Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung "Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung" ohne Information an die Bezirksversammlung Wandsbek durchgeführt Antrag der CDU-Fraktion
Letzte Beratung: 08.07.2025 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 6.4
Vom 16.04.2025 – 31.05.2025 wurde auf der Internetseite der Bauleitplanung die Onlinebeteiligung „Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung“ durchgeführt.
Die Bezirksversammlungen wurden nicht direkt über die Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Das behördenübergreifende Projekt „Wärmeplanung 2.0“ steht jedoch in regelmäßigem Austausch mit den Bezirksämtern. Diese wurden per E-Mail am 22.04.2025 und am 06.05.2025 im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung über die Ergebnisse der Eignungsprüfung und die laufende Öffentlichkeitsbeteiligung informiert.
Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
Die zuständigen Fachbehörden und die Verwaltung werden gebeten zu prüfen, warum die Bezirksversammlung Wandsbek und der zuständige Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nicht über die Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung „Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung“ informiert wurden und wie die Informationen an die Bezirksversammlung Wandsbek in Zukunft zu Onlinebeteiligungen zur Kommunalen Wärmeplanung sichergestellt werden können.
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