Parksituation Schemmannspielplatz Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0562)
Letzte Beratung: 13.02.2025 Regionalausschuss Walddörfer Ö 6.2
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständigen Stellen werden gebeten an den in der beiliegenden Eingabe genannten Stellen
folgende Maßnahmen nach Umsetzbarkeit zu prüfen:
- Setzung von Eichenspaltpfählen um ordnungswidriges Gehwegparken zu unterbinden
- Verbreiterung des Gehweges durch Hecken- und Grünrückschnitt
- Regelmäßige Kontrollen durch die Polizei
Das Bezirksamt nimmt zum ersten Spiegelstrich wie folgt Stellung:
Nach erfolgtem Rückschnitt ist es technisch möglich Eichenspaltpfähle zu setzten.
Stellungnahme der Finanzbehörde (spiegelstrich 2):
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat den Hecken- und Grünrückschnitt für die Flurstücke 7276 und 7277 der Gemarkung Volksdorf beauftragt, um den angrenzenden Gehweg der Schemmannstraße zu verbreitern. Die Maßnahmen sollen bis zum 17. Dezember 2024 abgeschlossen sein. Darüber hinaus wurde der jährliche Rückschnitt in die Regelpflege der Flächen aufgenommen.
Die Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariat (PK) 35 nimmt wie folgt zu der Eingabe Stellung:
Dass PK 35 wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die Parksituation in der Schemmannstraße, vor allem an warmen Tagen, überwachen.
Das PK 35 begrüßt Maßnahmen des Bezirksamtes zur Verhinderung von unerlaubten Parken auf dem Gehweg, sowie Erhöhung der Sicherheit von zu Fuß Gehenden und wird diese Maßnahmen konstruktiv begleiten.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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