Drucksache 21-3872

Sicher am Weg beim Jäger: Tempo 30 vor KiTa und Seniorenwohnanlage! Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 08.11.2022 Hauptausschuss Ö 8.2

Sachverhalt

Der Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel hat sich in seiner Sitzung am 24.10.2022 mit der o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen

Antrages von GRÜNE- und SPD-Fraktion befasst und mehrheitlich mit Gegenstimmen der CDU Fraktion folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass diese vor der KiTa im Weg beim Jäger 95 sowie vor der Senioren-Wohnanlage im Weg beim Jäger 78 eine laut Straßenverkehrsordnung zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h anordnet.

Begründung:

Der Weg beim Jäger ist besonders im Berufsverkehr eine beliebte Strecke von Norden kommend zur Papenreye und weiter Richtung Westen.

In der Höhe Weg beim Jäger 95 befindet sich die Kita Kinderpropeller für bis zu 100 Kinder. Schräg gegenüber, im Weg beim Jäger 78, liegt die Freimaurerische Senioren-Wohnanlage ROSENSTIFT e.V. mit insgesamt 74 Wohnungen.

Beide Einrichtungen haben ihren Zugang zum Weg beim Jäger. In der Straßenverkehrsordnung ist seit Dezember 2016 geregelt, dass im unmittelbaren Umkreis von besonders schützenswerten Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Senioren-Wohnheimen eine streckenbezogene Temporeduzierung ohne notwendigen Nachweis einer besonderen Gefährdungs-Situation oder erhöhten Gefahrenlage angeordnet werden kann.

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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