Frau Wolpert berichtet, dass die Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE Bild- und Tonaufnahmen ihrer Wortbeiträge angekündigt hätten.
Frau Illing hält für den Bezirkssenior:innenbeirat ein Grußwort und bedankt sich, für das Engagement der Bezirkspolitik in der vergangenen Wahlperiode. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich alle Bürger:innen mit der Arbeit der Bezirksversammlung auseinandersetzten. Sie bedanke sich für die interfraktionelle Unterstützung für die Belange von Senior:innen und bitte, dass diese auch in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt und intensiviert werde. Altersdiskriminierung sollte ebenfalls verstärkt als Thema behandelt werden. Sie hoffe weiter auf einen gemeinsamen und respektvollen Umgang.
Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einvernehmlich zu.
Die Drucksache wird im Rahmen von TOP 9.2 mitbehandelt.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Adrian hebt die Bedeutung der Bezirkspolitik hervor. Es sei wichtig gewesen, dass die Bezirksversammlung auch während der Corona-Pandemie Wege gefunden habe, ihre Arbeit fortzuführen. Hinzu kämen die weltpolitischen Krisen und Herausforderungen, die weiter Einfluss auf die Arbeit in der Kommunalpolitik nähmen. Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass viele große Projekte in den vergangenen Jahren im Bezirk vorangebracht hätten werden können, beispielsweise das Umfeld des neuen Fernbahnhofs Diebsteich, die Science City Hamburg Bahrenfeld oder der Technologiepark Lurup. Gut sei in den vergangenen Jahren gewesen, dass es in weiten Teilen einen Konsens und ein gemeinsames Agieren zwischen den Fraktionen beim Thema Geflüchtetenunterbringung gegeben habe. Es gebe aber auch noch viele Herausforderungen. Hierzu gehörten z.B. die ÖPNV-Anbindung nach Lurup/ Osdorf, die Baustellen in Verbindung mit dem Bau des Fernbahnhofs, die steigenden Mietkosten sowie die Zukunft des Holsten-Areals. Er bitte um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bezirksversammlungswahl.
Herr Wiegand bedankt sich für die überwiegend konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen in den vergangenen Jahren. Es sei wichtig, die Sorgen der Anwohnenden ernst zu nehmen. Schade sei, wenn konstruktive Anträge, die versuchten alle Interessen und Bedarf in den Blick zu nehmen, wie kürzlich bei einem Antrag zum Thema Geflüchtete in ein falsches Licht gerückt würden. Es sei wichtig, auch bei anderen Meinungen sachlich zu bleiben. Auch sei es wichtig, dass die Bezirksamtsleitung die Beschlüsse der Bezirksversammlung respektiere. Dass dies kürzlich beim Thema der Waitzstraße hinsichtlich der Veloroute nicht passiert sei, sei bedauerlich und zeige auf, dass die Rolle der Bezirksversammlung auch innerhalb der Hamburgischen Verfassung eine Stärkung benötige. Er werbe um eine respektvolle Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen in der kommenden Wahlperiode.
Herr Ziegert weist auf die vielen Themen hin, die die Bezirkspolitik in den vergangenen Jahren bewegt habe. Hierzu gehörten u.a. der Erhalt von Kleingärten und die Entwicklung der Sozialen Erhaltungsverordnungen. Auch der Soziale Arbeitsmarkt und die soziale Integration seien immer wieder Thema in den betroffenen Ausschüssen gewesen. Wichtig sei, sich bei der Arbeit immer wieder für die Beteiligung der Bürger:innen einzusetzen. Viele Themen würden auch die neu gewählte Bezirksversammlung weiter begleiten, etwa die Science City Hamburg Bahrenfeld.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass viele Projekte über einen sehr langen Zeitraum Thema seien und mithin mehrere Bezirksversammlungen beteiligt würden. Es sei für die Zukunft sinnvoll zu schauen, an welcher Stelle Beschleunigungen möglich seien. Sie werbe dafür, dass die von der Bezirksversammlung gefassten Beschlüsse umgesetzt würden. Es sei auch Aufgabe der Politik zu überprüfen, ob dies im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung genügend erfolge. Zudem müsse weiter für eine adäquate Finanzierung der Bezirksämter geworben werden. Zu loben sei, dass es geschafft worden sei, die Sitzungen der Bezirksversammlungen und der Ausschüsse auch während der Corona-Pandemie unter sicheren Gegebenheiten weiter fortzuführen. Sie wirbt für die Wahl einer demokratischen Partei bei den kommenden Wahlen der Bezirksversammlungen.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Es liegen keine beantworteten Auskunftsersuchen vor.
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Frau Dr. Steffens und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Es habe Brandbriefe von mehreren Trägern der freien Jugendhilfe gegeben, die auf die prekäre Situation und Ängste von Kindern und Jugendlichen in manchen Einrichtungen hingewiesen hätten. Die besonderen Herausforderungen und die Bedarfe der geflüchteten Kinder und Jugendlichen müssten verstärkt in den Blick genommen werden. Wichtig sei nun, gezielt die Einrichtungen zu prüfen und Maßnahmen zur Verbesserung umzusetzen.
Herr Schmidt begrüßt den Antrag. Auf die Brandbriefe müsse eingegangen werden. Ungeachtet dessen seien die Sozialbehörde und F&W Fördern & Wohnen AöR schon jetztbestrebt, unter den sehr schweren Bedingungen möglichst gute Lösungen für geflüchtete Menschen zu erwirken. Es sei wichtig, diese Arbeit anzuerkennen. Gut sei, dass die Sozialbehörde sofort mit den Initiator:innen der Schreiben ins Gespräch gekommen sei, um über Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Darüber hinaus sei wichtig, sich weiter für mehr Wohnungsbau in der Stadt einzusetzen, um Entlastungen zu schaffen.
Frau Neumann wirbt dafür, die Situation von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Unterbringungen besonders in den Blick zu nehmen. Kinderschutz müsse höchste Priorität haben und in allen Unterkünften sichergestellt sein. Daher begrüße sie den vorliegenden Antrag.
Herr Ziegert wirbt dafür, die Briefe zum Anlass zu nehmen, die bisherigen Strukturen und Prozesse auf den Prüfstand zu stellen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-5088B siehe Anlage).
Es liegen Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (TOP 2.1, Drucksache 21-5104), die im Rahmen des TOPs mitbehandelt werden.
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass die Wohnanlage Luthergrund im Bestand in Abstimmung mit den Bewohner:innen saniert werde. Man sei gegen eine Aufweichung der Sozialen Erhaltungsverordnung. Eine Lockerung, wie vom Senat in den Blick genommen, solle nicht akzeptiert werden, sondern die Schutzwirkung solle aufrechterhalten werden. Der Eigentümer sollte sehr kurzfristig auf die Bewohner:innen zugehen und ergebnisoffen das Gespräch suchen.
Frau Boehlich betont, es sei nicht richtig, dass die Soziale Erhaltungsverordnung aufgeweicht werden solle. Diese schließe zudem einen Neubau nicht grundsätzlich aus. Die Abwägung sei im konkreten Fall bereits in den entsprechenden Fachausschüssen erfolgt. Ein Neubau sei hier u.a. aus energetischer Sicht und aus Klimaschutzgründen die bessere Lösung. Bei einer Erneuerung im Bestand müssten die Bewohner:innen temporär in eine Ersatzwohnung ziehen. Eine behutsame Erneuerung die nach und nach vollzogen werde, sei der bessere Weg. Der Altonaer Spar- und Bauverein eG (Altoba) stelle hierbei ein vernünftiges Management sicher. Hierauf werde die Politik im Rahmen der Bauantragsverfahren aber auch besonders den Blick legen. Gleichzeitig sei wichtig, dass bei der Belegenheit endlich Barrierefreiheit hergestellt werde.
Herr Werner hebt hervor, dass es überhaupt nicht Ziel sei, die Soziale Erhaltungsverordnung aufzuweichen und die diesbezügliche Unterstellung des Antrags irreführend sei. Zudem versuche man sich für alle Bewohner:innen einzusetzen. Dies bedeute, dass möglichst nur ein Umzug im persönlichen Quartier stattfinden solle. Die klimatischen und energetischen Ziele sowie die der Barrierefreiheit seien mit einem Neubau realisierbar und man sei mit Altoba im Gespräch, wie dies wirksam und schonend umgesetzt werden könne.
Herr Hielscher betont, dass die Soziale Erhaltungsverordnung erhalten bleiben solle. Es gebe hier aber auch keine anderslautenden Vorschläge und entsprechend sind die Inhalte der Verordnung beim Verfahren zu berücksichtigen. Bestimmt Gebäude seien an dieser Stelle nicht mehr in einem guten Zustand und könnten die Anforderungen der heutigen Zeit kaum noch erfüllen. Die Erhaltungsverordnung sehe nicht vor, jedes einzelne Gebäude erhalten zu müssen, sondern es sollten die Gesamtstrukturen beibehalten werden. Im weiteren Verfahren müsse ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden, der sicherstelle, dass es ein Rückkehrrecht für die Mieter:innen gebe und die neuen Mieten sich an den Altmieten orientierten. Über das Planrecht werde in öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses gesprochen. Zudem seien die Mieter:innen in diesem Fall auch Genoss:innen, die Transparenz über das Verfahren hätten.
Herr Trede kritisiert, dass der Antrag mit den Ängsten der Anwohner:innen spiele. Er selbst sei Genosse und Mietervertreter bei Altoba. Er habe Altoba als äußerst sensibel und verlässlich bei Sanierungen und Neubauvorhaben wahrgenommen. Natürlich sei hier ein großer Umbruch vorgesehen, aber die eG schaue sich jeden Einzelfall an und versuche gute Lösungen zu finden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Ziffer 3 des Antrags mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu.
Die restlichen Ziffern werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die FDP-Fraktion übernimmt die Inhalte des Änderungsantrags mit der Drucksache 21-5067.1 (TOP 8.3.1).
Frau Blume stellt den Antrag vor. Mit diesem setze sich ihre Fraktion für eine Erweiterung des Angebots an Tischtennisplatten im öffentlichen Raum ein. Oft müssten Spielende auf freiwerdende Platten warten. Das Spiel mache Spaß, halte fit, sorge für ein Miteinander und könne in jedem Alter gespielt werden. In Altona seien die Platten vor allem im Kerngebiet vorzufinden. Viele Stadtteile hätten kaum ein entsprechende Angebote. Kosten und Pflegeaufwand seien vergleichsweise gering.
Herr Dr. Hesselschwerdt begrüßt den Antrag. Den Unterschieden bei der Verteilung der Platten im Bezirk solle entgegengewirkt werden. Gerade im Hinblick auf knappen Kassen der Stadt handele es sich hier um eine kostengünstige Alternative im Vergleich zu anderen Sportmöglichkeiten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5067B siehe Anlage).
Siehe TOP 8.3.
Frau Vornhagen, Herr Schmuckall und Herr Sülberg stellen den Antrag vor. Es sei sehr zu begrüßen, wie weit die Planungen nun fortgeschritten seien. Viele der ursprünglichen Kritikpunkte hätten ausgeräumt werden können. Mittlerweile gebe es eine breite Akzeptanz für das Projekt – hierzu habe die umfassende Beteiligung beigetragen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich dem Thema der Freiraumplanung anzunehmen, da nun klar sei, welche Räume zur Verfügung stünden. Der Freiraum solle so gestaltet werden, dass er einen freizeitlichen und ökologischen Mehrwert schaffe. Wichtig sei, dass sich auch gegenüber dem Senat für eine Begrenzung der Straßenbreite eingesetzt werde. Es sei von hoher Bedeutung, die Planung nun zeitnah fortzusetzen, damit sich das Projekt nicht unnötig verzögere.
Frau Naujokat stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 21-5092.1 (siehe TOP 8.4.1) vor. Bei den letztmaligen Beteiligungen der Bürger:innen seien viele Fragen offengeblieben, die mit der Freiraumplanung zusammenhingen. Wenn nun der zweiten Verschickung zugestimmt werde, gebe es schon viele bauliche Festsetzungen, die mit einer später folgenden Freiraumplanung nicht mehr geändert werden könnten. Daher spreche ihre Fraktion sich für eine Verschiebung der Schlussverschickung aus.
Herr Strasser spricht sich für den Alternativantrag aus. Freiraum- und Verkehrsplanung sollten zusammengedacht werden. Der Gestaltungsspielraum der Freiraumplanung dürfe nicht zu stark eingeschränkt werden.
Herr Batenhorst kritisiert, dass die Planung auf einem gescheiterten Experiment beruhe. Das Projekt sollte gestoppt und die Erfahrungen evaluiert und bewertet werden. Das Projekt habe den Stadtteil gespalten und viele Gewerbetreibende fürchteten Umsatzeinbußen. Es habe Anlieferprobleme gegeben und große Belastungen für Anwohnende. Insbesondere ältere Personen und solche mit Mobilitätseinschränkungen müssten verstärkt in den Blick genommen werden. Der Wegfall der Parkplätze führe dazu, dass die Betroffenen nach teuren Alternativen suchen müssten. Die Studie „Ottensen bewegt sich“ habe festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt negativ sehe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-5092 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU zu (Beschlussdrucksache 21-5092B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-5092.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und DIE LINKE).
Die Gruppe der AfD lehnt beide Anträge ab. Die FDP-Fraktion enthält sich. Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-5092B Beschluss freiRaum Ottensen Freiräume gestalten + Umbau beginnen (108 KB)
Siehe TOP 8.4.
Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die Inhalte des Änderungsantrags mit der Drucksache 21-5084.1.
Herr Müller-Constantin und Frau Pauly stellen den geänderten Antrag vor. Es sei wichtig, zu überlegen, wie die Waitzstraße finanziell und konzeptionell unterstützt werden könne. Mit einer zusätzlichen Sofortmaßnahme könne zudem eine akute Hilfestellung geleistet werden. Das menschliche Miteinander solle gestärkt werden.
Frau Dr. Steffens stellt folgenden Alternativantrag der CDU-Fraktion vor:
Herr Boettger führt aus, es sei wichtig, dass nicht nur einfach Gelder verteilt würden, sondern auch entsprechende wirtschaftliche Konzepte mit Strukturentwicklungen vorlägen. Personelle Ressourcen beim Bezirksamt einzufordern, sei nicht zielführend, da diese an anderen Stellen eingespart werden müssten.
Die Bezirksversammlung stimmt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU dem Alternativantrag der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9113B siehe Anlage).
Der geänderte Antrag mit der Drucksache 21-5084 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD).
Gegen beide Anträge gibt es eine Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. Herr Bernau (fraktionslos) enthält sich.
Anlagen
21-9113B Beschluss Unterstützung IG Waitzstraße (74 KB)
Siehe TOP 8.5.
Herr Harders verweist auf das Verkehrskonzept zur Erreichbarkeit des Stadions während der Europameisterschaft. Dieses setze insbesondere auf den ÖPNV. Die Parkplatzflächen würden entweder von der UEFA oder anderweitig genutzt. Die wenig übrigbleibenden Parkplätze zugänglich zu machen, würde zu einem Verkehrschaos führen.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor. Das erstellte Verkehrskonzept werde den Anforderungen einer Großstadt nicht gerecht. Andere Städte sähen öffentliche Parkplätze für Besuchende vor, teilweise mit Buchungssystemen, die vorab genutzt werden müssten. Problematisch sei, dass nur für VIPs mehrere tausend Parkplätze nutzbar sein würden.
Herr Bernau betont, dass sich die Stadt um die Austragung von Spielen für die Europameisterschaft beworben habe und entsprechend auch für eine vernünftige Planung Sorge tragen müsse. Es bestehe die Gefahr, dass viele Stadionbesuchende die Seitenstraßen der Umgebung zuparkten. Der „Parkplatz Grün“ am Stadion bleibe einfach ungenutzt – dies ergebe keinen Sinn.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-5087B siehe Anlage).
Anlagen
21-5087B Beschluss EM niedrigschwellig erleb- und erreichbar machen (92 KB)
Die Fraktion DIE LINKE fasst den Antrag wie folgt neu:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen gemäß § 27 BezVG
Die Fraktionen von GRÜNE und CDU treten dem Antrag bei.
Herr Strasser und Herr Eschenburg stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, dass das Gelände endlich einer Nutzung zugeführt und der Leerstand beendet werde.
Herr Dr. Müller weist darauf hin, dass durch die weltpolitische Lage künftig wieder vermehrt Kasernengelände gebraucht würden – auch in Altona.
Herr Werner spricht sich für eine beschleunigte Prüfung für das Gelände aus und er wolle vor diesem Hintergrund dem Antrag zustimmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-5090B siehe Anlage).
Der Änderungsantrag wird zurückgezogen. Siehe auch TOP 8.7.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor. Durch das KCanG werde zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Da das Bezirksamt die Federführung für die Verwaltungstätigkeiten erhalten solle, müsse dieses nun mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Ansonsten könne der Bezirk die Federführung nicht übernehmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-5096B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-5096B Beschluss Aufgabenübertragung Bezirksamt Altona (101 KB)
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor. Dieser sehe vor, dem Bezirksamt die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um im Sommer handlungsfähig zu sein.
Frau Dr. Steffens führt aus, dass ihre Fraktion sich gegen die zur Verfügungstellung weiterer Politikmittel ausspreche – auch wenn das Konzept als solches für richtig erachtet werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-5063B siehe Anlage). Herr Bernau (fraktionslos) ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Anlagen
21-5063B Beschluss Taubenschläge um den Altonaer Bahnhof (95 KB)
Herr Adrian stellt den Antrag vor. Aktuell seien nicht alle Baumaßnahmen auf einer Website übersichtlich dargestellt. Dies mache die Einordnung für betroffene Bürger:innen schwierig und sei entsprechend unglücklich. Ein gemeinsames transparentes Portal der betroffenen Behörden würde eine Erleichterung für viele Bürger:innen bedeuten und entsprechende Transparenz schaffen.
Herr Schmuckall begrüßt den Antrag. Problematisch sei, dass es aktuell kein automatisiertes Meldewesen im Hinblick auf Navigationssysteme gebe.
Herr Stünitz spricht sich ebenfalls für den Antrag aus. Es sei aber wichtig, dass die Finanzbehörde die Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stelle.
Herr Batenhorst ergänzt, dass mit den Baufirmen jeweils ein Vertrag über die maximale Baudauer abgeschlossen werden solle. Für Verkürzungen der Dauer könnten Bonuszahlungen einen Anreiz schaffen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5098B siehe Anlage).
Anlagen
21-5098B Beschluss Baustellenkommunikation verbessern (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-5051B siehe Anlage).
Anlagen
21-5051B Beschluss Erreichbarkeit Botanischer Garten (91 KB)
Die Fraktion GRÜNE ändert den Antrag dahingehend, dass der Begründungsteil wegfällt. Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Der Vorschlag, den geänderten Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von Herrn Bernau (fraktionslos) und einer Person der Gruppe der AfD zu sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-5060B siehe Anlage).
Anlagen
21-5060B Beschluss Radwegeerneuerung Hauptverkehrsstraßen (74 KB)
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie Herrn Bernau (fraktionslos) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-5065 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-5065B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-5065.1 (TOP 9.4.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion GRÜNE).
Beide Anträge werden abgelehnt von der Gruppe der AfD sowie Herrn Bernau (fraktionslos).
Anlagen
21-5065B Beschluss Klimschutz Stadt als Vorbild umsetzen (100 KB)
Siehe TOP 9.4.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-5094B siehe Anlage).
Anlagen
21-5094B Beschluss Upcycling Schanzenbrücke und Sternbrücke (97 KB)
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie Herrn Bernau (fraktionslos) und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-5095B siehe Anlage).
Anlagen
21-5095B Beschluss Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung für Altonas Quartierszentren (266 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4878.1 B siehe Anlage).
Anlagen
21-4878.1B Beschluss Sportanlage Dockenhuden endlich wieder nutzbar machen! (94 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Ziffern 1a und 1b einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE, den restlichen Ziffern mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion, Herrn Bernau (fraktionslos) und einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE (Beschlussdrucksache 21-4919.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4919.1B Beschluss Fähre Cranz - Neuenfelde - Blankenese erhalten (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Ziffern 1 – 3 einstimmig, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-9112B siehe Anlage).
Anlagen
21-9112B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF I (102 KB)
Siehe TOP 9.11.1.
In der Anlage „Bericht zur Zwischenbilanzierung RISE Gebiet Lurup (öffentlich)“ hat sich folgende Änderung ergeben:
In der Ursprungsversion, Seite 153 – die Formulierung zum Goethe-Gymnasium auf S. 153 („Die Finanzierung des Projektes ist noch nicht abschließend bestätigt. Das Projekt kann frühestens ab dem Jahr 2025 umgesetzt werden“) geändert in: Die Finanzierung ist noch in Abstimmung und je nach Finanzierungsrahmen muss die Projektausgestaltung in den nächsten Monaten noch angepasst werden“.
Die Bezirksversammlung stimmt der geänderten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5020.2B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-5021.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9112B siehe Anlage).
Anlagen
21-9112B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF I (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4984.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4984.1B Beschluss Das beschädigte Stadtmobiliar in der Waitzstraße prüfen (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5006.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-5006.1B Beschluss Klövensteen gehört uns allen (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5017.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5018.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-5018.1B Beschluss Verkehrssicherheit für die Ganztagsschule Sternschanze (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5038.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
21-5038.1B Bechluss Terminplanung Quartiersfonds 2025 (88 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5039.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-5039.1B Beschluss Verfügungsfonds 2024 Straßenfeste (125 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5049B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5050B siehe Anlage).
Anlagen
21-5050B Beschluss Bushaltestelle Eingang Hauptfriedhof Altona (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-5032.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-5053.2B Beschluss Zuwendungsantrag Ich kann Leben retten! (216 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9112B siehe Anlage).
Anlagen
21-9112B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF I (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung von Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-9112B siehe Anlage).
Anlagen
21-9112B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme + QF I (102 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.