Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 10.07.2025

Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Hinweis der Geschäftsstelle:

Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultierenden Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.

Ein Bürger weist darauf hin, dass bei der Renovierung des Sportplatzes am Petunienweg entgegen einem Beschluss der Bezirksversammlung von 2020 die alte Aschenbahn nicht durch eine Kunststoffbahn ersetzt wurde. Er fordert die zügige Umsetzung, um eine langfristige und sichere Nutzung des Sportplatzes für Schule und Sportvereine zu gewährleisten.

Die Bezirksversammlung nimmt das Anliegen als Eingabe (Drs.-Nr. 22-1958) auf und überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Eine Bürgerin bittet darum, während der noch andauernden Bauarbeiten am Bahnhof Volksdorf Ersatzstellplätze für Fahrräder einzurichten.

Die Bezirksversammlung nimmt das Anliegen als Eingabe (Drs.-Nr. 22-2004) auf und überweist einvernehmlich in den Regionalausschuss Walddörfer.

Ein Bürgeräußert seine Unzufriedenheit mit der Verkehrssituation in Marienthal und kritisiert die mangelhafte Planung, die die Kalkulierbarkeit von Fahrzeiten erheblich beeinträchtigen würde.

Eine Bürgerin berichtet, dass sie seit April vergeblich versuche, Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Verfahren zu erhalten. Sie äußert ihr Unverständnis über die anhaltende Verzögerung und kritisiert die mangelhafte Kommunikation des Bezirksamtes.

Herr Orbánführt aus, dass die Anzahl der Hitzetage in Hamburg–definiert als Tage mit mindestens 30 Grad Celsius–seit den 1950er Jahren kontinuierlich angestiegen sei. Während es damals durchschnittlich drei Hitzetage pro Jahr gegeben habe, seien es heute bereits sieben bis acht Tage. Auch tropische Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle, würden zunehmen. Er betont, dass die Auswirkungen der Hitze nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betreffe. Besonders gefährdet seien Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen, Personen ohne Rückzugsmöglichkeiten und vor allem vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, deren Anteil in der Bevölkerung steige.Das Robert-Koch-Institut schätze die Zahl der Hitzetoten in Deutschland auf etwa 3.000 jährlich. Es reiche nicht, allein über Klimaschutz zu sprechen, vielmehrseien konsequente Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig. Zu nennen seien dabei im Wesentlichen diese drei zentrale Handlungsfelder: Erstens müsse die Versiegelung von Flächen reduziert werden, um die Versickerung von Regenwasser zu fördern und die Bodenerwärmung zu minimieren.Das Konzept der „Schwammstadt“müsse konsequent umgesetzt werden, indem bei unvermeidbarer Versiegelung alternative, durchlässige Materialien, wie Rasengittersteine oder Wabenpflaster, verwendet werden.Zweitens sei die Begrünung der Stadt essenziell, da Bäume als natürliche Klimaanlagen Schatten spenden, durch Verdunstung kühlen und den öffentlichen Raum auch bei Hitze nutzbar machen würden. Die positive Bilanz der Straßenbäume im letzten Jahr sei hier als wichtiger Fortschritt zu werten.Drittens müsse die Infrastruktur, besonders die Entwässerungssysteme, widerstandsfähiger gegenüber zunehmenden Starkregenereignissen gemacht werden.Die Erneuerung des über hundert Jahre alten Sielnetzes sei ein begrüßenswerter Schritt, jedoch bleibe noch viel zu tun.Ein weiteres Thema sei die Bereitstellung öffentlicher Wasserspender, die an zentralen Orten, wie Spielplätzen und Einkaufsstraßen, selbstverständlich sein sollten.Die neue Senatorin für Umwelt- und Klimaschutz sowie der rot-grüne Koalitionsvertrag hätten sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Trinkwasserspender zu erhöhen, was die Koalition in Wandsbek ausdrücklich unterstütze.Hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weist er darauf hin, dass Busse und Bahnen bei hohen Temperaturen oft zu „rollenden Saunen“ werden, was nicht nur unangenehm, sondern für vulnerable Menschen gefährlich sei und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Auto darstelle.Er begrüßt daher, dass ein Großteil der Busse des HVV mittlerweile mit Klimaanlagen ausgestattet sei, sieht jedoch Nachholbedarf, da diese Systeme häufig ausfielen oder nicht ordnungsgemäß funktionierten. Die U-Bahn-Fahrzeuge des Typen DT5 seien serienmäßig klimatisiert, was einen wichtigen ersten Schritt darstelle.Die Einführung der neuen DT6-Serie solle an diesen Fortschritt anknüpfen und zu einem vollständig klimatisierten ÖPNV führen.

Herr Welling unterstreicht, dass der Klimawandel in Wandsbek keine ferne Zukunftsvision, sondern bereits spürbare Realität sei, die sich durch häufigere Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregen manifestiere. Die bisherige Klimapolitik im Bezirk sei jedoch leider von Versäumnissen, falschen Prioritäten und unzureichender Umsetzung geprägt. Trotz vollmundiger Klimaziele der Koalition würde ein Großteil der öffentlichen Gebäudeweiterhin mit fossilen Heizsystemen betrieben werden. Viele Umstellungsmaßnahmen würden sich lediglich in der Planungsphase befinden. Die wiederholten Forderungen der CDU, mehr Dachflächen zu begrünen, blieben weitgehend unbeachtet, obwohl andere europäische Städte hier deutlich weiter seien.Die vorhandenen Gründächer in Wandsbek entstünden eher zufällig und nicht aufgrund einer strategischen Planung. Ein weiteres Thema sei die kommunale Wärmeplanung, die im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz parteiübergreifend kritisiert werde,da der Senat das Thema offenbar vernachlässige und weder der Bezirkspolitik noch der Bezirksverwaltung bislang ein klares Vorgehen vorgestellt habe.Während Emissionsvermeidung auf Landes- und Bundesebene wichtig sei, liege eine wesentliche Handlungsoption für den Bezirk in der Pflege und Stärkung heimischer Naturflächen, um die Resilienz gegenüber Klimarisiken zu erhöhen. Hier zeige sich jedoch eine inhaltliche und finanzielle Unterversorgung. Am Beispiel der Gewässerpflege–insbesondere der Wandse und der Berner Au –werde deutlich, dass diese in einem schlechten Zustand seien, mit fehlendem Kies, unzureichenden Strömungsbrechern und einer starken Verschlammung durch Laub, Schlamm und Pflanzenwuchs. Die Bezirksverwaltung verharmlose diese Zustände als natürliche Prozesse. Die finanziellen Mittel für die Wasserwirtschaft seien zudem im Vergleich zum Vorjahr reduziert worden, obwohl weitere Maßnahmen im Umfang von 346.000 Euro als notwendig identifiziert worden seien. Die Verwaltung arbeite am Limit, sodass neue Klimaanpassungsmaßnahmen kaum vorankämen. Er kritisiert die Diskrepanz zwischen den Programmen von SPD und Grünen im Senat und der tatsächlichen Umsetzung vor Ort.Naturflächen in Wandsbek und anderen Stadtteilen würden weiterhin als Bauflächen freigegeben werden, während gleichzeitig über die negativen Folgen versiegelter Hauptverkehrsstraßen geklagt werde.Kleinere Maßnahmen, wie das Anpflanzen einiger Hecken,könnten das Klima im Bezirk nicht verbessern.Er vermute, dass die statistische Erhitzung der Stadt nicht nur auf Hauptstraßen, sondern auch auf das schrumpfende Stadtgrün zurückzuführen sei, und fordert, dass Wandsbek dagegen deutlich mehr unternehmen müsse.

Frau Dr. Funkbetont die Aktualität der Debatte angesichts der jüngsten extremen Hitzeperioden, wie den 36 Grad am 2. Juli und den historischen 40 Grad im Jahr 2022 in Hamburg.Sie unterstreicht die Dringlichkeit des Themas Klimawandel, der unaufhaltsam voranschreite, und verweist auf die tödlichen Gefahren extremer Hitze insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Eine verstärkte Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen sowohl auf Landes- und Bezirksebene sei erforderlich. Es sei positiv, dass mit der Tagesordnung bereits Maßnahmen, wie die Installation von Trinkwasserspendern, thematisiert werden. Neben der Entsiegelung sei auch die Verschattung von Spielplätzen als weitere Schutzmaßnahme zu erwähnen. Innerstädtische Bereiche würden deutlich höhere Temperaturen aufweisen als außerstädtische Bereiche. Sie zitiert den Klimaforscher Dr. Michael Richter von der HafenCity-Universität, der darauf hinweist, dass in bereits dicht bebauten Gebieten kurzfristige Veränderungen schwierig seien, jedoch viele Neubauten in Hamburg bereits mit begrünten Dächern ausgestattet würden, die oft unbemerkt blieben. Ab dem Jahr 2027 trete zudem die Solar-Gründachpflicht in Hamburg in Kraft, die Hitzeschutz, erneuerbare Energien und Regenwasserbewirtschaftung miteinander verknüpfe. Sie betont die Entschlossenheit der Koalition, Hitzeschutzmaßnahmen im Bezirk Wandsbekweiter voranzutreiben. Der Bau und die Unterhaltung von Trinkwasserbrunnen seien kostenintensiv, weshalb perspektivisch auch kostengünstigere Alternativen gesucht und umgesetzt werden müssten.Ein Beispiel sei das Wiener Modell, das Nebelduschen beinhalte. Sie schlägt vor, ähnliche Maßnahmen auch für Wandsbek zu prüfen. Ein weiterer innovativer Ansatz im öffentlichen Raum sei die Bereitstellung klimatisierter Innenräume an besonders heißen Tagen. Des Weiteren nennt sie das Hitzeschutz-Telefon in Wien, das Verhaltenshinweise und medizinische Beratung anbiete. Auch sei die Bedeutung eines klimatisierten öffentlichen Nahverkehrs hervorzuheben, da weniger Verkehr zu geringerer Abwärme und somit zu niedrigeren Temperaturen führe.Hamburg und insbesondere der Bezirk Wandsbek sei auf einem guten Weg, dennoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf.

Herr Orbán entgegnet Herrn Welling, dass sehr viel in den Klima- und Umweltschutz investiert werde, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt seien. Ihm sei kein Beispiel bekannt, bei dem eine CDU-Regierung mehr Mittel für das Thema bereitgestellt hätte.

Herr Wagner (AfD)verweist auf das Buch „Kulturgeschichte des Klimawandels“ von Professor Boehringer und betont, dass sich die Menschheit im Klimaoptimum der Antike entwickelt habe, was die Entstehung großer Hochkulturen, wie Ägypten, Athen und Rom, ermöglicht habe. Menschen hätten immer wieder auch in der Vergangenheit extreme klimatische Bedingungen überlebt. Die aktuellen sommerlichen Temperaturen seien normal. Vermeintlichen Einschränkungen, etwa das Mädchen und junge Frauen sich nicht mehr in Freibäder trauen, seien nicht klimabedingt. UnterBäumen sei die Hitze besser erträglich, als in der Nähe von versiegelten, dicht bebauten Flächen. Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und die Pflanzung von Bäumen seien insofern unterstützenswert. Er bemängelt, dass die Regierung trotz langjähriger Amtszeit bisher noch keine wirksamen Konzepte zur Stadtentwicklung und Klimaanpassung vorgelegt habe. Zudem kritisiert er die zunehmende Verdichtung Hamburgs mit 2,3 Millionen Menschen, was zwangsläufig zu höheren Temperaturen führen würde. Qualifizierte Menschen würden abwandern, während die aktuelle Zuwanderung die Sozialsysteme einseitig belaste – diese anhaltende Entwicklung sei für die Wirtschaft im Land unzuträglich. Die städtebaulichen Konzepte, die eine geschlossene, hohe Randbebauung vorsehen, würde die Luftzirkulation verhindern. Als Beispiel nennt er die HafenCity, wo trotz der Nähe zur Elbe bei 36 Grad keine Luftbewegung stattfinde. Ferner kritisiere er die Versiegelung ehemals grüner Flächen, ebenso wie die Verwendung schwarzer, hitzeabsorbierender Photovoltaikanlagen, die bei Sonneneinstrahlung deutlich höhere Temperaturen erzeugen würden.Zudem bemängelt er die Windparks am Stadtrand, die die Windgeschwindigkeit und damit die Kühlung mindere und Extremwetter lokal festhalte. Die vermehrten Todesfälle durch Hitze seien differenzierter zu betrachten, da echte Hitzetote vergleichsweise wenige seien und viele der sogenannten Hitzetoten bereits vorgeschädigt seien. Wärmepumpen, die auch als Klimaanlagen fungieren können, würden helfen, weshalb er deren verpflichtenden Einsatz in innerstädtischen Krankenhäusern, Altenheimen und Fahrzeugen fordere. Dadurch ließe sich auch der sommerliche Stromüberschuss aus Photovoltaik besser nutzen. Abschließend gibt er zu bedenken, dass Kälte in unseren Breitengraden statistisch gesehen zehnmal tödlicher sei als Hitze.

Herr Shadi betont, dass die zunehmende Häufigkeit heißer Sommertage in Hamburg keine Zukunftsvision, sondern gegenwärtige Realität sei, wie die Zahlen der letzten Jahrzehnte eindrücklich belegen würden. Es sei eine signifikante Zunahme der Tage mit Temperaturen über 30 Grad zu verzeichnen, was die Dringlichkeit, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen, unterstreiche. Auch im Bezirk Wandsbek seien die Auswirkungen, wie Hitzewellen, Extremwetterereignisse und Starkregen, spürbar. Er kritisiert die ablehnende Haltung der AfD entschieden und betont, dass sich Klimapolitik nicht nur durch Beschlüsse, sondern vor allem durch Akzeptanz und Beteiligung der Bevölkerung gestalten lasse.Veränderungen seien insbesondere erfolgreich, wenn die Menschen mitgenommen und eingebunden werden. Seine Fraktionfordere daher eine Politik, die erklärt, einbezieht und zuhört, um Vertrauen zu schaffen und praktische Lösungen auf Bezirksebene umzusetzen. Als konkrete Beispiele für pragmatische Klimapolitik nennt er die Entwässerungsgräben in Wandsbek, die als Rückgrat einer klimaresilienten Stadt fungieren würden, indem sie bei Starkregen als Puffer und Wasserspeicher dienen.Die Aktionswoche „Entwässerungsgräben“ solle das Bewusstsein für diese Infrastruktur stärken und gemeinsames Handeln fördern.Zudem verweist er auf den Schutz alter Bäume, insbesondere am Beispiel der Karlshöhe, wo ein Kompromiss zwischen Naturschutz und Radverkehr gefunden worden sei.Die verstärkte Baumpflanzung im Bezirk unterstreiche das Engagement der Koalition für eine nachhaltige Stadtentwicklung.Weitere Maßnahmen seien die Integration von Technologie, etwa durch Ladebordsteine, Entsiegelung von Flächen sowie die Bereitstellung von Wasserspendern.Klimaanpassung sei mehr als Umweltpolitik und eine langfristige Strategie sei nötig, die den städtischen Raum klimarobust und lebenswert für alle Generationen zum Ziel haben müsse.Dabei gehe es um verschiedene Bereiche, wie Spielplätze, Schulhöfe, Marktplätze und Grünanlagen.Entscheidend sei eine Politik, die auf Augenhöhe mit den Menschen vor Ort agiere und lebensnahe Antworten auf drängende Fragen liefere. Die Koalition arbeite engagiert daran, diese Herausforderungen zu bewältigen.

Herr Iwan unterstreicht zunächst die Bedeutung der Zugänglichkeit öffentlicher Schwimmbäder an heißen Tagen und kritisiert, dass bspw. das Freibad in Rahlstedt am heißesten Tag des Jahres geschlossen gewesen sei.Er verweist auf die Notwendigkeit, öffentliche Räume so zu gestalten, dass sie Schutz und Aufenthaltsqualität bieten. In Hamburg gebe es zu wenig Trinkwasserbrunnen, die zudem ungleichmäßig auf das Stadtgebiet verteilt seien – besonders zum Nachteil der Stadtteile außerhalb des inneren Rings. Wissenschaftlichen Prognosen zufolge sei bis zum Ende des Jahrhunderts mit bis zu 2,3 Millionen Hitzetoten in europäischen Großstädten zu rechnen, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.Weiterhin thematisiert er die soziale Dimension der Hitzeproblematik. Studien würden zeigen, dass die höchsten Temperaturen in Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerung auftreten. Wohlhabendere Menschen könnten sich durch einen Umzug in kühlereGegenden vor der Hitze schützen, während sozial Benachteiligte auf öffentliche Schutzmaßnahmen angewiesen seien. Die öffentliche Hand müsse daher insbesondere bei eigenen Gebäuden und Flächen schnell und wirksam handeln, um Anpassungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Der Verkauf öffentlicher Immobilien und Flächen schränke hingegen die Handlungsspielräume der Politik ein und erschwere notwendige Maßnahmen, wie etwa die Begrünung und Entsiegelung öffentlicher Plätze. Abschließend greift er die verkehrspolitische Debatte auf und kritisiert die Diskrepanz zwischen dem hohen Energieverbrauch des Verkehrssektors in Hamburg und der zögerlichen Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsreduktion. Trotz der bekannten Klimabelastung durch den motorisierten Individualverkehr würden häufig nur kleinere Maßnahmen, wie ein Parkplatzmoratorium, diskutiert werden. Vorbilder wären aus seiner Sichtdie Großstädte Kopenhagen und Paris, die es trotz ihrer Größe schaffen würden, den Verkehr klimafreundlich zu gestalten. Er fordert, diesen Beispielen zu folgen, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Herr Buttler merkt eingangs lobend an, dass die demokratischen Parteien über sinnvolle Maßnahmen im Klimaschutz debattieren würden. Der AfD unterstellt er Wissenschaftsfeindlichkeit und Ablenkungsmanöver. Der Klimawandel sei ein natürlicher Prozess, der den Planeten seit jeher betreffe. Gleichzeitig bleibe festzuhalten, dass sich der Klimawandel seit Beginn des Industriezeitalters in einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit vollziehe. Zudem seien die Küstenregionen deutlich stärker bevölkert, wodurch sich die Erhöhung des Meeresspiegels unmittelbarer und schneller bemerkbar mache. Er verweist auf die historische Erkenntnis der Klimawirksamkeit von Wasserdampf, Kohlendioxid und Ozon, was seit den 1860er Jahren bekannt sei. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts sei erkannt worden, dass industriell freigesetztes CO2 die Erdtemperaturen beeinflusse. Charles David Keeling habe dazu im Jahr 1958 die bekannte Kurve zur CO2-Konzentration vorgestellt, die den direkten Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und Temperatur belege. Warme Sommer hätte besonders Auswirkungen für Menschen, die in beengten städtischen Verhältnissen leben und sich keine Klimaanlage leisten können.Er kritisiert die AfD-Position daher als zynisch und verweist auf die dramatische Zunahme der Hitzetoten, die sich verdreifacht habe, was die Dringlichkeit des Handelns unterstreiche.

Herr Schulz stellt klar, dass die AfD die Existenz des Klimawandels nicht anzweifele. Die zentrale Aussage seiner Fraktion bestehe darin, dass, sofern die Prognosen zum Klimawandel zuträfen, man sich letztlich zurücklehnen könne, da Deutschland selbst nicht die Hauptverantwortung für den CO2-Anstieg trage. Er verweist dabei auf die aufstrebenden Länder, wie China und Indien, deren Emissionen deutlich größer seien und dadurch entscheidenden Einfluss auf das Weltklima hätten. Zudem kritisiert er die für die Bevölkerung belastenden Maßnahmen, wie die CO2-Steuer, die keinen klaren Nutzen erkennen ließen. Er bemüht historische Vergleich, wie zum Beispiel den Ablasshandel im Mittelalter oder die Schaumbahnsteuer– die einst für die kaiserliche Flotte eingeführt wurde, aber noch heute erhoben werde. Es sei zu befürchten, dass die CO2-Steuer ebenfalls dauerhaft bestehen bleiben könnte, selbst wenn die Klimaziele erreicht werden.Er sei deshalb bezüglich der aktuellen Klimaschutzmaßnahmen und deren langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft sehr skeptisch.

Frau Dr. Hochheim würdigt den Tätigkeitsbericht 2024 des Bezirksamtes Wandsbekund betont die Bedeutung dieser Berichterstattung. Sie dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts für die gute Arbeit. Im Weiteren verweist sie darauf, dass der Tätigkeitsbericht im Bezirk Bergedorf als zentrales Thema ausführlich in der Bezirksversammlung diskutiert werde. Sie wünsche sich dahingehend eine ähnliche Praxis für Wandsbek, um die Nachvollziehbarkeit der Verwaltungsarbeit zu verbessern und die Kontrollfunktion der Bezirksversammlung gemäß § 19 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz zu stärken. Aus ihrer Sicht offenbare der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 im Kern drei politisch bedeutsame Aspekte. Erstens werde der Personalstandthematisiert, der der höchste unter den Hamburger Bezirksämtern sei, was auf die Größe des Bezirks zurückzuführen sei. Zugleich bestehe ein erheblicher Fachkräftemangel, der zu Problemen bei der Besetzung wichtiger Stellen führe und insofern als zentrale Aufgabe für die Bezirksamtsleitung zu betrachten sei.Zweitens kritisiert sie die unakzeptablen Wartezeiten bei der Ausstellung von Urkunden im Standesamt, die aufgrund von Personalengpässen entstanden seien, und betont die Notwendigkeit, diese Prozesse zu beschleunigen, da die zeitnahe Bereitstellung von Sterbe- und Geburtsurkunden für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sei.Drittens thematisiert sie den ursprünglich geplanten Verwaltungsneubau auf der sog. Wandsbeker Zollinsel, der letztlich nicht umgesetzt worden sei, obwohl bereits 17,2 Millionen Euro in die Planung geflossen seien.Der aktuelle Rechnungshofbericht habe die Wirtschaftlichkeitsberechnung stark kritisiert, und die CDU erwarte weiterhin die vom Senator Dressel angekündigte Drucksache mit abschließenden Zahlen und Bewertungen. Ferner bittet sie darum, den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 um eine systematische Aufarbeitung der Zahlen anhand von Kennzahlen zu ergänzen, wie dies vom Bezirksamt Bergedorf bereits praktiziert werde, um die Lesefreundlichkeit und Vergleichbarkeit zu verbessern. Dass die Ampel-Koalition eine gemeinsame Diskussion des Berichts in den Ausschüssen ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt habe, kritisiert sie und betont dabei, dass eine Verbesserung der Arbeitnur durch einen kritischen Diskurs möglich sei.

Frau Rosenbohm lobt den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Wandsbek als umfassendund aufschlussreich, der die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben der Bezirksverwaltung detailliert darstelle. Aus grüner Perspektive stünden insbesondere zwei zentrale Themen im Fokus: die nachhaltige und sozial gerechte Gestaltung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Verbesserung des öffentlichen Raums hinsichtlich Lebensqualität, Grünflächen und Verkehrssicherheit.Der Bericht verdeutliche den hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, was sich an den ausgestellten Wohnberechtigungsscheinen bzw.den Dringlichkeitsscheinen manifestiere. Obwohl das Ziel des Hamburger Bündnisses für Wohnen erreicht worden sei, bleibe die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen unzureichend, um den Bedarf vollständig zu decken.Positiv hervorzuheben sei die integrierte Stadtteilentwicklung, etwa in Rahlstedt-Ost, wo das Jugendzentrum STARTLOCH modernisiert und neue familienorientierte Angebote geschaffen worden seien.DieRISE-Gebiete Jenfeld-Zentrum und Tegelsberg zeige außerdem, wie die Quartiersentwicklung sozial- und städteräumlich zusammengedacht werde.Gleichzeitig fordere sie ein beschleunigtes Umsetzungstempo, längere soziale Bindungen im Wohnungsbau sowie ein konsequenter Schutz bestehender Wohnstrukturen durch aktiven Wohnraumschutz und Leerstandskontrollen. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Qualität des öffentlichen Raums und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.Die Unterhaltung und Neugestaltung von Spielplätzen, Parks, Straßengrün, Kleingärten, Grünflächen und Naturschutzgebieten müsse mit besonderem Augenmerk auf Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgen. Besonders hervorzuheben sei die gute Pflege des Botanischen Sondergartens durch das Bezirksamt. Auch die im Jahr 2024 erreichte positive Baumbilanz sei sehr erfreulich. Weitere Maßnahmen des Bezirksamtes, darunter die Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität, die Fortschreibung des „Weges der Erinnerung“sowie die geplante Einführung eines Kinder- und Jugendbeirats, seien positiv zu bewerten.

Herr Iwan regt an, den Tätigkeitbericht künftig mit mehr Vorlaufzeit zu erhalten, da neben der Berufstätigkeit eine kurzfristige Sichtung der 80 Seiten und des komplexen Zahlenwerks schwierig sei. Zudem unterstütze er die Forderung von Frau Dr. Hochheim nach mehr Vergleichbarkeit, um die Analyse zu verbessern und damit die Effizienz der Auswertung zu steigern. Die hohe Anzahl an ausgestellten Wohngeldbescheiden verdeutliche die prekäre Situation, dass viele Haushalte in Wandsbek ihre Miete nicht aufbringen können. Zudem sei von einer hohen Dunkelziffer bei den Anspruchsberechtigten, die keinen Antrag stellen,auszugehen. Es sei dringend notwendig, die Ursachen dieser Problematik zu analysieren und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung zu diskutieren. Im Tätigkeitsbericht fehlten die Bearbeitungszeitenvon Wohngeldbescheiden, während diese bei anderen Leistungen, wie dem Elterngeld, ausgewiesen werden. Solche Kennzahlen seien besonders für bedürftige Antragstellende von Bedeutung und wären der Transparenz zuträglich. Des Weiteren thematisiert er die langen Bearbeitungszeiten bei der Geburtsurkunde, die wiederum für die Antragstellung des Elterngeldes benötigt werde. Auch wäre die Relation von positiven bzw. negativen Bescheiden hilfreich, um ein umfassenderes Bild der tatsächlichen Leistungsgewährung zu erhalten. Darüber hinaus regt er an, eine sog. Digitalisierungsquote in den Tätigkeitsbericht aufzunehmen, um evaluieren zu können, wie viele Anträge digital im Vergleich eingereicht werden können. Abschließend bewertet er die positive Bilanz bei der Straßenbepflanzung lobend. Er merkt dazu jedoch an, dass neu gepflanzte Bäume erst nach mehreren Jahren oder Jahrzehnten die Funktionen der gefällten Bäume übernehmen könnten.Daher sollte der Erhalt bestehender Bäume stets Priorität haben, auch wenn Fällungen nicht immer vermeidbar seien.

Herr Schulz begrüßt, dass der Tätigkeitsbericht in der Bezirksversammlung behandelt wird und äußert die Hoffnung, dass dies auch künftig so bleibt. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung müsse die Behandlung jedoch leider kürzer ausfallen, wobei allein der heutige Bericht bereits ausreichend Diskussionsstoff biete. Er lobt die gute Arbeit der Verwaltung und betont, dass etwaige Kritik am Bericht nicht der Verwaltung gelte, sondern sichan die politisch Verantwortlichen richte. Er kritisiert, dass im Bericht zum Thema Integrierte Stadtentwicklung lediglich Konzepte, Beteiligungsformate und Zwischenbilanzen dargestellt worden seien, während konkrete Ergebnisse weitgehend ausblieben. Zugleich plädiert er dafür, sich gegenüber der Landesebene stärker für RISE-Mittel einzusetzen, um sichtbaren Nutzen zu erzielen und nicht nur kosmetische Maßnahmen zu ergreifen. Zudem kritisiert er die Investition in neue Gremien, Kampagnen und Leitbilder als kostspielige Symbolpolitik. Als Beispiel nennt er die Vielfaltskampagne der Hamburger Bezirke. Demgegenüber bestünden weiterhin Probleme in der Bauprüfung–Anträge blieben liegen und Termine im Kundenzentrum seien je nach Standort nicht verfügbar. Er warnt davor, dass das Bezirksamt künftig besser für Instagram-Posts ausgestattet sein könnte als für seine Kernaufgaben. Diese Schieflage führe er vor allem auf die Finanzierungsfrage der Bezirke zurück und fordert, den Fokus zukünftig auf eine angemessene Finanzierung zu legen und die Kernaufgaben wieder in den Vordergrund zu rücken.

Herr Buttler dankt der Verwaltung für die Erstellung des Tätigkeitsberichts, der einen interessanten Einblicke in das vielfältigen Aufgabenfeld biete. Er weist auf die Beseitigung von 244 Parkständen und die Schaffung von 301 neuen Parkständen hin. Zugleich hebt er die deutlich positive Baumbilanz hervor. Die Abteilung Forsten hätte darüber hinaus eine fünfstellige Zahl an jungen Bäumen gepflanzt. Junge Bäume würden langfristig eine wichtige Klimawirkung entfachen, sofern ihnen die nötigen Wachstumsbedingungen gewährt werden. Straßenbäume würden aufgrund ihrer Standortbedingungen und des Klimawandels eine geringere Lebensdauer als Waldbäume aufweisen.Die Abteilung Forsten habe 121 Kubikmeter Müll aus den Wäldern entfernen müssen, was eine unerfreuliche Nachrichtdarstelle. Eingehend auf den Wortbeitrag von Herrn Iwan erläutert er, dass der Tätigkeitsbericht seit Mai vorliege, weshalb der Vorwurf der verspäteten Einbringung aus seiner Sicht nicht zutreffend sei.Zudem sei die Verwaltung offen für Anregungen zur Erweiterung des Berichts, wobei eine Überfrachtung vermieden werden müsse.Für weitergehende Fragen stünden Instrumente, wie Kleine Anfragen und Auskunftsersuchen, zur Verfügung. In Bezugnahme auf den Wortbeitrag von Frau Dr. Hochheim stellt er klar, dass das Problem der Personalgewinnung nicht nur die Verwaltung, sondern auch die freie Wirtschaft betreffe. Die Verwaltung habe deshalb bspw. mit einer bezirksübergreifenden Personalbeschaffungsmaßnahmefür den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) reagiert und weitere sinnvolle Lösungsansätze entwickelt.Zudem erwähnt er die zeitweilige Unterstützung durch andere Standesämter bei der Ausstellung von Sterbeurkunden, um Engpässe zu mildern.Abschließend lobt er die RISE-Projekte als bedeutend für die Stadtentwicklung.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Freundstellt voran, dass das Hexenwäldchen in Tonndorf für die Bevölkerung ein wichtiger Erholungsraum sei und mehrfach Gegenstand von politischen Beratungen gewesen sei. Aufgrund von zunehmenderHitze und Trockenheit in den Sommermonatenwürden wohnortsnahe Grünflächen an Relevanz gewinnen und als wichtiger Rückzugsort und Erholungsstätte dienen.Die Koalition begrüße daher ausdrücklich die Wiederherstellung des Zugangs zum Hexenwäldchen.Er verweist darauf, dass derzeit artenschutzrechtliche und waldrechtliche Prüfungen durch die Umweltbehörde durchgeführt würden, welche die Grundlage für die spätere verkehrssichere Gestaltung und Freigabe der Fläche sei. Es sei anzunehmen, dass nach der Umsetzung der verkehrssichernden Maßnahmen ein Weg durch den Wald hergestellt werde. Die Fläche werde laut aktueller Planung voraussichtlich imFrühjahr 2026 wieder frei zugänglich sein.

Herr Khokharhebt die Bedeutung des Hexenwäldchen als naturnaher Rückzugsraum für Kinder, Familien und die Nachbarschaft in Tonndorf – insbesondere angesichts zunehmender Sommerhitze – hervor. Nachdem längere Zeit trotz entsprechender politischer Forderung die Öffnung der Fläche nicht erfolgt sei, sei dank der neuen Umweltstaatsrätin Dr. Stefanie von Berg nunmehr eine Lösung in Sicht. Demnach bleibe das Hexenwäldchen weiterhin nach dem Landeswaldgesetz als Wald eingestuft. Es würden derzeit artenschutzrechtliche sowie waldrechtliche Prüfungen durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) laufen. Diese Prüfungen sollen voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen sein und ggf. Fällungen von nicht erhaltensfähig bewerteten Bäumen umfassen.Zudem sei die Einrichtung eines naturnahen Weges geplant, sodass die Fläche im Frühjahr 2026 hoffentlich wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein werde. Diese Entwicklung werde ausdrücklich mit dem klaren politischen Wunsch begrüßt: Das Hexenwäldchen solle nicht nur geöffnet, sondern als naturbelassener Erlebnisraum für Kinder gestaltet werden. Es solle ein Ort entstehen, an dem Kinder gemeinsam mit Eltern oder Großeltern den Wald entdecken, balancierenund klettern können – unter Verwendung natürlicher Materialien.Die angestrebte Nutzung solle Kindern Naturerfahrungen ermöglichen, ohne große bauliche Veränderungen, jedoch mit offenem, sicherem und verantwortungsvollem Zugang. Dieses Vorhaben werde von der BUKEA ausdrücklich befürwortet. Öffentliche Befragungen im Rahmen des Gutachtens „Spielen in Hamburg 2030“ zeigten zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger genau diese Form der Nutzung wünschen.Das Hexenwäldchen könne, ähnlich wie das Niendorfer Gehege, ein Beispiel dafür sein, wie naturnahe Spielräume und Erholung im Wald aussieht.

Frau Dr. Hochheim erwähnt, dass das Thema Hexenwäldchen üblicherweise im Regionalausschuss Kerngebiet behandelt werde. Die CDU habe – im Unterschied zur Ampel-Koalition –von Anfang an eine Öffnung der Fläche als naturnahen Park, also als Wäldchen, bevorzugt. Baumfällungen dürftennur aus Sicherheitsgründen erfolgen. Diese Position würde auch bei der umliegenden Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Dass die neue Staatsrätin einen wesentlichen Beitrag zur neuerlichen Entwicklung beigetragen habe, bezweifele sie stark, da ein Banner mit Informationen zum weiteren Vorgehen bereits frühzeitig am Bauzaun angebracht worden sei.Sie plädiert dafür, den vorliegenden Antrag als erledigt anzusehen, und verweist dabei auf die Mitteilung unter TOP 14.31 (Drs.-Nr. 22-1900).

Herr Reich betont, dass das Hexenwäldchen in Tonndorf eine bedeutende städtische Grünfläche sei, die als Rückzugsort im hektischen Alltag von der Bevölkerung geschätzt werde. Es biete zudem die Möglichkeit, Natur unmittelbar zu erleben und fungiere zudem als unverzichtbarer Lebensraum für vielfältige Tierarten. Ein Konzept zur Errichtung einer Waldkindertagesstätte sei vorhanden, wobei jedoch vor einer Umsetzung zwingend artenschutzrechtliche und waldrechtliche Prüfungen durchzuführen seien, um die Natur nicht zu beeinträchtigen. Verantwortungsvolle Politik bedeute letztlich, den Schutz der Naturstätten in Hamburg zu gewährleisten. Dass ein Bauzaun die Bürger derzeit von diesem wertvollen Naturraum ausschließe, sei zu bemängeln und dürfe unter keinen Umständen zur Dauerlösung werden. Gleichzeitig sei eine sichere Nutzung des Waldes zu gewährleisten.

Frau Wolff zitiert eingangs aus einer historischen Geschichte, die sich in Tonndorf in Thüringen begeben habe und aus der sich der Name Hexenwäldchen herleite. Ihre Fraktion sei erfreut über die absehbare, positive Entwicklung, die sich hinsichtlich der Öffnung des Hexenwäldchens in Tonndorf abzeichne und lobt dabei die Rolle der Wandsbek-Koalition. Sie betont, dass der Antrag zusätzlich wertvolle Details beinhalte, die von entsprechenden Stelle bei der Planung zu berücksichtigen seien. Besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen würden profitieren, weil sich der Hitzeschutz und die Luftqualität verbessern würden. Das Hexenwäldchen werde als wertvoller, grüner Rückzugsort im Bezirk eine Aufwertung erfahren. Die geplante Entwicklung sehe unter anderem die Schaffung eines Naturspielplatzes vor, was eine attraktiveNutzung des Areals darstelle. Weitere Orte und Ideen für ähnliche Projekte seien in Planung, was insgesamt als positive und zukunftsweisende Entwicklung zu werten sei.

Frau Dr. Hochheim entgegnet mit Verweis auf die o.g. Mitteilung, dass der Naturspielplatz nach den Plänen des Senats dort nicht realisiert werde. Es sei detailliert und transparent dargelegt, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erfolgen würden. Zudem stehe ein Link zur Verfügung, über den man sich die Pläne ansehen könne, einschließlich der Baumarten, die gepflanzt werden sollen. Sie wiederholt, dass damit der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

Herr Buse lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, wonach sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt habe.

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Im Anschluss lässt Herr Buse über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Frau Borgwardt betont, dass der Klimawandel voranschreite und der Mobilitätssektor eine wesentliche Rolle dabei spiele, weshalb die Mobilitätswende konsequent fortgeführt werden müsse. Bei einem kürzlich in Hamburg stattgefundenen Weltkongress zum Thema Mobilität hätten Experten dargelegt, dass Umweltschutz und Klimawandel nur bei wenigen Menschen zu einer Änderung des Mobilitätsverhaltens führen würde. Daher sei es notwendig, attraktive Mobilitätsalternativen anzubieten, die zum Umstieg bewegen. Dies sei auch eine Form der Daseinsvorsorge, da nicht alle Menschen sich ein Auto leisten könnten oder individuelle Mobilität aus anderen Gründen nicht möglich sei. Sie begrüße daher ausdrücklich den geplanten Ausbau des On-Demand-Angebotes im Wandsbeker Norden, da gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten der Linienverkehr oft unwirtschaftlich sei und viele Bereiche schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden seien.Solche Konzepte für die „letzte Meile“ seien daher notwendig. Bisher sei angedacht, das On-Demand-Angebot lediglich nach Betriebsschluss einzuführen, was nicht ausreichend sei. Sie fordert daher eine tageszeitliche Ausweitung des Angebots, um mehr Menschen zu erreichen. Zudem stellt sie fest, dass der angedachte Start des Angebots, der ursprünglich für den 1. Juni geplant war, noch nicht erfolgt sei. Die Fachbehörde werde dementsprechend ersucht, eine zügige Genehmigung zu erteilen sowie den Ausschuss für Mobilität frühzeitig über den tatsächlichen Beginn zu informieren.Weiterhin solle die Laufzeit des Angebots von einem Jahr beibehalten. Es müssten weitere Gespräche mit den Anbietern geführt werden, um eine Ausweitung der Betriebszeiten zu erreichen. Darüber hinaus sei eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne erforderlich. Das Angebot sollte ferner eng begleitet werden und bereits während der Nutzungsphase evaluiert werden. Der Ausschuss für Mobilität sollte sich außerdem vierteljährlichmit dem Thema befassen, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Daneben erbitte sie Informationen zu einem weiteren Projekt in Wandsbek, bei dem autonome Shuttles in einer Closed-User-Group getestet würden.

Herr Schierhornzitiert ein Statement der Hamburger Hochbahn zum Hamburg-Takt, wonach die Verkehrswende nur gelinge, wenn die Bedürfnisse der Kunden verstanden und in attraktive Angebote umgesetzt würden, ohne dabei den Individualverkehr weiter einzuschränken. Viele Eltern würden auch heute noch bereit seien,ihre Kinder und deren Freunde spätabends mit dem eigenen Auto vom Bahnhof abzuholen. Die Reduzierung der Parkmöglichkeiten verschärfe das Problem. Zudem verweist er auf den erheblichen Nachholbedarf der Stadt im Hinblick auf den Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes sowie der Beleuchtung in den Randbezirken.Attraktiven Angebote aus der Privatwirtschaft sollten daher angenommen werden und nicht durch zusätzliche Forderungen verzögert oder verhindert werden. Den Punkten 1 bis 4 stimme seine Fraktion zu, die übrigen Punkte sehe man dagegen aus den vorgenannten Gründen skeptisch.

Herr Heins begrüßt den vorliegenden Antrag der Ampelkoalition, dem ein beschlossener CDU-Antrag im Ausschuss für Mobilität vorausgegangen sei. In diesem Zusammenhang äußert er sein Bedauern über die Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Beschlusses. Der Bedarf an Verbesserungen im ÖPNV, insbesondere in den nördlichen Walddörfern und im Alstertal, bestehe nach wie vor. Zu nennen seien hier u.a. die Taktung, die Linienführung sowie ein Mangel an Buslinien, was aus einer kürzlich gestellten Anfrage hervorgehe und den Verbesserungsbedarf verdeutliche.On-Demand-Angebote könnten eine wichtige Ergänzungdarstellen, gerade im Hinblick auf eine wünschenswerte, aber offenbar noch nicht realisierte Erweiterung des MOIA-Gebiets.Den vorliegenden Antrag wolle seine Fraktion konstruktiv begleiten. Er regt an, das Petitum, das als Bitte formuliert seizu präzisieren.Es werde lediglich von „dem Angebot“ gesprochen, ohne dass konkret beschrieben werde, um welches Angebot es sich handele. Dies erschwere die Umsetzung, da die zuständige Fachbehörde den Kontext interpretieren könnte, eine klare Definition wäre an der Stellezielführend. Er empfehle, das Angebot, die Art der Umsetzung sowie den zeitlichen Rahmen im Antrag zu konkretisieren.

Herr Schweimschildert anhand einer fiktiven Geschichte die Mobilitätssituation einer jungen Pflegekraft, die in Hamburger Innenstadtarbeite und in Duvenstedt wohne.Aufgrund ihrer unregelmäßigen Arbeitszeiten sei sie auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, der ihr insbesondere nachts erhebliche Herausforderungen bereite.Während sie tagsüber etwa eine Stunde für die Fahrt vom Hauptbahnhof bis zu ihrer Wohnung benötige, verlängere sich die Rückfahrt in der Nacht auf bis zu zwei Stunden, da die Taktung der S-Bahn und die Anbindung der „letzten Meile“ durch Buslinien eingeschränkt sei.Diese Problematik verdeutliche die Rolle eines leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs als Rückgrat urbaner Mobilität, um Verkehrsüberlastungen zu vermeiden und eine nachhaltige Verkehrsstruktur zu fördern.Die Wandsbek-Koalition verfolge das Ziel, einen breit gefächerten Mobilitätsmix zu ermöglichen, der sowohl die Nutzung des Autos als auch des öffentlichen Nahverkehrs umfasse. Dabei solle die Mobilität nicht ausschließlich vom Auto abhängig sein, sondern durch ein attraktives Angebot auch eine bewusste Entscheidung gegen das Auto erleichtert werden, um den Straßenverkehr zu entlasten und flüssiger zu gestalten. Ein On-Demand-Angebot wäre für die „letzte Meile“ besonders hilfreich, da es die nächtliche Heimfahrt deutlich verkürzen würde. Das vor der Einführung stehende On-Demand-Angebot greife jedoch zu kurz, da es zeitlich eingeschränkt sei und nur eine Stunde rund um die letzte Bahn in der Nacht abdecke. Am Beispiel des Bahnhofs Ohlstedt erläutert er, dass die letzte Bahn von Montag bis Donnerstag um 1:04 Uhr fahre und das On-Demand-Angebot somit nur von 0:34 Uhr bis 1:34 Uhr verfügbar sei.In den Zeiten davor, in denen die Bahn alle 20 Minuten fahre, existiereein solches Angebot nicht und der letzte Bus fahre bereits um 0:11 Uhr. Dies erschwere die nächtliche Heimfahrt erheblich. Er fordert daher, das On-Demand-Angebot schnellstmöglich einzuführen und eine Ausweitung der Betriebszeiten zu prüfen. Zudem müsse über die Existenz eines solchen Angebots informiert werden, um das volle Potenzial ausschöpfen zu können.

Herr Ritterbezeichnet den Antrag als einen Meilenstein zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Insbesondere die Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs und die sog. Angebote der „letzten Meile“– also die Möglichkeit, auch bei später Ankunft sicher nach Hause zu gelangen –seien durch bestehende Buslinien und deren Fahrzeiten häufig nicht gewährleistet.On-Demand-Service seien ein wichtiger Faktor, um den Komfort und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Auto zu erhöhen. Solche Verbesserungen könnten zu einem Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr führen, was wiederum zu einer Verkehrsreduzierung führen würde und den hohen Parkdruck im Bezirk entschärfen würde. Herrn Heins entgegnet er, dass die Drucksachennummer im Antrag einen klaren Verweis auf den Zusammenhang darstelle und somit für die bearbeitende Dienststelle nachvollziehbar sein dürfte.

Nach kurzer Beratung fügtHerr Orbán für die Antragsteller bei Ziffer 1 hinter dem Wort Angebot den Zusatz „aus der Drs. 22-1592“ hinzu. 

Seitens der AfD-Fraktion wurde eine punktweise Abstimmung beantragt.

Herr Buse lässt über den in Ziffer 1 geänderten Antrag punktweise abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ziffer1:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig. 

Ziffer 2:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig beiEnthaltung der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Ziffer 3:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig beiEnthaltung der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Ziffer 4:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 5:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig beiEnthaltung der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Ziffer 6:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig beiEnthaltung der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Herr Schulzerläutert, dass der Antrag sich auf den Schutz des öffentlichen Parkraums beziehe und darauf abziele, die Einhaltung des im Koalitionsvertrag festgelegten verbindlichen Moratoriums zum Stopp des Parkplatzabbaus durch den rot-grünen Senat sicherzustellen. Gemäß der Auskunft des Senats dürften Maßnahmen mit Parkraumwegfall nicht umgesetzt werden bzw. bedürften einer Zustimmung der Senatskommission. Trotz dieser Vorgabe würden im Bezirk Wandsbek weiterhin zahlreiche Projekte fortgeführt werden, teilweise mit Zustimmung der Senatskommission, teilweise auch auf Initiative des Bezirksamts selbst. Für die im Bau befindliche Querungshilfe im Eilbektal sei dies nachvollziehbar, anders sei dies bei Projekten, wie die Saseler Straße, zu bewerten, bei der die Ausschreibung noch nicht einmal begonnen habe.Mit dem Antrag werde gefordert, alle noch nicht im Bau befindlichen Maßnahmen zu stoppen, sämtliche Planungen strikt am Moratorium auszurichten und zukünftige Planungen entsprechend neu zu bewerten – und zwar unabhängig von der Zustimmung der Senatskommission.Es gehe hierbei nicht um Privilegien, sondern um die Einhaltung der Rechtskonformität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Anschließend unterbricht Herr Buse die Sitzung für eine fünfzehnminütige Beratungspause.

Frau Dr. Michallek weist darauf hin, dass aufgrund steigender Temperaturen und häufiger werdender Hitzetage in Zukunft der Bedarf an öffentlichem Zugang zu Trinkwasser im Bezirk Wandsbek deutlich zunehmen werde. Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser dürfe im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz keine Luxusleistung sein, sondern müsse eine Selbstverständlichkeit darstellen.Bereits im September 2023 habe man in einem Antrag auf den dringenden Bedarf an mehr öffentlichen Trinkwasserbrunnen hingewiesen, und im Dezember 2023 sei im Ausschuss für Soziales ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, wonach das Bezirksamt die Anschaffungs- und Wartungskosten, Finanzierungswege sowie Einsatzmöglichkeiten prüfen solle. Eine Antwort des Bezirksamts zu dem Beschluss stehe bedauerlicherweise noch aus. Insgesamt gebe es im Bezirk Wandsbek lediglich zwei Trinkwasserspender– einen im Eichtalpark und einen weiteren an der Wandsbeker Chaussee.Diese Anzahl sei im Vergleich zu anderen Bezirken sehr gering, was auch durch eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft am 16. Juni bestätigt worden sei. Sie fordert das Bezirksamt dazu auf, zügig weitere Informationen zu möglichen Trinkwasserspendern zu liefern und die politischen Beschlüsse umzusetzen. Der Einsatz von mobilen, hydrantenbasierte Trinkbrunnen, wie das Modell „Brunnhilde“, sollte ebenfalls Gegenstand der weiteren Prüfung sein. Dieses verfüge auch über Düsen für Sprühnebel. Das Bezirksamt müsse einen verbindlichen Plan und mehr Ressourcen einplanen, um die Versorgung mit Wasserspendern im Bezirk zu verbessern. Zudem fordert sie die Prüfung weiterer zentraler und stark frequentierter Standorte für die Installation von Trinkwasserspendern.Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Ergänzung, einen öffentlich zugänglichen Trinkwasserspender am Standort Wandsbek Markt einzurichten, begrüße sie, da dieser Ort sehr frequentiert sei.DasRathausWandsbek als weiteren Standort lehne sie dagegen ab, da dann beide Trinkwasserspender zu nah beieinander stünden und es im Bezirk geeignetere Standorte gebe. Sie betont zudem, dass das Thema weiterhin im Ausschuss für Soziales behandelt werdensollte.

Herr Strothmannbetont, dass trotz der großen Bevölkerungszahl des Bezirks bisher nur zwei fest installierte Wasserstationen existieren würden, was unbefriedigend sei. Mobile Wasserspender könnten hier ein Ansatz sein, weshalb er den Antrag begrüße. Zugleich weist er darauf hin, dass die Errichtung solcher Wasserspender mit Herausforderungen verbunden seien, wie Erfahrungen mit dem ersten mobilen Wasserspender an der Alster in Hamburg gezeigt hätten.Dort habe es in der Testphase diverse Ausfälle aufgrund von Vandalismus, technischen Störungen und Verschmutzungen gegeben. Das Modell „Brunnhilde“ sei interessant, aber nicht als endgültige Lösung zu betrachten. Hinsichtlich der Kosten gebe es Unsicherheiten, weshalb seine Fraktion weitere Recherchen unternommen habe, um alternative Möglichkeiten zu prüfen. Er schlägt vor, den Antrag im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) nach der Sommerpause interfraktionell zu beraten und gegebenenfalls zu konkretisieren.

Herr Reich weist darauf hin, dass Wandsbek als wachsender Bezirk vor vielfältigen Herausforderungen stehe, wobei der Mangel an zugänglichen Trinkbrunnen ein signifikantes Problem darstelle. Mobile Trinkbrunnen nach Wiener Vorbild würden eine praktikable Lösung bieten, da sie flexibel, kostengünstig und an bedarfsorientierten Orten einsetzbar seien. Solche Einrichtungen sollten nicht als Luxus, sondern als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Mobile Trinkbrunnen würden die öffentliche Gesundheit fördern, indem sie niederschwellig und für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich seien –unabhängig von sozialem Status oder finanziellen Mitteln.Besonders für vulnerable Gruppen, wie Kinder, ältere Menschen und aber auch für Sportler sowie für Personen, die sich viel im Freien aufhalten, wäre der Nutzen groß. Darüber hinaus könnten mobile Trinkwasserbrunnen flexibel bei Veranstaltungen, Festivals oder auf Spielplätzen eingesetzt werden. Die mobilen Trinkbrunnen würden somit zur öffentlichen Wasserversorgung beitragen und helfen, gesundheitliche Risiken, wie Hitzebelastung und Flüssigkeitsmangel, zu reduzieren. Gleichwohl sei die Nutzung auch mit Herausforderungen verbunden, wie die Notwendigkeit regelmäßiger Wasserqualitätskontrollen sowie die Kosten für Wartung und Pflege. Nichtdestotrotz sei die einhergehende Erweiterung der VersorgungsmöglichkeitAusdruck von Verantwortungsbewusstsein und würde zur Steigerung der Lebensqualität und Gesundheit im Alltag beitragen, weshalb seine Fraktion den Antrag begrüße.

Herr Orbán erläutert, dass die Überweisung des Antrags in den KUV fachlich angemessen sei, da es sich um ein Gesundheitsthema handle und hierzu mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beziehungsweise Hamburg Wasser verhandelt werden müsse. Diese Fachbehörde sei regelmäßig im KUV zugegen, weshalb eine Bearbeitung dort inhaltlich sinnvoll erscheine. Der Antrag sei grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wäre es sinnvoll, nicht die Bezirksverwaltung, sondern direkt Hamburg Wasser oder die zuständige Fachbehörde anzusprechen, da diese letztlich für die Umsetzung verantwortlich sei. Er verweist zudem auf den unter Tagesordnungspunkt 7.2 eingebrachten Antrag seiner Fraktion, mit dem u.a. die Einrichtung eines Trinkwasserspenders auf dem Wandsbeker Markt gefordert werde. Weitere Beispiele für Standorte seien exemplarisch genannt; sicherlich gebe es aber auch noch weitere geeignete Standorte im Bezirk.

Herr Shadiunterstreicht die hohe Relevanz des Themas für die Bürgerinnen und Bürger von Wandsbek und bekräftigt, dass der Antrag fachlich vom KUV weiter bearbeitet werden sollte. Ziel sei es, eine umfassende und zielgerichtete Antwort für die Bevölkerung zu erarbeiten und möglichst zeitnah zu handeln.

Frau Vobbebetont die lebensnotwendige Bedeutung von Trinkbrunnen nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere in urbanen Räumen, insbesondere bei hohen Temperaturen. Sie regt an, die bestehenden Trinkbrunnen so zu erweitern, dass sie auch Vogeltränken oder Auffüllmöglichkeiten für Kleintiere enthalten, die möglicherweise nicht an höher gelegene Wasserstellen gelangen können. Dadurch solle sichergestellt werden, dass auch diese Tiere Zugang zu Trinkwasser erhalten.

Herr Heins erklärt, dass die CDU die Petitumspunkte aus dem Antrag der Ampel-Koalition unter TOP 7.2 ergänzend in ihren Antrag aufnehmen wolle.

Herr Wasner widerspricht dem Vorgehen.

Herr Martens beantragt die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Buse unterbricht die Sitzung.

Der Ältestenrat tagt etwa 20 Minuten.

Herr Buse setzt die Sitzung fort und berichtet zum vereinbarten Verfahren. Die Anträge unter TOP 4.5 und TOP 7.2 würden demnach zusammengeführt werden, jedoch ohne die Darstellung eines Sachverhalts. Der Antrag sei damit ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Darüber hinaus werde eine formale Klärung durch das Rechtsamt des Bezirksamtes Wandsbek erfolgen. Die konkreteFragestellung werde den Fraktionen vorab zur Kenntnis gegeben.

Herr Buse lässt über den neuen interfraktionellen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Martens hebt hervor, dass die Koalition mit dem Antrag ein bedeutendes Signal für den Sport setze, indem sie den SC Poppenbüttel bei der Errichtung eines weiteren Kunstrasenspielfeldes unterstütze. Ganzjährig nutzbare Sportflächen seien ein essenzieller Bestandteil der sportlichen Infrastruktur insbesondere im wachsenden Bezirk Wandsbek, wo die Nachfrage nach Trainings- und Spielzeiten bei Kindern, Jugendlichen und der breiten Bevölkerung steige. Vereine, wie der SC Poppenbüttel, würden dabei eine zentrale Rolle als soziale und gemeinschaftliche Orte sowie als Motor für Bewegung einnehmen. Jede bauliche Erweiterung müsse sorgfältig vorbereitet werden und hierfür seien belastbare Grundlagen erforderlich. Im Fokus des Antrags stehe die Einleitung der Erstellung von Lärm- und Lichtgutachten, die als zwingende Voraussetzungen für weitere Planungen und Umsetzungen gelten. DerBezirksverwaltung liege ein entsprechendes und zeitlich befristetes Angebot vor, weshalb die Beschlussfassung vor der Sommerpause notwendig sei. Gleichwohl sei zu betonen, dass die Einleitung dieser Voruntersuchungen nicht automatisch eine vollständige Finanzierung des Kunstrasenplatzes durch den Bezirk bedeute.Weiterhin betont er die Verantwortung der Koalition gegenüber allen Sportvereinen und sozialen Einrichtungen im Bezirk. Die Koalition verfolge einen ganzheitlichen Ansatz, indem sie alle Vereine im Blick behalte, Bedarfe erfasse, vermittle, unterstütze und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort nach Lösungen suche. Der Antrag stelle einen verantwortungsvollen und transparenten Schritt dar, ohne unrealistische Versprechen zu machen, sondern ermögliche dem SC Poppenbüttel, seine Planungen auf Basis belastbarer Daten und Fakten voranzutreiben.

Herr Wagner (CDU) betont, dass der Inhalt des Antrag unstrittig sei und die Bezirkspolitik vollständig dahinterstehe, Sportvereine bestmöglich zu unterstützen. Die Erstellung eines Gutachtens gehöre selbstverständlich dazu. Es entstehe offensichtlich ein erheblicher Zeitdruck, dem man sich nicht verweigere. Allerdings stelle sich die Frage, warum bei einer so klaren Angelegenheit, zu der im Ausschuss stets fraktionsübergreifend Einigkeit bestanden habe, kein interfraktioneller Antrag gestellt worden sei.

Herr Schulz schließt sich dem Wunsch seines Vorredners nach einem interfraktionellen Antrag an. Dass für die bloße Änderung des Belags eines bestehenden Sportplatzes ein Lärmschutzgutachten erforderlich sei, wirke auf ihn übertrieben und bürokratisch. Zudem verweist er auf Erfahrungswerte, wonach Kunstrasen im Durchschnitt nur etwa fünf Dezibel lauter sei als ein Tennisplatz. Er kritisiert die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Gutachtens in diesem Fall als unverhältnismäßig, was lediglich unnötige Kosten für die Steuerzahler verursache.Er sieht darin den politischen Handlungsbedarf, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Bei neuen Sportanlagen sei dagegen ein solches Gutachten selbstverständlich sinnvoll.

Frau Wicherunterstreicht die gemeinschaftsfördernde Wirkung des Sports und bietet der CDU an, sie als Antragsteller aufzunehmen.

Frau Rosenbohm stellt klar, dass Tennisplätze aus Grand Bestandschutz genießen würden. Bei einer Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz sei ein neuer Bauantrag erforderlich. Dies sei nicht Ausdruck einer übermäßigen Bürokratie, sondern diene dem Schutz der Anwohnerschaft, die ein Recht auf Beteiligung sowie auf Schutz vor Lärm und Licht hätten. Eine Kunstrasenplatz werde im Vergleich zum Tennenplatz deutlich häufiger genutzt, da er auch bei Dunkelheit, Regen und im Winter bespielbar sei.Diese erhöhte Nutzungsintensität stelle eine neue Nutzungsart dar, die eine umfassende Prüfung durch Licht- und Lärmgutachten notwendig mache. Zudem erklärt sie, dass bei der Umwandlung nicht lediglich ein Rasenteppich auf den bestehenden Platz gelegt werde, sondern ein komplett neuer Aufbau mit Drainage erfolge, um beispielsweise Plastikabrieb aufzufangen und somit das Grundwasser zu schützen. Zudem gehöre auch die Installation einer neuen, helleren Flutlichtanlage zu den Umbauplänen.

Herr Buse lässt über den nunmehr interfraktionell von SPD, Grünen, FDP und CDU eingebrachten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Iwan spricht sich für mehr Tempo-30 auf den Straßen aus und verweist auf die Vorteile, die u.a. ein Modellprojekt in Niedersachsen aufzeigen würde. Eine reduzierte Grundgeschwindigkeit wäre dem Verkehrsfluss zuträglich, was für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer von Vorteil sei, da weniger Stop-and-Go-Verkehr entstehe und somit Staus und Wartezeiten abnehmen würden.Zudem führe Tempo-30 zu einer Verbesserung der Luftqualität und einer deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung. Bereits eine scheinbar geringe Dezibelreduktion habe große Wirkung und käme einer Halbierung des Verkehrsaufkommens gleich. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit sei festzustellen, dass zwar nicht eindeutig weniger Unfälle insgesamt zu verzeichnen wären, jedoch die Zahl schwerer Unfälle mit Personenschäden abnehmen würde. Des Weiteren würde sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger:innen durch Tempo-30 gesteigert werden. In Wandsbek gebe es bereits einige Tempo-30-Bereiche, allerdings gebe es noch zahlreiche Lücken, die geschlossen werden könnten. Diese Potenziale sollten systematisch erfasst werden, um fundierte Entscheidungen über weitere Tempo-30-Maßnahmen treffen zu können.Dabei sei es wichtig, die zuständigen Fachbehörden, insbesondere die unteren Verkehrsbehörden, in den Prozess einzubeziehen. Eine klare Entscheidungsgrundlage sei notwendig, um die Argumente für oder gegen Tempo-30-Maßnahmen transparent zu machen. Darüber hinaus wäre eine Auflistung – wo Tempo-30 möglich wäre – sinnvoll, da es dem Ausschuss für Mobilität bei der Einordnung von Eingaben, in denen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Lärmschutz gefordert werden, helfen würde.

Herr Schütte stellt klar, dass die aktuelle Diskussion um die flächendeckende Einführung von Tempo-30 in Hamburg auf einem Missverständnis beruhen würde. Die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sehe keine generelle Einführung von Tempo-30 vor. Es sei lediglich eine Ergänzung der bestehenden Regelung. Konkret sei die bisherige Regelung, die sich auf Kindergärten und Schule bezogen hätten, um Fußgängerüberwege, Spielplätze, hochfrequentierte Schulwege sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, erweitert worden. Dadurch entstehe die Möglichkeit, in bestimmten, genau definierten Streckenabschnitten Tempo-30 anzuordnen, jedoch nicht automatisch oder flächendeckend. Weiterhin müssten für die Anordnung von Tempo-30 stets besondere örtliche Umstände vorliegen und die Maßnahme müsse zwingend erforderlich sein (vgl. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO). Er verweist auf die Praxis der oberen Straßenverkehrsbehörde in Hamburg, die klarstelle, dass die betroffenen Örtlichkeiten unmittelbar an die Straße angrenzen müssen, da sonst keine unmittelbare Gefährdung bestehe. Die besondere Gefahr bestehe insbesondere, wenn Kinder oder Menschen mit Behinderung direkt von der Einrichtung auf die Straße treten könnten. Der Antrag würde zudem falsche Erwartungen wecken, da die Umsetzung nicht ohne weiteres möglich wäre. Des Weiteren argumentiert er, dass auf ca. 59 % der Straßen in Hamburg bereits Tempo-30 geltenwürde. Dennoch sei eine flächendeckende Einführung von Tempo-30 nicht vorgesehen und auch nicht durch die aktuelle Rechtslage gedeckt. Eine solche gesellschaftliche Entscheidung müsste durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Derzeit arbeite die obere Straßenverkehrsbehörde daran, den Begriff der „hochfrequentierten Schulwege“ zu definieren, was Voraussetzung für die Anordnung von Tempo-30 an diesen Stellen sei.Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Behörden nach Vorliegen aller erforderlichen Daten eigenständig tätig und entsprechende Maßnahmen anordnen werde.

Herr Heins widersprichtdem Antrag und kritisiert den Ansatz, flächendeckend und ohne differenzierte Prüfung Tempo-30 einzuführen. Er lobt das bewährte Verfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen im Regionalausschuss oder im Ausschuss für Mobilität vortragen und daraus Prüfanträge entstehen. Es gebe einige Beispiele im Bezirk, die zeigten, dass dieses Verfahren erfolgreich sei. Im Regionalausschuss Walddörfer sei seitens des zuständigen Polizeikommissariats 35 erläutert worden, warum eine pauschale Einführung von Tempo-30derzeit nicht möglich sei. Vor der Umsetzung der auf Bundesebene verabschiedeten Neuregelung, müsse demnach zunächst die Fortschreibung der einschlägigen Hamburger Richtlinie für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) abgewartet werden.Die zuständigen Polizeikommissariatewarteten auf diese landesrechtliche Klärung, um dann dort, wo es rechtlich möglich und notwendig sei, Tempo-30-Strecken einzurichten.Tempo-30 sollte nicht pauschal und mit Zwang eingeführt werden, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung und unter Beachtung der Rechtssicherheit.

Herr Iwan kritisiert, dass die HRVV sich noch in der Überarbeitung befinde. Er schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität zu überwiesen und dort in den Themenspeicher aufzunehmen, bis die HRVV überarbeitet wurde. Er erläutert die neue Möglichkeit eines sogenannten Lückenschlusses, bei dem man anhand der Lage von Einrichtungen, wie Kitas, Spielplätzen oder Schuleingängen, prüfen könne, ob und wie Tempo-30-Zonen sinnvoll verbunden werden könnten, um ein durchgehendes „Verkehrsberuhigungsband“ zu schaffen. Er plädiert dafür, diese Optionen zu prüfen und nach Möglichkeit durchzusetzen.

Herr Ritterverweist darauf, dass das Thema in den Regionalausschüssen regelmäßig behandelt werde. Es sei von dem Polizeikommissariat klargestellt worden, dass aus der Neuregelung kein Automatismus ableitbar sei, der eine generelle Anordnung von Tempo-30 vor bestimmten Einrichtungen vorschreibe. Verkehrszeichen seien gemäߧ 45 Absatz 9 Satz 1 der Straßenverkehrsordnungnur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich sei. Daher sei weiterhin eine Einzelfallprüfung und eine umfassende Abwägung notwendig. Die mit dem Antrag suggerierte Möglichkeit einer pauschalen Anordnung werde es –ohne eine entsprechende Gesetzesänderung –nicht geben. Im Weiteren stellt er auf die bewährte Praxis der Einzelfallprüfung in den Regionalausschüssen ab.

Herr Wasnererläutert, dass in den Regionalausschüssen regelmäßig die Einrichtung von Tempo-30 thematisiertwerde. Es finde dort eine enge Abstimmung mit der Polizei statt, um die Auswirkungen der geänderten Regelung zu klären. Die Polizei habe von Amts wegen alle relevanten Strecken überprüft, um festzustellen, wo Tempo-30 neu eingeführt werden könnte. Dort, wo eine Umsetzung möglich war, sei dies auch bereits angeordnet worden. Die Anzahl der Tempo-30-Strecken sei entsprechend angestiegen. Die Forderungen des Antrags seien somit erfüllt. Zugleich stellt er klar, dass trotz intensiver Diskussionen und Nachfragennicht überall Tempo-30 eingeführt werden könne, da Faktoren, wie der genaue Standort des Kitaeingangs, eine gewichtige Rolle spielen. Diese Umstände seien zum Teil schwer nachvollziehbar.

Herr Orbán äußert seine Irritation über den Antrag, da erst vor zwei Wochen im Ausschuss für Mobilität eine Testphase für Tempo-30 auf der Walddörfer Straße beschlossenworden sei.Ausgerechnet die Fraktion Die Linke habe dort die Position eingenommen, dass durch die Maßnahme Gewerbetreibende verdrängt und dadurch Steuereinnahmen in Hamburg verloren gehen würden.

Herr Wagner (AfD) kritisiert den Antrag, der offenbaren würde, dass die Partei Die Linke den Individualverkehr und den Besitz von PKWs pauschal ablehne. Er werte den Vorschlag, flächendeckend Tempo-30 einzuführen, als ein Mittel zur Drangsalierung der Autofahrer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der Fraktion Die Linke.

Frau Wicher erwähnt die aktuellen Demonstrationen zum Christopher Street Day, die weit mehr als bloße Festakte darstellen würden. Die Veranstaltungen seien Ausdruck einer Bewegung gegen Diskriminierung und für die Rechte queerer Menschen, die den gesellschaftlichen Wandel vorantreibe, damit jede Person selbstbewusst mit ihrer sexuellen Orientierung und Identität umgehen kann. Die Offenheit homosexueller Menschen sei eine relativ junge Errungenschaft, da Homosexualität bis zum Jahr 1996 strafrechtlich verfolgt worden sei. Erst im Jahr 2017 habe mit der Einführung der „Ehe für alle“ die rechtliche Gleichstellung begonnen und im November 2024 sei das Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags in Kraft getreten. Dies verdeutliche, dass der gesellschaftliche und rechtliche Wandel noch am Anfang stehe. Sie prangert an, dass queere Menschen gesellschaftlich noch nicht die ihnen zustehende Akzeptanz erfahren und Benachteiligungen erfahren würden, etwa bei der Familienplanung. Die auf Bundesebene geführte Diskussion um die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude stünde dafür exemplarisch und würde die anhaltende Diskriminierung illustrieren. Aus persönlichen Gesprächen mit queeren Freunden wisse sie, dass diese verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt seien. Sie würden sich oft in der Öffentlichkeit nicht sicher fühlen und sich deshalb zusätzliche Schutzmaßnahmen, wie das Teilen des Standorts, angewöhnen. Dies sei die schockierende Realität. Statistisch betrachtet habe Hasskriminalität gegen queere Menschen in Hamburg stark im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Deutschlandweit hätte sie sich seit dem Jahr 2010 sogar verzehnfacht. Diese Gewalt resultiere häufig aus Angst vor einem Verlust etablierter moralischer und sozialer Normen. Täter würden überwiegend aus der deutschen Bevölkerung stammen. Der Schutz queerer Menschen müsse nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in privaten Lebensbereichen gewährleistet sein. Dies gelte besonders auch für öffentliche Wohnprojekte, betreute Wohnungen oder Altenheime, in denen queere Menschen nicht immer einen sicheren Rückzugsort finden würden. Sie plädiert daher für die Schaffung eines „Safe Space“ im Bezirk, der als sicherer Heimathafen für queere Menschen jeden Alters dienen solle, wo sie sich frei entfalten, Freundschaften schließen und unbeschwert leben könnten.

Frau Heitmann hinterfragt, warum in einer toleranten Stadt wie Hamburg – die von einer rot-grünen Koalition regiert werde – ein Rückzugsort für queere Menschen nötig sei. Die Straftaten gegen queere Menschen habe in Hamburg stark zugenommen. Laut dem Verband Queere Vielfalt sei die Zahl von zehn im Jahr 2015 auf 149 im Jahr 2024 angestiegen. DieseEntwicklung sei nach ihrer Einschätzung auf die gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Exemplarisch sei ein transfeindlicher Angriff im April am Jungfernstieg, der von einer Gruppe von Nordafrikanern verübt worden sei. Solche Tatsachen dürften jedoch nicht offen genannt werden, ohne Anfeindungen zu riskieren. Dies sei ein Zeichen dafür, dass in der Stadt etwas grundlegend schieflaufe. Queere Menschen dürften nicht in geschützte Räume abgeschoben werden, während andere Gruppen sich lautstark und in großen Gruppen öffentliche Räume aneignen. Es sei daher ausdrücklich die Aufgabe von Politik und Gesellschaft, öffentliche Räume für alle Menschen – insbesondere für queere Menschen, Frauen und Kinder – sicher zu machen und ausgrenzende Schutzräume zu vermeiden. Angreifer müssten unabhängigihrer Herkunft konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, um den öffentlichen Raum für alle sicher zu machen.Solange dies nicht geschehe, verliere die Gesellschaft zunehmend Teile des öffentlichen Raums, wobei queere Menschen, Frauen und Kinder besonders gefährdet seien. Ziel müsse es sein, ganz Hamburg zu einem „Safe Space“ zu machen.Abschließend verweist sie auf eine Umfrage vor der Bundestagswahl, bei der die AfD auf einer Dating-Plattform für Schwule die meisten Stimmen erhalten habe. Dies zeige, dass die AfD sich authentisch für die Belange der queeren Menschen einsetze, damit diese sich zukünftig unbehelligt und gefahrlos im öffentlichen Raum bewegen können.Zudem betont sie, dass viele queere Menschen nicht auf ihre Sexualität reduziert werden wollten, sondern als normale Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden möchten, ohne als abgegrenzte Gruppe behandelt zu werden.

Herr Heeder kritisiert, dass queere Menschen teilweise in der politischen Debatte lediglich als Vorwand für antimuslimische Hetze benutzt werden würden. Rechte queerer Menschenmüssten geschützt werden, unabhängig von der Herkunft oder Religion der Täter. Der AfD wirft er vor, queere Selbstbestimmung einschränken, Bildungsangebote verbieten und Drag-Lesungen kriminalisieren zu wollen, wodurch sie ihre Glaubwürdigkeit in der Debatte verliere.Anschließend reflektiert er seine persönliche Geschichte: Mit 18 Jahren habe er sein Coming-out gehabt, damals galt noch der §175 StGB, der gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisierte.Erst im Jahr 1994 sei dieser abgeschafft worden, was eine formelle Beendigung staatlicher Diskriminierung bedeutet habe.Die nachträgliche Rehabilitierung und teilweise Entschädigung der Opfer sei ein notwendiger und längst überfälliger Schritt gewesen, der für die Betroffenen eine große Erleichterung darstelle.Ein weiterer Meilenstein sei im Jahr 2017 die Einführung der Ehe für alle gewesen. Trotz dieser Fortschritte sei der Kampf um Akzeptanz und Gleichberechtigung noch lange nicht beendet.Der diesjährige ChristopherStreet Day in Hamburg habe elf konkrete Forderungen an die Stadt und acht an den Bund formuliert, die verdeutlichen, dass Vielfalt und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten seien. Er persönlich sei weitgehend von Diskriminierung verschont geblieben, dies stelle jedoch nicht die Regel für queere Menschen dar.Viele, die es sich leisten könnten, zögen in zentralere Stadtteile mit Beratungsangeboten und Schutzräumen. Deshalb sei es wichtig, dass auch der Bezirk Wandsbek handelt. Mit dem vorliegenden Antrag solle eine Öffentliche Anhörung initiiert werden, um gemeinsam mit Betroffenen und Organisationen zu prüfen, ob und wie ein „Safe-Space“ für queere Menschen im Bezirk geschaffen werden könne.Dieser solle ein Ort des Rückzugs, der Begegnung und der Sicherheit sein, an dem queere Menschen aller Generationen angstfrei leben könnten.

Frau Folkers definiert den Begriff „Safe Space“ als einen Ort, der frei von Vorurteilen, Konflikten und potenziell bedrohlichen Handlungen sei und es "> 

„3. Die zuständige Fachbehörde möge zu der Anhörung eingeladen werden und sowohl fachlichen Input geben, als auch für mögliche Projekte entsprechende Finanzierungsmittel darlegen.“

Herr Heeder erklärt für die Antragsteller die Übernahme dieser zusätzlichen Ziffer.

Frau Poltersdorfführt aus, dass elf Prozent der deutschen Bevölkerung sich offen als queer identifizieren würden, während weitere rund 20 Prozent, vor allem Jugendliche, ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität noch nicht festgelegt hätten oder nicht preisgeben möchten. Im Jahr 2023 seien in Deutschland 1.785 queerfeindliche Straftaten zu verzeichnen gewesen, davon 98 allein in Hamburg, was einem Anstieg von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspreche. Queere Menschen würden sich oft aus Angst vor Diskriminierung, Gewalt und Ablehnung nicht öffentlich zeigen können. Diese gesellschaftliche Ausgrenzung führe zu einer überdurchschnittlichen psychischen Belastung, wegen u.a. sog. Minderheitenstress.Sie verweist auf alarmierende Zahlen, demzufolge mehr als die Hälfte der queeren Jugendlichen Suizidgedanken habe und bis zu 70 Prozent der Transpersonen unter Depressionen, Angststörungen und sozialem Rückzug litten.Zudem seien viele queere Menschen nicht einmal in ihrem Zuhause sicher und fänden kaum adäquate Hilfsangebote, insbesondere in Hamburgs größtem Bezirk Wandsbek, wo sie weite Wege zu sicheren Anlaufstellen zurücklegen müssten. Nicht nur junge, sondern auch ältere queere Menschen, würden sich beispielsweise in Pflegeeinrichtungenaus Angst vor Ablehnung zurückziehen. Vor diesem Hintergrund fordert sie die Einrichtung eines queeren Safe Spaces in Wandsbek, der keine Luxusmaßnahme, sondern eine längst überfällige Notwendigkeit sei.Ein solcher Ort solle Beratung, Schutz und Sichtbarkeit bieten und sich an queere Jugendliche, junge Erwachsene sowie Familien richten.Er solle Gruppenangebote, Empowerment-Formate, Vernetzung, Austausch, Bildung und Aufklärung ermöglichen und als Rückzugsort fungieren. Sie kritisiert zudem die politischen Gegner, insbesondere die AfD, die das Antidiskriminierungsgesetz und das Amt des Queerbeauftragten abschaffen wolle, sowie die CDU, die auf Basis eines AfD-Antrags die Regenbogenflagge vor dem Bundestag verbannt hätte.Sie weist darauf hin, dass gezielte Förderung queerer Menschen keine Sonderbehandlung, sondern eine notwendige Reaktion auf reale Missstände und fehlende Gleichberechtigung sei.Ein queerer Safe Space in Wandsbek sei eine überfällige Notwendigkeit, die Leben retten könne und eine klare Botschaft sende: Queere Menschen seien nicht falsch, nicht allein und willkommen.

Frau Heitmann kritisiert die Verallgemeinerungen, die aus Einzelfällen gezogen werden. Sie kenne einige queere Menschen aus ihrem privaten Umfeld und betont, dass sie die Gruppe nicht als psychisch labil wahrnehme. Die Gruppe queerer Menschen würde häufig AfD wählen, weil sie sich seit dem Jahr 2015 in Deutschland nicht mehr sicher fühlen würden.Dabei handele es sich nicht um eine Wahl aufgrund psychischer Instabilität, sondern um eine Entscheidung von Menschen, die gut im Leben stünden und beispielsweise im Rettungsdienst tätig seien.

Frau Folkers äußert ihr Bedauern darüber, dass keine sachliche Debatte zu diesem Thema möglich sei und geht auf den Wortbeitrag von Frau Poltersdorf ein. Die Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hätte ihre Entscheidung damit begründet, dass der Deutsche Bundestag durch die schwarz-rot-goldene Fahne repräsentiert werde, welche alle Werte des Grundgesetzes symbolisiere, insbesondere Freiheit, Menschenwürde und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Sie bekräftigt, dass ihre Partei an der Seite queerer Menschen stehe.

Herr Heeder erklärt für die Antragsteller die Übernahme dieser zusätzlichen Ziffer.

Herr Buse lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.

Entfällt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Seitens der Fraktion Die Grünen wird eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Siehe Beratung und Beschlussfassung unter TOP 4.5

Siehe Beratung unter TOP 4.5

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Punkt 1-5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Punkt 6: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

Punkt 1-7: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Punkt 8: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Entfällt.

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt und in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Entfällt.

Keine Wortmeldungen.