22-1614

Nun aber wirklich: eine öffentliche Toilette für den Eichtalpark Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1041.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Letzte Beratung: 12.06.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 14.2

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung sieht erheblichen Bedarf für eine öffentlich zugängliche Toilette auf dem Gelände des Eichtalparks. Aufgrund der ohnehin anstehenden Renovierungs-/Umbaumaßnahmen des Betriebsgebäudes bittet die Bezirksversammlung die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) um zeitnahe Prüfung, wie im Zuge der geplanten erweiterten Nutzung des Betriebsgebäudes nicht zuletzt durch Vereine, Schulklassen etc. eine öffentlich zugängliche - und sei es einfache - WC-Lösung ermöglicht werden kann und dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Wandsbek zu berichten.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Finanzbehörde sowie des Bezirksamtes Wandsbek zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

r das Betriebsgebäude im Eichtalpark ist das Bezirksamt Wandsbek zuständig. Im Betriebsgebäude sind derzeit zwei sanierungsbedürftige WCs vorhanden. Bezirksseitig ist keine öffentliche oder öffentlich zugängliche Toilettenanlage geplant. Derzeit liegt ein Konzept zur energetischen Sanierung des Betriebsgebäudes vor. Ein vollständiger Sanierungsfahrplan ist ebenso wie ein Nutzungskonzept noch nicht erarbeitetet worden. Grundsätzlich soll das Gebäude, sofern Geldmittel akquiriert werden können, saniert und einer Vereinsnutzung zugeführt werden. Zur Vereinsnutzung wird es ein Interessenbekundungsverfahren geben.

Eine zeitnahe Umsetzung dieser bezirklichen Sanierungsmaßnahme noch vor Fertigstellung des Objekts „Restaurant zum Eichtalpark“ durch die Sprinkenhof GmbH ist anders als hier von der Bezirksversammlung laut Drucksachentext angenommen nicht möglich. Für dieses parallellaufende Projekt kann der Zeitplan aber wie folgt aktualisiert werden:

Der Beginn der baulichen Maßnahmen am Objekt „Restaurant zum Eichtalpark“ ist aktuell für Anfang Mai 2025 geplant. Die Fertigstellung soll entsprechend dem aktuellen Rahmenterminplan im 1. Quartal 2026 erfolgen. Die Sielsanierung am Standort ist bereits abgeschlossen.

Die Ausschreibung zur Neuvermietung des Objekts ist für Ende Mai 2025 vorgesehen.

Es ist weiterhin beabsichtigt, dass die Toiletten den Parkbesucherinnen und Parkbesuchern gegen Entgelt zur Verfügung stehen sollen. Der neue Mietvertrag soll daher eine Regelung enthalten, dass die sanitären Anlagen ohne Verzehrzwang und gegen ein marktübliches Entgelt öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Öffnungszeiten sollen zu den gewöhnlichen Besuchszeiten des Parks passen. Ein konkreter Vertragsentwurf liegt noch nicht vor.

Im Übrigen siehe Drs. 22/16608 und 22/17964.

Mit einer öffentlich zugänglichen Toilette im Objekt „Restaurant zum Eichtalpark“ wird der Eichtalpark aus Sicht der BUKEA künftig angemessen versorgt sein.

Aufgrund der weiterhin geltenden Haushaltssituation, notwendigen ergänzenden Bedarfsbegründung und Standortbewertung, wie zuletzt in BV-Drs. 22-0033 dargestellt, ist darüber hinaus auch mittelfristig keine öffentliche Toilettenanlage im Eichtalpark durch die BUKEA realisierbar.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
12.06.2025
Ö 14.2
Lokalisation Beta
Eichtalpark

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