Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er heißt Herrn Shadi als neues Ausschussmitglied herzlich willkommen.
Seitens der Petenten wird sich zur Eingabe unter TOP 4.1 geäußert.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutzgenehmigt die Niederschrifteinstimmig.
Frau Funkunterbreitet als Verfahrensvorschlag, die Mitteilung Drs. 22-1614 den Petenten zu übersenden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Verfahrensvorschlag (s.o.) einvernehmlich zu; die Eingabe ist erledigt.
Frau Funk unterbreitet als Verfahrensvorschlag, dem Petenten die Pressemitteilung „Bauprojekte in Wandsbeker Grünanlagen“ vom 02.05.2025zu übersenden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Verfahrensvorschlag (s.o.) einvernehmlich zu; die Eingabe ist erledigt.
Herr Halpap teilt mit, dass man die Fortführung des Klimaschutzkonzepts sowie die Verfügbarkeit von Ressourcen zu diesem Zweck außerordentlichbegrüße.
Herr Wellingäußert, dass seine Fraktiondie Absicht zum Vorantreiben des Klimaschutzes im Bezirk Wandsbek grundsätzlich sehr begrüße; die Möglichkeit der Nutzung von Bundesmitteln sei sicherlich ein Gewinn für den Bezirk.
Er merkt an, dass aus Sicht seiner Fraktion jedoch keine ausreichende Einsicht gegeben sei; man wisse nicht, was genau umgesetzt würde, nach welchen Richtlinien außerhalb der eigenen sowie, wie das Klimaschutzkonzept Wandsbek im bundeweiten Vergleich dastünde.
Vor diesem Hintergrund würde seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Halpap verweist auf den bestehenden Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fraktionen, der regelmäßig zu neuen Themen in dieser Sache einberufen werde.
Er teilt mit, dass es seines Wissens demnächst einen Statusbericht geben würde mit Betrachtung der Tätigkeiten der vergangenen zwölf Monate.
Im Übrigen merkt er an, dass er einen Vergleich über alle Kommunen in Deutschland für etwas überzogen halte.
Herr Orbán informiert, dass laut Herrn Dr. Roesler im Juli ein Bericht vorgesehen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und beschließt die Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Herr Welling teilt mit, dass man sich bei diesem Antrag enthalten werde; zwar halte seine Fraktion eine sinnvolle Entsiegelung im Stadtgebiet für absolut richtig, allerdingssehe man bei den sehr kleinen Flächen kaum die Möglichkeit zur nachhaltigen Bepflanzung.
Er merkt an, dass aus Sicht einer Fraktion ein umfangreicherer Prüfauftrag für den Ort sinnvoller wäre.
Frau Knitter-Lehmann kann die Bedenken nachvollziehen, jedoch würde sich unter Betrachtung der vielen kleinen Flächen in den großen Straßen insgesamt eine große Quadratmeterzahl an unversiegelter Fläche ergeben; dies sei wichtig, um bei steigenden Temperaturen ernsthafte Probleme für die Gesundheitder Bürger/-innen abzuwenden.
Herr Welling merkt an, dass seine Fraktion sehr gerne bereit wäre, an einem interfraktionellen Antrag in dieser Thematik für den gesamten Bezirk mitzuwirken.
Frau Elvers führt zur Wichtigkeit von unversiegelten Flächenaus, unabhängig von ihrer Größe; der Bewegungsradius von Wildbienen um ihren Ruheplatz sei sehr begrenzt, weshalb auch solche kleinen Flächen sinnvoll seien (Trittbrettstein).
Sie fügt hinzu, dass die dort angedachte Bepflanzung mit Besenginster naturnah sei und auch eine entsprechende biologische Wertigkeit habe.
Herr Schulz teilt mit, dass seine Fraktion der vorliegenden Idee aufgeschlossen gegenüberstehe, vor allem weil sie in Kombination mit einer Baumaßnahme erfolgen könne; unabhängig von einer Bepflanzung seien solche Maßnahmen vor allem mit Blick auf Starkregenereignisse durchaus sinnvoll und daher schon zu unterstützen.
Frau Wiemer teilt auf eine Anmerkung von Herrn Schulz mit, dass eine beabsichtigte Entsiegelung im Bereich Berner Kreisel inzwischen erfolgt und eine Bepflanzung zu gegebener Zeit vorgesehen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Funk plädiert dafür, die Maßnahmen in den Maßnahmenspeicher aufzunehmen, jedoch die Priorisierung erst im Zusammenhang mit der Beratung über die Arbeitsprogramme vorzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung einvernehmlich, die Maßnahmen in den Maßnahmenspeicher aufzunehmen.
Entfällt.
Entfällt.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.