Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Fachausschuss

Ergebnis/ Stellungnahme

AS

folgt noch, Sitzung am 20.11.2023

JHA

Einstimmig folgender Stellungnahme zugestimmt:

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.

Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug und die Tarifabschlüsse werden nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die massiv gestiegenen Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE für zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenstände gewährleisten zu können. Die Aufstockung der Investitionsmittel ist auch im Hinblick auf die dringende energetische Sanierung der Bestandsgebäude unerlässlich. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.

PLA

„Keine Bedenken“ gegen bisherigen RZW-Schlüssel.

Mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

HK

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur hält die Ausstattung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur generell für unterfinanziert.

Einstimmig zugestimmt.

MoWi

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind die Rahmenzuweisungen auskömmlich. Für darüberhinausgehende Projekte müssten die Rahmenzuweisungen erhöht werden.

Mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion und AfD-Fraktion.

KUV

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Wandsbek hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen der BUKEA (Gewässer, Naturschutz, Grün und Forstverwaltung) für grundsätzlich unterfinanziert. Insbesondere die massiv gestiegenen Bau-, Personal-, Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden.

Einstimmig zugestimmt bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.