Große Anfrage
der BAbg. Potthast, Bendt-Soetedjo, Detmer und Fraktion der GRÜNEN
Auf das Auskunftsersuchen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Straßenbegleitgrün und öffentlichen Grünflächen im Bezirk (Drucks.-Nr. 22-0680.01) haben die Zentrale Straßenverkehrsbehörde der Verkehrsdirektion (VD) 51 sowie das Polizeikommissariat (PK) 43 mit dem ausdrücklichen Hinweis geantwortet, dass die Beantwortung der Fragen 2 bis 7 sowie 13 bis 25 nicht in den Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden fällt.
Die genannten Fragen betreffen wesentliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung durch das Bezirksamt Bergedorf: den Zustand der betroffenen Flächen, durchgeführte und unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen, kurzfristig realisierbare Schutzmaßnahmen, verfügbare Mittel sowie die Verankerung von Grünflächenschutz und Klimaanpassung im bezirklichen Handeln. Diese Fragen sind bislang vollständig unbeantwortet geblieben.
Die GRÜNE Fraktion sieht das ursprüngliche Auskunftsersuchen daher als nicht beantwortet an und richtet die nachfolgenden Fragen an das Bezirksamt Bergedorf.
Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:
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Wie wird der aktuelle Zustand der von illegalem Parken betroffenen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns entlang der Lohbrügger Landstraße durch das Bezirksamt bewertet? Bitte konkret beschreiben hinsichtlich:
a) Schadensbild und Ausmaß der Bodenverdichtung
b) Vegetationsverlust und Zustand der Bepflanzung
c) Beeinträchtigung der Regenwasserversickerung und Starkregenvorsorge
d) Auswirkungen auf angrenzende Baumscheiben und Wurzelbereiche
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Gibt es eine aktuelle Bestandsaufnahme oder Kartierung der betroffenen Flächen entlang der Lohbrügger Landstraße?
a) Falls ja: Wann wurde sie erstellt, mit welchen Ergebnissen, und wer hat sie beauftragt?
b) Falls nein: Warum wurde bislang keine Bestandsaufnahme durchgeführt, und ist eine solche geplant?
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Welche konkreten Instandsetzungsmaßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren an den betroffenen Grünflächen der Lohbrügger Landstraße durchgeführt? Bitte aufführen nach Jahr, Art der Maßnahme, betroffenem Abschnitt und entstandenen Kosten.
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Wo wurden Instandsetzungsmaßnahmen geplant, aber nicht umgesetzt? Bitte die Gründe benennen, z. B. fehlende Haushaltsmittel, Personalengpässe, ungeklärte Zuständigkeiten, Priorisierungsentscheidungen oder rechtliche Hindernisse.
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Welche fachlichen Standards gelten beim Bezirksamt für die Wiederherstellung von Straßenbegleitgrün nach wiederholt illegalem Befahren? Bitte darstellen hinsichtlich Bodenlockerung, Bodenaustausch, Nachsaat und baulicher Schutzmaßnahmen.
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Welche Folgekosten entstehen nach Einschätzung des Bezirksamts durch das dauerhafte Befahren und Verdichten des Straßenbegleitgrüns? Bitte aufschlüsseln nach erhöhtem Pflegeaufwand, Substrataustausch, häufigerer Nachsaat und Schadensbeseitigung.
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Welche kurzfristig umsetzbaren Schutzmaßnahmen stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um weiteres illegales Befahren der Grünflächen entlang der Lohbrügger Landstraße zu verhindern (z. B. Poller, Findlinge, Absperrbügel, bauliche Abgrenzungen, Markierung, Beschilderung)? Welche dieser Maßnahmen sind an den konkreten Abschnitten aus fachlicher Sicht geeignet?
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Welche Maßnahmen können ohne größeren Planungs- oder Genehmigungsaufwand kurzfristig innerhalb von vier bis zwölf Wochen umgesetzt werden, und welche erfordern eine längere Planung?
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Welche Erfahrungen liegen dem Bezirksamt mit physischen Barrieren (Findlinge, Poller, Bügel) an vergleichbaren Problemstellen im Bezirk vor, insbesondere hinsichtlich:
a) Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit
b) Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit
c) Pflegeaufwand und Unterhalt
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Welche Anforderungen aus den Bereichen Barrierefreiheit, Radverkehr, Fußverkehr, Rettungswege und Sichtdreiecke sind bei der Planung von Schutzmaßnahmen zu beachten, und wie werden diese im Genehmigungsprozess geprüft?
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Welche Möglichkeiten der gemeinsamen Schwerpunktkontrollen bestehen zwischen dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes und dem PK 43? Plant das Bezirksamt, eine gemeinsame Schwerpunktkontrolle an der Lohbrügger Landstraße zu initiieren? Falls nein: Warum nicht?
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Welche Mittel stehen dem Bezirksamt für die Pflege und Wiederherstellung von Straßenbegleitgrün sowie für Schutzmaßnahmen gegen illegales Befahren grundsätzlich zur Verfügung? Bitte aufführen nach Haushaltsjahr, Haushaltstitel und verfügbarer Summe.
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In der öffentlichen Debatte wurde auf einen knappen Straßenbauetat verwiesen. Wie priorisiert das Bezirksamt den Schutz und die Wiederherstellung von Grünflächen im Verhältnis zu anderen Straßenbauaufgaben, und nach welchen konkreten Kriterien erfolgt diese Abwägung?
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Wie bewertet das Bezirksamt die Bedeutung intakter Grünflächen und Straßenbegleitgrün für die Klimaanpassung im urbanen Raum Bergedorfs?
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Auf welche gesetzlichen Vorgaben und strategischen Grundlagen stützt das Bezirksamt seine Klimaanpassungsplanung und die Berücksichtigung von Grünflächen, insbesondere mit Blick auf das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) und den Hamburger Klimaplan? Welche konkreten Verpflichtungen ergeben sich hieraus für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit von Straßenbegleitgrün?
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Verfolgt das Bezirksamt messbare Ziele oder fachliche Standards für das Straßenbegleitgrün im Kontext der Klimaanpassung (z. B. Mindestbreiten, Entsiegelungsquoten, Bodenfunktionen, Baumbestand, Verschattung)?
a) Falls ja: Bitte die Standards benennen und darlegen, wie ihre Einhaltung kontrolliert wird.
b) Falls nein: Ist die Erarbeitung solcher Standards geplant?
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Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren bezirksweit unternommen, um Grünflächen und Straßenbegleitgrün vor Zweckentfremdung, illegalem Befahren oder Beparken zu schützen bzw. wiederherzustellen?
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Warum wurden aus Sicht des Bezirksamts bislang keine oder zu wenig wirksame Maßnahmen umgesetzt, um illegales Parken auf öffentlichen Grünflächen und Straßenbegleitgrün systematisch zu unterbinden, insbesondere an langjährig bekannten Problemstellen wie der Lohbrügger Landstraße?
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Gibt es bezirksweit ein Konzept oder eine Handlungsstrategie gegen das Befahren und Beparken von Grünflächen?
a) Falls ja: Wie wird dieses Konzept angewandt, und warum hat es an der Lohbrügger Landstraße bislang nicht zu wirksamen Maßnahmen geführt?
b) Falls nein: Aus welchen Gründen existiert kein solches Konzept, und ist die Erarbeitung eines solchen geplant?