Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses: Verteilungsvorschlag zu den prognostizieren Einnahmen und Ausgaben in den Rahmenzuweisungen(RZ) 1-254.09.01.405.001 "Betriebsausgaben für die offene Kinder- und Jugendar-beit/Jugendsozialarbeit" (RZ OKJ), 1-254.09.02.405.001 "Förderung der Erziehung in der Familie" (RZ FamFö), 1-254.09.03.404.001 "Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (RZ SAE-Alt)

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.10.2022 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

Der Verteilungsvorschlag möge in der vorliegenden Form beschlossen werden.

Begründung:

Das Bezirksamt hat auf der Basis der vorliegenden Anträge und unter Berücksichtigung der Förderung in 2022 einen Verteilungsvorschlag für 2023 vorbereitet.

Für das Haushaltsjahr 2023 ergibt sich ein rechnerisches Defizit von ca. € 62.376,-. Dieses errechnet sich aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen Bewilligungen 2023 (nach Prüfung der Anträge durch das Jugendamt) sowie den Mittelansätzen für 2023. In den Ansätzen für 2023 sind die Verstärkungsmittel der Sozialbehörde (2 Mio. für alle Bezirke) bereits enthalten. Auf Hamburg-Nord entfallen daraus € 326.000,-.

Es wurden Reste und Rückflüsse aus Verwendungsnachweisprüfungen in Höhe von

€ 159.329,- berücksichtigt, so dass der Verteilungsvorschlag für 2023 ohne Berücksichtigung einer zu erwartenden Tariflohnerhöhungen ab 01.10.2023 - 31.12.2023 ausgeglichen ist. Sobald das Ergebnis der Tariflohnerhöhung feststeht, wird dieses aus den Restmitteln umgesetzt.

Den Trägern wurde die Möglichkeit gegeben, bis zum 26.09.2022 zu ihren einzelnen Verteilungsvorschlägen Stellung zu nehmen. Kein Träger hat seinen Verteilungsvorschlag abgelehnt.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

- Verteilung RZ (öffentlich)

- RZ JA 2023

- Verteilung RZ (nicht öffentlich)