Einführung eines Demokratiepreises der Bezirksversammlung Wandsbek Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Der Demokratiepreis für den Hamburger Bezirk Wandsbek soll jährlich an Personen, Gruppen oder Initiativen verliehen werden, die sich in besonderer Weise für demokratische Werte und den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Ziel ist es, das Engagement für eine demokratische Gesellschaft und Toleranz zu würdigen und zu fördern. Der Preis soll vor allem diejenigen ehren, die durch ihr Handeln oder ihre Projekte zur Resilienz und Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen. Dazu gehören etwa Initiativen gegen Diskriminierung, die Förderung von Integration oder der Einsatz für Chancengleichheit. Insbesondere in Zeiten, in denen die politischen Ränder stärker werden, braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie.

Ein Demokratiepreis kann in die Vergabe des alljährlich zu verleihenden Bürgerpreises als eigenständige Kategorie integriert werden. Die Verleihung erfolgt somit in einer feierlichen Zeremonie, bei der auch die gesellschaftliche Bedeutung des Preises betont wird. Die Entscheidung über die Preisträger wird überparteilich durch die Bezirkspolitik getroffen. Dabei sollen verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, darunter die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Projekte. Der Demokratiepreis ist ein Zeichen der Anerkennung und motiviert weitere Bürgerinnen und Bürger, sich für dieWerte der Demokratie zu engagieren. Im Bezirk Wandsbek wird so ein starkes Zeichen für eine offene und starke Zivilgesellschaft gesetzt.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge folgendes beschließen:

Beschluss:

Die zuständige Verwaltung und der Vorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek werden gebeten,

1. die Organisation der Vergabe des alljährlich zu verleihenden Bürgerpreises wieder aufzunehmen.
2. die Kategorie „Demokratie“ wird zu einer Kategorie „Demokratieförderung“ weiterentwickelt wobei insbesondere junge Menschen berücksichtigt werden sollen.
3. Die Auswahl der Preisträger:innen erfolgt in nicht-öffentlicher Sitzung durch den Sozialausschuss. Das Vorschlagsverfahren erfolgt analog zum Vergabeverfahren der Preise in den Regionalausschüssen.
4. Die feierliche Verleihung des Demokratiepreises soll zusammen mit der Verleihung des Bürgerpreises stattfinden.
5. Der Preis soll mit 2.000 Euro an Initiativen oder Personen dotiert sein, die dafür aus dem konsumtiven Förderfonds zur Verfügung gestellt werden. Die notwendigen Mittel werden zunächst für die Jahre 2025-2029 reserviert.

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