Baukostenzuschuss der Körber-Stiftung zum "Körber Haus" (Teil 2)

Auskunftsersuchen der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg – Fraktion DIE LINKE

In der Großen Anfrage unserer Fraktion „Baukostenzuschuss der Körber-Stiftung zum "Körber Haus"“ (Drs. 21-0781.01) antwortet das Bezirksamt, dass einige Fragen nur von der Sprinkenhof GmbH beantwortet werden können.

Bezugnehmend auf den Bericht des Rechnungshofes und den Jahresbericht 2021 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2019 Hamburg vom den 27. Januar 2021 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum „Körber Haus“:

1. Können für den von der Körber-Stiftung und dem Bezirksamt jeweils anteilig geleisteten Investitionskostenzuschuss vom gemeinsam geleisteten Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 11,1 Mio. Euro eine Rendite über die Laufzeit von 20 Jahren errechnet werden? Wenn nein: warum nicht?
2. Welche Kosten hätte ein Kredit in Höhe des Investitionskostenzuschusses der Körber Stiftung für die gleiche Laufzeit von 20 Jahren bei vollständiger Tilgung verursacht?
3. Wäre die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 11,1 Mio. Euro günstiger gewesen, als der Verzicht auf Mietzahlungen durch die Körber-Stiftung? Wenn nein: warum nicht?
4. Warum wurde kein den Anforderungen entsprechendes objektbezogenes Projekthandbuch erstellt?
5. Wird das nachträglich erstellte Projekthandbuch öffentlich einsehbar sein? Wenn ja, wann und wo?
6. Warum hat die Sprinkenhof GmbH entgegen den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes mehrere für die Baumaßnahme maßgebliche Vereinbarungen nicht im Informationsregister veröffentlicht?
7. Wann werden diese im Informationsregister veröffentlich? Bitte jede Vereinbarung mit vollständigem Titel und Datum der Veröffentlichung sowie einem Link angeben.

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