Baustellenkommunikation verbessern Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Baumaßnahmen im Straßenraum sorgen regelmäßig für Gesprächsstoff, sowohl bei Anliegern als auch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die von Sperrungen und Umleitungen betroffen sind. Viel zu häufig werden diese erst publik, wenn einige Tage vor Beginn der Arbeiten entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt werden. Auf diesen wird dann die Dauer ersichtlich, über den Grund der Maßnahmen erfährt man jedoch häufig Nichts, auch dann nicht, wenn sich die Maßnahme, warum auch immer, verzögert. Die Akzeptanz der Maßnahmen wird dadurch nicht besser. Erschwerend kommt hinzu, dass die Baumaßnahmen von verschiedenen Akteuren verantwortet und kommuniziert werden, was für die Betroffenen kaum nachvollziehbar ist.

Informationen über Baustellen finden heute u.a. im Portal Baustellen Hamburg - hamburg.de

dort aber nur bezogen auf Bundesfern- und Hauptverkehrsstraßen. Daneben informieren die Bezirke über eigene Maßnahmen, was allerdings nur den wenigsten bekannt ist und auch über Suchmaschinen kaum erkennbar wird. Gute und umfassende Informationen finden sich im Portal des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der nicht nur über Pressearbeit, sondern vor allem über seine Website umfassende Informationen zur Verfügung stellt. Anliegerinformationen (hamburg.de).  Informationen über Baumaßnahmen unter dessen Regie können dort eingesehen werden, was einen effektiven Kanal für die Kommunikation zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.

Nicht, oder wenn nur selten, werden dort Maßnahmen auf Verlassung von Leitungsträgern (Wasser, Strom, Telekommunikation) erfasst, die gleichwohl erhebliche Auswirkungen auf den Autoverkehr, ÖPNV, Radfahrende, zu Fuß gehende haben

Im Sinne der Kundenfreundlichkeit und eines einheitlichen Auftretens der Behörden und öffentlichen Unternehmen gilt es, dies zu verbessern und einen vollständigen und leicht aufzufindenden Informationskanal aufzubauen.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird mit Unterstützung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und der Behörde für Inneres und Sport als Straßenverkehrsbehörde gemäß § 27 BezVG gebeten, eine einheitliche Informationsplattform für Baumaßnahmen im Straßenraum in Hamburg zu etablieren, welche nach dem Muster des LSBG alle Maßnahmen im Auftrag der öffentlichen Hand und der Leitungsträger, das Ziel der Baumaßnahmen und deren Dauer umfasst. Die Darstellung der Maßnahmen soll sowohl kartenbasiert als auch auf Basis von Straßennamen erfolgen, Auf das Portal ist vor Ort mit Schildern und Postwurfsendungen hinzuweisen, rechtzeitig vor Baubeginn.

2. Bis zur Realisierung des neuen Portals wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG gebeten, seine Internetpräsenz für bezirkliche Maßnahmen auszubauen und Maßnahmen der Leitungsträger aufzunehmen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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