Eine bessere personelle Ausstattung für den Wohnraumschutz

Antrag

der BAbg. Kramer und SPD-Fraktion

der BAbg. Bendt-Soetedjo und Grünen-Fraktion

der BAbg. Graßhoff, Feiler-Siegert, Cantay, Jobs - Fraktion Die Linke

des BAbg. Dahms und FDP-Gruppe

In Hamburg gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt. Guter und vor allem günstiger Wohnraum sind knapp, so dass die Mieten steigen. Stadt und Wohnungswirtschaft versuchen gegenzusteuern mit der Initiative kostenreduziertes Bauen und dem Hamburg Standard, um so das Bauen günstiger zu machen. In den Bezirken gibt es zudem intensive Anstrengungen, Wohnungsbau zu ermöglichen. Der Bezirk Bergedorf ist mit seinem Wohnungsbauprogramm hier Vorreiter.

Doch Wohnungsbau alleine reicht nicht aus. Wir müssen uns auch um den Wohnraum kümmern, der bereits da ist und genutzt werden könnte, um die Wohnungsnot zu lindern. Immer wieder erreichen uns Informationen zu leerstehenden Wohnungen. Das Wohnraumschutzgesetz bietet eine ausreichende rechtliche Handhabe, um in diesen Fällen tätig zu werden. Allerdings steigt die Zahl der gemeldeten Fälle beim Wohnraumschutz und der Wohnraumpflege rapide an, seit es möglich ist, leerstehenden Wohnraumonline zu melden.

Im Bezirk Bergedorf haben sich die Zahlen von 33 Fällen im Jahr 2022 auf 201 Fälle im Jahr 2024 erheblich erhöht, wie das Bezirksamt im Bauausschuss im September berichtet hat. Das Amt machte zugleich deutlich, dass die vorhandenen 3,75 Stellen in der Abteilung technischer Umweltschutz nicht ausreichen, um alle Aufgaben umfänglich zu erfüllen, und zwei zusätzliche Vollzeitstellen für Techniker notwendig sind.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Behörde für Finanzen und Bezirke wird nach § 27 Bezirksverwaltungsgesetz gebeten, der Abteilung Technischer Umweltschutz des Bezirksamtes Bergedorf zum Doppelhaushalt 2027/2028 zwei zusätzliche Vollzeitstellen für Techniker zur Verfügung zu stellen, damit das Bezirksamt seinen Aufgaben beim Wohnraumschutz vollumfänglich nachkommen kann.

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