Zukunft der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden

Auskunftsersuchen der BAbg. Meyns, Jacobsen, Kubat und FDP-Fraktion

In den ländlich geprägten und sehr weitläufigen Vier- und Marschlanden leisten derzeit sechs Polizeiposten einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind das Gesicht der Polizei Hamburg und Ansprechpartner für die Menschen vor Ort.

Der Presse war zu entnehmen, dass fünf Polizeiposten in den nächsten Jahren (2021 bis 2025) in den Ruhestand treten. Eine Nachbesetzung der jeweiligen Dienstposten solle zwar erfolgen, der Dienst jedoch vom Polizeikommissariat (PK) 43 am Ludwig-Rosenberg-Ring in Bergedorf aus aufgenommen werden.

Dies hätte zur Folge, dass Ansprechpartner vor Ort nicht mehr vorhanden wären und sich die Fahrtwege zu Einsatzorten oder zu persönlichen Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern deutlich verlängern würden.

Fragen:

Daher fragen wir die Behörde für Inneres und Sport:

1. Ist es geplant, dass alle freiwerdenden Dienstposten der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachbesetzt werden?
2. Sollen die nachbesetzten Polizeiposten dann zentral vom PK 43 aus ihren Dienst aufnehmen und beenden?
   1. Wenn ja, warum wird von dem bisherigen Konzept Abstand genommen, die Beamtinnen und Beamten mit eigenen Diensträumen vor Ort auszustatten?
   2. Welche Voraussetzungen und Anforderungen müssen Diensträume der Polizeiposten in Bezug auf Größe, Ausstattung etc. erfüllen?
   3. Welche Kosten entstehen derzeit jährlich für die dislozierte Unterbringung der Polizeiposten?
   4. Wenn eine Dienstaufnahme vom PK 43 aus erfolgen soll, ist es geplant, in den Vier- und Marschlanden darüber hinaus zentrale Diensträume für eine Nutzung (ggf. durch mehrere Polizeiposten) vorzuhalten?
3. Ist vorgesehen, die aktuell in den Vier- und Marschlanden vorhandenen Polizeiposten bereits vor Erreichen der Altersgrenze und dem Eintritt in den Ruhestand beim PK 43 räumlich zusammenzuführen?

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