Klimaschutz mit „Stadt als Vorbild“ jetzt endlich umsetzen. Antrag der CDU-Fraktion

Aus den Antworten zu der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 21A-4946 „Wie effektiv wirkt Altonas integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)?“ geht hervor, dass das Ziel des 2019 verabschiedeten Konzeptes lediglich gewesen sei, „Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsthemen interdisziplinär im Bezirksamt zu implementieren, zu bündeln und damit letztendlich effizient die vorhandenen Ressourcen zu nutzen“. Diese Antwort erstaunt etwas, denn die vorab entwickelte Erwartung aller Beteiligten, dass auch Maßnahmen zügig umgesetzt werden würden, die tatsächlich CO2 einsparen, blieb so leider unerfüllt.

Seit inzwischen 5 Jahren also viel über Klimaschutz geredet und wenig bewirkt?

Der Abschlussbericht des Bezirksamtes für die Laufzeit des IKK von 2019-2023 bleibt in der Analyse oberflächlich. Das Bezirksamt gibt sich darin mit den Aussagen „Erledigt!“, „Klimaschutz: jeden Tag!“ und „Im Gespräch bleiben!“ allerdings selbst ein gutes Zeugnis.

Das muss sich grundsätzlich ändern. Die Bürger und Bürgerinnen müssen darauf vertrauen dürfen, dass alle städtischen Akteure auch endlich selbst mehr Kraftanstrengungen unternehmen, um den Klimawandel wirksam aufzuhalten und damit ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Die im Grundlagenbericht unter 02 aufgeführte Maßnahme „Klimaschutzmaßnahmen an bezirklichen Gebäuden“ erläutert zum Beispiel detailliert, wo und von wem und an welchen städtischen Gebäuden im Bezirk welche Schritte zumindest Mal zur Erfassung der Energie-Einsparpotentiale notwendig seien. Passiert ist selbst da bisher wenig. So hatte zum Zeitpunkt der o.g. Anfrage im April 2024 keines der 33 bezirklichen Gebäude einen Sanierungsfahrplan. Lediglich einige wenige energetische Maßnahmen wurden sporadisch an einzelnen Gebäuden umgesetzt und für sieben Gebäude ist nun endlich die Erstellung von Sanierungsfahrplänen vorgesehen. Klimaschutz im Schneckentempo?

Die Bezirksversammlung Altona möge daher beschließen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird nach § 19 BezVG gebeten, in den kommenden zwölf Monaten an allen 33 bezirklichen Gebäuden, ggf. mit externer Unterstützung, konkrete Handlungsbedarfe im Hinblick auf Energie-Effizienz zu überprüfen. Es ist eine Priorisierung der Maßnahmen nach Kosten-Nutzen-Analyse und Effizienz im Hinblick auf Energieeinsparungen vorzunehmen und entsprechende Sanierungsfahrpläne der kommenden Bezirksversammlung spätestens bis Mai 2025 vorzulegen.

2. Die Finanzbehörde wird nach § 27 BezVG gebeten, dem Bezirksamt Altona die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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