Am 29.10.2020 beschäftigte sich die Bezirksversammlung mit zwei Projektvorschläge zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen und. Es handelt sich hierbei um zwei „Nur-Dach-Sporthallen“, welche der TSG Bergedorf von 1860 e.V. im Bezirks Bergedorf errichten möchte. Dies bezieht sich auf die Standorte Sophie-Schoop-Weg 84 in 21035 Hamburg sowie am Ladenbeker Weg, neben der Anlage für American Football.
Das diesbezügliche Petitum lautete:
- Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, der für Städtebauförderung zuständigen Fachbehörde und dem Projektträger Jülich bis zum 30. Oktober 2020 die skizzierten Projektvorschläge der TSG Bergedorf von 1860 e.V. zu unterbreiten und das weitere Antragsverfahren durchzuführen und zu begleiten.
- Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, ob Komplementärmittel aus RISE Mitteln finanziert werden können.
- Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten sicherzustellen, dass die baurechtliche Prüfung nicht durch den Bezirk zu erfolgen hat.
Bezüglich der einzelnen Punkte des Petitums
- Der Beschluss vom 29.10.2020 lag einen Tag vor der Frist (30.10.2020) der online-Abgabe der Projektskizze. Die dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen und Angaben reichten nicht für eine fristgerechte Anmeldung in dem Bundesprogramm aus.
- Eine Kombination der beiden Bundesprogramme ist nicht möglich. Das Bezirksamt befindet sich aber zu beiden von der TSG vorgeschlagenen Standorten in Gesprächen zu einer Ko-Finanzierung durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE).
- Die baurechtliche Prüfung obliegt wegen der örtlichen Zuständigkeit dem Bezirksamt.