die sich im Anforderungsprofil und in der Entwicklung deutlich unterscheiden: Der größere Bereich ist geprägt von gewerblich-industrieller Nutzung mit Wohnanteilen und begrenztem Entwicklungsspielraum, während die zwölf Hektar der ehemaligen Körber-Fläche eine vollständige Neuentwicklung ermöglichen, allerdings unter Berücksichtigung denkmalgeschützter Gebäude. Die Intensität der planerischen Betrachtung müsse für die Körber-Fläche höher sein als für das gesamte Rahmenplangebiet, da diese Fläche eine besondere Bedeutung für den Bezirk habe. Herr Jarchow betont, dass keine Vorfestlegung erfolgen solle, um Fehlinterpretationen zu vermeiden, schließt aber nicht aus, dass auch auf der Körber-Fläche beispielsweise ein Handwerkerhof entstehen könnte, wobei der Begriff des Rahmenplangebiets bewusst erweitert wurde, um die Gesamtentwicklung flexibel zu gestalten.
Herr Vlamynck kündigt die Zustimmung der Fraktion GRÜNE an.
Herr Emrich erklärt, dass Handwerkerhöfe für Bergedorf aufgrund der Klimawende und der damit verbundenen hohen Nachfrage nach neuen Technologien wie Wärmepumpen dringend erforderlich seien, da viele Betriebe ihre eigenen Gebäude klimaeffizient sanieren müssen, was aufgrund gewachsener Strukturen und restriktiver Baurechte schwierig sei. Er betont, dass die Handwerksbetriebe flexible, modulare Hallen benötigen, die Automatisierung und zukünftige Entwicklungen ermöglichen, und dass die Bündelung von Betrieben auf Handwerkerhöfen Synergieeffekte und Kooperationen fördert, was sowohl den Betrieben als auch den Kunden zugutekommt. Herr Emrich befürwortet daher Handwerkerhöfe im Rahmengebiet Kurt-A-Körber-Chaussee und ist offen für weitere geeignete Standorte in Bergedorf, um die dringend benötigten Flächen bereitzustellen.
Herr Krohn begrüßt den Prüfantrag zu den Handwerkerhöfen, dem die AfD-Fraktion zustimmen wird.
Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass der Bauturbo zwar Abweichungen vom Planrecht für den Wohnungsbau ermögliche, der vorliegende Antrag jedoch keinen Wohnungsbau betreffe und somit weiterhin das geltende Planrecht Anwendung findet. Sie weist darauf hin, dass sich das Verfahren im Rahmen eines laufenden Rahmenplanprozesses befindet, der voraussichtlich erst im Dezember 2026 abgeschlossen sein wird.
Herr Graßhofferklärt, dass das Verfahren zur Nachnutzung des Körberareals einem klar strukturierten Prozess folgt, der durch mehrere Sachstandsberichte im Stadtentwicklungsausschuss dokumentiert wurde, mit einem weiteren Bericht am 8. April 26. Er kritisiert, dass vor Abschluss dieses Prozesses bereits politische Forderungen und Wunschlisten eingebracht werden, was eine vorzeitige und unangemessene Einflussnahme darstellt und betont, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Abstimmung mit verschiedenen Interessen erst auf Grundlage der Berichte und im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens erfolgen soll, um eine seriöse und gerechte Kommunalpolitik zu gewährleisten.
Herr Jarchow informiert darüber, dass das Planungsbüro Anfang des Jahres mit der Rahmenplanentwicklung und dem zugehörigen Verfahren begonnen hat. Die ersten Schritte umfassen die Bestandsaufnahme und die Erstellung einer Bestandsanalyse als Grundlage für die weitere Betrachtung des Raums. Er betont, dass keine Vorfestlegung getroffen wird und die Befürchtungen hinsichtlich einer voreiligen Entscheidung unbegründet sind. Die geplante Stellungnahme im Mai wird sich ausschließlich auf diese initialen Arbeitsschritte beziehen, um eine offene und flexible Entwicklung der Fläche zu gewährleisten.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion LINKE.
Herr Gündogan erklärt, dass Rückzugsräume essenziell sind, um Menschen in überfordernden Situationen, insbesondere solchen mit sensorischer Empfindlichkeit wie im Autismus-Spektrum, einen reizarmen Ort zur Stabilisierung zu bieten. Solche Räume ermöglichen nicht nur Rückzug, sondern fördern die Teilhabe, da sie auch stillenden Müttern zugutekommen. Er berichtet, dass das Bezirksamt gemeinsam mit Trägern und der Schulbehörde prüfen soll, wie Rückzugsräume in Einrichtungen für junge Menschen eingerichtet werden können, wobei einfache Maßnahmen wie gedämpftes Licht und Schallschutz bereits Verbesserungen bringen. Nach der Evaluation dieser Maßnahmen sollen Rückzugsräume auch in öffentlichen Einrichtungen und temporär in stark frequentierten Bereichen der Bergedorfer Innenstadt, insbesondere im Sommer, geprüft werden.
Frau Brodbeck betont, dass der Antrag viele differenzierte Räume und Zielgruppen anspricht. Besonders die Rückzugsräume in Schulen sollten, ihrer Ansicht nach noch stärker berücksichtigt werden. Sie weist darauf hin, dass es im öffentlichen Raum zwar verschiedene Rückzugsorte gebe, diese jedoch nicht allen gleichermaßen zugänglich sind, wobei Kirchen und kulturell hochwertige Orte wie das KörberHaus oder die Bücherhallen als reizarme Rückzugsräume fungieren. Insgesamt sieht sie den Antrag als wichtigen Schritt, der das Thema nicht abschließend behandelt, aber von der GRÜNEN Fraktion unterstützt wird.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
TOP nächste Sitzung.
Frau Brodbeck bestätigt, dass es bereits entsprechende Anträge in Harburg und Eimsbüttel gibt und die CDU sowie SPD nun eine Sonderlösung für Bergedorf wünschen, die idealerweise über die Behördennummer 115 oder eine neue stadtweite Zentrale laufen soll. Ihre Fraktion sieht grundsätzlich die Möglichkeit, die bestehenden Rahmenbedingungen für Harburg auf Bergedorf zu übertragen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Weiterverarbeitung der eingehenden Informationen und der realen Überlastung der Verwaltung. Sie fordert eine klare Aussage des Bezirksamtes zur Sicherstellung der Datenverarbeitung und warnt davor, dass eine Meldestrecke allein keine Lösung darstelle. Zudem sieht sie die Einbindung der Behördennummer 115 kritisch, da diese überlastet werden könnte. Aufgrund dieseroffenen Fragen wird sich die Fraktion GRÜNE enthalten.
Herr Graßhoffäußert, dass bei der Betrachtung der Bezirksgrenzen nach Wandsbek zwar ein Modellprojekt mit geringfügigen Veränderungen angedacht sei, jedoch wesentliche Aspekte fehlen, insbesondere die verbindliche Beseitigung gemeldeter Barrieren im öffentlichen Raum. Er befürwortet eine Verknüpfung mit dem „Meldemichel“ und schlägt vor, Referenten aus Harburg in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) einzuladen, weshalb er eine Überweisung des Antrags beantragt. Zudem kritisiert er die mangelnde Einbindung des Inklusionsbeirats, trotz vorheriger Debatten und Beschlüsse, und betont die Notwendigkeit, die Diskussion im SGI fortzuführen, da der Antrag seiner Ansicht nach zu kurz greift.
Herr Gündogan stellt klar, dass keine Insellösung für Bergedorf vorgesehen sei, sondern entweder der „Meldemichel“ um die Kategorie Barrierefreiheit für alle Bezirke erweitert wird oder eine hamburgweite Plattform entstehen soll, die das Thema Barrierefreiheit umfassend abdeckt.
Frau Brodbeck hält die offizielle Beteiligung des Inklusionsbeirats für wichtig. Sie äußert jedoch Zweifel an der Finanzierung, da die Stadt bereits andere Digitalisierungsaufgaben habe und bewertet die von der CDU vorgeschlagene Lösung, die bestehende Harburger Plattform zu übernehmen, als ökonomischer und ansprechender.
Herr Zaum erklärt, das Thema sei umfassend mit einem Vertreter des Inklusionsbeirates erörtert worden und bittet um Abstimmung des Antrages, um eine weitere zeitliche Verzögerung durch die Überweisung zu vermeiden.
Frau Kramer weist darauf hin, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, die sich bezirksübergreifend in Hamburg bewegen, Schwierigkeiten haben, Barrieren im öffentlichen Raum zu melden, da jede Meldung derzeit über unterschiedliche, bezirkliche Plattformen erfolgen muss, was nicht barrierefrei sei. Sie fordert daher eine einheitliche, hamburgweite Lösung und sieht im „Meldemichel“, einer bereits etablierten und weit verbreiteten Plattform zur Meldung von Problemen wie z.B. Müll, ein geeignetes Instrument, das mit geringem Aufwand um die Funktion zur Meldung von Barrieren erweitert werden könnte. Eine Insellösung für einzelne Bezirke lehnt sie ab, da diese nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit entspricht.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert darüber, dass Harburg eine eigene Insel-Lösung verfolge, da die Bezirksversammlung dies beschlossen habe, hält jedoch eine hamburgweite Meldeplattform für sinnvoller. Sie erklärt, dass viele Meldungen keine bezirkliche Zuständigkeit betreffen und eine zentrale Plattform bezirksübergreifende Lösungen erleichtert sowie die richtigen Stellen direkt ansteuert. Zudem sei eine zentrale Lösung über den „Meldemichel“ aus ihrer Sicht ressourcenschonender.
Herr Graßhoff betont, dass die zeitliche Verzögerung zur Beteiligung des Fachausschusses und des Inklusionsbeirates fachlich vertretbar sei.
Frau Brodbeckerklärt, dass es einfacher sei, ein Fachverfahren für eine bereits bestehende Verwaltungsleistung so anzupassen, dass daraus statistische Informationen gewonnen werden können, als einen neuen Dienst zu programmieren, bei dem unklar ist, wer die Anregungen bearbeitet. Sie verweist auf die Lösung in Harburg als gute Blaupause und empfiehlt, diese stadtweitzu übernehmen, auch wenn sie dem Antrag nicht zustimmt. Das eigentliche Problem liege jedoch darin, dass nicht alle Anliegen, wie etwa zu hohe Bordsteinkanten, so schnell und effizient bearbeitet würden wie beispielsweise Müllbeseitigung, was sie ausdrücklich begrüßt und erwartet.
Die Überweisung wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN und LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der der Fraktionen GRÜNEN und LINKE.
Herr Jarchow übernimmt den Vorsitz.
Frau Feiler-Siegert berichtet, dass Jugendliche im Jugendhilfeausschuss ihre Wünsche für den öffentlichen Raum geäußert haben, die vor allem einfache, konsumfreie Treffpunkte umfassen, an denen sie sich aufhalten, Sport treiben und in Ruhe lernen können, ohne weggeschickt zu werden. Besonders positiv wird das KörberHaus hervorgehoben, das viele dieser Bedürfnisse erfüllt, inklusive kostenloser Toiletten. Frau Feiler-Siegert betont, dass mehr solcher Räume geschaffen werden sollten, verweist auf eine Studie zur Vermögensteuer als mögliche Finanzierungsquelle und plädiert für eine bessere Nutzung von Schulhöfen als öffentliche Treffpunkte außerhalb der Unterrichtszeiten. Dabei verweist sie auf eine bestehende Rahmenvereinbarung, die die Öffnung geeigneter Schulhöfe bis 20 Uhr vorsieht, und fordert das Bezirksamt auf, mit Schulleitungen Lösungen zu finden und finanzielle Unterstützung einzufordern, um diese Öffnung zu ermöglichen. Abschließend unterstreicht sie die Bedeutung, die Anliegen der Jugendlichen nicht nur anzuhören, sondern in konkrete politische Initiativen umzusetzen.
Herr Nasiribetont die Bedeutung von Bildung und sicheren Räumen, insbesondere Safe Spaces für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Verhältnissen. Er erklärt, dass die SPD differenziert über die einzelnen Petitumspunkte abstimmen möchte, dabei die Punkte 1 und 3 ablehnt, da Schulen eigenständig über die Öffnung ihrer Schulhöfe entscheiden und das Bezirksamt keinen direkten Einfluss darauf hat. Die SPD hält den Antrag insgesamt für sinnvoll und stimmt Punkt 2 zu, wonach sich die Bezirksamtsleitung bei der Schulbehörde für zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen soll, um die Öffnung der Schulhöfe zu ermöglichen.
Herr Krohn erinnert an die Antwort auf eine Anfrage zur Öffnung der Schulhöfe, dass neun Schulhöfe im Bezirk außerhalb der unterrichtsfreien Zeit grundsätzlich geschlossen bleiben, da in acht Fällen Vandalismus und in einem Fall Nutzungskonflikte vorliegen. Er führt aus, dass eine Öffnung der Schulhöfe zu erneuten Graffiti-Schmierereien und weiteren Sachbeschädigungen führen würde, was hohe Kosten für die Beseitigung verursache. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen zur dauerhaften Sicherung der Schulhöfe lehne die AfD-Fraktion daher den Antrag ab.
Herr Graßhoff berichtet, dass im Fachausschuss für Sport und Bildung eine positive Haltung des Bezirksamts zur Öffnung der Schulhöfe geäußert wurde. Er kritisiert die Ablehnung des ersten Petitionspunktes, da die Schließung der Schulhöfe aufgrund von Vandalismus nicht pauschal zu bewerten sei und individuelle Lösungen erforderlich seien. Gespräche zur Problemlösung ohne zusätzliche finanzielle Mittel hält er für sinnvoll. Am Beispiel des Gymnasiums Allermöhe betont er die Bedeutung der Schulhoföffnung für Kinder und Jugendliche, da dort nach Schulschluss und am Wochenende keine Nutzung möglich ist. Abschließend bedauert er die Einzelabstimmung der Petitumspunkte, sieht aber in dessen Annahme einen wichtigen Schritt für die Zielgruppe.
Es erfolgt eine punktweise Abstimmung des Petitums:
Punkt 1 wird bei Ja-Stimmen der CDU und LINKEN, Enthaltung der GRÜNEN sowie Gegenstimmen der SPD und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2 wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Frau Arthur merkt an, dass der Bedarf an niedrigschwelligen, kostenfreien Lern- und Aufenthaltsorten für Jugendliche im Bezirk stark wächst, was sich exemplarisch am stark frequentierten KörberHaus zeigt, das jedoch an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Sie betont, dass viele junge Menschen zu Hause nicht über geeignete Lernbedingungen verfügen, weshalb öffentlich zugängliche Lernorte essenziell für Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind. In ihrem Antrag fordert sie daher eine Prüfung, wie bestehende Räume, etwa in Bürgerhäusern oder der offenen Jugendarbeit, besser genutzt und durch temporäre Lösungen ergänzt werden können, um den Bedarf zu decken. Die Sprecherin unterstreicht, dass solche Lern- und Freiräume keine Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung für faire Bildungschancen sind, und hebt den großen Wissensdurst der Jugendlichen hervor, die aktiv nach solchen Orten suchen, um sich auf ihre Zukunft vorzubereiten.
Frau Bentin betont den Bedarf Jugendlicher und junger Erwachsener nach ruhigen, konzentrierten Lernorten und sieht Schulhöfe als wichtige Rückzugsorte. Sie hält es für sinnvoll, bestehende Einrichtungen wie das KörberHaus auf ihre Eignung als Lernorte zu prüfen und gegebenenfalls neue Räume mit entsprechender Ausstattung, Reinigung, Öffnungszeiten und Betreuung zu schaffen. Dabei unterstreicht sie, dass solche Angebote nicht kostenfrei zu erreichen sind und vor allem im Alltag funktionieren müssen, um einen nachhaltigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit zu leisten.
Frau Brodbeck lobt den Antrag und die Initiative von Frau Arthur ausdrücklich.
Herr Graßhoff bekräftigt die Bedeutung eines Antrags, der vielen Jugendlichen zugute komme, und verweist auf das Potenzial der Bürgerhäuser in Neu-Allermöhe, insbesondere des Bürgerhauses Allermöhe und des KulturA. Er stellt fest, dass stabile WLAN-Verbindungen fehlen und fordert, die Bürgerhäuser stärker in die Verantwortung zu nehmen, um niedrigschwellige, kostenfreie und konsumzwangfreie Rückzugsorte für Jugendliche auch außerhalb der Hauptzeiten von 16 bis 20 Uhr zu schaffen. Diese Orte sollen Raum zum Lernen, Austausch und zur Vorbereitung bieten, da derzeit oft Leere herrsche und bestimmte Personengruppen nicht erreicht würden.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht bei Gegenstimmen der Fraktionen AfD und LINKE mehrheitlich.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.