Frau Nische teilt mit, in Europa hätten 7,78 Mio. Menschen Schutz gesucht, davon etwa eine Mio. in Deutschland. In Hamburg seien Stand November 39.414 Schutzsuchende registriert. Im November seien 4.147 Personen gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf andere Bundesländer verteilt worden. 16.983 Menschen seien in privatem Wohnraum und 16.323 in öffentlicher Unterbringung registriert. Der Unterbringungsbedarf lag bei den Menschen aus der Ukraine anfänglich bei 50 %, jetzt liege er bei 82 %. Die Zahl der ankommenden Geflüchteten insgesamt steige kontinuierlich. Diese kämen nicht nur aus der Ukraine sondern auch aus anderen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Nordmazedonien und dem Iran. Man habe also weiterhin eine angespannte Situation hinsichtlich der Unterbringung. Man sei stadtweit weiterhin auf der Suche nach geeigneten Gebäuden und Flächen. Auch würden Aufrufe an Eigentümer von privatem Wohnraum getätigt, diesen zur Verfügung zu stellen. Auch Eigentümer von Gewerbeimmobilien würden diesbezüglich angefragt. Es sei geplant, für eine Fläche, die nur mit einer kurzen Laufzeit zur Verfügung stehe, ein Musterareal in einem Bezirk zu planen, z.B. mit Wohnbaracken oder Wohnwagen. Im Bezirk Hamburg-Nord werde derzeit der Standort der ehemaligen Postbank in der City Nord für eine Unterbringung geprüft. Man sei in Verhandlungen und es bahne sich die Realisierung eines Mietvertrages an. Das Gebäude würde aufgrund seiner Größe eine größere Anzahl von Plätzen ermöglichen. Viele Bereiche wie z.B. der Brandschutz seien hier aber noch zu prüfen. Die Bezirksversammlung werde bei einem erfolgreichen Abschluss dann gem. § 28 BezVG angehört.
Auf Nachfrage von Herrn Dickow erklärt Frau Nische, sie könne nicht sagen für welchen Zeitraum die Unterbringung auf dem Postbankareal angedacht sei.
Auf Nachfrage von Herrn Rohweder stellt Frau Nische fest, die genaue Anzahl der Plätze auf dem Postbankareal könne ebenfalls noch nicht benannt werden und derzeit gebe es hamburgweit 400 Plätze in Turnhallen. Ziel sei es aber, diese Plätze und auch die Unterbringung in den Messehallen wieder aufzugeben.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt macht Frau Nische deutlich, im Bezirk Hamburg-Nord würden aktuell keine Turnhallen für die Unterbringung genutzt.
Frau Bester erkundigt sich, ob auf dem Postbankareal ein schrittweiser Nutzungsbeginn geplant sei.
Frau Nische geht davon aus, dass dies so geplant sei. Es müssten aber auch für die Erstbelegung zuerst die notwendigen Grundvoraussetzungen z.B. in den Bereichen Sanitärversorgung und Elektrik geschaffen werden, da es sich um ein Bürogebäude handele. Das Gebäude sei grundsätzlich aber in einem guten Zustand.
Herr Domres erinnert daran, dass das Bezirksamt im letzten Ältestenrat für heute Ausführungen zum Thema Versand nicht-öffentlicher Einladungen und Dokumente zugesagt habe.
Herr Dr. Franz teilt mit, dass ein Vertreter des Bezirksamtes hierzu in den nächsten Ältestenrat komme.
Frau Traversin bezweifelt, dass die Zeit dort für dieses Thema ausreiche.
Die Vorsitzende bittet das Bezirksamt, hierfür eine andere Lösung zu finden.
Herr Dr. Franz sagt zu, dies zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Dickow merkt an, dass die Vorlage offensichtlich fehlerhaft sei, da die zu bewilligende Summe nicht mit der Antragssumme übereinstimme.
Frau Bester schlägt eine Prüfung und die Vertagung der Vorlage vor.
Die Vorlage wird einvernehmlich vertagt.
Frau Bester erläutert, man erachte eine Erweiterung an diesem Standort für gut und sinnvoll. Die SPD werde der Vorlage deshalb zustimmen.
Frau Lütjens fragt nach, ob der Bezirk Hamburg-Nord die gesamten Kosten trage, da es sich um eine Einrichtung im Bezirk Wandsbek handele.
Frau Nische erklärt, die Einrichtung werde vom Bezirk Wandsbek grundfinanziert und mit dieser halben Stelle übernehme der Bezirk Hamburg-Nord einen Anteil. Die Unterkunft, die betreut werde, liege im Bezirk Hamburg-Nord.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Bester stellt dar, es handele sich genau wie bei der vorangegangenen Vorlage um die Verlängerung einer bestehenden Stelle. Es sei aus ihrer Sicht wünschenswert, dass beide Institutionen im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport von ihrer Arbeit berichten.
Die Vorsitzende bittet das Bezirksamt, dies aufzunehmen.
Herr Dr. Schott ergänzt, es sei schön, wenn sich die Einrichtungen insgesamt im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport vorstellten. Er fragt, ob ein Beschluss über die beiden Vorlagen heute notwendig sei oder ob man darüber nach der Vorstellung entscheiden könne.
Frau Nische erklärt, da es sich um Restmittel handele und der Beschluss eilig sei, sei es gut und richtig, heute darüber zu entscheiden.
Die Vorsitzende merkt an, für die Beschäftigten sei es wichtig, zeitnah über die Verlängerung der Stellen Bescheid zu wissen.
Herr Dickow teilt mit, man würde ebenfalls eine Vorstellung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport befürworten und der Vorlage zustimmen. Es sei aber zukünftig wünschenswert, derartige Vorlagen frühzeitiger vorgelegt zu bekommen.
Frau Nische erläutert, der Wunsch nach einer Verlängerung habe hier grundsätzlich wohl bisher nicht in Frage gestanden. Verständlich sei natürlich der Wunsch, sich über die Arbeit berichten zu lassen. Sie merkt an, es handele sich um Restmittel, bei denen man nicht wisse, ob sie nächstes Jahr noch zur Verfügung stünden.
Herr Dickow macht deutlich, man halte es grundsätzlich für richtig, so zu verfahren, aber es komme nicht überraschend, dass eine Verlängerung der Stellen angedacht sei. Man hätte sich deshalb zumindest eine rechtzeitige Ankündigung gewünscht.
Frau Nische macht deutlich, dass man zuerst wissen müsse, in welcher Höhe die Reste zur Verfügung stünden, bevor man Ankündigungen mache.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: CDU |
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die Sitzungstermine des Hauptausschusses für 2023 und überweist die Vorlage in die Bezirksversammlung.
Herr Dickow regt an, die Vorlage in den Jugendhilfeausschuss zur Beratung zu überweisen.
Frau Nische erklärt, die Maßnahme sei mit dem Bezirksamt abgestimmt. Hier habe man auf dem Areal die Kapazität zur Verfügung und glaube, dass man notwendige Bedarfe abfangen könne. Sie merkt an, die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sei derzeit nicht so hoch wie 2015/2016. Die Maßnahme sei eilig und es sei wünschenswert, dass sie heute zur Kenntnis genommen werde.
Frau Bester stellt fest, sie nehme die Vorlage gern in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses auf. Sie habe sich mit der Vorlage auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Fläche gut für dieses Modulkonzept geeignet sei. Gleichzeitig sei ihr positiv aufgefallen, dass entsprechende Stellenanteile dort berücksichtigt würden. Es sei besonders wichtig, an diesem Standort die Jugendlichen gut zu begleiten. Sie macht deutlich, es müsse grundsätzlich gewährleistet sein, dass Plätze in dieser Stadt für Kinder und Jugendliche in Notsituationen zur Verfügung stünden. Den Erweiterungsplänen werde deshalb zugestimmt, damit es zu keiner Überlastung oder Verdrängung anderswo komme. Das Konzept sei aus ihrer Sicht durchdacht und gut.
Herr Dickow vertritt die Auffassung, es sei gut und sinnvoll, wenn sich der Fachausschuss im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz damit auseinandersetze.
Frau Bester merkt an, der Jugendhilfeausschuss solle die Vorlage im Rahmen des Tagesordnungspunkts der für die Jugendhilfe relevanten Themen aus dem Hauptausschuss zur Kenntnis nehmen.
Frau Lütjens interessiert sich dafür, wie diese Maßnahme vor Ort kommuniziert werde.
Frau Nische erklärt, das werde noch mit der Fachbehörde abgestimmt.
Frau Bester regt an, dass der Ausschuss etwas formulieren könne, z.B. dass die Nachbarschaft in geeigneter Weise zu informieren sei.
Frau Traversin spricht sich für eine Kenntnisnahme aus, aber dem Ausschuss solle ebenso wie den Menschen vor Ort über die weitere Entwicklung berichtet werden. Sie könne sich vorstellen, dass bei einer Verschärfung der Lage in der Ukraine vermehrt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ankommen könnten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Nummern 193, 194, 195, 196 und 198:
Einstimmig beschlossen
Nummer 199:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: FDP |
Stimmenthaltungen |
: CDU |
Nummer 200:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: CDU, FDP |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Hauptausschuss genehmigt die vorläufige Einladung einvernehmlich.
Herr Wersich kritisiert, dass bei dem neuen Konferenztool die Mails für die Anmeldung im Spam-Ordner landeten und die Anmeldung nicht gut funktioniere. Er bittet darum, dies zu überprüfen.
Herr Wendt merkt an, er habe kleinere Probleme bei der Anmeldung mit Hilfe des Ausschussdienstes ausräumen können.
Frau Hofmann berichtet, bei ihr habe die Anmeldung gut geklappt.
Herr Domres macht deutlich, es sei ärgerlich, dass die Mails fast ausschließlich im Spam-Ordner landen würden. Er regt an, hier nachzubessern.
Herr Dr. Franz sagt eine Prüfung zu.