Herr Schneidereröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Abstimmungsergebnis:
Seitens der Bürger/-innen werden folgende Themen angesprochen:
- Baumbestand
- Tarifverhandlungen
Abstimmungsergebnis:
Die Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Die Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
siehe TOP 4.1.1
Abstimmungsergebnis:
Herr Schneider nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Buseweist auf die kombinierte Vorlage aus dem Antrag von SPD und Grüne Drs. 21-7960 und den Ergänzungen aus der Vorlage Drs. 21-7996 hin.
SPD und Grüne kündigen an, den neuen Ziffern 4 und 6 nicht zuzustimmen. Für die neue Ziffer 11 schlagen sie folgenden geänderten Text vor:
Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung zu Ziffer 11 zu.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise Abstimmung beantragt:
Ziffer 1-3:
Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.
Ziffer 4:
Die Bezirksversammlung lehnt mit den Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen sowie Frau Häger ab.
Ziffer 5:
Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.
Ziffer 6
Die Bezirksversammlung lehnt mit den Stimmen von SPD und Grüne bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und Frau Häger bei Gleichheit der Stimmenanzahl Zustimmung und Ablehnung ab. Herr Buse zählt die stimmberechtigten Mitglieder der Fraktionen ab und bestätigt die Abstimmung.
Ziffern 7-10, 11-13
Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und
Enthaltung von Frau Häger, dass der Vorgang als erledigt angesehen wird.
Herr Hentschel trägt folgenden Antrag zur Ergänzung vor:
In Ziffer 2 müsste in der Formulierung mehr auf den Inflationsausgleich der Mitarbeiter hingewiesen werden.
Folgende Ergänzungen schlägt er vor:
In einer Ziffer 4, dass die Mehrbedarfe, die sich u.a. aus der Gebäudesanierung ergeben, aufgefangen werden
In einer Ziffer 5 eine Ergänzung, um auch neue Stadtteilkulturzentren oder Bürgerhäuser in Stadtteilen zu ermöglichen, die bislang kein Angebot aufweisen.
Herr Schneider unterbricht auf Antrag von SPD/Grüne die Sitzung zu einer internen Beratung.
Herr Döscher berichtet nach der Beratung, dass ein weiterer interfraktionellen Antrag mit Orientierung auf den damaligen Beschluss aus 2021 und den Anmerkungen von Herrn Hentschel eingereicht werde. Die Ziffer 2 werde präzisiert, allerdings nicht in Richtung Mitarbeiter, sondern für die Betriebskosten.
Herr Schneider stellt den Antrag mit der Änderung in Ziffer 2 zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Entfällt.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweisteinstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Frau
Häger in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Hauptausschuss.
Frau Hansch und Herr Schünemann erklären, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Pkt. 1-5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Pkt. 6-11:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei GegenstimmeAfD-Fraktion.
- Pkt. 12: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme derCDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Pkt. 1-11: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Pkt. 12: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Frau Hansch und Herr Schünemann erklären, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die vorliegenden Stellungnahmen der Fachausschüsse werden von der Bezirksversammlung einzelnd abgestimmt:
- JHA: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
- PLA: Mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion und von Frau Häger.
- HK: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
- MoWi: Mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linkeund von Frau Häger, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
- KUV: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme von Frau Häger.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und von Frau Häger, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und von Frau Häger, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Enthaltungder CDU-Fraktion,der AfD-Fraktion und von Frau Häger.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und derFDP-Fraktion,bei Enthaltung der AfD-Fraktion, derFraktion Die Linkeund von Frau Häger.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linkeund von Frau Häger, bei Gegenstimmender CDU-Fraktion, der AfD-Fraktionder FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der FDP-Fraktion und von Frau Häger, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linkeund von Frau Häger, bei Gegenstimmender CDU-Fraktion,der AfD-Fraktionund der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt punktweise wie folgt:
- Pkt. 1:
Mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Frau Häger, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
- Pkte. 2-3.
Einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Frau Häger, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linkeund bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Entfällt.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung Wandsbek überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss fürMobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in alle Fach- und Regionalausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Jugendhilfeausschuss und in den Regionalausschuss Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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