Stellungnahme zur Eingabe Drs. 22-0639 Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0713)
Letzte Beratung: 12.02.2025 Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Ö 4.5.1
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Polizei wird gebeten, zur Eingabe Stellung zu nehmen und diese dem Regionalausschuss
Kerngebiet Wandsbek zu übermitteln.
Das PK 37 nimmt folgendermaßen Stellung:
Den oben im Thema angeführten Vorwurf an das Polizeikommissariat weisen wir ausdrücklich zurück. Jede schriftliche Auskunft wurde sachlich und fachlich, nach den geltenden rechtlichen Vorschriften, gefertigt.
Zum Punkt 1:
Es handelt sich um eine Regelbreite von 2,65 Metern, die durch besondere, zu berücksichtigende Anforderungen geringer sein kann.
Im Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) (Ausgabe 2017, Fassung 30.06.2022), ist unter 6.1.6.1 die zur Planung und Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen not-wendigen Angaben und technischen Standards der straßenbegleitenden Gehwege geregelt. Darin wird der Begriff Seitenräume verwendet. Es handelt sich hierbei aber um den Gehweg, der sich bis zum Bord erstreckt.
Die Gehwegbreite kann reduziert werden, wenn besondere Anforderungen zu berücksichtigen sind. Es ist an dieser Stelle auf die Möglichkeitsform „kann“ hinzuweisen, die Regelbreite beträgt aber weiterhin 2,65 Meter. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 hat hier eine sachlich und fachlich zutreffende Aussage angeführt.
Bei der Servicelösung handelt es sich um die Erlaubnis für Radfahrende den Gehweg zu benutzen. Der Zufußgehende hat aber immer Vorrang und der Radfahrende hat Rücksicht zu nehmen. Es handelt sich nicht um einen gemeinsamen Geh- und Radweg.
Zum Punkt 2:
Bei den vorgeschlagenen Markierungsknöpfen handelt es sich nicht um Verkehrszeichen. Sie können von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass der Friedhofsbesucher…“ bezieht sich auf Erfahrungswerte, die im Laufe der Zeit in ähnlich gelagerten Fällen gesammelt wurden.
Zur Unterstützung der trauernden, oft älteren Menschen, wurden während eines Ortstermins weitere Maßnahmen erörtert. Die Mitglieder des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek wollten die Möglichkeit des Parkens auf dem Friedhofsgelände und die Schaffung weiterer Parkplätze an der Wandsbeker Allee bei den zuständigen Stellen erfragen.
Ein Hinweis ähnlich dem Verkehrszeichen 386.1 (Touristischer Hinweis) ist von der Straßenverkehrsbehörde nicht anordnungsfähig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.