Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu TOP 6.1. Die Verkehrsmessung sei auf einem Straßenabschnitt durchgeführt worden, auf dem sich ein gänzliches anderes Bild aufzeigen würde, als auf dem problematischen Teilabschnitt Tilsiter Straße in Höhe der Hausnummer 48. Sollte es zu einem Vor-Ort-Termin kommen, wünschen sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger eine Information hierzu, um ebenfalls teilnehmen zu können.
Die Ausschussmitglieder beraten zum Anliegen und fassen anschließend einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
Das zuständige Polizeikommissariat (PK) möge in der Tilsiter Straße erneut das Verkehrsstatistikgerät aufstellen und eine Messung außerhalb der Ferienzeiten in einer Woche ohne Feiertage vornehmen. Die Messung sei dieses Mal auf Höhe der Hausnummer 48 durchzuführen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Khokhar verweist auf die Stellungnahme der Fachbehörde unter 4.1.1 und schlägt vor, die Eingabe damit als erledigt zu betrachten.
Herr Becker kritisiert, dass die Stellungnahme unzureichend für die Beantwortung der Eingabe sei. Es sei unklar, was nun passieren könne, um die Situation für die Seniorinnen und Senioren zu verbessern. Wenn die Fahrstuhllösung ausgeschlossen werde, solle die Einrichtung eines Zebrastreifens geprüft werden. Es gebe zudem bisher keine Aussage zu der Möglichkeit die Bordsteinkanten abzusenken oder die Verkehrssituation im südlichen Teil zu entkrampfen.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die zuständigen Behörden erneut um Beantwortung der offenen Punkte zu bitten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag-/beschluss:
Die zuständigen Behörden werden gebeten, zu prüfen,
- ob eine Bordsteinabsenkung gemäß Beschreibung in der Eingabe möglich sei.
- ob in der Nähe des Kreuzungsbereichs Wandsbeker Chaussee/Börnestraße/Menckesallee eine Fußgängerüberquerung über die WandsbekerChaussee ermöglicht werden kann.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens berichtet, dass zu diesem Thema ein Vor-Ort-Termin stattgefunden habe und nun geprüft werden solle, ob die Eichenspaltpfähle entfernt werden könnten und ob die Anordnung des Verkehrszeichens 315 möglich sei.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass die CDU-Fraktion ebenfalls an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen habe und sich für weitere Parkplätze einsetzen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst mehrheitlich den folgenden Spontanantrag/-beschluss bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke:
Die zuständigen Behörden werden gebeten, zu prüfen,
- ob die eingebrachten Eichenspaltpfähle wieder entfernt werden können.
- ob die Anordnung des VZ 315 in dem Bereich möglich wäre.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens schlägt vor, in diesem Bereich die Möglichkeit der Entfernung der Eichenspaltpfähle prüfen zu lassen.
Frau Dr. Hochheim unterstützt den Vorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst mehrheitlich den folgenden Spontanantrag/-beschluss bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke:
Die zuständige Behörde wird gebeten, zu prüfen, ob die eingebrachten Eichenspaltpfähle wieder entfernt werden können.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Khokhar spricht sich dafür aus, die Flächen vor dem Ostpreußenplatz 8 und im Bereich vor der HASPA als mögliche Abstellflächen prüfen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, dass das Bezirksamt im Bereich vor dem Ostpreußenplatz 8 und im Bereich vor der HASPA (Lesserstraße 150) Abstellflächen für E-Roller ausweist.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim bittet um Übersendung der Stellungnahme an den Petenten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe für erledigt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Khokhar erläutert, dass der Regionalausschuss bereits im letzten Jahr einen Beschluss für die Einrichtung einer Querungshilfe in dem Bereich gefasst habe (siehe Drs. 21-8988). Fraglich sei, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Umsetzung im Bezirksamt aussehe.
Frau Löffler sagt zu, bei der zuständigen Stelle nachzufragen und in der nächsten Sitzung zu berichten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens schlägt vor, eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe einzuholen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe Stellung zu nehmen.
Herr Khokhar erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens verdeutlicht abermals, dass er die fehlende Polizeipräsens ausdrücklich nicht gutheißen könne und die Arbeitsfähigkeit des Regionalausschusses hierdurch deutlich beschränkt sei.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die Mitteilung an den Hauptausschuss zu überweisen, um dieses Thema dort erneut aufzugreifen. Die Problematik betreffe auch den Ausschuss für Mobilität und solle im Hauptausschuss weiter beraten werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Hauptausschuss.
Herr Becker äußert seine Unzufriedenzeit mit der Stellungnahme der Fachbehörde. Die Umlegung der Linie 160 sei keine adäquate Lösung, da die Abfahrtzeiten dieser Linie deutlich zu lückenhaft seien.
Frau Dr. Hochheim regt an, die Mitteilung in den Ausschuss für Mobiliät zu überweisen, da die HOCHBAHN dort kurzfristig zu Gast sei und zu diesem Thema direkt Stellung nehmen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Biowaren-Automat auf dem Alten Friedhof Wandsbek:
Frau Löffler berichtet aufgrund der Nachfrage von Herrn Schultz in der letzten Sitzung, dass hinsichtlich der Aufstellung des Biowaren-Automaten keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.