Umsetzungsstand Arbeitsprogramm Stadtgrün und Wasserwirtschaft Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Ursprünglich als interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (Drs. 21-7973) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 13.11.2023.

-          Einstimmig beschlossen.

(Die Fraktion Die Linke war in der Sitzung nicht vertreten)

Im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird jährlich ein neues Arbeitsprogramm für die Vorhaben des Managements des öffentlichen Raumes (MR) vorgestellt, priorisiert und beschlossen. Die Vorhaben werden dann, je nach vorhandenen Personalressourcen, im Laufe des Folgejahres abgearbeitet. Aus der Liste geht jedoch nicht hervor, wann welche Projekte abgeschlossen werden. Um die Übersichtlichkeit und Transparenz für Ausschussmitglieder und Öffentlichkeit zu verbessern wäre es sinnvoll, die umgesetzten Projekte dem Ausschuss jährlich darzustellen, z.B. indem das Arbeitsprogramm um die Kategorie „Abgeschlossene Vorhaben“ ergänzt wird oder analog zum „Bericht zur Umsetzung vorhabenbezogener Bebauungspläne“ des Fachamtes SL im Planungsausschuss ein Bericht erstellt wird.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag auszuarbeiten wie der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Öffentlichkeit regelhaft über abgeschlossene oder noch in der Umsetzung befindliche Projekte aus den Arbeitsprogrammen Stadtgrün und Wasserwirtschaft informiert werden kann z.B. als jährlicher Bericht analog zum Berichtswesen im Planungsausschuss.

keine Anlage/n