Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung "Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung" ohne Information an die Bezirksversammlung Wandsbek durchgeführt Antrag der CDU-Fraktion

Vom 16.04.2025 – 31.05.2025 wurde auf der Internetseite der Bauleitplanung die Onlinebeteiligung „Kommunale Wärmeplanung: AbschlussEignungsprüfung“ durchgeführt.

Die Bezirksversammlungen wurden nicht direkt über die Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Dasbehördenübergreifende Projekt „Wärmeplanung 2.0“ steht jedoch in regelmäßigem Austausch mit denBezirksämtern. Diese wurden per E-Mail am 22.04.2025 und am 06.05.2025 im Rahmen einer digitalenInformationsveranstaltung über die Ergebnisse der Eignungsprüfung und die laufendeÖffentlichkeitsbeteiligung informiert.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die zuständigen Fachbehörden und die Verwaltung werden gebeten zu prüfen, warum die Bezirksversammlung Wandsbek und der zuständige Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nicht über die Onlinebeteiligung auf der Internetseite Bauleitplanung „Kommunale Wärmeplanung: Abschluss Eignungsprüfung“ informiert wurden und wie die Informationen an die Bezirksversammlung Wandsbek in Zukunft zu Onlinebeteiligungen zur Kommunalen Wärmeplanung sichergestellt werden können.

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