Aktivierung des Reservestandortes der öffentlich rechtlichen Unterbringung auf dem Besucher:innenparkplatz des Botanischen Gartens in der Ohnhorststraße im Bezirk Altona, Ottensen Anhörung der Bezirksversammlung Altona gemäß § 28 BezVG (Fristende 31.05.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Aktivierung des o.g. Reservestandortes zu den im Schreiben von Frau Staaträtin Petra Lotzkat (Schreiben vom 23.4.2024 an die Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona, Drucksache 21-5021) dargestellten Konditionen zuzustimmen.

Die Bezirksversammlung behält sich vor, nach der öffentlichen Anhörung eine ausführliche Stellungnahme über eine SozA-Sprechersitzung an den Hauptausschuss abzugeben.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.