Ehemalige Kaserne Notkestraße: Bezahlbarer Wohnraum statt jahrelanger Leerstand! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das ehemalige Kasernengebäude Notkestraße 3 - 5, welches im Stadtteil Bahrenfeld unweit der Steenkamp‑Siedlung liegt, steht mindestens seit 2012 leer. Ursprünglich wurde es 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs als Artilleriekaserne errichtet.

Anfang Februar 2021 wurde bekannt, dass die Stadt das Gebäude erworben hat. Seither wird es vom städtischen Landesbetrieb Immobilienwirtschaft und Grundvermögen verwaltet. Das Objekt liegt im Vorbehaltsgebiet Science City Hamburg Bahrenfeld. Deshalb bestand zunächst die Absicht, das Gebäude in die geplante Science City zu integrieren. Dafür hat sich das Gebäude als ungeeignet erwiesen. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass es der stadteigenen Einrichtung Fördern & Wohnen AöR mit der Nutzungsperspektive Wohnen oder Senioren Wohnen anhand gegeben werden soll. Dies wird vom Landesbetrieb Immobilienwirtschaft und Grundvermögen im Rahmen der Erstellung eines Bauantrags geprüft.

Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Bü.-Drs.-Nr. 22/15127 vom 7. Mai 2024) der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) ergibt sich Ende April 2024 folgender Sachstand: Eine Anhandgabe an Fördern und Wohnen AöR für die Schaffung von Wohnungen für Seniorinnen und Senioren ist noch immer nicht erfolgt. Alternativ zu Seniorenwohnungen wird eine Nutzung für Studierendenwohnungen durch das Studierendenwerk Hamburg geprüft. Zum finanziellen und baulichen Aufwand eines Umbaus des Gebäudes für eine Wohnnutzung kann der Senat noch immer keine Angaben machen. Genauso wenig sieht sich der Senat aktuell dazu in der Lage einzuschätzen, wie viele bezahlbare Wohnungen in der ehemaligen Kaserne geschaffen werden können. Der Senat kann zudem nicht absehen, wie lange der Leerstand noch andauern wird.

Angesichts der Wohnungsnot in Hamburg ist der bereits jahrelang anhaltende Leerstand der ehemaligen Kaserne Notkestraße unter Regie des rot-grünen Senats ein politischer Skandal. Der rot-grüne Senat nimmt seine Gestaltungsmöglichkeiten als Eigentümer nicht aktiv wahr, sondern verwaltet lediglich den Leerstand des Gebäudes. Währenddessen verschlechtert sich bauliche Zustand des Gebäudes zusehends weiter. Nach jahrelanger stets ergebnisloser Prüfung der Wirtschaftlichkeit verschiedenster Nutzungsoptionen des Gebäudes durch den städtischen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, droht der Erhalt des Kasernengebäudes unwirtschaftlich zu werden. Die Chance auf eine zügige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Bestandsgebäude wird durch den Senat vertan. Deshalb muss jetzt endlich gehandelt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, das ehemalige Kasernengebäude Notkestraße schnellstmöglich der stadteigenen Einrichtung Fördern & Wohnen AöR mit dem Ziel anhand zu geben, dass dort belegungsgebundener Wohnraum des ersten Förderwegs geschaffen wird.

2. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird weiterhin gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, in Kooperation mit der Finanzbehörde die erforderlichen finanziellen Mittel und Fördergelder zu organisieren, um Fördern & Wohnen AöR zeitnah wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, die ehemalige Kaserne in ein Wohngebäude umzubauen. Angemessene finanzielle Mittel für dieses Projekt sind bereits im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 bereitzustellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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