Aktivierung des Reservestandortes der öffentlich rechtlichen Unterbringung auf dem Besucher:innenparkplatz des Botanischen Gartens in der Ohnhorststraße im Bezirk Altona, Ottensen Anhörung der Bezirksversammlung Altona gemäß § 28 BezVG (Fristende 31.05.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit
Letzte Beratung: 30.05.2024 Bezirksversammlung Ö 9.12
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Aktivierung des o.g. Reservestandortes zu den im Schreiben von Frau Staaträtin Petra Lotzkat (Schreiben vom 23.4.2024 an die Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona, Drucksache 21-5021) dargestellten Konditionen zuzustimmen.
Die Bezirksversammlung behält sich vor, nach der öffentlichen Anhörung eine ausführliche Stellungnahme über eine SozA-Sprechersitzung an den Hauptausschuss abzugeben.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Schreiben Sozialbehörde
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