Abpflastern: Nordderby zwischen Hamburg und Bremen ohne Bergedorfer Beteiligung?

Große Anfrage

der BAbg. Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs - Fraktion Die Linke

„Zweite Runde „Abpflastern“: Hamburg und Bremen fordern sich gegenseitig zum Nordderby heraus“, so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Senats vom 25.03.26. Bei diesem „besonderen Wettbewerb“ soll es darum gehen, so „viel Beton- und Asphaltfläche wie möglich zu entfernen und durch begrünte Böden zu ersetzen“.

Wie die Stellungnahme des Bezirksamtes (22-0410.01) zu einem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung (22-0410) mutmaßen lässt, wird der Beitrag Bergedorfs zu diesem Nordderby leider eher sehr gering ausfallen.

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Welche Reaktionen liegen zum in der Drucksache 22-0410.01 erwähnten Instagrampost des Bezirksamtes vor, mit dem auf die Abpflastern-Aktion hingewiesen werden sollte? Bitte den Link zu diesem Inhalt angeben.

Auf der Instagramseite des Bezirksamts wurde in Kalenderwoche 29 in Form einer Story auf den Wettbewerb „Abpflastern" hingewiesen. Ein gesonderter Instagrampost erfolgte nicht. Da Instagram-Stories nach 24 Stunden automatisch ablaufen, steht ein dauerhafter Link zu diesem Inhalt nicht mehr zur Verfügung. Die Reaktionen auf die Story erfolgten in Form von Likes sowie Klicks auf den in der Story verlinkten weiterführenden Link.

2. Welche Entsieglungspotenziale hat das Bezirksamt bisher geprüft und welche Entsieglungen haben bisher seitens des Bezirksamtes tatsächlich stattgefunden? Bitte für die Zeit seit Juli 2024 mit Anzahl und Flächenangaben darstellen.

Bisher wurde die Entsiegelung des „Ginkgo-Platzes“ vor dem Bergedorfer Bahnhof geprüft. Eine Umsetzung hat bisher nicht stattgefunden.

3. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zu Entsiegelungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken im Bezirk? Bitte für die Zeit seit Juli 2024 mit Anzahl und Flächenangaben darstellen.

Fehlanzeige, da Entsiegelungsmaßnahmen auf Privatgrund nicht antragspflichtig sind.

4. Um welche Rahmenbedingungen handelt es sich, die das Entsiegeln aus der Sicht des Bezirksamtes „durchaus komplex und kostenintensiv“ machen, wie das Bezirksamt in der Drucksache 22-0410.01 angibt?

Grundsätzlich stehen dem Bezirksamt derzeit weder personelle noch finanzielle Ressourcen für die Prüfung und Umsetzung der genannten Maßnahmen zur Verfügung.

Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fallen, betreffen Straßenverkehrsflächen, da diese überwiegend versiegelt sind. In diesen Bereichen sind verkehrliche Belange zu berücksichtigen, die eine Einbindung des Polizeikommissariats erfordern. Zudem müsste die Unterhaltung der betroffenen Flächen je nach Zuständigkeit einem anderen Haushalt zugeordnet werden. Darüber hinaus können Leitungsbehörden betroffen sein, die im Falle einer Umsetzung einzubinden wären.

Weiterhin sind bestehende Nutzungen und Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Barrierefreiheit, Marktflächen und Veranstaltungsflächen, Feuerwehraufstellflächen sowie den Winterdienst, zu berücksichtigen.

5. Welcher Austausch bzw. welche Gespräche haben zwischen dem Bezirksamt und der BUKEA hinsichtlich des Abpflastern-Projektes stattgefunden und welche Ergebnisse liegen dazu vor?

Die Stabsstelle Klimaschutz hat 2025 ebenso wie die BUKEA an den monatlichen Netzwerktreffen zum Abpflastern-Projekt teilgenommen. Darüber hinaus wurde direkt mit der BUKEA der konkrete Umgang mit den Flächenvorschlägen aus der ersten Runde besprochen.

Durch die nicht hinterlegten Personal- und Finanzressourcen für diese Kampagne ist eine Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen nur sehr eingeschränkt möglich.

6. Vor dem Hintergrund, dass der Wettbewerb weder mit Personal- noch mit Finanzressourcen hinterlegt ist, so dass „die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Kampagne mit dem vorhandenen Budget nur sehr eingeschränkt umsetzbar sind“ (Stellungnahme des Bezirksamtes in 22-0410.01): Wie beurteilt das Bezirksamt den Sinn und Erfolg der Aktion und welche Perspektive wird dafür im Bezirk seitens des Bezirksamtes gesehen?

7. Welche Personal- und Finanzressourcen wären notwendig, damit das Bezirksamt die zusätzlichen Maßnahmen zur Kampagne Abpflastern angemessen umsetzen könnte?

Eine umfassende Bewertung ist nicht möglich. Die Höhe der Personal- und Finanzressourcen kann pauschal nicht angegeben werden, da dies von der Anzahl und Art der vorgeschlagenen Maßnahmen abhängt.

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