Verschlickung der Bille
Vertretende der Dorfgemeinschaft Billwerder fragen nach der Verschlickung der Bille.
Frau Pelch liest die Frage vor. "Was gedenkt der Bezirk zu unternehmen, um der Verschlickung der Bille und dem zunehmenden Randbewuchs an einigen Stellen zu begegnen?"
Herr Dornquast antwortet, dass die mittlere Bille zwischen Sander Damm und dem Rückhaltebecken und ab Ladenbeker Furtweg bis Billwerder Billdeich Nr. 356 bei der Holzbrücke regelmäßig mit ein bis zwei Mähschnitten unterhalten wird. Die Mähschnitte sind zum großen Teil beschränkt auf die Mahd der Gewässersohle. Damit wird der Abfluss der Bille ausreichend sichergestellt.
In den anderen Abschnitten findet eine Unterhaltung nur nach Bedarf statt. Hierbei handelt es sich auch nur um einen Mähschnitt an der Sohle. Das Wasserpflanzenwachstum unterhalb der Holzbrücke bis zum Pumpwerk Bille war in den letzten Jahren nicht so stark, dass eine Unterhaltung notwendig war, um den Abfluss sicher zu stellen.
Auch der Baum- und Strauchbewuchs am Ufer wird regelmäßig unterhalten. Im letzten Winter wurde ein intensiver Ersatz im Bereich unterhalb der Kirchenbrücke durchgeführt. Unterhalb der Holzbrücke Billwerder Billdeich 356 ist ein Abschnitt, der als nächstes freigeräumt werden soll. Die Baumarbeiten sind für diesen Herbst / Winter eingeplant. Bäume und Äste, die den Abfluss behindern, werden im gesamten Lauf der Bille umgehend beseitigt. Für diesen Bereich sind auch Gelder für eine Entschlammung in den nächsten Jahren angemeldet. Diese Arbeiten werden dann in jährlichen Abschnitten durchgeführt. Dies ist zum Schutz des Ökosystems erforderlich.
Pumpwerk Billwerder
Eine Anwohnerin fragt, nach dem Pumpwerk Billwerder. Frau Pelch liest die Frage vor.
Es geht um den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Pumpwerks.
Herr Dornquast antwortet, dass das Pumpwerkt Billwerder noch nicht in den automatischen Betrieb gehen konnte.
Bei der Bauwerksabnahme, die vor Pfingsten stattgefunden hat, ist ein technischer Defekt aufgetreten. Ein Ersatzteil muss beschafft und eingebaut werden. Zusätzlich konnte die Software für den automatischen Betrieb noch nicht fertiggestellt werden. Das Pumpwerk wird derzeit einmal täglich im Handbetrieb gefahren.
Das Bezirksamt rechnet mit der Inbetriebnahme in der 24. Kalenderwoche.
Impfen in Bergedorf: Was wird dafür getan (angemeldet von der Fraktion Die Grünen)
Herr Krönker möchte im Sommer ein Stück in Richtung Normalität gehen mit Impfungen, mit Genesenen und mit Tests. Einige Hausärzte in Bergedorf würden nicht impfen, weil die Logistik einen hohen Bedarf an Personal und an Raum nach sich ziehe. Impfen in Praxen sei nicht wirtschaftlich. Er fordert mehr Impfdosen für Bergedorf. Er dankt allen Engagierten in den Kampagnen.
Herr Krohn kritisiert, dass es nicht ausreichend Impfstoff gebe. Andere Länder seien weiter als wir. Positiv sei, dass das Bethesda-Krankenhaus Impfungen vornimmt.
Herr Emrich zeigt sich verwundert über das Thema. Die CDU habe Anfang des Jahres ein Bergedorfer Impfzentrum gefordert, die Koalition habe das abgelehnt. Die Ärzte leisten ihren Beitrag, das sei äußerst positiv. Ziel sei es, möglichst schnell möglichst viele zu impfen.
Frau Westberg fordert mehr Impfstoff. Es nütze nicht viel, wenn die Priorisierung aufgehoben werde. Es gebe viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Da erfordere es Überzeugungsarbeit. Ein Impfbus für Neuallermöhe und Bergedorf West wäre gut.
Frau Westberg bittet, TOP 12.11 (Drucksache 21-0891) von der Tagesordnung zu nehmen. Der Jugendhilfeausschuss habe noch nicht abschließend zu diesem Thema beraten.
Frau Kramer schlägt vor, TOP 12.11 und den Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss, TOP 13.5, Drs. 21-0891.01, in die Juli-Sitzung des Hauptausschusses zu überweisen, und den Hauptausschuss zu ermächtigen.
Frau Westberg schließt sich diesem Vorschlag an.
Die beiden Tagesordnungspunkte werden in den HA im Juli überwiesen, der HA wird ermächtigt, darüber zu entscheiden.
Herr Gabriel bittet zu klären, ob der HA, der anstelle der BV tagt, den HA ermächtigen kann.
Protokollnotiz:
Nach § 15 BezVG kann die Bezirksversammlung (BV) den Hauptausschuss (HA) für bestimmte Angelegenheiten oder im Einzelfall ermächtigen, an ihrer Stelle Beschlüsse zu fassen.
Wenn die BV den HA allgemein ermächtigt hat, an ihrer Stelle Beschlüsse zu fassen, kann also der HA an Stelle der BV beschließen, dass der HA über die vertagte Drucksache beschließt.
Herr Froh beantragt, die Antwort in den Regionalausschuss (RgA) zu überweisen.
Frau Kramer bittet um Abstimmung.
Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der Koalition bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Frau Westberg meldet eine Besprechung in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung an.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Schulhof Schule Ernst-Henning-Straße
Herr Jobs fragt nach den Schulhof der Schule-Ernst-Henning-Straße. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum der Schulhof an Wochenende abgesperrt sei. Er möchte wissen, wer das veranlasst habe, welche Gründe es dafür gebe und wann der Schulhof wieder geöffnet werde.
Herr Dornquast antwortet, dass das Bezirksamt nichts veranlasst habe. Die Schulbehörde habe bislang die Frage nicht beantwortet.
Sitzungen der Bezirksversammlung
Frau Westberg möchte wissen, wann die Bezirksversammlung wieder öffentlich tage.
Herr von Krenski antwortet, dass nach der ab dem 28.05.2021 geltenden Eindämmungsverordnung eine Präsenzsitzung der Bezirksversammlung zulässig sei. Es müssten dafür ausreichend großen Räumlichkeiten gefunden werden.
Herr Dornquast ergänzt, dass geklärt werden müsse, ob Öffentlichkeit erlaubt sei. Der Große Sitzungssaal sei für Sitzungen von Ausschüssen mit 15 Mitgliedern groß genug, lasse aber wegen des einzuhaltenden Abstands keine Öffentlichkeit zu.
AG Gedenken
Herr Gruber bittet darum, zur Veranstaltung der AG Gedenken am 22. Juni 2021 die Ausschilderung zur Kapelle 2 eindeutig zu gestalten und die Edelstahlplatte zu reinigen.
Herr Dornquast sagt zu, die Beschilderung zu überprüfen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Mirbach beantragt Überweisung in den Umweltausschuss (UA).
Frau Kramer bittet um Abstimmung.
Die Überweisung wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Dornquast spricht zum Tätigkeitsbericht (vgl. Anlage).
Frau Kramer beantragt die Aussprache für heute zu beenden.
Auf ihren Vorschlag wird der Tätigkeitsbericht in alle Fachausschüsse überwiesen und im Juni weiter beraten.
Herr Froh beantragt die Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Frau Jacobsen spricht sich dagegen aus, weil das Thema bereits beraten wurde.
Die Überweisung in den V+I wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Frau Westberg schlägt vor, die Mitteilung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) zu überweisen.
Frau Gündüz liest die Mitteilung so, dass die Sozialbehörde den Bedarf sieht. Sie wolle zunächst abwarten.
Frau Westberg schließt sich diesem Vorschlag an und schlägt vor, die Mitteilung im September im SGI aufzurufen, zusammen mit der zu erwartenden Stellungnahme der Sozialbehörde.
Die Mitteilung wird, zusammen mit er zu erwartenden Stellungnahme der Sozialbehörde, in den SGI im September überwiesen.
Frau Westberg schlägt vor, die Mitteilung im September im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) aufzurufen.
Herr Krönker unterstützt diesen Vorschlag.
Die Mitteilung wird in den SGI im September überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige sieht es als Erfolg der Grünen Kommunalpolitik, dass die 100 Meter-Gehweglücke geschlossen wird. Den Grünen sei bei der Vorstellung der Planungen im Verkehrsausschuss aufgefallen, dass diese 100 Meter nicht geplant seien.
Herr Froh will am Ball bleiben und versuchen, dass Planung und Umsetzung schnell als bislang geplant ablaufen.
Für Herrn Gruber ist der Erfolg der guten sachlichen Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss zuzuschreiben.
Herr Froh beantragt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Fleige lehnt das ab, weil der Schluss der Gehweglücke bereits beschlossen sei.
Die Überweisung in den Verkehrsausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Capeletti kritisiert die Antwort. Es handele sich um einen Vertrag innerhalb der Stadt. Es könne nicht angehen, dass es nicht möglich sei, die Fläche für einen Spielplatz herzurichten.
Herr Gabriel ergänzt, dass er genau das in seinem Brief an die Finanzbehörde betont habe.
Die Mitteilung wird auf Vorschlag von Herrn Froh in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Meyns wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Emrich bedankt sich bei der Verwaltung für die engagierte Vorarbeit. Nun könne es losgehen. Wenn das Modellprojekt gut anlaufe, könne man mehr Eichhörnchenbrücken bauen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Jarchow geht detailliert auf den Antrag ein. Baukultur sei mehr als das Füllen von Baulücken und mehr als Architektur. Aus dem Baudialog solle eine Reihe gemacht werden, ein dauerhafter Baudialog. Ein gelungenes Beispiel für Baukulturverständnis sei die Stadtteilschule Kirchwerder.
Frau Pelch spricht sich dafür aus, den Baudialog fortzuführen. Sie möchte mit allen Akteuren einen Bauleitfaden erarbeiten und bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Heilmann möchte in den Dialog treten zum ländlichen Raum insgesamt. Das sei aber nur sinnvoll, wenn es wirklich ein Dialog mit Bürgerbeteiligung sei.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Wegner erläutert den Antrag. Wegen der langen Trockenphasen sei es wichtig, dass es ein Bewässerungskonzept im Bezirk gebe. Er wünsche sich ein ökologisches Bewässerungskonzept, in dem zu erkennen sein soll, wie Stadtbäume, Pflanzen und Grünflächen während der Hitzeperiode ökologisch mit ausreichend Wasser versorgt werden können.
Frau Jacobsen weist darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag in der Bürgerschaft Anfang Mai abgelehnt wurde. Sie schlägt vor, diesen Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen und eine Referentin oder einen Referenten der Umweltbehörde einzuladen.
Herr Krohn unterstützt den Antrag.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD in den Umweltausschuss überwiesen.
Frau Brodbeck betont die Bedeutung des Marschbahndamms als wichtige Wegeverbindung. Er sei u.a. Teil des Elberadwegs, der Freizeitroute 5, des regionalen Fuß- und Radwegenetzes und habe damit touristische Bedeutung. Eine Sanierung sei erforderlich, um dieser Bedeutung gerecht zu werden.
Den Änderungsantrag der CDU lehne sie ab.
Herr Capeletti hält den Antrag der Koalition für zu kurz gegriffen. Das Recht der Landwirte müsse berücksichtigt werden. Sanfter Tourismus müsse möglich sein und die naturschutzrechtlichen Belange müssen berücksichtigt werden. Es sei zu bedenken, dass eine asphaltierte Fläche für Rennradfahrende attraktiv sei. Diese Interessen dürften nicht mit den Interessen der Familien kollidieren.
Herr Gruber plädiert dafür, sich die Strecke in Abschnitten anzusehen und abzuwägen, welcher Belag an welcher Stelle passt. Er spricht sich für den Antrag der CDU aus.
Herr Froh beantragt, beide Anträge im Regionalausschuss zu beraten.
Herr Jobs weist darauf hin, dass der Koalitionsantrag um den Marschbahndamm geht, der CDU-Antrag richte sich auch an den Vierländer Bahndamm. Er plädiert dafür, beide Anträge im Regionalausschuss zu beraten.
Herr Capeletti unterstützt die Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Krönker beantragt das Ende der Redeliste.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den Regionalausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Der Antrag der CDU, Drs. 21-0883.01, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drs. 21-0883, wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD beschlossen.
Frau Brodbeck betont die Bedeutung des Marschbahndamms als wichtige Wegeverbindung. Er sei u.a. Teil des Elberadwegs, der Freizeitroute 5, des regionalen Fuß- und Radwegenetzes und habe damit touristische Bedeutung. Eine Sanierung sei erforderlich, um dieser Bedeutung gerecht zu werden.
Den Änderungsantrag der CDU lehne sie ab.
Herr Capeletti hält den Antrag der Koalition für zu kurz gegriffen. Das Recht der Landwirte müsse berücksichtigt werden. Sanfter Tourismus müsse möglich sein und die naturschutzrechtlichen Belange müssen berücksichtigt werden. Es sei zu bedenken, dass eine asphaltierte Fläche für Rennradfahrende attraktiv sei. Diese Interessen dürften nicht mit den Interessen der Familien kollidieren.
Herr Gruber plädiert dafür, sich die Strecke in Abschnitten anzusehen und abzuwägen, welcher Belag an welcher Stelle passt. Er spricht sich für den Antrag der CDU aus.
Herr Froh beantragt, beide Anträge im Regionalausschuss zu beraten.
Herr Jobs weist darauf hin, dass der Koalitionsantrag um den Marschbahndamm geht, der CDU-Antrag richte sich auch an den Vierländer Bahndamm. Er plädiert dafür, beide Anträge im Regionalausschuss zu beraten.
Herr Capeletti unterstützt die Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Krönker beantragt das Ende der Redeliste.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Überweisung in den Regionalausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Der Antrag der CDU, Drs. 21-0883.01, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drs. 21-0883, wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD beschlossen.
Herr Gruber geht auf den Antrag ein. Bergedorf sei der Stadtteil, der die meisten Straßen nach Widerstandskämpfern benannt hat. In Neuallermöhe Ost und West sind Straßen nach Frauen benannt, die sich kulturell verdient gemacht haben. Er bedauert, dass bei vielen Straßen keine erklärenden Zusatzschilder angebracht sind. Er beantragt, Rita Bake in den Kulturausschuss einzuladen. Sie habe telefonisch bereits zugesichert, dass sie mitarbeiten würde. Der Kulturausschuss könne zusammen mit ihr die Texte für Zusatzschilder entwickeln.
Herr Krönker erinnert daran, dass die Bezirksversammlung die Information des Staatsarchivs zu den Zusatzschildern abwarten wolle. Er möchte lieber über Erinnerungskultur sprechen als über Straßenschilder.
Herr Krohn würde sich freuen, wenn über die Widerstandskämpfer vom 20. Juli gesprochen werden würde.
Herr Emrich schlägt vor, die Punkte 1-3 zu beschließen und die Punkte 4 und 5 zunächst zurückzustellen.
Herr Gruber stimmt dem Vorschlag zu.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Die Ziffern 1-3 des Antrags werden mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Herr Krohn beantragt, dass die Bergedorfer Gastronomie wieder öffnen darf. Viele Betriebe würden vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Die Gastronomie habe sich auf Auflagen eingestellt. Die Bezirksversammlung solle sich für die Öffnung der Gastronomie einsetzen.
Herr Emrich kritisiert den Antrag als polemisch. Darüber hinaus sei Außengastronomie wieder möglich. Es gelte weiterhin, Kontakte zu vermeiden. Das Infektionsrisiko bestehe nach wie vor, wenn Gäste in Innenräume ohne Maske essen.
Darüber hinaus sei die Bezirksversammlung nicht zuständig.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei der Ja-Stimme der AfD abgelehnt.
Herr Meyns betont, dass Deiche Hab und Gut und Leben sichern. Im März haben Fachbehörden zur zweiten Deichlinie berichtet. Diese Informationen sollen unbedingt auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Vier- und Marschlande erhalten. Daher beantragt er, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen eine Informationsveranstaltung für Interessierte durchführen.
Herr Froh unterstützt die Idee der Informationsveranstaltung. Er bittet um Ergänzung des Antrags: a) Die Veranstaltung soll in den Vier- und Marschlanden, soweit möglich, durchgeführt werden, b) es soll im Regionalausschuss, nicht in der Bezirksversammlung berichtet werden.
Herr Meyns übernimmt die Änderungsvorschläge.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Petersen-Griem erläutert, dass städtischer Raum knapper werde und deshalb gut genutzt werden müsse. Räume sollen so gestaltet werden, dass sie von mehreren Gruppen genutzt werden können. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Westberg kritisiert die Idee, weil Erwachsene wegen der Größe der Möbel nicht in Kindergärten tagen können. Ihr fehle außerdem die Wertschätzung der Hausmeister, die diese Räume ständig für wechselnde Gruppen herrichten müssen.
Sie schlägt vor, den Antrag zu ergänzen um die Hinzuladung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI). Außerdem sollte das KörberHaus sonntags öffnen.
Frau Petersen-Griem geht auf die Einwände von Frau Westberg ein. Im Antrag gehe es um Räume, bei denen es möglich ist, dass Nachbarn sich treffen. Kreative Ideen seien gefragt. Auch die Arbeit der Hausmeister werde sehr gewertschätzt.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird um die Hinzuladung des SGI ergänzt.
Der so ergänzte Antrag wird bei Enthaltung der Linken ohne Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Herr Jobs möchte das Alltagsradeln attraktiver machen. Die Sperrgitter am Gewerkschaftsweg seien immer mal wieder geschlossen. Er beantragt, die Gitter halbseitig zu öffnen.
Herr Froh stimmt zu. Der Weg sei als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert. Das Bezirksamt finde sicherlich eine Lösung.
Herr Fleige spricht sich dafür aus, die Sperrgitter zu entfernen. Lastenräder könnten dort nicht durchfahren.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn bittet um Zustimmung zum Antrag. Spazieren gehen sei fast ohne Ansteckungsgefahr möglich. Parkbänke seien besonders für Seniorinnen und Senioren wichtig. Er bittet um Zustimmung.
Herr Wegner verweist auf die Antwort der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft im Umweltausschuss. Man müsse Naherholung und Naturschutz unterscheiden, abwägen und die Bänke entsprechend aufstellen. Er lehnt den Antrag ab.
Herr Froh erinnert an den Antrag der CDU zum Eichbaumpark.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Ja-Stimme der AfD abgelehnt.
Herr Kubat lobt das Schillerufer als grüne Verbindungsachse mit hoher Aufenthaltsqualität, die über einen getrennten Fuß- und Radweg verfügt. Der Zustand sei aber, gerade nach Regenfällen, nicht besonders gut. Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten müssten dringen gemacht werden. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Westberg sieht keinen großräumigen Sanierungsbedarf am Schillerufer. Sie kann den Antrag nicht nachvollziehen.
Herr Wegner stimmt dem Antrag mit Hinweis auf dem CDU-Antrag von 2019 zu.
Herr Gruber spricht sich gegen den Antrag aus. In Allermöhe gebe es Wege, die gesperrt sind, weil Brücken nicht saniert werden können. Am Schillerufer sei eine Sanierung nicht notwendig.
Zur Abstimmung werden die Namen der stimmberechtigten Mitglieder einzeln aufgerufen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Fleige teilt mit, dass Frau Conrad ihr Mandat in der Bezirksversammlung niedergelegt hat. Er bedankt sich bei ihr für ihr Engagement in der Bezirksversammlung, besonders für ihren Einsatz für die Sternwarte.