Unsere Stadtteilfeste und Weihnachtsmärkte erhalten und weiterhin ermöglichen - für eine bunte und fröhliche Stadtteilkultur für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Wandsbek Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet von der SPD-Fraktion

Unsere Volks-, Stadtteil-, und Heimatfeste sowie Weihnachtsmärkte im Bezirk Wandsbek sind Orte der fröhlichen Begegnung und des Austausches. Während das Bezirksamt selbst als Veranstalter der bezirklichen Jahrmärkte die zum Teil jahrhundertealte Tradition der dörflichen Kirmes in Volksdorf, Poppenbüttel, Rahlstedt und Bramfeld hochhält und fortführt, sind in diesen und anderen Stadtteilen unseres Bezirks zudem viele Vereine und Initiativen unterwegs, um Stadtteil- und Heimatfeste oder Weihnachtsmärkte vor allem durch ihr privates ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen. Diese Veranstaltungen sind vor Ort ein fester Bezugspunkt im jährlichen Veranstaltungskalender.

Bewusst gewollt und gefördert durch die Bezirkspolitik stehen wir hinter dem Gedanken, dass generationsübergreifender geselliger Austausch mit seiner integrativen Wirkung positiv in die Gesellschaft hineinwirkt. Die Jahrmärkte, egal ob städtisch oder privat organisiert, dokumentieren das besondere Brauchtum um Vergnügen und Schaustellerei und weisen damit auf die Tradition dieser Veranstaltungsformate hin. Auch wir Wandsbeker sind stolz, mit dem dreimal im Jahr stattfindenden Hamburger Dom das größte Volksfest Norddeutschlands in unseren Stadtgrenzen zu wissen.

Neben den Beiträgen der vor Ort engagierten Vereine und Institutionen bei diesen Festen wird insbesondere auch das hamburgische Schaustellergewerbe durch die städtischen Jahrmärkte in den Stadtteilen sowie durch die privat organisierten Stadtteilfeste und Weihnachtsmärkte in seiner Tätigkeit unterstützt. Stadtteilfeste und Weihnachtsmärkte sind somit auch als Wirtschaftsfaktor zu sehen, sorgen für sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Die Feste tragen zudem zu einer gewünschten Belebung der örtlichen Zentren bei.

Seit einigen Jahren ist erkennbar, dass das ehrenamtliche Engagement der Veranstaltenden leider zusehends durch viele äußere Umstände erschwert wird. Behördliche Auflagen scheinen zuzunehmen und Gebühren- und allgemeine Kostensteigerungen machen die Organisation und Durchführung für die Verantwortlichen immer schwerer. Die Jahre der Coronapandemie und die aktuelle wirtschaftliche Situation haben sich ebenfalls entsprechend ausgewirkt.

Erschwerend kommt hinzu, dass es durch jüngst vollzogene Veränderungen im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes (Zuständigkeit für die Wochenmarktflächen) zwischen den Fachämtern Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS) und dem Management des öffentlichen Raumes (MR) offenkundig zu buchhalterischen Verwerfungen gekommen ist. Die nun bei MR liegenden Einnahmen aus Nutzungsentgelten können nicht mehr bei VS direkt gegengerechnet werden, so wie das jahrzehntelang geübte Praxis war, als VS die Nutzungsentgelte für seine damaligen Wochenmarktflächen vereinnahmte. Das führt nun dazu, dass Kosten für notwendige Wochenmarktverlegungen, die natürlich auch einer Preissteigerung unterworfen sind, den betroffenen Veranstaltern zusätzlich in Rechnung gestellt werden sollen. Das bringt Kalkulationen der Veranstalter an ihre Grenzen.

Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb die vorhandene öffentliche Infrastruktur nicht weiter genutzt werden darf, wie im Falle des Saseler Marktes. Dessen Umbau wurde nach einem jahrelangen Planungsprozess, an dem auch Veranstaltende aus dem Stadtteil beteiligt gewesen sind, in diesem Jahr beendet. Technische Erfordernisse für Feste und zur Nutzung der Freifläche wurden explizit mitgeplant und sollen nun nicht vollumfänglich genutzt werden dürfen.

Von allen staatlichen Spitzen wird stets die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements herausgestellt und eingefordert. Gleichzeit schreibt man sich politisch die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung auf die Fahnen, sorgt aber durch neue gesetzliche Regelungen oftmals für das genaue Gegenteil. Diese Erfahrungen frustrieren und entmutigen alle Akteure. Insbesondere die Verwaltung hat hier eine wichtige Funktion: Sie muss nicht nur die gesetzlichen Vorgaben strikt umsetzen und auf deren Einhaltung achten, sie sollte gerade in schwieriger werdenden Zeiten als Partner bürgerschaftlichen Engagements wahrgenommen werden. Ermöglichen und unterstützen sollte die Devise sein. Hier gibt es Verbesserungsbedarfe, die verwaltungsseitig umgesetzt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek fördert und unterstützt die Belange der Veranstaltenden, die sich ehrenamtlich um die Organisation und Durchführung von traditionellen Stadtteilfesten und Weihnachtsmärkten im Bezirk bemühen und so zum gesellschaftlichen Leben in den Stadtteilen und Quartieren positiv beitragen. Hierzu gehört auch die Unterstützung durch bezirkliche Sondermittel, die auf Antrag bewilligt werden können. Die Bezirksversammlung wirkt darauf hin, dass diese Unterstützung auch verwaltungsseitig nach dieser Maßgabe umgesetzt wird.

2. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass Weihnachtsmärkte im Bezirk Wandsbek in diesem Jahr ausnahmsweise vor Totensonntag (26.11.2023) aufgrund der verkürzten Adventszeit durchgeführt werden können. Am Totensonntag selbst soll es eine Betriebsruhe geben. Genehmigungen soll das Bezirksamt kurzfristig auf Antrag erteilen.

3. Das Bezirksamt unterstützt die Organisation und Durchführung von privaten, ehrenamtlich organisierten Stadtteil- und Heimatfesten sowie Weihnachtsmärkten.

4. Das Bezirksamt wird unter Beteiligung der zuständigen Fachbehörden aufgefordert, eine Möglichkeit zu finden, die vorhandene technische Infrastruktur auf öffentlichen Flächen (z.B. Strom, Trinkwasser, Abwasser, Toiletten) bei stattfindenden Festen gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen.

5. Die Bezirksversammlung bittet das Bezirksamt Wandsbek bis spätestens Mitte Februar 2024 im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu berichten, welche Vorgaben der zuständigen Fachbehörden für die Durchführung privater Veranstaltungen bestehen und welche Veränderungen aus Sicht des Bezirksamtes wünschenswert sind, um Bürokratie abzubauen und ehrenamtliches Engagement zu stärken.
    
6. Das Bezirksamt wird gebeten, zu einem runden Tisch mit Veranstaltern, Marktbeschickern, Verwaltungsvertretern und Vertretern der Fraktionen einzuladen. In dem Termin sollen die einzelnen Problemlagen erörtert und nach gemeinsamen Lösungswegen gesucht werden.

7. Das Bezirksamt wird gebeten, einen Katalog zu erstellen, in dem die ehrenamtlichen Organisatoren u.a. alle Vorgaben, AnsprechpartnerInnen, Fristen und Zahlungsmodalitäten finden, um Stadtteil- und Heimatfeste sowie Weihnachtsmärkte zu organisieren.

8. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, eine für Hamburg einheitliche Lösung zu erarbeiten, die es den Bezirken ermöglicht, Abrechnungen für verwaltungsseitige Dienstleistungen, die einer Steuerpflicht unterliegen, direkt und ohne Umwege über Dritte selbst zu erstellen.

9. Die zuständige Fachbehörde wird überdies gebeten, die Gebührenstruktur für Sondernutzungen öffentlichen Raumes hinsichtlich einer Erleichterung des finanziellen Aufwandes von ehrenamtlich Veranstaltenden zu überprüfen und ggf. neu festzusetzen und oder Ausnahmetatbestände zu schaffen.

10. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Forderung nach gewerblichen Anbietern bei der Durchführung von Veranstaltungen Privater an Sonn- und Feiertagen aufzugeben, um ehrenamtliches Engagement unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen zu fördern.

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