Abpflastern: Nordderby zwischen Hamburg und Bremen ohne Bergedorfer Beteiligung?

Große Anfrage

der BAbg. Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs - Fraktion Die Linke

„Zweite Runde „Abpflastern“: Hamburg und Bremen fordern sich gegenseitig zum Nordderby heraus“, so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Senats vom 25.03.26. Bei diesem „besonderen Wettbewerb“ soll es darum gehen, so „viel Beton- und Asphaltfläche wie möglich zu entfernen und durch begrünte Böden zu ersetzen“.

Wie die Stellungnahme des Bezirksamtes (22-0410.01) zu einem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung (22-0410) mutmaßen lässt, wird der Beitrag Bergedorfs zu diesem Nordderby leider eher sehr gering ausfallen.

Dazu fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Reaktionen liegen zum in der Drucksache 22-0410.01 erwähnten Instagrampost des Bezirksamtes vor, mit dem auf die Abpflastern-Aktion hingewiesen werden sollte? Bitte den Link zu diesem Inhalt angeben.

2. Welche Entsieglungspotenziale hat das Bezirksamt bisher geprüft und welche Entsieglungen haben bisher seitens des Bezirksamtes tatsächlich stattgefunden? Bitte für die Zeit seit Juli 2024 mit Anzahl und Flächenangaben darstellen.

3. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zu Entsiegelungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken im Bezirk? Bitte für die Zeit seit Juli 2024 mit Anzahl und Flächenangaben darstellen.

4. Um welche Rahmenbedingungen handelt es sich, die das Entsiegeln aus der Sicht des Bezirksamtes „durchaus komplex und kostenintensiv“ machen, wie das Bezirksamt in der Drucksache 22-0410.01 angibt?

5. Welcher Austausch bzw. welche Gespräche haben zwischen dem Bezirksamt und der BUKEA hinsichtlich des Abpflastern-Projektes stattgefunden und welche Ergebnisse liegen dazu vor?

6. Vor dem Hintergrund, dass der Wettbewerb weder mit Personal- noch mit Finanzressourcen hinterlegt ist, so dass „die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Kampagne mit dem vorhandenen Budget nur sehr eingeschränkt umsetzbar sind“ (Stellungnahme des Bezirksamtes in 22-0410.01): Wie beurteilt das Bezirksamt den Sinn und Erfolg der Aktion und welche Perspektive wird dafür im Bezirk seitens des Bezirksamtes gesehen?

7. Welche Personal- und Finanzressourcen wären notwendig, damit das Bezirksamt die zusätzlichen Maßnahmen zur Kampagne Abpflastern angemessen umsetzen könnte?

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