Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung "Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung" ohne Information an die Bezirksversammlung Wandsbek durchgeführt Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

- Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-1902) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 08.07.2025.

- Einstimmig in geänderter Form beschlossen.

Vom 16.04.2025 – 31.05.2025 wurde auf der Internetseite der Bauleitplanung die Onlinebeteiligung „Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung“ durchgeführt.

Die Bezirksversammlungen wurden nicht direkt über die Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Das behördenübergreifende Projekt „Wärmeplanung 2.0“ steht jedoch in regelmäßigem Austausch mit den Bezirksämtern. Diese wurden per E-Mail am 22.04.2025 und am 06.05.2025 im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung über die Ergebnisse der Eignungsprüfung und die laufende Öffentlichkeitsbeteiligung informiert.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, warum die Bezirksversammlung Wandsbek und der zuständige Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nicht über die Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung „Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung“ informiert wurden und wie die Informationen an die Bezirksversammlung Wandsbek in Zukunft zu Onlinebeteiligungen zur Kommunalen Wärmeplanung sichergestellt werden können.

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