Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 30.01.2025

Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Keine Wortmeldungen.

Was folgt aus den Silvesterkrawallen in Steilshoop? Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion

Herr Wagner (CDU-Fraktion) erklärt, dass aufgrund von Angriffen durch Feuerwerks- und Knallkörper gegenüber der Polizei, Feuerwehr sowie Hilfskräften viele Menschen aus Steilshoop schlecht in das neue Jahr gestartet seien. Dies sei der Presse zu entnehmen. Die CDU-Fraktion akzeptiere derartige Zustände nicht. Herr Wagner habe sich in der Silvesternacht in Steilshoop aufgehalten und Gespräche mit der Feuerwehr und Hilfskräften geführt. Diese freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte hätten sich aufgrund der Angriffe zurückziehen müssen, wasnicht toleriert werden dürfe. Die Bevölkerung vor Ort solle mit ihrem begründeten Unsicherheitsgefühl nicht allein gelassen werden. In Steilshoop seien auch über die Silvesternacht hinaus problematische Situationen zu verzeichnen. Die Bezirksversammlung habe sich gemeinsam für die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie einer U-Bahn-Station eingesetzt, damit Steilshoop langfristig eine positive Perspektive geboten werden könne. Positive Auswirkungen dieser Maßnahmen seien frühestens in zehn Jahren zu erwarten, weshalb eine Zwischenlösung notwendig sei. Einerseits würden viele Bürgerinnen und Bürger einen Wegzug in Betracht ziehen. Andererseits würde die Unterstützung der Politik explizit eingefordert. Die CDU versuche seit mehreren Jahren die Polizeipräsenzvor Ort zu stärken. Dies sei zwar Ländersache, könne aber trotzdem durch die Bezirksversammlung angestoßen werden. Die von Seiten der CDU geforderte Einsetzung eines bezirklichen Ordnungsdienstes würde am Willen der Wandsbek-Koalition scheitern. Der bezirkliche Ordnungsdienst würde durch dessen Präsenz die Situation positiv beeinflussen. In den ersten Tagen nach der Silvesternacht sei behauptet worden, dass eine Erhöhung der Einsatzkräfte vor Ort nicht sinnvoll sei, weil die Störenden aus allen Teilen der Stadt kämen. Diese würden sich vorwiegend über soziale Medien organisieren und auf andere Stadtteile ausweichen. Dem widerspreche, dass ein Großteil der namentlich erfassten Störenden aus Steilshoop kämen. Insofern wäre die Erhöhung der Sicherheitskräfte vor Ort weiterhin sehr sinnvoll. Damit könne das Unsicherheitsgefühl verringert werden. Die Bevölkerung sei mit einer überwiegenden Mehrheit daran interessiert, dass sich diesem Problem angenommen wird. Daher fordere die CDU die Erarbeitung einer fraktionsübergreifend getragenen Zwischenlösung.

Herr Buttler betont, dass Angriffe auf Einsatzkräfte inakzeptable Straftaten seien. In den letzten zehn Jahren sei landesweit eine Zunahme zu verzeichnen, weshalb der Bundesgesetzgeber im Jahre 2021 durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Straftaten gegen Hilfskräfte den Straftaten gegen Vollzugsbeamte gleichgestellt habe. Der Staat habe dadurch Hilfskräften einen besonderen Schutzstatus anerkannt. Dies sei ausdrücklich zu unterstützen.Die Verfolgung dieser Straftaten sei aus guten Gründen nicht Aufgabe des Bezirks, sondern die Sache der Polizei. Die Polizei begegne der Situation durch die Festlegung eigener, von den Grenzen der Bezirke abweichenden, räumlichen Zuständigkeitsbereichen. Dies sei am Beispiel der Zuständigkeit der Polizeikommissariate 37 und 38 gut erkennbar. Diese eigene Aufteilung sei aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll. Die Errichtung eines zusätzlichen Polizeikommissariats wäre zwar möglich, werde aber von der Polizei selbst abgelehnt, da es ein verhältnismäßig kleiner Standort wäre. Dass sich die Feuerwehr und Hilfskräfte zurückgezogen haben, sei das richtige Verhalten, damit niemand seine Gesundheit gefährde. Ein zu kleiner Dienstposten würde die Sicherheit jedoch nicht steigern. Das Phänomen, dass Einsatz- und Hilfskräfte angegriffen werden, würde auch über Hamburg hinaus wahrgenommen. Im Vergleich zu Zuständen, wie in einzelnen Berliner Stadtteilen, sei die Lage in Hamburg besser. Das Sicherheitsgefühl der Leute sei dennoch ernst zu nehmen. Die Auswertung sozialer Medien durch die Polizei habe gezeigt, dass nicht alle Störenden aus Steilshoop kommen. Dass vorwiegend junge Männer unter starkem Alkoholeinfluss in den Silvesternächten mit Feuerwerks- und Knallkörpern randalieren, habe auch in anderen Städten stattgefunden. Der Einsatz von präventiven und repressiven Maßnahmen der Polizei habe zu Verdrängungseffekten geführt. Solche seien jedoch angesichts der personellen Ressourcen der Polizei nicht flächendeckend zu realisieren. Dennoch habe er den Eindruck, dass die Polizei gut aufgestellt sei und auch zügig reagiere. Auch in Steilshoop sei schnell eingegriffen worden und dies werde auch zukünftig der Fall sein. Einzuordnen sei auch, dass in den sozialen Medien ein überdramatisches Bild von den tatsächlichen Vorgängen entstanden sei. Der bezirkliche Ordnungsdienst wäre in der Vergangenheit in seiner Aufstellung dysfunktional gewesen. Die verbliebenen Mitarbeitenden des bezirklichen Ordnungsdienstes hätten zuletzt nur noch Parkverstöße notiert. Sie seien für die Strafverfolgung, wie in Steilshoop erforderlich, nie geeignet gewesen. Die Polizei würde mit der Lage insgesamt gut zurechtkommen. Das Land Hamburg und der Bezirk Wandsbek lasse die Menschen in Steilshoop nicht im Stich. Es sei in den vergangenen Jahren und Jahrzenten massiv in Steilshoop investiert worden. Die Errichtung einer neuen Schule, Sozialeinrichtungen, einem Haus der Jugend sowie dem Ausbau der U-Bahn auf Landesebene seien ein klares Zeichen dafür, dass dieser Stadtteil von der Politik nicht vernachlässigt wird. Die Polizei vernachlässige Steilshoop ebenfalls nicht. Es könne keine Garantie dafür geben, dass es in den kommenden Jahren nicht erneut zu derartigen Angriffen komme. Das Problemsei aber nicht so gravierend, dass die Polizei überfordert wäre.

Herr Orbán erklärt, dass die Angriffe auf die Polizei, die Feuerwehr und die Hilfskräfte beunruhigend und verstörend gewesen seien. Die Gewalt gegen Einsatz- und Hilfskräfte verurteile die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf das Schärfste. Der Stadtteil Steilshoop habe ohnehin bereits mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Die Bezirksversammlung sei daher schon lange sehr bemüht, die Zustände vor Ort zu verbessern. Die Angriffe in der Silvesternacht würden diesem Vorhaben selbstverständlich schaden, da die Außenwahrnehmung stark darunter leide. Dennoch würden die Forderungen der CDU die Situation nicht deutlich verbessern. Die Verwaltungskräfte des bezirklichen Ordnungsdienstes hätten gegen die Störenden nichts ausrichten können. Derartige Angriffe seien auch für Steilshoop ein neues Phänomen. Im Rest der Stadt sei es laut Polizeigewerkschaft und Innenbehörde an den üblichen Hotspots vergleichsweise ruhig gewesen. Den Berichten der Polizei sei zu entnehmen, dass ein Großteil der randalierenden Jugendlichen nicht aus Steilshoop stammen würde, sondern aus anderen Stadtteilen angereist sei. Sie hätten sich vorwiegend über soziale Medien verabredet. Eine kleine Polizeidienstelle vor Ort hätte nicht geholfen, sondern womöglich nur einen weiteren Angriffspunkt dargestellt. Aus den Gesprächen mit Einsatzkräften vor Ort werde deutlich, dass es mehr Mitarbeitende auf den Straßen und nicht in den Büros brauche. Trotz aller Bemühungen die Zustände in Steilshoop zu bessern, müsse dieses neue Phänomen aufgearbeitet werden. Die Innenbehörde müsse diesen Vorfällen stärker als bisher nachgehen. Auf bezirklicher Ebene würden bereits alle Möglichkeiten genutzt, um den Problemen des Stadtteils zu begegnen.

Frau Vobbe bedankt sich, dass dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet wurde. Das beobachtete Problem gehe über Silvester und über Steilshoop hinaus. Alle bisher vorgetragenen Lösungsansätze seien nicht überzeugend und würden die Probleme von Steilshoop bestenfalls in andere Stadtteile verlagern. Mit Ausnahme der Jahre der Corona-Pandemie seien die Verkaufszahlen für legale Feuerwerkskörper gestiegen. Bereits ab dem 28.12.24 hätten Personen Feuerwerks- und Knallkörper gezündet. Diese Silvesternacht sei schlimmer als je zuvor gewesen. Die Umsatzzahlen gäben dies wieder. Die deutsche Bevölkerung hätte bereits ein Zeichen gesetzt und eine Petition für ein privates Böllerverbot ins Leben gerufen. Diese sei innerhalb kürzester Zeit von über zwei Millionen Menschen unterstützt worden. Gleichwohl sei auch klar, dass pauschale Verbote kein Allheilmittel sein könnten. Eine hamburgweite Volksbefragung wäre aus ihrer Sicht angezeigt, um sich der überwiegenden Akzeptanz in der Bevölkerung für ein privates Böllerverbot sicher zu sein. Die Bezirksversammlung solle sich für ein solches Verfahren auf Landesebene stark machen. Als Kompromiss könne am Ende stehen, dass nur noch staatlich organisierte Feuerwerke erlaubt wären.

Herr Wagner (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die Bezirksversammlung sich in der Diagnose einig sei. Es sei nun die Frage, welche Konsequenzen und Maßnahmen daraus erfolgen. Die CDU-Fraktion sei davon überzeugt, dass durch eine dauerhafte Präsenz - sei es durch eine zusätzliche Polizeidienststelle oder einen bezirklichen Ordnungsdienst - derartige Ereignisse nachhaltig verhindert werden könnten. Die Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften vor Ort zu steigern sei ein effektives Mittel. Das Polizeikommissariat Bramfeld könne dies nicht allein schaffen.

Frau Wicher stellt voran, dass auch die FDP-Fraktion die Angriffe zutiefst verurteile. Es wären aber im Durchschnitt nicht mehr Einsatzkräfte angegriffen worden, als in den Jahren zuvor. Dies gehe aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die Polizei sei demnach gut vorbereitet gewesen. Es sei eine eigene Aufbauorganisation gegründet und zusätzliche Kräfte der Landesbereitschaftspolizei entsandt worden. Von zu wenig Einsatzkräften könne daher nicht gesprochen werden. Der bezirkliche Ordnungsdienst wäre in dieser Situation nicht hilfreich gewesen. Gegen Störende, die bereits gegen die schwerbewaffnete Bereitschaftspolizei vorgehen, könnten Verwaltungsbeamte nichts ausrichten. Eshätten sich 200 Personen verabredet, vornehmlich Deutsche, um in Steilshoop zu randalieren. Die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr seien teilweise von 30 bis 40 Personen zeitgleich angegriffen worden. Es handele sich also ausnahmslos um Menschen, dierandalieren wollten, und sich von der Polizei nicht haben abschrecken lassen. Es brauche auf Landesebene ein schärferes Vorgehen, insbesondere auch der Justiz. Die Verfahren würden oft eingestellt werden; Gerichtsverfahren würden zu selten eingeleitet werden. Um dies zu verhindern, müsse mehr ermittelt werden - hier sollte auf Landesebene dringend nachgebessert werden, sodass die Angriffe eingedämmt werden. Das Thema sei für den Bezirk zu groß, und durch Personalaufstockung allein nicht zu lösen. Es müsse daher auf Landesebene bearbeitet werden.

Herr Wagner (AfD-Fraktion) berichtet, dass in der Vergangenheit die Silvesternacht am Jungfernstieg oder auch am Hafen friedlich verbracht werden konnte. Die Krankenhäuser und die Polizei hätten zu früheren Zeiten ruhige Nächte gehabt.  Heute hingegen wären massive gewalttätige Angriffe gegen Einsatz- und Hilfskräfte wie z. B. in Harburg, Steilshoop oder der Innenstadt zu verzeichnen. Die Polizei müsse Rettungskräfte schützen. Messerverbotszonen, großräumige Absperrungen und insgesamt ein sehr großes Aufgebot der Polizei wären mittlerweile notwendig. Herr Wagner verweist auf Hans Magnus Enzensberger, der in solchen Zuständen die Anzeichen für eine gesamtgesellschaftliche Krise sehe. Herr Wagner sehe in der Forderung nach mehr Sozialarbeit einen Teil des Problems. In Sozialeinrichtungen würden Sozialarbeiter die Abneigung gegenüber Einsatz- und Hilfskräften verursachen und fördern. Gruppierungen wie die ANTIFA würde Jugendliche zur Gewalt anstiften. Die Justiz ahnde derartiges Verhalten nicht konsequent, was die Lage verschlimmere. In Steilshoop hätten mehrere Jahrzehnte die unterschiedlichsten Menschen friedlich zusammengelebt. Durch den stetigen Zuzug von Menschen, die nicht integrationsfähig oder integrationswillig seien, wäre das friedliche Zusammenleben gefährdet. Dies müsse gestoppt werden. Die Ursache des Problems seien die Störer und nicht die Feuerwerks- und Knallkörper. Mittlerweile würden sich Menschen in Steilshoop nicht mehr sicher fühlen und wegziehen.

Herr Iwan erklärt, dass in den vergangenen Jahren durch verstärkte sicherheitspolitische Maßnahmen die Lösung sozialer Probleme nie gelungen sei. Den Berichten des Hamburger Abendblatts sei zu entnehmen, dass in der Silvesternacht sehr viel falsch gelaufen sei. Auch die Fraktion die Linke verurteile alle Angriffe auf Einsatz- und Hilfskräfte. Die Gefährdung von Menschen sei nicht zu tolerieren und stellten zu verfolgenden Straftaten dar. Gemäß der Berichterstattung hätten sich alle Vorfälle in sozialen Brennpunkten ereignet. Damit sei klar, dass den Problemen mithilfe sozialer Arbeit zu begegnen sei. Herr Iwan berichtet, dass die schwerwiegendste Straftat dieser Nacht ein Boxschlag gegen einen Polizisten gewesen sei. Diese Tat sei im Übrigen von einem 57-jährigen Deutschen verübt worden. Das Abendblatt berichtet weiter, dass es am Harburger Ring - nach den Halloweenausschreitungen der vergangenen Jahre - erstaunlich ruhig geblieben sei. Diese Bilanz sei auf eine erfolgreiche Sozialarbeit in Harburg zurückzuführen. Es sei Geld bereitgestellt und Gespräche mit den Trägern und Straßensozialarbeitenden geführt worden. Es sei offensiv geschaut worden, welche jungen Menschen einem hohen Risiko ausgesetzt seien, in die gewalttätige Szene abzurutschen. Durch Programme der sozialen Arbeit und Beratung würden die Probleme aktiv angegangen, sodass diesen jungen Menschen eine Perspektive gegeben werden könne. Dies habe unter anderem dafür gesorgt, dass die Halloweennacht ruhiger verlief. Ohne weiteres Aufkommensei auch die Silvesternacht ruhiger verlaufen. Dies sei ein Paradebeispiel dafür, wie der Staat effektiv solche gewalttätigen Ausschreitungen verhindern könne. Wenn die Bezirksversammlung eine derartige Richtung einschlagen möchte, werde die Fraktion Die Linke derartige Vorhaben unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Blumenthal schildert, dass das Jahr 2024 mit Blick auf die Regenmenge i. H. v. 1050 Litern pro Quadratmeter ein Rekordjahr gewesen sei. Im Vergleich zum Zeitraum von 1960 bis 1990 seien es ca. 300 Liter mehr pro Jahr gewesen. Die Regenentwässerungsinfrastruktur der Stadt Hamburg sei zum Großteil ca. 100 Jahre alt, sodass insbesondere mit Blick auf Starkregenereignisse die Stadt sowie Eigentümerinnen und EigentümerProbleme zu erwarten hätten und Handlungsbedarf bestehe. Das Jahr 2024 sei bundesweit und für Hamburg seit 100 Jahren das regenreichste gewesen. Ebenso sei es das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung gewesen. Die Jahre 2018 und 2019 hingegen hätten viele Flüsse Niedrigwasserrekorde verzeichnet. Das Wetter sei demnach erkennbar von wechselnden extremen Trocken- und Niederschlagsperioden gekennzeichnet. Die Klimaforschung prognostiziere eine Zunahme solcher Situationen. Diese Entwicklung sei eine direkte Folge des Klimawandels, da wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnehme und zu größeren Regenmengen bis hin zu Starkregenereignissen führe. Ein Lösungsansatz könne die Entwicklung zur Schwammstadt sein. Nach diesem Prinzip werde Regenwasser zunächst gesammelt und anschließend verzögert abgegeben. Begrünte Dächer, Mulden und Teiche, Notspeicher unter Sportplätzen und Straßen sowie Regenspielplätze könnten dabei unterstützen. Die Stadtnatur ermögliche, dass Regenwasser anstelle aufwendiger Ableitung ortsnah absickern könne. Private Haushalte könnten darüber hinaus durch geringere Versiegelung der eigenen Gartenfläche das individuelle Risiko einer Überschwemmung für sich selbst und andere verringern. Die Bezirksversammlung habe daher insbesondere beim Wohnungs- und Straßenbau, wasserwirtschaftlichen Projekten und der Umgestaltung von Park- und Grünflächen eine besondere Verantwortung. Vorbildliche Beispiele seien das Regenrückhaltebecken der Berner Au in Sasel, durch dessen Erweiterung das Rückhaltevolumen gesteigert und Hochwasserschutz für den Unterlauf der Bernau Au verbessert werde sowie der Umbau und Ausbau der Siele am Farmsener Weg Höhe Karlshöhe. Bereits seit zehn Jahren habe die Bezirksversammlung Gründächer bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen festgesetzt, um das örtliche Entwässerungsnetz zu entlasten. Es brauche einen weiteren Ausbau der Rückhaltebecken und Siele aber darüber hinaus die Entsiegelung von öffentlichem Raum sowie einen sparsamen Umgang mit Neuversiegelung. Das Bezirksamt müsse zur weiteren Umsetzung die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Klimafolgenanpassung sei eine teure und langwierige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Koalition der Bezirksversammlung Wandsbek sei jedoch bereit, die notwendigen Schritte in den nächsten Jahren einzuleiten. Es brauche zur Umsetzung viele kleine- und große Baustellen für welche Verständnis geschafft werden müsse. Klimaschutz sei weiterhin die beste Vorsorge und günstiger als Anpassungsmaßnahmen.

Herr Welling erklärt, dass der Wasserreport für das Jahr 2024 deutlich gezeigt habe, dass die Bezirksversammlung dem durch den Klimawandel veränderten Wetter verstärkt Aufmerksamkeit widmen müsse. Laut Wasserreport sei mit einer Zunahme der Regenmenge allgemein aber auch mit einer Verschiebung der Regenmenge in die Wintermonate zu rechnen. Eine Zunahme von Starkregenereignissen in den Wintermonaten stelle aufgrund der potenziell vermehrten gefrorenen Flächen eine neue Herausforderung dar.  Die CDU-Fraktion unterstütze Vorhaben, die einerseits bezahlbar und gleichzeitig langfristig den Schutz vor Überflutung stärken. Inakzeptabel sei die wochenlange Überflutung von wichtigen Fußgängertunneln, da dies eine erhebliche Belastung der Bevölkerung darstelle.  Perspektiven biete die Forschung zu ‚BlueGreenStreets' der HCU sowie Konzepte für moderne Fahrbahnen mit Ableitungs- und Speichersystemen zur Entlastung des Abwassersystems wie in Kopenhagen. Die vielen Baustellen in Hamburg böten eine gute Gelegenheit bereits jetzt auf nachhaltigere Konzepte und Materialen zurückzugreifen und dadurch Hochwasserschutz auszubauen. Weitere Beispiele seien Regenwasserplätze und Dachzisternen. Baumfällungen müssten zukünftig stärker unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes betrachtet werden.

Herr Strothmann schildert, dass im Bezirk Wandsbek Ortsteile wie Bramfeld und Eilbek regelmäßig von Überschwemmung betroffen seien. In Tonndorf und Jenfeld wäre es aufgrund von Überschwemmungen sogar zu Stromausfällen kommen. Das Hauptproblem sei nicht die Regenmenge, sondern die Überlastung des Entwässerungssystem. Das Prinzip der Schwammstadt liefere eine Lösungsmöglichkeit. Der südliche Teil Wandsbeks sei sehr urban. Daraus folge das zentrale Spannungsfeld zwischen Versiegelung und Durchlässigkeit des Bodens. Besonders wichtige Maßnahmen seien daher der Ausbau von Großgrünflächen. Die SPD-Fraktion setze sich daher für die ökologische Stärkung von öffentlichen Parks ein. Am Beispiel Eichtalpark ließen sich wirkungsvolle Maßnahmen identifizieren. Ein Beispiel sei die durchgängige Flutung des Altarms der Wandse. Im Vergleich zu Orten wie des Fischmarkts oder des Elbtunnels, wo solche Maßnahmen nicht möglich sind, müsse die Bezirksversammlung verstärkt diese Möglichkeiten nutzen.

Herr Schulz merkt an, dass das Konzept Schwammstadt regelmäßig thematisiert würde und unter allen Fraktionen Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit herrsche, jedoch neue Erkenntnisse ausblieben. Hamburg als Küstenstadt müsse das Entwässerungssystem modernisieren, vor allem aufgrund der starken Urbanisierung und der damit verbundenen starken Versiegelung. Die Prioritätensetzung sei das zentrale Thema. Das GEO-Portal liefere anhand der Starkregengefahrenkarte die relevanten Hinweise, wo akuter Handlungsbedarf bestünde. Das Hauptproblem sei aktuell vor allem die gefluteten Keller der Anwohnerinnen und Anwohner in Risikogebieten. Dieses Problem würde durch die aktuellen Maßnahmen nicht angegangen. Einzelne Entsiegelungsmaßnahmen oder der Ausbau des Rückhaltebeckens der Berner Au seien keine Lösung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Auch die Situation am Bekweg sei noch nicht gelöst. Herr Schulz kritisiert, dass einzelne Projekte vorgezogen würden, die die Starkregengefahrenkarte nicht berücksichtigen und dadurch falsche Prioritäten setzen. Maßnahmen die dies hingegen täten, unterstütze die AfD-Fraktion.

Herr Ritter entgegnet gegenüber Herrn Schulz kritisch, dass das Konzept Schwammstadt nicht nur wiederholt thematisiert, sondern Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung und den damit verbundenen Verbesserungen für die Bevölkerung aufgezeigt würden. Die Umbaumaßnahmen würden gezielt den Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser- Überschwemmungsereignissen erhöhen. Herr Schulz verkenne den Mehrwert der bereits genannten sowie weiteren Maßnahmen wie z. B. dem Umbau der Rodigallee oder das Aufstellen von Eichenspaltpfählen, die Gräben schützen und Regenwasserabfluss besser organisieren. Ein solches Verständnis des Konzeptes Schwammstadt verhindere die Stärkung von Überschwemmungsschutz und damitauch die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung.

Herr Schulz erklärt gegenüber Herrn Ritter, dass die AfD-Fraktion nur die oberirdische Neugestaltung der Rodigallee ablehne, da diese lediglich eine Behinderung für die Autofahrerinnen und Autofahrer darstelle. Das Aufstellen von Eichenspaltpfählen sei grundsätzlich zu begrüßen, würde jedoch in den letzten Jahren zur Verhinderung von Parkräumen zweckentfremdet. Darüber hinaus sei Europa spätestens seit dem Regierungswechsel in den USA klimapolitischer Alleingänger. Die klimapolitischen Maßnahmen würden in erster Linie das wirtschaftliche Klima negativ beeinflussen.

Frau Christ (CDU-Fraktion) hebt die Rolle der Wochenmärkte mit dem breiten Angebot von frischen und regionalen Produkten sowie den auch sozialen Aspekten hervor. Die Wochenmärkte sorgten für einen regen Austausch zwischen Nachbarn, Freunden und auch den Beschickern und stellten einen unverzichtbaren Treffpunkt der Menschen im Stadtteil dar. Allerdings könne man in letzter Zeit Veränderungen bei den Rahmenbedingungen der Märkte erkennen, die die Beschicker vor Herausforderungen stellten. Dazu zählten nicht nur die Gebührenerhöhungen und immer mehr Auflagen, sondern auch die allgemeinen und globalen Veränderungen - wie die Konkurrenzsituation mit Discountern oder ein verändertes Kaufverhalten von Kundinnen und Kunden, denn auch die Einkaufzeiten hätten sich verschoben. Es sei zu beobachten, dass viele Händler insbesondere mit frischen Produkten ihre Stände aufgegeben hätten, so dass große Lücken auf den Marktplätzen entständen. Diese würden zum Teil von Händlern mit Kleidung kompensiert, wie z.B. in Rahlstedt. Das Angebot von frischer Ware müssen auf den Märkten erhalten bleiben, damit der Charakter und die Qualität der Märkte nicht verloren ginge. Eine bereits erfolgte Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz sei zwar schon begonnen worden, Lösungsansätze für die geschilderte Situation bleiben allerdings noch aus. Da die Wirtschaftsbehörde auf Landesebene gerade an einer breit angelegte Kampagne mit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Wochenmärkten arbeite, würde man gerne darüber mehr Informationen erhalten. Gerade sei in der Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag beschlossen worden, der die Erstellung individueller Marktanalysen für die einzelnen Märkte vorsehe. Insofern käme dieser Antrag zur richtigen Zeit, sie bittet um Zustimmung.

Frau Wicher betont, dass der Antrag sehr gut zum gestrigen Wirtschaftswarntag passe, bei dem darauf aufmerksam gemacht worden sei, die heimische Wirtschaft, und hier vor allem auch inhabergeführte Kleinunternehmen, zu stärken. Auch Wochenmarktbeschicker seien häufig Kleinunternehmen, die zu diesem Kreis gehörten. Hinter den Wochenmärten stehe nicht nur eine Erweiterung des lokalen Nahversorgungsangebotes und ein sozialer Treffpunkt, vielmehr stünden hinter den Wochenmärkten Unternehmen und Existenzen. Oft seien Markt Beschicker noch in der Landwirtschaft tätig und verkauften ihre meist noch selbstproduzierten Waren. Die Kleinbetriebe könnten allerdings nicht mit der großen Landwirtschaft mithalten und Supermärte beliefern. Die aktuelle Situation sehe so aus, dass die Wochenmärkte immer kleiner würden und sogar teilweise schließen müssten. Dem müsse entgegengewirkt werden bspw. durch Abbau von Bürokratie und Senkung der Standgebühren. Gleichzeitig müsse die Attraktivität der Wochenmärte gesteigert werden. Hierzu seien Hintergrundinformationen sehr wichtig, deshalb sei der Antrag sinnvoll.

Herr Schweim führt zur Wichtigkeit der Wochenmärkte aus, bei dem frische Waren erworbene werden können bei einem netten Gespräch mit Händlern oder Menschen aus der Nachbarschaft. Tatsächlich aber habe sich das Einkaufsverhalten der Menschen gewandelt. Es gebe einen regen Online-Handel, zu dem könne man sich Waren von Supermärkten nach Hause liefern lassen. Man sehe, wie immer mehr Einzelhändler in den Ladenpassagen aufgeben müssten, und es entstünde eine Verödung von Stadtteilzentren. Dieses Phänomen greife auch auf Wochenmärkte über, so dass bspw. Lücken auf den Marktplätzen entstünden. Die neu entstandene Konkurrenzsituation mit der breiten Palette von Lieferservices sei zu spüren. Hierzu passende Antworten zu finden sei nicht leicht. Die Studie, die in Auftrag gegeben worden sei, zielte darauf ab, die Nachhaltigkeit zu untersuchen. Aufgabe sei es, die Alleinstellungsmerkmale der Wochenmärkte wie Nachhaltigkeit und Regionalität herauszuarbeiten. Der vorliegendeAntrag setze hierzu richtig an, und auch die bereits befasste Fachbehörde habe erkannt, dass man die Studie noch vertiefen müsse. Insofern sei es sehr sinnvoll, hierzu zum aktuellen Stand informiert zu werden.   

Herr Schulz schließt sich den Vorredner insofern an, dass auch seine Fraktion große Sympathien für Wochenmärkte habe. Er weist auf das besondere Verhältnis von Hamburg zu seinen Wochenmärkten hin, habe man in Hamburg doch die quantitativ meisten Wochenmärkte in Deutschland. Es zeige, wie wichtig das Thema für Hamburg sei. Er weist auf einen weiteren Petitumspunkt in der erwähnten Beschlussfassung der Bürgerschaft hin. Es solle geprüft werden, ob die diesbezügliche Verordnungen für Wochenmärkte dahingehend modernisiert werden könnten, dass eine positive Entwicklung der Wochenmärkte erreichte werden könne. Man könne daraus ein Prüfauftrag zur Reduzierung von Gebühren bzw. Kosten verstehen. Seine Fraktion habe ein Fokus darauf gelegt, an einigen Stellen die Kosten zu reduzieren. Für den heutigen Antrag gibt er zu bedenken, dass man besser noch eine gewisse Zeit abwarten solle, bis erste Ergebnisse zum bürgerschaftlichen Beschluss vorlägen, um auch entsprechende Informationen erhalten zu können. 

Frau Poltersdorfbegrüßt es, dass mit dem Antrag die Wochenmärkte gestärkt werden sollen. Die Rahmenbedingungen hätten sich für die Wochenmarktbeschicker*Innen verschärft. Steigende Kosten, verändertes Einkaufsverhalten und der zunehmende Wettbewerb mit Lieferdiensten wirkten sich entsprechend aus. Die Wochenmärkte hätten eine hohe Anziehungskraft, wenn sie geführt und attraktiv gestaltet würden. Über die Wochenmärkte sei bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz angesprochen worden. Frau Poltersdorf weist auf die Beschlusslage der Bürgerschaft hin, es zeige sich, dass es sich um ein hamburgweites Thema handele und auf mehreren Ebenen bearbeitet werden. Es gehe nicht nur um eine lokale Maßnahme, es gehe um eine tiefgreifende rechtliche und strukturelle Veränderung, die dabei helfen könne, die Wochenmärkte nachhaltig zu gestalten und zu stärken. Für die Wochenmärkte solle eine solide Grundlage für die Zukunft geschaffen werden. Man wolle dem Antrag zustimmen, parallel halte man die Entwicklung auf Landesebene im Blick.          

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. 

Herr Hinzmann leitet seinen Redebeitrag ein mit einem Zitat von Konrad Adenauer über die Demokratie, mit dem besonders auf die Achtung der Rechte und dem Wert eines jeden einzelnen Menschen hingewiesen werde. Aufgrund des aktuellen Anlasses habe er sich nicht für ein Zitat eines Sozialdemokraten, sondern auf einen Christdemokraten entschieden. Die Haltung gegenüber der Würde des Individuums sei wichtiger als die einer Parteizugehörigkeit. Man müsse aktuell feststellen, dass die demokratische Haltung grenzüberschreitend in Gefahr sei. Gerade die demokratische Haltung werde durch die vielen Aktivitäten von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern gestärkt, ob in Initiativen, in Vereinen oder auch im Einzelnen. Man wolle hier besonders junge Menschen in den Fokus nehmen. Eine demokratischen Beteiligung und eine demokratische Haltung sowie auch ein gewisser Grat an Antifaschismus bildete sich überwiegend im Jugendalter aus. Dieses solle im Rahmen der Vergabe dieser Bürgerpreise besonders gefördert und geehrt werden. Er bitte um Zustimmung zum Antrag.

Herr Orbánhebt hervor, dass die Demokratie von ihrer aktiven Gestaltung durch die Menschen lebe. Hier solle jetzt ein besonderen Blick auf die jungen Menschen genommen werden. Es sei entscheidend, dass man die Demokratie nicht nur verteidige, sondern auch aktiv fördere. Das merke an dem heutigen Tag besonders. Mit dem Demokratiepreis in Wandsbek solle besonders diejenigen gefördert werden, die sich für eine offene, gerechte und vielfältige Gesellschaft einsetzten. Ob in Schulen oder Vereinen, überall seien auch junge Menschen aktiv, die sich tagtäglich für Demokratie, Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark machten. Genau dieses Engagement verdiene die Anerkennung, die mit dem Antrag mit einer Preisvergabe ausgestaltet werden solle.

Herr Shadi führt aus, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sie müsse vielmehr immer wieder verteidigt werden. Aktuell erlebe man, wie die politischen Ränder erstarkten und die gesellschaftlichen Herausforderungen zunehmen würden. Es sei wichtiger denn je, ein starkes Zeichen für demokratische Werte, für Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Der neu ausgelobte Preis solle jährlich an Personengruppen oder Initiativen, die sich bereits jetzt ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzten, verliehen werden. Es sollten diejenigen geehrt werden, die mit ihrem Handeln und ihren Projekten einen wesentlichen Beitrag zur Resilienz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft leisteten. Die Förderung von Demokratie, Integration und Chancengleichheit sowie der Einsatz gegen Diskriminierung seien zentrale Werte, die nicht nur im politischen Raum, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt breite Unterstützung verdiene. Gerade in heutiger Zeit brauche man eine starke, offene Zivilgesellschaft, die sich aktiv für ihre Werte einsetze. Diese Preisverleihung solle auch als Inspiration für andere dienen, sich ebenfalls ehrenamtlich zu engagieren. Es sei besonders wichtig, junge Menschen in den Auswahlprozess der Preisträger einzubeziehen, denn sie seien die Zukunft unserer Demokratie. Das Bewusstsein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, müsse bei den zukünftigen Generationen gestärkt werden.

Frau Folkers betont, dass die CDU-Fraktion die Idee dieses Preises mit vollem Herzen unterstütze. Sie führt aus zur Herkunft des Wortes Demokratie. Das Grundprinzip der Demokratie sei die Freiheit, doch die sei zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Die Demokratie stehe auch immer an einem Abgrund, vor dem man erschaudern müsse. Die demokratische Ordnung sei weder natürlich noch müsse sie notwendig existieren. Sie sei abhängig von denjenigen, die sie errichteten und für ihr Funktionieren Sorge tragen würden. Ein historischer Blick auf diesen Abgrund könne heilsam sein. Man tue gut daran, die Bedingungen stabiler, lebendiger Demokratie fortwährend zu bedenken. Angst vor demokratischer Freiheit könne auch erstarren lassen und die Demokratie aushöhlen. Die Demokratie sei zwar nicht auf Sand gebaut, aber auf einen dynamischen Fundament, auf den es gilt klug zu balancieren. Frau Folkers bittet um Ergänzung des Antrags mit einer Nennung eines Alters bis zu den 21-Jährigen, um sich auf die jungen Menschen zu konzentrieren.     

Herr Schulz führt aus, dass die bisherige Auslobung von Bürgerpreisen eine großartige Institution sei, denn sie würdigen Menschen und Initiativen, die sich für die Gesellschaft besonders engagierten, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Weltanschauung oder politischer Richtung. Es sei ein Preis für die gesamte Gesellschaft und nicht für einzelne politische Strömungen. Nun solle aber die Kategorie Demokratie umbenannt werden auf Demokratieförderung. Diese Änderung sei Ausdruck eines gefährlichen Trends. Demokratieförderung bedeute für viele nicht mehr die Stärkung der Demokratie in ihrer gesamten Vielfalt. Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung solle vor allem der einseitige Kampf betrieben werden gegen alles, was nicht dem links-grünen Weltbild entspreche. Auch die in dieser Hinsicht viel zu naive CDU hätte spätestens gestern aufwachen sollen, wenn ein parlamentarisches Mitstimmen vermeintlich falscher Abgeordneter dazu führe, dass von einer lauter Minderheit nun auch ernsthaft ein Parteiverbot der CDU gefordert werde. Es sei nicht Aufgabe des Hauses, sich als Schiedsrichter darüber aufzustellen, wer gute oder schlechte Demokraten seien. Demokratie bedeute nämlich Meinungsfreiheit, und bedeute, dass auch kritische Stimmen und kontroverse Positionen ihren Platz haben müssten. Genau diese Pluralität sei zunehmend nicht mehr gewollt und es drohe die Gefahr einerAusgrenzung. Der bisherige Bürgerpreis solle so beibehalten werden wie er gewesen sei, nämlich für alle, die sich in der Gesellschaft verdient gemacht hätten, ohne einen Ansatz von politischen Schablonen.

Herr Ritter entgegnet Herrn Schulz, dass es in der Demokratie das Tagesgeschäft sei, kritische Stimmen zu hören. Das gehöre gerade dazu und stelle auch kein Problem dar. Es sei ein falsches Verständnis, von einem Demokratiepreis, wenn man sage, man sei deshalb kein Demokrat, wenn man die kritischen Stimmen dann nicht in seiner Meinung übernehme. Schon vorher zu behaupten, nur linke Gruppen erhielten den Demokratiepreis, sei realitätsfremd. In den Regionalausschüssen würden jahrelang Preise ausgelobt, er habe bisher keine Kritik seitens der AfD hierzu vernommen. Es handele sich dort um denselben Auswahlprozess, mit einer linken Ideologie habe das nichts zu tun.

Herr Buse fragt die Antragsteller nach Änderung des Antrages bezogen auf eine Altersgrenze. Es wird sich einvernehmlich auf eine Änderung bis zum 26. Lebensjahr geeinigt und in den Antragstext mit übernommen.

Herr Schulz beantragt punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 2 bis 5: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Hinweis: TOP 4.3 und TOP 4.3.1 werden zusammendebattiert.

Frau Borgwardt weist auf den knappen öffentlichen Raum für den fließenden Verkehr hin. Viele Menschen hätten in Wandsbek keinen eigenen Stellplatz oder keinen eigenen Fahrradkeller, es müsse hierzu ebenso der ruhende Verkehr organisiert werden. Als Straßenraum werde weder mehr Platz vorhanden sein noch würde es weniger Menschen geben, die den Platz nutzen wollten. Die einzige langfristige Lösung sei hier die Mobilitätswende. Wenn mehr Personen den ÖPNV oder das Fahrrad oder geteilte Mobilitätsformen nutzten, entlaste es den öffentlichen Straßenraum und habe dazu einen positiven Effekt auf das Klima – zudem würde sich am Ende auch der Parkdruck für die Autofahrer verringern. Die Mobilitätswende ginge Schritt für Schritt voran, aber es dauere, bis Effekte bemerkbar würden. Parkplätze würden aber aktuell benötigt, deshalb habe man nach kreativen Lösungen gesucht, wie man zügig Parkraum für PKW aber auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffe. Dabei sollten nicht zusätzliche Fläche versiegelt werden. Frau Borgwardt verweist auf den vorliegenden Antrag und führt zum Beispiel Kattunbleiche aus, wie durch kleine Maßnahmen Freiräume für Parkraum entstehen können.

Herr Martens führt zur angespannten Parksituation in einigen Wandsbeker Quartieren aus, die inzwischen einen Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger hätten. Im Bezirk müssten pragmatische Lösungen gefunden werden, die sowohl im Bezirk den Bedarf an Parkraum deckten als auch die Ansprüche einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht würden. Ziel sei es, zusätzlichen Parkraum für Autos und auch für Fahrräder in Wandsbek zu schaffen, ohne dabei wertvolle Flächen unnötig zu versiegeln oder Grünflächen zu opfern. Der bestehende öffentliche Raum müsse effizient genutzt werden. Man setze auf Umstrukturierung und innovative Konzepte, um die Parkplatzsituation spürbar zu verbessern. An mehreren konkreten Standorten solle die Schaffung zusätzlichen Parkraums geprüft werden und bei positiver Prüfung zeitnah umgesetzt werden. Er führt zu den einzelnen im Antrag dargestellten Standorten aus und weist darauf hin, dass der Antrag Praktikabilität mit Nachhaltigkeit vereine. Zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion regt er eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss an, um über die einzelnen Punkte zu beraten.

Herr Heins hebt hervor, dass das Thema des Parkraums seit langer Zeit eine Herzensangelegenheit der CDU-Fraktion sei, nachdem an vielen Stellen Parkraumverloren gegangen sei. Es scheint offensichtlich die Erkenntnis im Bezirk gereift zu sein, dass Parkraum auch in Wandsbek wichtig sei. Genau deshalb sei der Antrag um Ergänzungsvorschläge der CDU-Fraktion erweitert worden. Das ausgegebene Ziel sei die Schaffung von 300 Parkplätzen. Der heutige Antrag gehe noch nicht weit genug. Man sehe an dem Ergänzungsantrag, dass die CDU-Fraktion sich bereits lange mit dem Thema beschäftige und weist in diesem Zusammenhang auch auf den TOP 7.1 zur Nutzung der HVV-Switch Parkplätze hin. Zur Abrahamstraße schlägt er an dortiger Stelle eher die Idee einer Quartiersgarage vor, die man zusammen mit der SAGA dort weiterentwickeln solle. Bei der Wagnerkoppel könne eine Doppelbefassung vorliegen, da hierzu gem. TOP 14.7 der heutigen Sitzung bereits eine Prüfung über den Regionalausschuss laufe. Bei der Hasselbrookstr./Conventstr. sowie dem Petzolddamm könne grundsätzlich zugestimmt werden, wenngleich er beim letzteren um mehr Konkretisierung bitte. Bei der Walddörferstr. signalisiere er Zustimmung, bei der Kattunbleiche sei er sich nicht sicher, ob eine Stausituation durch die vorgeschlagene Maßnahme begünstigt werde. Beim Eilbeker Weg könne ebenso zugestimmt werden. Er bitte im Anschluss um eine punktweise Abstimmung.  

Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse der Antrag um die Ergänzungsvorschläge erweitert werden. Herr Heins stellt die einzelnen im Antrag dargestellten Vorschläge vor. Man könne sehen, dass sich die CDU-Fraktion konstruktiv mit den Flächen beschäftigt habe und weist auf die weiteren Antrag in TOP 4.4 und TOP 7.3 zur allgemeinen Thematik des Straßenraums hin. Er bittet, die beiden Vorlagen miteinander zu verbinden und gemeinsam abzustimmen.

Herr Ritter weist auf die Intention des Antrags hin, mit dem man alle Verkehrsmittel in der Verkehrspolitik Aufmerksamkeit schenken wolle, dazu gehörten auch die Themen Auto und Parkplätze. Zu seinem Verhalten zur Bramfelder Chaussee und den Fahrradbügeln führt er aus, dass er sich zunächst dafür eingesetzt habe, die Bügel zu entfernen. Inzwischen wisse man, dass direkt hinter den Fahrradbügeln Privatgrund bestehe, so dass an der Stelle zunächst eine Einigung über neue Handlungsoptionen herbeigeführt werden müsse. Bei den im Antrag erwähnten Vorschlägen sei man der Meinung, dass schnell Parkraum entstehen könne. Außerhalb dieser Vorschläge habe man schon im Vorwege in der Kielkoppelstr. dafür gesorgt, dass auf einer Fläche des HVV Parkraum entstehen könne, und im Frahmredder würden ebenfalls 4 Parkplätze entstehen. Die Koalition arbeite beim Thema Mobilität lösungsorientiert und pragmatisch, und es solle rasch sichtbar werden, dass sich in der Politik etwas geändert habe. Es stehe aber nicht nur das Auto im Fokus, gute Mobilitätspolitik hieße auch, andere Verkehrsmittel attraktiver zu machen, um einen Umstieg zu ermöglichen. Die ergänzenden Vorschläge der CDU-Fraktion sollten im Mobilitätsausschuss weiter beraten werden.

Herr Orbán entgegnet Herrn Heins, dass die vorliegenden Vorschläge sehr sorgfältig ausgesucht worden seien, um möglichst ein positives Ergebnis durch die anschließende Prüfung zu erhalten. Er verstehe nicht, warum zu den Vorschlägen eher kritische Töne zu hören seien. Leider sei der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion erst sehr spät zugegangen, so dass eine Prüfung oder Beratung in seiner Fraktion bisher nicht erfolgen konnte.

Herr Iwan führt zum Antrag aus, dass man die Vorschläge eher kritisch sehe. Zum einen gefiele ihm die Richtung einige Prüfausträge nicht, zum anderen sei das Prüfergebnis der Verwaltung auch schon absehbar. Zur Wagnerkoppel und einer Neugestaltung mittels eine Versiegelung weise er auf die gerade geführte Diskussion zur Schwammstadt hin. Im Petzolddamm werde die Breite des Fußwegs reduziert, das gleiche gelte auch für die Hasselbrookstr./Conventstr. für lediglich einen neuen Parkstand. Bei der Kattunbleiche werde niemanden einen Gefallen getan, wenn Links- und Rechtsabbieger*Innen in einer Schlange stünden und nicht vorwärts kämen. Lediglich den Ziffern 7 und 8 könne man zustimmen.

Frau Dr. Hochheim bestätigt den Hinweis von Herrn Iwan zur Kattunbleiche, den auch schon Herr Heins angemerkt hätte. Die CDU-Fraktion könne nicht bei jedem Vorschlag zustimmen, da die Angaben oftmals zu unkonkret seien. Zu dem eingereichten Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion erkläre sie ihr Einverständnis, wenn dieser separat in den Mobilitätsausschuss überwiesen werde.

Herr Schulzsignalisiert eine überwiegend positive Haltung zu dem Antrag. Es sei bemerkenswert und erfreulich, dass durch rot-grün ein Antrag für die Interessen von Autofahrern eingebracht werde. Nicht alle im Antrag erwähnten Punkte halte man für optimal, die Parksituation in der Stadt sei aber schon so zugespitzt, dass die AfD- Fraktion um jeden Parkplatz kämpfen müsse. Der Vorschlag zum Petzolddamm klinge zunächst sehr harmlos, lös aber unter Umständen hohe Kosten aus. Die AfD-Fraktion werden dennoch zustimmen. Allgemein weist Herr Schulz auf den Verlust von vielen Parkplätzen in den vergangenen Jahren hin. Es müssten schon bei jeder Bezirksversammlung eine gleiche Anzahl von neuen Parkplätzen beantragt werden, wenn man die Menge des Verlustes kompensieren wolle. Man könne die Parkplatzfrage aber auch direkt über die Regelwerke von ReStra und StVO in die Betrachtung ziehen, um günstigere Bedingungen zu schaffen. Hier müsse aber über das Land entsprechend eingewirkt werden.

Frau Vobbe sieht in dem Antrag wohl die FDP-Fraktion, die sich schon länger auch für Parkplätze eingesetzt habe, als treibende Kraft. Die Vorlage zur heutigen Sitzung sei wohl in allerster Linie dem gerade laufenden Wahlkampf geschuldet. Der Umfang sei zwar noch viel zu gering, sie werde dem Antrag aber dennoch größtenteils zustimmen.

Herr Martens verdeutlicht, dass es sich um ein Antrag der Koalition handele, der auch durch alle beteiligten Fraktionen vertreten werde.

Herr Martens trägt folgende Ergänzung des Antrags vor:

Einfügung hinter dem Petitumspunkt 8:

Die Prüfergebnisse werden im Ausschuss für Mobilität vorgestellt.

Herr Buse fasst zusammen:

Zu dem Ergänzungsantrag TOP 4.3.1 liegt ein Überweisungsantrag in den Ausschuss für Mobilität vor. Die Überweisung wurde von dem Antragsteller bereits angenommen, so dass eine Beschlussfassung nicht mehr erfolgen müsse.

Die Abstimmung des ursprünglichen Antrags TOP 4.3 soll punktweise erfolgen. Zu Ziffer 2 beantragt Herr Heins, auf eine Abstimmung durch bereits erfolgtes Verwaltungshandeln (TOP 14.7) zu verzichten. Herr Wasner erhebt für die Koalition formale Gegenrede, so dass eine Abstimmung hierüber erfolgt. Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Frau Vobbe und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.  

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt antragsgemäß punktweise Abstimmung: 

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und

        Die Linke sowie Frau Vobbe bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

        und Enthaltung der CDU-Fraktion sowie Frau Vobbe bei Zustimmung der übrigen

        Fraktionen.

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

        bei Zustimmung der übrigenFraktionen.

Ziffer 4: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

        bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ziffer 5:Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

        bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ziffer 6: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD

        und Die Linke sowie Enthaltung von Frau Vobbe bei Zustimmung der übrigen

        Fraktionen.

Ziffer 7: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD- Fraktion bei

        Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ziffer 8: Die Bezirksversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD- Fraktion bei

        Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Dem zusätzlichen Punkt einer Berichterstattung im zuständigen Ausschuss für Mobilität wird einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Mobilität.

Herr Heins stellt einige aktuelle Schlaglöcher im Bezirks, bspw. am Duvenstedter Markt oder in Volksdorf, visuell vor. Es seien Stolperfallen, Pfützen und Schlaglöcher zu sehen. Betroffen wären Bezirksstraßen und deren Geh- und Radwege wie auch die Hauptverkehrsstraßen. Die CDU-Fraktion haben seit geraumer Zeit immer wieder auf diese Problematik hingewiesen. Bei den Infoständen der Parteien werde man von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder darauf angesprochen. Es bestehe dringend Handlungsbedarf, denn es gehe am Ende auch um die Gesundheit der Menschen. Neben den Stolperfallen und Schlaglöchern kämen auch noch mangelhafte Fahrbahnmarkierungen hinzu wie bspw. auf der Bramfelder Chaussee oder dem Berner Heerweg. Das Thema sei wichtig, und es sei die Frage, wie man die zuständigen Stellen besser ausstatten könnte. Vielleicht liege es auch an einem fehlenden Konzept, oder es würden andere Prioritäten gesetzt. Es müsstenLösungsansätze entwickelt werden, damit die eingehenden Meldungen bspw. über den Melde-Michel vernünftig abgearbeitet würden. Derzeit sei es eher ein Flickenteppich von Maßnahmen, und teilweise würden Straßenbereiche längere Zeit mit Barken abgesperrt werden wie auf dem Saseler Weg gesehen. Es bestehe ein starker Wunsch nach einer Verbesserung, insofern bitte er um Unterstützung zum Antrag, damit im Bezirk ein Konzept hierzu ausgearbeitet werde.

Herr Schütte führt aus, dass es natürlich wünschenswert sei, einen optimalen Zustand der Wege und Straßen dauerhaft zu haben. Abzustimmen sei letztlich aber über den im Petitum formulierten Beschlusstext. Zu Ziffer 1 sei es eine verbindliche Vorgabe, dass die Verkehrssicherungspflicht vorgebe, Schlaglöcher und Stolperfallen sofort zu beseitigen bzw. abzusichern. Die Bedingungen zum Auslösen einer Verkehrssicherungspflicht seien klar definiert. Das Bezirksamt werde dann tätig, wenn es Kenntnis von einer schadhaften Stelle erhalte, und würde dann auchunmittelbar reagieren. Damit könne man nicht erst nach der Frostperiode beginnen, sondern eben sofort, alles andere wäre rechtlich nicht haltbar. Fragwürdig sei es auch, im Vorwege in Planungen einzutreten, ohne Kenntnis noch von den in der Zukunft liegenden Fallkonstellationen. Man müsse immer aktuell und anlassbezogen reagieren. Bereits vor einem Jahr seien die Bezirksamtsleitungen an die zuständige Fachbehörde herangetreten und hätten Mittel eingeworben. Es seien auch zusätzliche Gelder zum Aufstocken geflossen. Es zeige, dass man schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt die notwendigen Schritte im Fokus habe, denn die Arbeitsfähigkeit des Bauhofs und des Management des öffentlichen Raums seien eine ständige Aufgabe und ein ständiges Bestreben und nichtvon einem bestimmten Datum abhängig. Der vorliegende Antrag sei also durch ständiges Verwaltungshandeln bereits erledigt. Abschließend weist Herr Schütte darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den angesprochenen Bereichen in ihrem Bereich gut eingearbeitet seien und ihre Aufgaben kompetent erledigten. Sie bräuchten keine der hier formulierten Anregungen, die Politik solle sich hier nicht einmischen.

Herr Heins betont, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts dankbar sei, dass sei die Arbeitsfähigkeit unter schwierigen Bedingungen am Laufen hielten. Der CDU gehe es darum, die Bezirksämter insgesamt besser aufzustellen, eine bessere Ausstattung zu erreichen und ggf. auch die Bezahlung zu verbessern.

Zum vorliegenden Antrag führt er nochmals aus, dass es um fortlaufende Anregungen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger gehe, da von dort auf die Situation immer wieder hingewiesen werde. Es seien Hinweise, dass möglicherweise Abläufe nicht funktionierten. Für seine Wahrnehmung werde nicht immer sofort reagiert bei gemeldeten Schäden. Es gehe weiter auch um langfristige Planungen über die einer Frostperiode hinaus. Es sei die Rolle der Bezirksversammlung und insbesondere auch der Oppositionsfraktionen, das Bezirksamt zu kontrollieren und ggf. auf Mängel aufmerksam zu machen.

Herr Schütte weist noch einmal auf die Formulierungen im Petitum hin, über das am Ende abgestimmt werde. In dieser Form sei der Antrag nicht abzustimmen, wie er in seinen Ausführungen zum ständigen Verwaltungshandeln bereits dargelegt habe.

Herr Schulz bestätigt die Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Schlaglöchern und Stolperfallen, die schlimmstenfalls zu Unfällen führen können. Man könne schon feststellen, dass im Bereich der zeitlichen Abarbeitung solcher Schadensfälle gewisse Probleme bestünden. Er verstehe die Aufregung und die Stimmung zum Antrag nicht. Er verstehe den Antrag so, dass die schnelle Übergangslösung zur Verkehrssicherungspflicht durch nachhaltigere Lösungen verbessert werden könne. In einer zügigeren und nachhaltigeren Abarbeitung entstehe aber das Personalproblem, das man nicht einfach lösen könne. Gegen eine Prüfung würden aber keine Bedenken bestehen, insofern seien Überlegungen abseits einer Lösung von Frostperiode zu Frostperiode durchaus sinnvoll.  

Herr Heins trägt eine Änderungsformulierung zum Antrag vor:

Änderung des 1. Punkt: 

nach Geh-und Radwegen: -  umgehend und sofort beseitigt werden und für zukünftige Frostperioden ein effizientes Konzept zur nachhaltigen Beseitigung von kommenden Schlaglöchern sowie Stolperfallen auf Geh- und Radwegen entwickelt wird.

Herr Schütte teilt hierzu mit, dass genau diese Formulierung durch Verwaltungshandeln erledigt werde.

Frau Borgwardt weist zum Stand der Abarbeitungen der Meldungen aus dem Melde-Michel sowie den niedrigeren Zahlen aus dem Bereich der aktuellen Meldungen darauf hin, dass Herr Schütte zu Recht auf das bereits vorliegende Verwaltungshandeln hingewiesen habe.

Herr Buse lässt über die Erledigungshinweis durch Verwaltungshandeln im Plenum abstimmen. Er fragt, wer den vorliegenden Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung erklärt den Antrag durch Verwaltungshandeln mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen und Frau Vobbe für erledigt.

Herr Iwan zitiert aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Aufarbeitung des kolonialen Erbes. Die Fraktion Die Linke habe den Abschnitt zur Erinnerungskultur in diesem Vertrag zuletzt durchaus positiv bewertet und habe zugleich eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe bereits einen guten Beschluss mit der Überschrift „Ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Kolonialismus im Wandsbeker Straßenbild und Alltag“. Der Beschluss und die dazugehörigen Anhörungen sollten nunmehr umgesetzt werden. Im Bezirk HH-Nord sei bspw. zum Woermannsweg, Woermannsstieg und Justus-Strandes-Weg eine Umbenennung in die Wege geleitet worden. Dieses Verfahren solle nun in Wandsbek wieder aufgenommen werden. Es gehe aber nicht nur um die Straßennamen. Es gebe in Hamburg eine Reihe von Orten, über die man sich weiter auseinandersetzen sollte. Herr Iwan hebt hervor, dass es ihm aktuelle darum gehe, genau das in die Tat umzusetzen, was man sich bereits vorgenommen habe. Über die genaue Ausgestaltung müsse man sich im zuständigen Ausschuss noch unterhalten. In Wandsbek gebe es inzwischen neue Initiativen, die sich gegründet hätten, in Jenfeld bspw. die Arbeitsgemeinschaft um den Tansania-Park. Diese Initiativen sollten mit einbezogen werden. Herr Iwan bittet um weitere Beratung der Vorlage im Ausschuss für Sport und Kultur, um dort weitere erforderliche Beschlüsse zu fassen. 

Herr Khokhar hebt hervor, dass die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit für seine Fraktion und auch für die Bezirksversammlung ein wichtiges Anliegen sei. Im Jahre 2010 sei das Thema bereits durch die damalige GAL-Fraktion in die Bezirksversammlung eingebracht worden. Schon damals wurde deutlich, dass es in Wandsbek Straßen gebe, die nach Kolonialakteuren und Profiteuren benannt worden seien. Eine konsequente Aufarbeitung sei aber bis heute ausgeblieben. Mit dem vorliegenden Antrag werde das Anliegen wieder aufgegriffen. Die im Jahre 2020 beschlossenen Anhörungen konnten aufgrund der Pandemie- Lage nicht stattfinden. Es gehe aber nicht nur um Straßennamen, sondern auch um Denkmäler und Bauten, die eine unkritische oder gar glorifizierende Darstellung der Kolonialzeit bewahrten. Besorgniserregend sei die drohende Abwicklung der Forschungsstätte Hamburgs (post)koloniales Erbe. Ein besonders gutes Beispiel für eine lokale Aufklärungsarbeit sei die Tansania Park AG, die eindrucksvoll zeige, wieviel es in Wandsbek noch aufzuarbeiten gebe. Solche Initiativen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur und sollten deshalb in einer Anhörung mit einbezogen werden. Die Aufarbeitung der Geschichte sei kein Selbstzweck, sondern eine Verantwortung, die man ernst nehmen müsse, gerade auch jetzt, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Geschichte dürfe nicht vergessen oder beschönigt werden, weder die NS-Zeit noch die Kolonialzeit. Herr Khokhar bittet um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur, damit die notwendigen Schritte zur Umsetzung beraten werden können.

Herr Shadi weist darauf hin, dass die koloniale Vergangenheit Auswirkungen bis hin zur heutigen Gesellschaft habe und gerade deshalb sei die Auseinandersetzung mit diesem Erbe von großer Bedeutung. Die FDP setze sich seit längerer Zeit dafür ein, die Forschung für Hamburgs koloniale Vergangenheit zu unterstützen. Es sei von der FDP gefordert worden, die gute Arbeit der Forschungsstelle Hamburgs koloniales Erbe langfristig finanziell zu sichern und strukturell zu stärken. DieForschung sei unverzichtbar, um den weitreichenden Einfluss des kolonialen Erbes auf die heutige Gesellschaft aufzuzeigen. Im Koalitionsvertrag sei klar formuliert worden, dass die Aufarbeitung weiter vorangetrieben werden solle. Es sei ein notwendiger Prozess, der mit Sensibilität und Fachwissen begleitet werden müsse. Der Antrag der Fraktion Die Linke sei insofern zu begrüßen. Gerade in einem Bezirk wie Wandsbek, der selbst von der Geschichte betroffen sei, sei es enorm wichtig, sich intensiv mit dem Erbe auseinanderzusetzen. Im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur solle sich fundiert mit dem Thema weiter beschäftigt werden.  

Herr Nußbaum bestätigt den Hinweis von Herrn Iwan zur Aufnahme des Thema einer Aufarbeitung des kolonialen Erbes im Koalitionsvertrag, denn es sei eine überaus wichtiges Anliegen, aus der Geschichte und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Zur Erinnerungskultur gehöre auf der einen Seite ein Gedenken wie zum 27. Januar oder über den Weg der Erinnerung in Wandsbek an Widerstandskämpfer*Innen und verfolgte Menschen, auf der anderen Seite gehöre auch die Kolonialgeschichte dazu. Die Stadt Hamburg habe an vielen Stellen noch Anspielungen auf die Kolonialgeschichte, und auch diese müsse aufgearbeitet werden. Es sei richtig, die bereits vereinbarten Anhörungen nun wieder aufzugreifen und am Ende deren Ergebnisse auszuwerten. Eine reine Umbenennung von Straßen müsse nicht an jeder Stelle das Richtige sein, und gerade dieses müsse im Detail beraten werden, wann es um Kommentierung, Einordnung oder Veränderung gehe. Über die Modalitäten der Anhörungen müsse noch einmal gesprochen werden, insofern sei eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur der richtige Weg.  

Herr Meyer wundert sich über die heutige Debatte in der Bezirksversammlung. Das damalige Verfahren um die Anhörungen sei zusammen mit weiteren Eingaben hierzu in den AK Denkmal geleitet worden und dort im Blick gewesen. Nach der nicht vermeidbaren Pause durch die Pandemie gehe es darum, mit Experten und einer wohlmöglich großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im AK Denkmal habe man sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass man das Thema nach den Wahlen wieder aufgreifen wolle. Die damaligen Fehler ab dem Jahr 2010 durch eine zu forsche und vorgegebene Herangehensweise wolle man nicht wiederholen. Nun sei man also heute schon im Austausch in einer Debatte der Bezirksversammlung. Es sei wichtig, ergebnisoffen in eine öffentliche Diskussion zu gehen. Der Zeitpunkt dieser heutigen Diskussion und der Weg über eine Debatte sei nicht glücklich ausgewählt worden.

Herr Wagner (AfD-Fraktion) leitet seinen Redebeitrag ein mit einem Zitat des damaligen Präsidenten Sun Yat-sen, der beeindruckt gewesen sei von der systematischen und gewissenhaften Herangehensweise der Deutschen im Vergleich mit dem eigenen Land. Dieses sei ein erster Hinweis, dass die Kolonialzeit nicht so eindimensional gewesen sei wie das Denken einiger hier im Hause. Zu Heinrich C. Schimmelmann erwähnt er die erfolgreichen wirtschaftlichen Projekte, die ihn zum Gründer des modernen Wandsbeks machten. Er habe die Arbeit von Matthias Claudius und den „Wandsbeker Bothen“ unterstützt und habe Hamburg zur Freien Hansestadt gemacht, in dem er im Gottorfer Vergleich die Rechte von Dänemark abkaufte und damit Hamburg unabhängig geworden sei. Sein Sohn Ernst Heinrich habe die Abschaffung der Sklaverei und Leibeigenschaft in Dänemark durchgesetzt. Weiter schildet Herr Wagner(AfD-Fraktion) ein Straßenumbenennungsverfahren im rot-grünen Berlin, bei dem eine viel umstrittenere Person im Neubenennungsverfahren zum Zuge gekommen sei. Bei dem aktuellen heutigen Themasolle es wohl darum gehen, die Geschichte der Erinnerung auszulöschen und zu ersetzen. Das hätten schon andere getan wie bspw. Stalin oder die Taliban. Denkmäler könnten nur zum „Denk – Mal“ anstoßen, wenn sie noch sichtbar seien. Erläuterungen zu Personen oder Straßennamen seien leicht über das Smartphone zu recherchieren. Umbenennungen von Straßennamen seien geschichtsvergessen, weil damit das Denken über diese Namen beendet werde. Man solle es mit dem Bürokratieabbau ernst nehmen und das Geld für ein Umbenennungsverfahren sparen.

Herr Nußbaum entgegnet zum Redebeitrag von Herrn Wagner, dass er die Intention des Antrags und die bisherigen Redebeiträge nicht verstanden habe oder nicht verstehen wolle. Was eben vorgetragen worden sei, bewerte er als Geschichtsverklitterung. Es gehe nicht darum, um jeden Preis etwas umzubenennen, es ginge vielmehr darum, sich der Geschichte mit allen ihren Facetten zu stellen. Ein Denkmal ohne weitere Hinweise sei in erster Linie eine Würdigung. Für jeden sichtbar solle es zu einem Denkmal eine Kommentierung oder Einordnung direkt vor Ort geben. Der Verweis auf die Nutzung eines Smartphones sei eher praxisfremd. Das Bewusstsein zu einer Person solle damit angestoßen werden, und dazu sollten auch die Anhörungen mit Expertinnen und Experten und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Es werde auch nicht an jeder Stelle die gleiche Lösung geben. Genau das sei die richtige Herangehensweise.

Herr Wagner (AFD-Fraktion) ist sich bewusst, dass bspw. Herr Schimmelmann auch Sklavenhändler gewesen sei. Das sei aber auch schon in älteren Geschichtsbüchern nachzulesen gewesen. Es gehe ihm um eine differenzierte Darstellung.

Herr Buttler kritisiert die Wortwahl von Herrn Wagner scharf, wenn er vom Auslöschen der Geschichte spreche und Vergleiche zu Stalin oder den Taliban ziehe.

Es gehe darum, Straßen und Plätze nach Menschen zu benennen, die erwas geleistet hätten und eine Vorbildfunktion erfüllten. Das treffe nicht bei jeder Benennung zu. Man müsse sich inhaltlich mit der Kolonialzeit auseinander setzen, die Fortführung der Argumentation der AfD-Fraktion sei, dass der Rathausmarkt in Hamburg immer noch Adolf-Hitler-Platz heißen müsse.    

Herr Wagner (AfD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Rathausmarkt nur eine sehr kurze nach der erwähnten Person benannt worden sei. Er solle wie vorher einfach Rathausmarkt heißen, wenn man seiner Argumentation folge.

Herr Buse führt aus, dass er ein Einvernehmen erkennen konnte, dass die Vorlage im Ausschuss für Haushalt,Sport und Kultur weiter beraten werden,     

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.  

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Herr Martens schlägt eine Änderung des Petitumsvor. Die Vorstellung solle im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz unter Zuladung der Regionalausschüsse erfolgen.

Herr Buse lässt über diese Änderung abstimmen.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung übernimmt die Änderung mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den geänderten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Herr Martens beantragt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung erklärt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und vonFrau Vobbe sowie Enthaltung der Fraktion Die Linkefür durch Veraltungshandelnerledigt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in denUnterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1-2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

- Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme derAfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.

Herr Meyer nimmt zu TOP 8.4 zweiter Spiegelstrich (Erziehungshilfe e. V.) an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1-2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

- Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt:

- Punkt 1-6: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

- Punkt 7: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

- Punkt 8-9: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

- Punkt 10: Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Frau Vobbe.

Herr Martens trägt folgenden Änderungsantrag vor:

Die Bezirksversammlung schließt sich der Petition „Chanelia soll bleiben“ an.

Herr Schneider lässt über das geänderte Petitum abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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