Eine bessere personelle Ausstattung für den Wohnraumschutz - Bericht

Berichterstatter: Herr Schütze

Der Fachausschuss für Bauangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 25.02.2026 über die Stellungnahme zu dem Antrag „Eine bessere personelle Ausstattung für den Wohnraumschutz“; Drs. 22-0593.01 bzw. Drs. 22-0593, beraten mit dem Ergebnis, dass die Stellungnahme der Behörde für Finanzen und Bezirke von den Ausschussmitgliedern zwar als formal korrekt, aber inhaltlich nicht zielführend betrachtet wird.

Es wurde daher bei Enthaltung der Vertreterin und des Vertreters der Fraktion der Grünen einstimmig beschlossen, den ursprünglichen Antrag mit einem neuen Petitum zu beschließen, welches lautet:

„1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird nach §27 Bezirksverwaltungsgesetz gebeten, der Abteilung Technischer Umweltschutz des Bezirksamtes Bergedorf zum Doppelhaushalt 2027/2028 zwei zusätzliche Vollzeitstellen für Techniker zur Verfügung zu stellen, damit das Bezirksamt seinen Aufgaben beim Wohnraumschutz nachkommen kann.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Sinne der Forderung in Punkt 1 einzusetzen.“

Gleichzeitig wurde einvernehmlich beschlossen, parallel zu prüfen, ob auch ein anderer Weg beschritten werden könne, indem direkt auf die zuständige Finanzbehörde zugegangen wird und dabei auch die Bezirksamtsleitung miteinzubeziehen.

Nachdem sich herausstellte, dass der „direkte“ Weg keine Option darstellt, bekräftigte der Fachausschuss für Bauangelegenheiten in seiner Sitzung am 19.03.2026 den Beschluss, den Ursprungsantrag mit neuem Petitum (s.o.) zu beschließen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Beschluss des Fachausschusses für Bauangelegenheiten an.

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