21-7692.1

Sachverhalt

Immer wieder kommt es zu Polizei- und Feuerwehreinsätzen am U-Bahnhof Farmsen und im direkten Umfeld. Laut Statistik gehört der Bahnhof mit 129 Polizeieinsätzen im ersten Halbjahr 2023 zu den unsichersten Bahnhöfen Hamburgs. Anwohner und Passanten beklagen eine unattraktive Aufenthaltsqualität, immer wieder wird auch von einer „Trinkerszene“ gesprochen, die ihren Treffpunkt am U-Bahnhof hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) antwortet wie folgt: 24.10.2023

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 25.10.2023

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) antwortet wie folgt: 14.11.2023

Was waren die Gründe für die 129 Polizeieinsätze am U-Bahnhof Farmsen im ersten Halbjahr 2023?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Die Polizei beantwortet Fragen nach Polizeieinsätzen auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS). Auf die in der Bürgerschaftsdrs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Zur Aussagekraft und Validität von HELS-Daten siehe Bürgerschaftsdrs. 20/13284.

Die Gründe der in Rede stehenden Polizeieinsätze sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

Anlassart

Körperverletzung

Verkehrsunfall

Fahrzeugüberprüfung

Person randaliert

Personenüberprüfung

Person verdächtig

Schlägerei

Person hilflos

Unterstützung

Person verwirrt

Streitigkeiten

Bedrohung

Personalienfeststellung

Selbsttötungsversuch

Bedrohung mit Waffe

Belästigung -durch Rauch usw.-

Betäubungsmitteldelikt

Dieb am Einsatzort

Kleinfeuer

Person in Gefahr

Person gesucht

Person zurückgekehrt/zugelaufen

Raub

Tier -bissig/herrenlos/in Not/auf Fahrbahn/Tierquälerei

Anzeigenaufnahme

Demonstration

Fundsache

Hausfriedensbruch

Hilfeersuchen

Person verletzt

Person vermisst

Ruhestörung

Sachbeschädigung -Täter am Einsatzort-

Sexualdelikt

Überprüfung -Baustelle/Verkehrssignalanlage usw.-

Verfolgung durch Privat

Verdächtiger Gegenstand

Verkehrsbehinderung

Verkehrsunfall -Täter flüchtig-

Verkehrsunfall -Person verletzt-

Unterstützung der Feuerwehr

Zu wie vielen Feuerwehreinsätzen kam es in den ersten sechs Monaten 2023 am U-Bahnhof Farmsen und im unmittelbaren Umfeld (500 Meter Umkreis)?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Die Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg hat am U-Bahnhof Farmsen 78 Einsätze in den ersten sechs Monaten im Jahr 2023 durchgeführt. Im unmittelbaren Umfeld um den U-Bahnhof Farmsen kam es im gleichen Zeitraum zu 673 Einsätzen in den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst und Technische Hilfeleistung.

Was waren die Gründe für diese Einsätze?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Anzahl Einsätze	U-Bahnhof Farmsen	Unmittelbares Umfeld U-Bahnhof Farmsen
Brandschutz	2	24
Technische Hilfeleistung	0	53
Rettungsdienst	76	613
Gesamt	78	673

Wie hat sich die Anzahl der Polizeieinsätze am und rund um den U-Bahnhof in den Jahren 2003-2022 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr.

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Im HELS erfolgt grundsätzlich eine automatisierte Auswertung. Recherchen können zum Beispiel anhand einer Anschrift oder eines hinterlegten Adressobjektes erfolgen. Eine Auswertung der Anzahl von Einsätzen durch HELS für den hier angefragten Bereich „rund um den U-Bahnhof“ ist technisch nicht möglich. Würde man zum Beispiel ein Umfeld von ca. 1 km erfassen, würde dies einer manuellen Auswertung von ca. 600 Straßen (z.T. unter Berücksichtigung nur bestimmter Hausnummern) und mehreren Zehntausend Einsätzen in dem betroffenen Gebiet bedürfen, was in der für die Beantwortung einer bezirklichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Löschfristen liegen auswertbare Daten zudem nur ab dem Jahr 2020 vor. Im Übrigen siehe Bürgerschafts-Drs. 22/12564

Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte (z. B. Schlägerei, Körperverletzung) am und rund um den U-Bahnhof in den Jahren 2003-2022 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr.
Wie hat sich die Anzahl von Diebstählen, Raub und Einbrüchen am und rund um den U-Bahnhof in den Jahren 2003-2022 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr.

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß den Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die statistische Erfassung eines Falles erfolgt mit Abschluss aller polizeilichen Ermittlungen durch die für die Endbearbeitung zuständige Dienststelle bei endgültiger Abgabe der entstandenen Ermittlungsvorgänge bzw. des Schlussberichts an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt.

Die räumliche Erfassung in der PKS erfolgt in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen (OT). Die Auswertung einer einzelnen Straße oder Adresse ist in der PKS nicht vorgesehen.

Die Auswertung von PKS-Daten in Tabellenform als standardisierte Ergebnistabellen unterliegt einem bundesweit abgestimmten Prozess. Darin wird fachlich beschrieben, wie die PKS-Daten zu erheben sind und wie sie in den jeweiligen Ergebnistabellen ausgewertet werden.

Seit dem 1. Januar 2017 werden durch die Polizei Hamburg in der PKS Tatörtlichkeiten wie beispielsweise „Bahnsteig“, „sonstige Tatörtlichkeit Bahnhof“ und „Bahnanlage“ gesondert erfasst; nach Bahnhöfen (Fern-, S- und U-Bahnhöfe) oder Bahnlinien (Fern-, S- und U-Bahnen) wird hierbei nicht differenziert. PKS-Auswertungen zu einzelnen Bahnhöfen sind jedoch nur dann möglich, wenn sich in einem OT lediglich ein Bahnhof befindet. In dem OT 514 befinden sich jedoch vier U-Bahnhöfe (Trabrennbahn, Farmsen, Oldenfelde und Berne). Zum U-Bahnhof Farmsen liegen daher keine gesondert auswertbaren PKS-Daten im Sinne der Frage vor.

Darüber hinaus werden Statistiken im Sinne der Fragestellungen bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung der Fragen wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den zuständigen Ermittlungsdienststellen der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Hunderttausend Akten ist in der für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Wie hat sich die Anzahl der Feuerwehreinsätze am und rund um den U-Bahnhof in den Jahren 2003-2022 entwickelt? Bitte auflisten nach Jahr.

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Am U-Bahnhof Farmsen

Anzahl Einsätze	2020	2021	2022
Brandschutz	8	13	5
Technische Hilfeleistung	6	3	10
Rettungsdienst	150	175	143
Gesamt	164	191	158

Quelle: Hamburger Einsatzleitsystem, Stand 28.09.2023

Im unmittelbaren Umfeld U-Bahnhof Farmsen

Anzahl Einsätze	2020	2021	2022
Brandschutz	43	39	43
Technische Hilfeleistung	63	59	83
Rettungsdienst	1.103	1.144	1.203
Gesamt	1.209	1.242	1.329

Quelle: Hamburger Einsatzleitsystem, Stand 28.09.2023

Wie bewertet die Bezirksverwaltung die Sicherheitssituation am und rund um den U-Bahnhof Farmsen?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):
Im Herbst 2021 sowie im Frühjahr 2023 war im Bereich des U-Bahnhofs Farmsen (sowie des nahegelegenen „Haus der Jugend“) eine Häufung von Körperverletzungsdelikten unter Jugendlichen / Heranwachsenden zu verzeichnen. Die Polizei begegnete diesem jeweils mit verstärkter Präsenz und zielgerichteten Maßnahmen, sodass diesen Phänomenen schnell entgegengewirkt werden konnte und sich die Lage normalisierte. Im Bereich des dortigen Fast-Food-Restaurants halten sich in den späten Nachmittags- / frühen Abendstunden oftmals Jugendliche und Heranwachsende auf, die durch jugendtypisches Verhalten auffallen. Dieser Bereich wird auf Initiative des örtlich zuständigen Polizeikommissariats 38 regelmäßig vom Jugendschutz bestreift.

Aktuell ist die polizeiliche Lage ruhig und die Polizei bewertet den U-Bahnhof Farmsen im gesamtstädtischen Vergleich als unauffällig.

Bezirksamt Wandsbek:
Die Situation und das Sicherheitsempfinden am und rund um den U-Bahnhof Farmsen sind auch durch eine erhöhte Kriminalitätsrate belastet. Dies trifft insbesondere in den Abend- und Nachstunden zu. In der Gegend rund um den Farmsener Bahnhof kommt es zu einer Ballung verschiedener Problemlagen.

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anlage U-Bahnhof Farmsen und somit innerhalb der Gebäudegrenzen ist die Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn). Die Hochbahn-Wache ist somit nicht für die öffentliche Sicherheit am und um den U-Bahnhof Farmsen zuständig, weshalb seitens der Hochbahn in diesen Bereichen auch keine Statistik über Polizei- und Feuerwehreinsätze geführt wird. Innerhalb des Bahnhofsgebäudes Farmsen wurden im Verlauf des Jahres 2023 bisher insgesamt zwölf Vorkommnisse im Bereich des Hausrechts erfasst. Von diesen zwölf Vorfällen stehen sechs im Zusammenhang mit Alkohol.

Gibt es Überlegungen Straßensozialarbeiter gezielt vor Ort einzusetzen? Falls nein, weshalb nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, entsprechende Überlegungen und Vorschläge gibt es. Bisher ist jedoch die Finanzierung von zusätzlichen Stellen nicht geklärt.

Welche Pläne gibt es die Aufenthaltsqualität am U-Bahnhof Farmsen nachhaltig zu verbessern?

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)

Derzeit befindet sich der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im formellen Planungsprozess bezüglich der Umgestaltung des Bushaltebereichs am U-Bahnhof Farmsen bzw. des Straßenraums zwischen den Kreuzungen Berner Heerweg und Am Luisenhof als Teil des Busbeschleunigungsprogramms.

Die Pläne für die 1. Verschickung werden hierzu gegenwärtig vorbereitet. Die aktuellen Planungen für die umfangreichen Sanierungsarbeiten in den nächsten beiden Jahren basieren auf den Ergebnissen des Mitte 2022 abgeschlossenen Beteiligungsverfahrens, welche unter anderem eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch eine umfassende Neugestaltung des Bahnhofsumfelds vorsieht. Dabei soll auch das optische Erscheinungsbild in der Schalterhalle B (Ost) verbessert werden.

Nähere Informationen zum Beteiligungsverfahren sind unter http://www.via-bus.de/beteiligungsprozess-farmsen/ veröffentlicht.

Polizeieinsätze am U-Bahnhof Farmsen Auskunftsersuchen vom 19.09.2023

Antwort zu Anfragen