Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu den Eingaben unter den TOPs 5.1-5.3 geäußert.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Referent/-innen Frau Pohle und Herr Dembkowski von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie Herr Wette von W+K Landschaftsarchitektur anwesend.
Frau Pohle führt anhand einer Präsentation zum Thema ein.
Herr Wette referiert anhand einer Präsentation zum Planungsstand zur Maßnahme „Aufwertung der Wandse-Aue nördlich Ostender Teich“.
Die Präsentation ist in Allris der Sitzung als Anlage angehängt.
Anschließend wird seitens der Referenten bzw. von Frau Wiemer auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten ausgeführt:
- Aufenthaltsqualität / Gestaltung der Sitzbänke (mit und ohne Lehne)
- Bauablauf / Einschränkungen für Radfahrende während der Maßnahmen
- Förderung der Artenvielfalt
- Umgang mit der Problematik vieler freilaufender Hunde / Abgrenzung der Hundewiese
- Mögliche Änderung des Wandseverlaufs / Ausbesserung der Verläufe von Berner Au und Wandse
- An der Wandse gelegene Kleingartenparzellen
- Zeitplan zu den konkreten Maßnahmen
- Zustand von Wandse und Berner Au unter der Wasseroberfläche
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Die Ausschussmitglieder beraten zum weiteren Verfahren.
Herr Meyer beantragt die Überweisung der Eingaben unter TOP 5.1 und 5.3 (Drs. 22-1700 und 22-1854) in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK) mit der Bitte um Weiterbehandlung im AK Denkmal und Referentenvortrag im HSK(KUV-Beschluss aus der Sitzung vom 12.09.2023 zur Drs. 21-7093); der KUV möge zum Referentenvortrag hinzugeladen werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einstimmig die Überweisung der Eingaben unter TOP 5.1 und 5.3 (Drs. 22-1700 und 22-1854) in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK) mit der Bitte um Weiterbehandlung im AK Denkmal und Referentenvortrag im HSK(KUV-Beschluss aus der Sitzung vom 12.09.2023 zur Drs. 21-7093); der KUV möge zum Referentenvortrag hinzugeladen werden.
Frau Dr. Martin begrüßt zunächst den Einsatz für den Erhalt des Baumes.
Anschließend spricht sie den mit der gewünschten Umpflanzung verbundenen Kosten- sowie Arbeitsaufwand für den Empfänger an und führt aus, weshalbeine erfolgreiche Umpflanzungdes Baumes unsicher sei; vor diesem Hintergrund würde man die Eingabe nicht unterstützen wollen.
Frau Dane schätzt die Chancen für eine erfolgreiche Umpflanzung des Baumes für sehr gering ein; ein Risiko, dass aus ihrer Sicht nicht von der Allgemeinheit getragen werden müsse.
Im Übrigen sieht sie den Eichtalpark nicht als geeigneten Standort für einen Mammutbaum.
Frau Elvers schließt sich ihren Vorrednerinnen an und ergänzt, dass dieser Baum zudem eine gewisse Menge an Wasser benötige und zudem diesbzgl. ggf. in Konkurrenz zu anderen umliegenden Bäumen treten könnte, sofern er nicht als Solitärbaum gepflanzt würde.
Herr Welling führt aus, dass seine Fraktion die Bedenken hinsichtlich einer Umpflanzung des Mammutbaumes (geringe Erfolgsaussichten, Kosten) nachvollziehen könne.
Er fragt nach einer Einschätzung der Verwaltung.
Frau Wiemer äußert, dass die gegen eine Umpflanzung sprechenden Fachargumente bereits genannt worden seien und die Verwaltung diesen zustimme.
Sie ergänzt, dass eine Verwendung von ihrem Fachamt zur Verfügung stehenden Geldern haushaltsrechtlich nicht zulässig wäre.
Einzig könnte ihr Fachamt bei der Suche eines Standortes unterstützen.
Frau Wolffregt an, den Petenten zu antworten, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz den Wunsch nach einer Umpflanzung des Baumes für nicht umsetzbar halte und daher zurückweise.
Herr Welling regt an, den Petenten auch mitzuteilen, dass der Ausschuss sich der Einschätzung der Verwaltung anschließe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sieht die Eingabe einstimmig für erledigt, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und bittet um Antwort an die Petenten wie folgt:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz schließt sich der Einschätzung der Verwaltung an, sodass man den Wunsch nach einer Umpflanzung des Baumes für nicht umsetzbar halte und daher zurückweise.
Siehe TOP 5.1.
Herr Schultz teilt mit, dass man lediglich Punkt 3.des Petitumszur Abstimmung stellen möchte, da sich Punkt 2. durch Verwaltungshandeln erledigthabe und man Punkt 4. zurückziehen würde.
Frau Funkäußert, dass man die gleiche Sichtweise habe; Punkt 3. des Petitums wolle man beschließen.
Herr Schulz merkt an, dass seine Fraktiondie Ursprunginitiative abgelehnt habe und dementsprechend dafür auch keine Notwendigkeit sehe; folglich werde seine Fraktion nicht zustimmen.
Herr Orbán lässt punktweise abstimmen.
Ergebnis:
Frau Wolff weist auf den Ursprung in dieser Thematik hin; bereits in 2024 habe es einen interfraktionellen Antrag gegeben.
Vor diesem Hintergrund schlägt sie eine Vertagung in die nächste Ausschusssitzung vor, um dann bzgl. dieses gemeinsamen Ansinnens einen interfraktionellen Antrag einzubringen.
Herr Welling teilt mit, dass seine Fraktion den Vorschlag der Koalition zu einem interfraktionellen Antrag ausdrücklich begrüße, sodass man einer Vertagung zustimme, um einen neuen gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung einzureichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt den Antrag einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Frau Funk begrüßt den Antrag und befürchtet, dass auch das Bezirksamt nicht beteiligt worden sei.
Daher schlägt sie als einzige Änderung im Petitum vor, dass anstelle der Verwaltung, die zuständige Fachbehörde angesprochen werden möge.
Die antragstellende Fraktion übernimmt die Änderung.
Herr Schulz teilt mit, dass man dem Ansinnen auch positiv gegenüberstehe.
Er fragt die Verwaltung, ob sie in dieser Sache auskunftsfähig sei.
Frau Wiemeräußert, dass man nicht auskunftsfähig sei, da man tatsächlich nicht beteiligt worden sei.
Folgendes geändertes Petitum wird zur Abstimmung gestellt (Änderung kursiv):
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zuprüfen, warum die BezirksversammlungWandsbek und der zuständige Fachausschussfür Klima, Umwelt und Verbraucherschutznichtüber die Onlinebeteiligung auf der InternetseiteBauleitplanung „KommunaleWärmeplanung:Abschluss Eignungsprüfung“ informiert wurdenund wie die Informationenan die BezirksversammlungWandsbek in Zukunft zu Onlinebeteiligungenzur Kommunalen Wärmeplanungsichergestellt werden können.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in der geänderten Form (s.o.) einstimmig.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Rode von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie Herr Neuse von der HANSA Baugenossenschaft eG anwesend und stehen für Fragen zur Verfügung.
Frau Ehlersschlägt eine Überweisung in den Planungsausschuss zur Kenntnisnahme vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und überweist die Mitteilung einstimmig in den Planungsausschuss zur Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Ehlers merkt an, dass die Antworten auf das Auskunftsersuchen in dieser Thematik erneut nicht zufriedenstellend gewesen seien, sodass ihre Fraktion es weiterverfolgen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Kanstorf kritisiert die Antworten der Verwaltung und hinterfragt die fachliche Korrektheit.
Aus Sicht seiner Fraktion seien weiterhin Maßnahmen erforderlich, um auch unter der Wasseroberfläche die Strukturen zu verbessern.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Niederschriften
Herr Welling erkundigt sich zum Sachstandbzgl. der noch offenen Niederschriften.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.