Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek vom 12.02.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Mehrere Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu TOP 6.1. Die Verkehrsmessung sei auf einem Straßenabschnitt durchgeführt worden, auf dem sich ein gänzliches anderes Bild aufzeigen würde, als auf dem problematischen Teilabschnitt Tilsiter Straße in Höhe der Hausnummer 48. Sollte es zu einem Vor-Ort-Termin kommen, wünschen sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger eine Information hierzu, um ebenfalls teilnehmen zu können.

 

Die Ausschussmitglieder beraten zum Anliegen und fassen anschließend einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:

Das zuständige Polizeikommissariat (PK) möge in der Tilsiter Straße erneut das Verkehrsstatistikgerät aufstellen und eine Messung außerhalb der Ferienzeiten in einer Woche ohne Feiertage vornehmen. Die Messung sei dieses Mal auf Höhe der Hausnummer 48 durchzuführen.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2025

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-8537

Barrierefreier Zugang zur U-/S-Bahnstation "Wandsbeker Chaussee" vom Norden Eingabe

Herr Khokhar verweist auf die Stellungnahme der Fachbehörde unter 4.1.1 und schlägt vor, die Eingabe damit als erledigt zu betrachten.

 

Herr Becker kritisiert, dass die Stellungnahme unzureichend für die Beantwortung der Eingabe sei. Es sei unklar, was nun passieren könne, um die Situation für die Seniorinnen und Senioren zu verbessern. Wenn die Fahrstuhllösung ausgeschlossen werde, solle die Einrichtung eines Zebrastreifens geprüft werden. Es gebe zudem bisher keine Aussage zu der Möglichkeit die Bordsteinkanten abzusenken oder die Verkehrssituation im südlichen Teil zu entkrampfen.

 

Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die zuständigen Behörden erneut um Beantwortung der offenen Punkte zu bitten.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag-/beschluss:

Die zuständigen Behörden werden gebeten, zu prüfen,

- ob eine Bordsteinabsenkung gemäß Beschreibung in der Eingabe möglich sei.

-   ob in der Nähe des Kreuzungsbereichs Wandsbeker Chaussee/Börnestraße/Menckesallee eine Fußgängerüberquerung über die WandsbekerChaussee ermöglicht werden kann.

Ö 4.1.1 - 22-0835

Barrierefreier Zugang zur Station "Wandsbeker Chaussee" Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0540)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.2 - 21-8818

Parkplatzsituation Wandsbek Gartenstadt Eingabe

Herr Martens berichtet, dass zu diesem Thema ein Vor-Ort-Termin stattgefunden habe und nun geprüft werden solle, ob die Eichenspaltpfähle entfernt werden könnten und ob die Anordnung des Verkehrszeichens 315 möglich sei.

 

Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass die CDU-Fraktion ebenfalls an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen habe und sich für weitere Parkplätze einsetzen werde.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst mehrheitlich den folgenden Spontanantrag/-beschluss bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke:

Die zuständigen Behörden werden gebeten, zu prüfen,

- ob die eingebrachten Eichenspaltpfähle wieder entfernt werden können.

     -   ob die Anordnung des VZ 315 in dem Bereich möglich wäre.

Ö 4.2.1 - 22-0022

Parkplatzsituation Wandsbek Gartenstadt Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek zur Eingabe (Drs. 21-8818)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.3 - 21-8819

Parksituation "Voßkulen" Eingabe

Herr Martens schlägt vor, in diesem Bereich die Möglichkeit der Entfernung der Eichenspaltpfähle prüfen zu lassen.

 

Frau Dr. Hochheim unterstützt den Vorschlag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst mehrheitlich den folgenden Spontanantrag/-beschluss bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke:

Die zuständige Behörde wird gebeten, zu prüfen, ob die eingebrachten Eichenspaltpfähle wieder entfernt werden können.

Ö 4.3.1 - 22-0057

Parksituation "Voßkulen" Stellungnahme der zuständigen Stelle/n zur Eingabe (Drs. 21-8819)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.4 - 22-0576

E-Roller am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt Eingabe

Herr Khokhar spricht sich dafür aus, die Flächen vor dem Ostpreußenplatz 8 und im Bereich vor der HASPA als mögliche Abstellflächen prüfen zu lassen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, dass das Bezirksamt im Bereich vor dem Ostpreußenplatz 8 und im Bereich vor der HASPA (Lesserstraße 150) Abstellflächen für E-Roller ausweist.

Ö 4.4.1 - 22-0916

E-Roller am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0723)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.5 - 22-0639

Sachlich nicht zutreffende Auskünfte von Fachdienststellen an Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek Eingabe

Frau Dr. Hochheim bittet um Übersendung der Stellungnahme an den Petenten.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe für erledigt.

Ö 4.5.1 - 22-0818

Stellungnahme zur Eingabe Drs. 22-0639 Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0713)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.6 - 22-0905

Verkehrssituation in der Straße Kaskadenpark / Jenfelder Au Eingabe

Herr Khokhar erläutert, dass der Regionalausschuss bereits im letzten Jahr einen Beschluss für die Einrichtung einer Querungshilfe in dem Bereich gefasst habe (siehe Drs. 21-8988). Fraglich sei, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Umsetzung im Bezirksamt aussehe.

 

Frau Löffler sagt zu, bei der zuständigen Stelle nachzufragen und in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.

Ö 4.7 - 22-0964

Beschwerde über Baulärm Hogrevestraße Eingabe

Herr Martens schlägt vor, eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe einzuholen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe Stellung zu nehmen.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-1030

Bahnhof Tonndorf Fußgängertunnel unter Wasser Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von Die Grünen, SPD und FDP

Herr Khokhar erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0757

Verkehrssituation Tilsiter Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0524)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.2 - 22-0760

Freigabe der Einbahnstraße Am Alten Posthaus (bzgl. Drs. 22-0684) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0690)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 22-0820

Errichtung einer Ampel oder eines Zebrastreifens in der Walddörfer Straße in Höhe des Eichtalparks Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0529)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.4 - 22-0841

Polizeipräsenz im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0636.1)

Herr Martens verdeutlicht abermals, dass er die fehlende Polizeipräsens ausdrücklich nicht gutheißen könne und die Arbeitsfähigkeit des Regionalausschusses hierdurch deutlich beschränkt sei.

 

Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die Mitteilung an den Hauptausschuss zu überweisen, um dieses Thema dort erneut aufzugreifen. Die Problematik betreffe auch den Ausschuss für Mobilität und solle im Hauptausschuss weiter beraten werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Hauptausschuss.

Ö 6.5 - 22-0915

ÖPNV-Anschluss Marienthal West Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0570)

Herr Becker äußert seine Unzufriedenzeit mit der Stellungnahme der Fachbehörde. Die Umlegung der Linie 160 sei keine adäquate Lösung, da die Abfahrtzeiten dieser Linie deutlich zu lückenhaft seien.

 

Frau Dr. Hochheim regt an, die Mitteilung in den Ausschuss für Mobiliät zu überweisen, da die HOCHBAHN dort kurzfristig zu Gast sei und zu diesem Thema direkt Stellung nehmen könne.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 6.6 - 22-1006

Errichtung von E-Ladestationen im Kerngebiet Wandsbek

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.7 - 22-1007

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

Ö 8

Verschiedenes

Biowaren-Automat auf dem Alten Friedhof Wandsbek:

Frau Löffler berichtet aufgrund der Nachfrage von Herrn Schultz in der letzten Sitzung, dass hinsichtlich der Aufstellung des Biowaren-Automaten keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt.

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 10

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 11

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Beiträge.