Chaos im Standesamt Altona: Lange Wartezeiten und verpasste Termine – Was unter-nimmt das Bezirksamt? Kleine Anfrage von Gregor Werner und Dennis Mielke (beide SPD-Fraktion)

Ein starkes Fachamt für Personenstandswesen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensereignisse, wie die Eheschließung, reibungslos und zeitnah vollziehen können. Insbesondere in einem stark frequentierten Bezirk wie Altona ist es wichtig, dass das Standesamt über ausreichende Ressourcen verfügt, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken und einen effizienten Service anzubieten.

Es häufen sich jedoch Berichte über fehlende Priorität seitens des Bezirksamts, lange Wartezeiten und Schwierigkeiten, überhaupt einen Termin für die Eheschließung zu bekommen. Diese Probleme führen nicht nur zu Unannehmlichkeiten für Heiratswillige, sondern auch zu Terminverschiebungen und eine Menge Frustration.

In diesem Zusammenhang interessieren uns insbesondere Informationen über die aktuellen Wartezeiten, die Organisation der Termine und die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten im Standesamt Altona.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie hat sich die Anzahl der Anmeldungen zur Eheschließung seit Januar 2023 im Standesamt Altona entwickelt? Bitte monatsweise angeben.

Zu 1:

Anzahl der Anmeldungen zur Eheschließung 2023

2. Wie viele Anmeldungen zur Eheschließung gab es insgesamt im Standesamt Altona jeweils in den Jahren 2021 und 2022?

Zu 2:

Anmeldungen zur Eheschließung

3. Wie hat sich die Anzahl der durchgeführten Eheschließungen seit Januar 2023 im Standesamt Altona entwickelt? Bitte monatsweise angeben.

Zu 3:

Anzahl der Eheschließungen 2023

Anzahl der Eheschließungen 2024

4. Wie viele Trauungen gab es insgesamt im Standesamt Altona jeweils in den Jahren 2021 und 2022?

Zu 4:

Anzahl der Eheschließungen

5. Wie viele von den unter 4. mitgeteilten Trauungen betrafen Bürger*innen, bzw. Paare mit Wohnsitz im Bezirk Altona und wie viele mit Wohnsitz außerhalb des Bezirks Altona?

Zu 5:

Eine Auswertung ist nicht möglich.

6. Beabsichtigt das Bezirksamt vor der Terminknappheit Bürger*innen, bzw. Paare mit Wohnsitz im Bezirk Altona bei der Terminvergabe zu priorisieren?

Zu 6:

Eine Priorisierung bei der Terminvergabe nach Wohnsitz wäre ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PStG – (zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt, d.h., jede:r Bürger:in kann sich das Standesamt für die Eheschließung unabhängig vom Wohnort aussuchen).

7. Wie viele Terminverschiebungen gab es im Jahr 2023 auf Seiten des Standesamtes Altona aufgrund von Problemen im Bezirksamt, wie beispielsweise fehlendes Personal oder unzureichende Raumkapazitäten? Bitte geben Sie die Anzahl der Verschiebungen sowie die jeweiligen Gründe für diese Verschiebungen an, sofern diese vorliegen.

Zu 7:

Terminverschiebungen von bereits geplanten Eheschließungen hat es im Standesamt Hamburg-Altona noch nie gegeben.

8. Auf welche Weise können Heiratswillige aktuell einen Termin für die Eheschließung im Standesamt Altona buchen?

Zu 8:

Termine können persönlich bei Vorlage einer Bescheinigung einer erfolgten Anmeldung der Eheschließung bei einem anderen Standesamt bzw. bei der abgeschlossenen Anmeldung hier im Standesamt gebucht werden.

9. Wie viele freie Termine gibt es im Standesamt Altona für Eheschließungen in den Monaten Mai bis Dezember 2024 und Januar bis Dezember 2025? Bitte monatsweise angeben.

Zu 9:

Freie Termine zur Eheschließung 2024 (Stand 13.05.2024):

Freie Termine 2025:

Ca. 70-80 Termine/monatlich – da die Buchung mit einer Anmeldung einhergeht, sind die Termine noch nicht gebucht. Eine Anmeldung der Eheschließung ist gesetzlich geregelt und höchstens 6 Monate ab Anmeldung gültig. Deswegen sind die Termine frühestens 6 Monate vorher buchbar.

10. An welchen Orten können aktuellen Trauungen durch das Standesamt Altona durchgeführt werden? Ist dies nur in den eigenen Räumlichkeiten, oder auf Wunsch auch dezentral möglich?

Zu 10:

Eheschließungen sind im Standesamt und außerhalb des Standesamtes möglich. Fremde Orte können Restaurants bzw. Hotels im Bezirk Altona sein.

11. Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden beim Standesamt Altona seit dem Jahr 2021 jährlich entwickelt?

Zu 11:

Beschwerden werden statistisch nicht erfasst.

12. Wie hat sich die Anzahl der für Eheschließungen zuständigen Mitarbeiter*innen im Standesamt Altona seit 2023 entwickelt?

Zu 12:

Mitarbeiter:innen die für die Durchführung von Eheschließungen zuständig sind

13. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die aktuellen Probleme bei den Eheschließungen im Standesamt Altona anzugehen?

Zu 13:

Das Bezirksamt hat alle neu geschaffenen Stellen sofort besetzt, Abgänge wurden schnellstmöglich nachbesetzt, der Fast Track für Eheschließungsstandesbeamt:innen wurde verlängert und in Altona am stärksten erweitert. Die Anzahl der Termine wurde dadurch erhöht und wird auch in Zukunft weiterhin je nach Bedarf angepasst. Die Anzahl der noch – auch sehr kurzfristigen – freien Termine, zeigt, dass die Lage sich durch die verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen wurden, entspannt.

14. Gibt es Engpässe bei der Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für Eheschließungen im Standesamt Altona? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Engpässe zu beheben?

Zu 14:

Räumliche Engpässe gibt es keine.

15. Welche digitalen Lösungen werden derzeit im Standesamt Altona eingesetzt, um die Effizienz zu steigern und den Bürgerservice zu verbessern?

Zu 15:

Als nachhaltigen Weg haben die Bezirksämter zusammen mit weiteren beteiligten Behörden ein umfassendes Programm eingesetzt („Neuaufstellung und Modernisierung der Standesämter – NEMO ST“). NEMO ST bündelt mehrere Projekte miteinander, um mit Effizienzsteigerungsmaßnahmen und Maßnahmen zur gleichmäßigeren Lastverteilung der Standesämter die Arbeitslast insgesamt zu verringern und in den Spitzen besser zwischen den sieben Bezirksämtern auszugleichen. Hier wirken die Ausweitung der Digitalisierung durch Onlinedienste, eine digitale Terminvergabe, die digitale Nacherfassung und die dann möglichst medienbruchfreie Fallbearbeitung zusammen mit Prozessoptimierungen und Automatisierung. Die gerade bei Standesämtern typischen, teilweise bekannten, teilweise unerwarteten saisonalen Schwankungen und Ungleichverteilungen der Fälle auf die sieben Standesämter sollen außerdem mit Mitteln eines übergreifenden Controllings, einer zentralen Urkundenstelle und der Möglichkeit für Umverteilungen der Fallbearbeitung (Allzuständigkeit) ausgeglichen werden. Durch klassische effizienzsteigernde Maßnahmen und den digitalen Lastenausgleich soll eine Entlastung aller Standesämter erfolgen. Es wird jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass auf die Standesämter durch Gesetzesnovellierungen sowie vier neue Gesetze vielfältige neue Aufgaben mit hoher Beratungsintensität für die Kund:innen hinzukommen, für die ein Ressourcenbedarf noch nicht kalkuliert ist. Mit einer signifikanten Verkürzung der Bearbeitungszeiten kann somit kurzfristig nicht gerechnet werden.

16. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation im Standesamt Altona und welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Probleme zu lösen?

Zu 16:

Wie bei Frage 13 erwähnt, die Kapazität der Termine wurde erhöht, die Anzahl der Standesbeamt:innen, die für Eheschließungen zuständig sind wurde verdoppelt, so stark wie in keinem anderen Standesamt in Hamburg- eine Entspannung bei der Terminierung von Eheschließungen ist bereits zu spüren (freie Termine auch sehr kurzfristig).

17. Welche Rolle spielen externe Faktoren wie Personalengpässe oder technische Probleme bei den aktuellen Schwierigkeiten im Standesamt Altona?

Zu 17:

-          Die schleppende Digitalisierung ist der bundesgesetzlichen Regelungen verschuldet, die in den meisten Fällen eine persönliche Vorsprache im Standesamt für alle Anliegen (noch) vorsieht.

-          Die Rekrutierung von neuem Personal wird aufgrund der niedrigen Eingruppierung im Vergleich zu den Fachbehörden immer schwieriger. Das ist auch der Grund für die hohe Fluktuation, die im Standesamt herrscht.

-          Durch Gesetzesnovellierungen sowie vier neue Gesetze kommen auf die Standesämter vielfältige neue Aufgaben mit hoher Beratungsintensität für die Kund:innen hinzu, für die ein Ressourcenbedarf noch nicht kalkuliert ist.

18. Welche langfristigen Strategien verfolgt das Bezirksamt, um eine dauerhafte Verbesserung der Situation im Standesamt Altona zu erreichen?

Zu 18:

Siehe hierzu Antwort zu Frage 13.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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