Erdrutsch in Nienstedten: Wie hilft das Bezirksamt? Kleine Anfrage von Patrick Müller-Constantin (SPD-Fraktion)

Berichten zufolge wurde das Lokal Maats am Leuchtturm in Hamburg-Nienstedten bereits vor fünf Monaten von einem Erdrutsch betroffen, wodurch Wasser- und Gasausfälle sowie Schäden am Gebäude entstanden sind. Diese Vorfälle haben nicht nur zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Betrieb geführt, sondern auch zu finanziellen Einbußen für die Betreiberinnen.

Trotz des Saisonstarts stehen die Betreiberinnen nun vor erheblichen Hindernissen, die einen normalen Betrieb unmöglich machen. Es ist besorgniserregend, dass laut Medienangaben selbst nach Monaten immer noch kein Wasser-, Gas- oder Stromanschluss vorhanden ist und die Kommunikation bezüglich der Sanierungsmaßnahmen und der Schadensbehebung unklar bleibt. Die fehlenden Versorgungsanschlüsse führen nicht nur zu Umsatzeinbußen, sondern auch zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Betrieb, wie zum Beispiel fehlendem Wasser für den Abwasch und die Toiletten.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt Altona bisher ergriffen, um die Betreiberinnen des Lokals Maats nach dem Erdrutsch zu unterstützen, und welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen sind geplant?

Zu 1:

Das Bezirksamt hat ein Gutachten für die Durchführung provisorischer Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Gebäudes und zur Ableitung des Oberflächenwassers beauftragt und diese auch realisiert.

Zudem wurde ein Gutachten zur Feststellung der Schadensursache und für die abschließende Hangsicherung vorgeschlagen, dies liegt noch nicht vor.

Die abschließende Hangsicherung steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Mittel.

Ansonsten sind keine weiteren Maßnahmen seitens des Bezirksamts geplant, das Gebäude liegt im Eigentum der Hamburger Stadtreinigung und damit auch die erforderlichen Klärungen mit der Pächterin.

2. Gab es finanzielle Unterstützung oder Beratung seitens des Bezirksamts oder anderer zuständiger Ämter für die Betreiberinnen?

Zu 2:

Das Bezirksamt hatte im Zeitraum des Osterfeuers mobile Toiletten beim Cafe aufgestellt und diese auch finanziert.

3. Wurden alternative Standorte in unmittelbarer Nähe des beschädigten Lokals Maats angeboten, um den Betrieb während der Reparatur- und Sanierungsarbeiten fortzusetzen? Falls ja, welche Optionen wurden den Betreiberinnen präsentiert und welche Hindernisse gab es bei der Umsetzung?

Zu 3:

Seitens des Bezirksamts erfolgte dies nicht, ob die Stadtreinigung in dieser Richtung aktiv wurde ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

4. Verzichtet das Bezirksamt Altona auf die Pacht für das Lokal Maats während der Zeit, in der es aufgrund der Schäden nicht betrieben werden kann? Falls nicht, welche Gründe liegen dieser Entscheidung zugrunde?

Zu 4:

Das Bezirksamt ist wie unter 1. beschrieben nicht Eigentümerin des Gebäudes und damit auch nicht Verpächterin.

5. Gab es außergewöhnliche Maßnahmen wie die Bereitstellung von Ausweichquartieren oder die temporäre Nutzung anderer Räumlichkeiten, um den Betrieb des Lokals Maats aufrechtzuerhalten? Wenn ja, welche Ressourcen wurden dafür bereitgestellt und wie wurden diese Maßnahmen koordiniert?

Zu 5:

Siehe Antwort 3 und 4

6. Wie wird sichergestellt, dass die Betreiberinnen angemessen über den Fortschritt der Sanierungs- und Reparaturarbeiten informiert werden, und gibt es einen festen Ansprechpartner für sie bei Fragen oder Anliegen?

Zu 6:

Über die vorgezogenen Sicherungsarbeiten am Hang im Bereich des Gebäudes wurde die Pächterin durch das Bezirksamt informiert. Bezüglich der Kommunikation der Stadtreinigung bezüglich der Gebäudesanierung kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.

7. Gibt es einen Zeitplan für die Wiederherstellung der Versorgungsanschlüsse und die Sanierung des Lokals, und wie wird die Kommunikation mit den Betreiberinnen diesbezüglich sichergestellt?

Zu 7:

Hierzu kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.

8. Welche langfristigen Pläne hat das Bezirksamt Altona, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und die Sicherheit von Gebäuden entlang des Elbhangs zu gewährleisten?

Zu 8:

Seitens der Abteilung Stadtgrün werden in den bekannten, gefährdeten Bereichen die Bepflanzungen überprüft und ggf. durch hangsichernde Nachpflanzungen mittelfristig durchgeführt.

9. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt Altona zur Verfügung, um die Betreiberinnen bei der Bewältigung der Schäden und der Wiederherstellung des Lokals zu unterstützen?

Zu 9:

Dem Bezirksamt stehen keine Mittel zur Wiederherstellung des Lokals zur Verfügung.

10. Welche Hindernisse oder bürokratischen Verzögerungen haben bisher die schnelle und effektive Hilfe für das Lokal Maats behindert, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Hindernisse zu überwinden?

Zu 10:

Vor Ergreifen von Maßnahmen musste eine gutachterliche Einschätzung der Schadensursache erfolgen, sowie das Gebäude durch provisorische Maßnahmen gegen weitere Schäden aufgrund von Hangrutschungen bzw. Hangwasser geschützt werden.

Zu sonstigen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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