Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Altona Kleine Anfrage von Karsten Strasser, Andrea Benkert, Wolfgang Ziegert, Claudia Dyroff, Cornelia Templin, Blanca Merz, Niclas Krukenberg, Hasan Burgucuoglu (alle Fraktion DIE LINKE)
Eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg 2023 (Drs. 22/14134) vom 18.01.2024 ergab einen Anstieg im 3. Quartal. Es wurden vom 1. Juli bis zum 30. September 2023 122 Straftaten registriert, fast so viele wie in der ganzen ersten Jahreshälfte (1. Quartal: 67; 2. Quartal: 59) zusammen. Die meisten Verfahren (53) betrafen den Vorwurf der Volksverhetzung und wurden der Hasskriminalität und dem Themenfeld „Nationalsozialismus“ zugeordnet. (Abendblatt vom 28.11.2023)
Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ein Passant mit einem Messer von einem Vertreter der AfD verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei Vertretern der AfD bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.
Im Büro von DIE LINKE in Wandsbek in der Schlossstraße gab es im Februar 2024 einen Angriff, bei dem die Scheibe eingeschlagen wurde. Das LKA ermittelt wegen des Verdachtes auf eine politische Motivation.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der Heimat und anderer rechter Parteien vor?
Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.
Das Bezirksamt beantwortet die Frage wie folgt:
Folgende Infotisch- Standorte wurden der AFD aus dem Bezirksamt Altona genehmigt:
Weitere Standorte/Termine außer den vorgenannten wurden bislang nicht beantragt.
:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
ohne