Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 12.06.2025

Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ein Bürger spricht zum ThemaLehrschwimmbecken Farmsen.

Das Anliegen des Bürgers wird als Eingabe (Drs.-Nr. 22-1746) in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen.

Herr Wasner stellt dar, dass die geplante Verlagerung von Teilen des Bezirksamtes Wandsbek in die ehemalige Karstadt-Immobilie am Wandsbeker Markt nicht lediglich eine pragmatische Lösung darstelle, sondern ein bedeutendes Signal für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Stadtentwicklung in Hamburg sei. Er betont, dass die Zeiten großer Neubauten vorbei seien und stattdessen der kluge, effiziente und zukunftsorientierte Umgang mit bereits bestehendem Bestand im Vordergrund stehe. Diese Haltung spiegele sich auch in der neuen Olympia-Bewerbung Hamburgs wider, bei der nicht auf Neubau um jeden Preis gesetzt werde, sondern auf die Weiterentwicklung vorhandener Strukturen mit dem Ziel, Risiken zu minimieren und Wirkung zu maximieren. Dies sei ein Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Die ehemalige Karstadt-Immobilie, die als ein Stück Stadtgeschichte betrachtet werde, solle nun ein neues Kapitel erhalten, indem sie Raum für rund 370 Mitarbeitende des Bezirksamtes biete, insbesondere für den Kernbereich der sozialen Dienste wie Grundsicherung, Jugendamt, allgemeinen sozialen Dienst und Sozialraummanagement. Die Verlagerung in das gut angebundene und zentral gelegene Gebäude fördere nicht nur die Bürgernähe, sondern verbessere auch die Arbeitssituation der Verwaltungsmitarbeitenden. Zudem stärke die Verbindung von Verwaltung, Einzelhandel, Kultur und Gastronomie das Quartier und trage zur Entwicklung eines lebendigen und sozial durchmischten Stadtteils bei. Er verweist zudem auf das Neubauvorhaben an der Wandsbeker Zollstraße, für das eigens ein neuer Bebauungsplan geschaffen worden sei. Er betont, dass dieses Projekt nicht vergessen oder verloren sei, sondern weiterhin unterstützt werde. Durch eine Textplanänderung des Bebauungsplans solle privaten Investoren ermöglicht werden, die bisherigen Planungen umzusetzen.

Frau Dr. Hochheim erklärt, dass die CDU die Umnutzung des ehemaligen Karstadtgebäudes zu einem Quartier am Wandsbeker Markt grundsätzlich unterstütze, da es sich um ein bemerkenswertes Projekt handele, das heute nicht mehr selbstverständlich sei. Die Finanzierung und der Umbau durch den privaten Investor Union Investment seien besonders hervorzuheben, da private Investoren infolge der Immobilienkrise nicht mehr in großer Zahl vorhanden seien. Auch die Wahl des Karstadtgebäudes als zentral gelegenen Standort für die Verwaltung befürworte die CDU uneingeschränkt. Gleichzeitig betont sie jedoch die Rolle der CDU als Opposition, die auch kritische Aspekte benennen müsse. Dabei nennt sie zwei wesentliche Kritikpunkte: Zum einen die kostenintensive Vorgeschichte des Projekts, zum anderen die verfrühte Debatte in der Bezirksversammlung. Die Vorgeschichte werfe einen Schatten auf die Planung, da die ursprüngliche Planung an der Wandsbeker Zollstraße von der Stadt stark unterschätzt worden sei und letztlich verworfen worden sei. Dies habe sogar Eingang in den Rechnungshofbericht 2025 gefunden, der explizit und ausführlich auf die Problematik eingehe. Es bestehe die Gefahr eines Schadens von mindestens 17 Millionen Euro, da kein privater Investor die ursprüngliche Planung der Stadt eins zu eins übernehmen werde. Das städtebaulich prämierte, als größtes Holz-Öko-Gebäude Europas bezeichnete Projekt werde voraussichtlich nicht realisiert. Sie hält es für notwendig, diese Sachlage klar auszusprechen. Zum anderen sei die aktuelle Debatte verfrüht, da keine relevanten wirtschaftlichen Daten vorlägen, die für eine fundierte Bewertung des Projekts und des Verwaltungsumzugs erforderlich seien. Eine Drucksache mit diesen Daten solle erst im Herbst desselben Jahres in die hamburgische Bürgerschaft eingebracht werden, was aus Sicht der CDU zu spät sei. Sie fordert daher, dass Senator Dr. Dressel die wirtschaftlichen Daten zum gesamten Projekt kurzfristig offenlege, da dies nicht nur vom Rechnungshof, sondern auch von der CDU als unabdingbar angesehen werde.

Herr Blumenthal erläutert, dass das Quartier Wandsbek-Markt unter dem Leitmotiv „Multistadt Monofunktional" stehe und hebt die historische Bedeutung des ehemaligen Karstadtgebäudes hervor, das als eines der ersten Kaufhäuser des Karstadt-Konzerns in Deutschland und als Flaggschiff Norddeutschlands gegolten habe. Er konstatiert, dass die Ära großer Warenhäuser in Stadtzentren seit mindestens einem Jahrzehnt vorbei sei, da reine Einzelhandelsnutzungen in vielen Städten, darunter Hamburg, zu Problemen wie Umsatzrückgängen, Leerstand und verwaisten Straßenzügen führten. Monofunktionale Einzelhandelsbereiche seien aus stadtplanerischer Sicht nicht mehr sinnvoll und entsprächen nicht dem heutigen Konsumentenverhalten, das sich zunehmend auf Online-Einkäufe konzentriere. Daher sei eine Nutzungsmischung in neuen Quartieren unerlässlich, um langfristig eine nachhaltige und attraktive Stadtentwicklung zu gewährleisten. Er betont, dass die Kombination von Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe, Dienstleistungen, Büro, Wohnen und öffentlicher Verwaltung, wie sie im neuen Quartier Wandsbek-Markt vorgesehen sei, eine gegenseitige Bereicherung ermögliche. Geschäfte würden von zusätzlicher Kundschaft profitieren, Bewohner von kurzen Wegenund Verwaltungspersonal von der Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten. Diese Integration von Wohnen und Arbeiten sowie die Einbindung wichtiger Versorgungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe stelle ein zukunftsfähiges und vorbildliches Konzept dar, das auch als Modell für andere Standorte dienen könne. Die frühzeitige Einleitung des Bebauungsplanverfahrens im Jahr 2022, ein Jahr vor der Schließung von Karstadt, zeige eineproaktive und engagierte Herangehensweise der Bezirksversammlung, die eine langfristige Entwicklung am Standort sicherstelle. Ein wesentlicher Aspekt des Projekts sei die Zusage des Bezirksamts als Ankermieter, die die Strategie gemeinsam mit dem Investorstärke und zum Gelingen des Gesamtvorhabens beitrage. Zudem lobt er den Umgang mit dem Denkmalschutz, der hier vorbildlich umgesetzt werde: Das historische Gebäude werde erhalten und pragmatisch umgenutzt, wodurch Eigentümer und Stadt ein erfolgreiches und gemeinschaftliches Vorgehen demonstrieren würden. Er unterstreicht, dass das Karstadtgebäude als Standort für das Bezirksamt aufgrund seiner geschichtlichen und architektonischen Bedeutung ideal sei. Abschließend entgegnet er auf die vorangegangene Kritik, dass an der Zollinsel zwar aktuell noch neue Mieter oder Käufer gesucht würden, die Planungen in diesem Fall aber bereits 2019 initiiert wurden, als die Zukunft des Standorts noch ungewiss war. Damals wäre sich für den Erhalt des Standorts eingesetzt worden, unter anderem durch Mietreduzierungen und Gehaltsverzicht der Mitarbeitenden. Ein vorschnelles Schließen des Hauses sei weder gewollt noch sinnvoll gewesen, weshalb der Vergleich und die Kritik unzutreffend seien.

Herr Reich kritisiert den Verwaltungsneubau auf der Wandsbeker Zollinsel als Misswirtschaft und Ausdruck falscher Prioritätensetzung seitens der SPD-Fraktion. Er verweist darauf, dass dringlichere Probleme, wie religiös motivierte Ausgrenzungen an Schulen, vernachlässigt würden, während beim Verwaltungsneubau ein undurchsichtiger bürokratischer Sumpf entstehe, in dem Millionenbeträge verschwinden würden und die Bürger im Unklaren gelassen werden würden. Die Antworten auf schriftliche Anfragen bezeichnet er als ausweichend und inakzeptabel und bemängelt, dass die Kostenentwicklungen absichtlich verschleiert würden, was er als Politikversagen erster Güte werte. Er hebt hervor, dass das neue Gebäude aufgrund des Wegfalls des stationären Handels und der eingeschränkten Mobilität mit demAuto keine Attraktivität besitze und zudem nicht vermietet werden könne. Er kritisiert die Verschleierung der Gesamtkosten und vertraglichen Verpflichtungen als verantwortungsloses Verhalten, das das Vertrauen der Bevölkerung untergrabe. Die fortwährendenAbstimmungs- und Vereinbarungsphasen führten zu einem Stillstand, der das Vertrauen der Menschen verspiele. Er fordert daher eine sofortige Beendigung der Intransparenz und die Offenlegung klarer, detaillierter Zahlen. Weiterhin betont er, dass solche Projekte im Sinne des Gemeinwohls und ohne Steuerverschwendung realisiert werden müssten, da mangelndes Vertrauen zu politischer und gesellschaftlicher Instabilität führe und den Wohlfahrtsstaat gefährde.

Herr Ritterbetont, dass die Aufwertung dieses zentralen Gebäudes, verbunden mit der Sicherheit für den Investor durch bereits vermietete Großflächen, positive Auswirkungen habe. Das Bezirksamt werde in diesem historischen und zentral gelegenen Gebäude im Herzen von Wandsbek angesiedelt, was eine optimale Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Verkehrsmitteln ermögliche. Die Kombination von behördlichen Dienstleistungen mit Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Angeboten stelle eine attraktive Verbindung dar. Er hebt hervor, dass die Lösung für alle Beteiligten vorteilhaft sei, insbesondere auch für den Eigentümer des Gebäudekomplexes, der bislang vor allem als Abrissobjekt wahrgenommen worden sei. Die Anmietung durch das Bezirksamt biete dem Investor eine zukunftssichere Perspektive und bringe Leben in das neue Gebäude. Die geplante kulinarisch-kulturelle Markthalle mit Eventcharakter werde nicht nur von der FDP-Fraktion, sondern auch von vielen Wandsbekerinnen und Wandsbekern begrüßt, welche sichanstelle der Shisha-Cafés exklusivere Angebote wünschen würden. Die wirtschaftliche Perspektive des neuen Quartiers umfasse nicht nur Nahversorger, sondern auch attraktive Angebote, die zu gezielten Besuchen führen könnten. Das Bezirksamt setze sich aktiv dafür ein, dass der Bauherr die anspruchsvollen Pläne umsetzen könne, idealerweise innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, da Verzögerungen finanzielle Mehrkosten verursachenund Mietpreise negativ beeinflusst würden. Weiterhin verweist er auf die Bedeutung der Einhaltung der angekündigten Hamburg-Standards und der Bürokratieerleichterungen, die dazu beitragen könnten, den Planungsaufwand zu reduzieren und Verzögerungen bis zur Eröffnung zu vermeiden. Er sei überzeugt, dass das Bezirksamt das Vorhaben im Eigeninteresse nicht unnötig bremsen werde. Abschließend äußert er die Vorfreude der FDP-Fraktion und ihrer Koalitionspartner, auf die wirtschaftliche Belebung des Wandsbeker Zentrums, die Verbesserung der Nahversorgung, neue Arbeitsplätze sowie das spannende Zusammenwirken von Quarree, Wochenmarkt und Markthalle, die ein eigenständiges Konzept verfolge. Die fast abgeschlossene Mietvertragsunterzeichnung signalisiere eine baldige Fertigstellung, die den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Gesamtangebot aus Beratung, Service, Kultur und Kulinarik im Herzen Wandsbeks bieten werde.

Herr Iwan weist seinen Vorredner zunächst darauf hin, dass auch die unbeabsichtigte Bedienung rassistischer Narrative vermieden werden sollte und rät diesbezüglich zur selbstkritischen Reflexion. Er konstatiert, dass die Situation für die Verantwortlichen schwierig sei, da sie bei einer Fortführung der langwierigen Planungen auf der Zollinsel von der Opposition kritisiert würden, während der Abbruch der Planungen und die Annahme eines Mietvertrags im Karstadtgebäude ebenfalls negative Folgen hätte. Er hält es für unlauter, ausschließlich Kritik zu üben. Im weiteren Verlauf räumt er ein, dass der Planungsprozess nicht optimal verlaufen und Kosten entstanden seien. Dennoch sei es nachvollziehbar und legitim, die entstandenen Kosten zu akzeptieren, wenn dadurch eine bessere Lösung gefunden und letztlich umgeschwenkt werde. Er befürworte die Entscheidung, den Mietvertrag anzunehmen. Aus Sicht der Fraktion Die Linke sei es grundsätzlich wünschenswert, dass die öffentliche Hand in eigenen Gebäuden untergebracht sei, da dies langfristig vorteilhafter sei. Angesichts der aktuellen Umstände wäre es jedoch folgerichtig, zunächst ein Mietverhältnis einzugehen. Er schließt sich der Auffassung von Frau Dr. Hochheim an, dass es wichtig sei, die Angelegenheit sachlich aufzuarbeiten. Dazu gehöre eine gründliche Prüfung der Wirtschaftlichkeitsanalysen und des Mietvertrags sowie eine retrospektive Betrachtung, ob der Schritt früher hätte erfolgen können oder müssen. Abschließend bekräftigt er, dass die getroffene Entscheidung in der vorliegenden Form akzeptabel und nicht kritikwürdig sei.

Herr Ritter beantragt daraufhin die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Buse beruft den Ältestenrat ein.

Frau Dr. Hochheim hebt hervor, dass die Freude darüber, dass das Karstadtgebäude nun ansprechend umgebaut werde, ein Investor vorhanden sei und der Standort sehr gut für die Verwaltung geeignet sei, die Grundlage der Zusammenarbeit bilde. Gleichzeitig übt sie Kritik am Umgang mit den zu Beginn vorliegenden Daten, Zahlen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die ihrer Ansicht nach nicht frühzeitig und transparent kommuniziert worden seien. Insbesondere richte sich diese Kritik an die Bürgerschaft und Herrn Dr. Dressel, dem vorzuwerfen sei, die relevanten Drucksachen nicht zeitnah, sondern erst kurz vor der Unterschrift des Mietvertrags vorzulegen, wodurch eine frühzeitige Einsichtnahme erschwert werde. Sie schlägt vor, dass Herr Dr. Dressel die Unterlagen früher in die hamburgische Bürgerschaft einbringen könnte, um die Transparenz zu verbessern und die Kritik zu entkräften. Abschließend betont sie die Bedeutung gemeinschaftlicher Projekte zur Stärkung des Zentrums Wandsbek und verweist auf die aktuelle Tagesordnung, die das Thema Einzelhandel erneut behandle. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, die Zentren zu stärken, und plädiert für eine gemeinsame Anstrengung in dieser Hinsicht.

Herr Wasner bedankt sich zunächst bei Frau Dr. Hochheim für ihre verbindenden Worte. Er wolle jedoch auf die AfD-Fraktion eingehen und betont, dass es ihm dabei um die Art und Weise des Vortrags gehe sowie um ein offensichtliches Missverständnis darüber, was im Bezirk tatsächlich gemacht werde. Er stellt klar, dass die Beschlüsse in der Bürgerschaft und der Umgang dort mit bestimmten Themen sich grundlegend von der Arbeit im Bezirk unterscheide. Im Bezirk handle es sich um ein Ehrenamt, das mit einer Aufwandsentschädigung vergütet werde. Die Zuständigkeit des Bezirks liege in der Stadtplanung und der Erstellung von Bebauungsplänen, nicht in wirtschaftlichen Entscheidungen. Weiterhin weist er darauf hin, dass entgegen der Behauptung, das investierte Geld sei verschwendet worden, durch die Schaffung neuen Planrechts ein Wert generiert worden sei. Dieses Planrecht ermögliche es, an bestimmten Stellen künftig zu bauen, was zuvor nicht möglich gewesen sei, und bleibe auch dann erhalten, wenn aktuell kein Investor gefunden werde. Somit sei das Planrecht ein langfristiger Wert, der für die Zukunft geschaffen werde und die Vorarbeit für zukünftige Entwicklungen darstelle. Abschließend fordert er dazu auf, sich fachlich intensiver mit den Themen im Planungsausschuss auseinanderzusetzen, um eine sachliche Diskussion zu fördern.

Herr Martens beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Die Überweisung wird von der Antragstellerin übernommen.

Herr Wagner (CDU-Fraktion) erläutert, dass Sportvereine, welche über Überlassungsverträge eine Pauschale für die Pflege von Sportanlagen erhalten, seit etwa 20 Jahren keine Anpassung dieser Pauschalsätze erfahren hätten, obwohl die Kosten insbesondere durch Mindestlohnerhöhungen in Reinigungs- und anderen Dienstleistungsbereichen deutlich gestiegen seien. Er konstatiert, dass es daher überfällig sei, die Pauschalen marktgerecht zu erhöhen, zumal der Senat bereits 2019 den Bedarf an einer Anpassung erkannt habe. Zudem weist er darauf hin, dass die Vereine an Wochenenden eigenverantwortlich für die Sportanlagen zuständig seien, was zusätzliche Kosten verursache und das ohnehin knappe Budget der Vereine weiter belaste. Er betont, dass eine Erhöhung der Pauschalen nicht zulasten der Mittel für das Erhaltungsmanagement der Sportinfrastruktur gehen dürfe, sondern eine auskömmliche Gesamtmittelzuweisung erforderlich sei, um keine Verschiebungen zulasten anderer Bereiche zu verursachen. Er hebt hervor, dass neben einer finanziellen Aufstockung auch qualifiziertes Personal notwendig sei, da die Pflege und Unterhaltung von Sportanlagen durch technische Innovationen zunehmend komplexer geworden sei. Dies gelte sowohl für die Anlagen selbst als auch für die Sportflächen. Weiterhin fordert er die zuständige Fachbehörde auf, die Rahmenzuweisung für die Unterhaltung und den Betrieb unüberdachter Sportflächen so zu erhöhen, dass die Mittel für die selbstorganisierte Anlagenpflege auskömmlich sind. Er bittet zudem darum, sicherzustellen, dass die Reinigung der Kabinen der Sportstätten grundsätzlich durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgt oder die Vereine durch entsprechende Mittelzuweisungen in die Lage versetzt werden, diese Reinigung eigenständig zu gewährleisten. Schließlich thematisiert er das Schlüsselmanagement und schlägt vor, durch intelligente Steuerungssysteme wie Transponder oder digitale Schlüsselsysteme, das Schließsystem für die betroffenen Sportvereine deutlich zu vereinfachen.

Herr Martens betont die zentrale Bedeutung des Sports für das gesellschaftliche Zusammenleben, und hebt hervor, dass Sportvereine durch ihre Förderung von Gesundheit, Zusammenhalt und Engagement eine wichtige Rolle spielen würden, die Anerkennung und Unterstützung verdiene. Er verweist darauf, dass die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Pauschalen für Pflege und Unterhaltung der Sportanlagen unzureichend sei und wesentliche Entwicklungen der letzten Jahre außer Acht lasse. Bereits im Jahr 2021 habe die hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine substanzielle Erhöhung der Pauschalen für Betriebs- und Personalkosten um 30 Prozent beschlossen, was keine symbolische Geste, sondern eine bedeutende Verbesserung für die Vereine darstelle. Diese Maßnahme signalisiere klar, dass die Stadt die Sportvereine unterstütze. Die Pauschalen seien ausdrücklich dazu bestimmt, den Aufwand der Vereine für Pflege, Reinigung und Unterhaltung von Umkleidehäusern und unüberdachten Sportflächen angemessen abzudecken. Zudem trügen Vereine, die weitere Anlagen zur Nutzung erhalten, die Verantwortung für Sauberkeit, Ordnung, Organisation und Nutzung dieser Einrichtungen. Abschließend erklärt er, dass seine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könne er, jedoch offen sei, die Thematik gemeinsam mit der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss erneut zu erörtern.

Herr Schulz begrüßt mehrheitlich die Initiativen der CDU-Kollegen hinsichtlich der Pauschalen im Sportbereich und betont deren Bedeutung für den gesamten Sport in Hamburg. Er differenziert zwischen den Schulsportanlagen und dem Vereinssport, wobei er hervorhebt, dass viele Vereine ihre eigenen Anlagen zunehmend verloren hätten und diese nun meist in städtischer Hand seien, jedoch den Vereinen zur Nutzung über verschiedene Vertragsformen überlassen würden. Diese Struktur erhalte den Sport in Hamburg am Leben. Er kritisiert, dass die Vereine in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zu den Schulsportanlagen benachteiligt worden seien, was als Fehler auf Senatsebene zu werten sei. Er fordert eine Umkehr in der Politik, da Vereine bei den Schulsportanlagen oft nur als Bittsteller auftreten müssten, was Probleme verursache. Zur Erhöhung der Pauschalen im Jahr 2023 um 30 Prozent führt er aus, dass diese Maßnahme vor dem Hintergrund der damaligen Kostenexplosion, insbesondere im Energiebereich, erfolgt sei. Obwohl diese Erhöhung zunächst hoch erscheine, reiche sie nicht aus, um die Inflation der letzten 20 Jahre auszugleichen. Deshalb sei eine Anhebung der Pauschalen weiterhin positiv zu bewerten. Er befürwortet zudem, dass keine konkrete Pauschalhöhe vorgegeben werde, sondern diese in Absprache mit den Vereinen, die die Kosten tragen, festgelegt werden solle. Kritisch äußert er sich jedoch zur Forderung, dass die Reinigung grundsätzlich durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgen solle. Er verweist darauf, dass in vielen Sportarten die Reinigung nach dem Training zum Selbstverständnis der Vereine gehöre und dies je nach Sportart unterschiedlich ausgeprägt sei. Daher müsse diese Forderung im Einzelfall geprüft werden, da eine pauschale Regelung nicht überall sinnvoll erscheine. Zudem weist er auf versicherungstechnische Probleme hin, die häufig verhindern würden, dass Vereine die Schlüssel zu Sportanlagen erhalten. Er nennt ein Beispiel einer Sportanlage, die derzeit von „Fördern und Wohnen" für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werde, wo die Vereine nicht eigenständig Zugang hätten, sondern auf den zuständigen Akteur angewiesen seien. Abschließend betont er, dass solche organisatorischen und sicherheitsrelevanten Fragen zunächst geklärt werden müssten, bevor technische Lösungen wie Transponder eingeführt werden könnten.

Frau Rosenbohm betont, dass der Sport in Wandsbek innerhalb der Bezirksversammlung eine hohe Priorität genieße und dass die Zusammenarbeit zu diesem Thema fraktionsübergreifend erfolge, insbesondere auch bei der Sanierung von Sportstätten. Sie verweist darauf, dass die Sportanlagen im Jahr 2004 den Vereinen übergeben worden seien, was von der Hamburger Innenbehörde initiiert worden sei, um bürokratische Hürden abzubauen. Die Überlassung der Sportstätten an die Vereine diene dazu, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, indem die Vereine eigenverantwortlich beispielsweise Reinigungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen koordinieren könnten, ohne ständig das Bezirksamt involvieren zu müssen. Diese Regelung habe sich als erfolgreich erwiesen, was sich darin zeige, dass 34 Hamburger Vereine der Überlassung zugestimmt hätten und diese weiterhin nutzen würden. Sie hebt hervor, dass die finanzielle Ausstattung der Vereine durch eine Erhöhung der Pauschalen um 30 Prozent im Jahr 2021 verbessert worden sei und dass sie in ihrer fünfjährigen Tätigkeit als Sportsprecherin keine Beschwerden von Vereinen über diese Pauschalen vernommen habe. Daher habe sie den vorliegenden Antrag, der offenbar Kritik an der Pauschale äußere, als überraschend empfunden und vermutet, dass möglicherweise ein konkreter Verein im Hintergrund stehe, mit dem die Kostenstruktur detailliert analysiert werden könnte. Sie begrüßt es, dass das Thema nun aufgebracht werde und kündigt an, dass die Angelegenheit in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen werden sollte, wo auch die weitere Handhabung der Schließsysteme für Sportanlagen diskutiert werden könne. Als Beispiel für die Problematik der Schließsysteme nennt sie das Kulturzentrum Meiendorf, bei dem die Schließtechnik nicht von Anfang an integriert gewesen sei und die Bezirksversammlung unterstützend eingegriffen habe. Sie betont jedoch, dass eine solche Unterstützung nicht für alle Vereine in Wandsbek möglich sei, zeigt sich aber zuversichtlich, dass mittel- bis langfristig Lösungen gefunden werden könnten. Darüber hinaus verweist sie auf die Notwendigkeit, die Sportanlagen nicht nur zu sanieren, sondern auch klimafit zu gestalten. Dies umfasse Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen und die Installation von Balkonkraftwerken, um den Vereinen die Nutzung von Solarenergie zu ermöglichen und somit finanzielle Einsparungen zu erzielen.

Frau Wicher spricht sich dafür aus, den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen und betont, dass damit keinesfalls die Arbeit der Vereine abgewertet werden solle, sondern im Gegenteil. Sie verweist darauf, dass die Pauschale bereits im Jahr 2021 erhöht worden sei und diese Pauschale explizit dafür vorgesehen sei, dass die Vereine sich um die Anlagen kümmern. Sie hebt hervor, dass es ihr und den Kolleginnen und Kollegen wichtig sei, den Sport zu unterstützen, da dieser eine bedeutende Rolle für den Bezirk spiele. Abschließend schlägt sie vor, an geeigneter Stelle erneut über den Antrag zu beraten, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die Vereine besser unterstützt werden könnten.

Herr Martens stellt klar, dass der Beschluss, auf den Bezug genommen werde, im Januar 2020 gefasst worden sei. Er erläutert, dass dieser Zeitpunkt noch in der 21. Legislaturperiode lag und der Covid-Pandemie, dem Angriff Russlands auf das ukrainische Festland sowie der Gaspreisexplosion gefasst worden sei. Demnach könne die Erhöhung um 30 Prozent nicht mit der Gaspreisexplosion in Verbindung gebracht werden.

Herr Schulz räumt ein, dass er sich geirrt habe, und stimmt Herrn Martens zu. Er gibt zu, die Energiezulage, die aufgrund der Gasexplosion beschlossen worden sei, verwechselt zu haben. Dennoch wolle er diesen Umstand aufgreifen, da dies die Situation seiner Ansicht nach verschärfe. Er argumentiert, dass bereits vor der Energiepreisexplosion erkannt worden sei, dass eine Erhöhung von 30Prozent notwendig sei. Daraus folgert er, dass es nunmehr dringend geboten sei, erneut eine deutliche Erhöhung vorzunehmen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Herr Wagner (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Rückmeldung und erläutert, dass eine Erhöhung um 30 Prozent im Jahr 2021 an einer Stelle durch vorherige deutliche Reduzierungen an anderer Stelle relativiert werde. Er führt aus, dass dadurch der bestehende Rückstand noch nicht ausgeglichen sei, zumal die Unterhaltungskosten in den letzten Jahren gestiegen seien.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

Herr Jensen beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung in Ziffer 1 (in kursiv).

1. Das zuständige Fachamt wird gebeten, den KUV – unter Hinzuladung des Ausschusses für Soziales und dem Inklusionsbeirats zur Einholung einer Expertise - im Rahmen eines Referentenvortrages über den aktuellen Stand der Umsetzung der inklusiven Gestaltung von Spielplätzen in unserem Bezirk und aktuelle Planungen zu berichten.

Die Antragsteller übernehmen diese Änderung.

Frau Dr. Albers thematisiert die Herausforderungen bei der medizinischen Begutachtung von Kindergartenkindern, insbesondere wenn diese auf inklusiv gestalteten Spielplätzen stattfinde. Sie erläutert, dass die Schwierigkeiten der Kinder zwar mit der Zeit erkannt würden, jedoch weniger offensichtlich seien. Der Kern von Inklusion stelle nämlich das gemeinsame Verweilen an einem Ort mit anderen Menschen dar. Das Recht auf Teilhabe, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 formuliert sei, bedeute, Teil eines Ganzen zu sein und nicht an exklusive Orte oder gesonderte Angebote gebunden zu sein. Sie hinterfragt, ob es solche inklusiven Orte für Kinder mit Behinderung gebe, und verweist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts für Inklusion durch Bewegung und Sport aus dem Jahr 2023, wonach etwa 26 Prozent der Spielplätze in der Stadt inklusive Merkmale aufweisen würden. Sie hinterfragt, ob dies nach 14 Jahren Behindertenrechtskonventionen zufriedenstellend sei. Sie definiert inklusive Merkmale anhand dreier Hauptkategorien: barrierefreier Zugang zum Spielplatz, Barrierefreiheit auf dem Spielplatz selbst sowie die Vielfalt der Spielgeräte. Darüber hinaus nennt sie weitere Aspekte wie Übersichtstafeln in breiter Schrift und Leitsysteme, ohne jedoch alle 30 Teilaspekte und zugehörigen DIN-Normen zu erläutern. Sie betont, dass es keinen universellen Spielplatz für alle Kinder gebe, da beispielsweise Klangspiele oder farbintensive Geräte für manche Kinder unterstützend, für andere, etwa mit Autismus-Spektrum-Störung, irritierend seien. Sie fordert nicht einen Spielplatz für alle, sondern dass alle Spielplätze zumindest für die meisten Kinder zugänglich und nutzbar seien, wobei Barrierefreiheit als Mindeststandard selbstverständlich sein müsse. Sie verweist auf die Situation in Wandsbek, wo etwa ein Drittel der Spielplätze inklusive Spielelemente aufweisen würden, fast alle barrierefrei erreichbar seien und die Verwaltung bei Umbaumaßnahmen seit Jahren inklusive Spielinhalte berücksichtige. Sie begrüße diesen Prozess, halte das Ergebnis jedoch für unzureichend und betont die Notwendigkeit, dass Eltern von Kindern mit Behinderung von diesen Angeboten erfahren müssten, um sie nutzen zu können. Zwar existierten digitale Karten und Flyer mit Informationen zu Spielplätzen, doch sei in der Übersicht nicht sofort erkennbar, welche Spielplätze inklusive Merkmale aufwiesen. Sie beschreibt die besonderen Herausforderungen für Familien mit Kindern mit Behinderungen oder Kindern mit herausforderndem Verhalten bei Spielplatzbesuchen und verweist auf eine Studie von Aktion Mensch, die belege, dass Eltern solche Spielplätze meiden, wenn sie nicht sicher seien, ob ein passendes Angebot vorhanden sei. Dies führe zu Ausgrenzung und widerspreche dem Inklusionsprinzip. Sieschließt mit der Hoffnung, dass künftig jeder Spielplatz so gestaltet sei, dass jede und jeder zumindest einige Angebote nutzen könne, wodurch transparente Informationen über inklusive Merkmale überflüssig würden. Bis dahin seien solche Informationen jedoch für die Kinder, ihre Familien und im Sinne der Behindertenrechtskonvention zwingend notwendig. Persönlich erwähnt sie eine Mutter mit ihrer Tochter, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen nur kurz auf einem Spielplatz verweilen könne, und äußert den Wunsch, dass für diese Tochter und alle Kinder irgendwann jeder Ort in der Stadt zugänglich sei.

Herr Jensen betont, dass Inklusion für Kinder nicht nur barrierefreien öffentlichen Nahverkehr bedeute, sondern vor allem auch die barrierefreie Teilhabe am sozialen Leben, wozu Spielplätze eine zentrale Rolle spielten. Er verweist auf seine eigenen positiven Kindheitserinnerungen an Spielplätze und unterstreicht, dass ernsthafte Inklusion über Lippenbekenntnissehinausgehen müsse, indem inklusive Spielplätze geschaffen werden, die allen Kindern gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dabei dankt er der SPD-Fraktion für ihre Initiative, weist jedoch darauf hin, dass die im Antrag aufgezählten inklusiven Merkmale nicht ausreichend seien. Insbesondere kritisiert er, dass im Antrag die Bedürfnisse von Kindern mit seelischen oder psychischen Behinderungen, wie etwa Autismus-Spektrum-Störungen, nicht hinreichend berücksichtigt würden. Er hebt hervor, dass diese Kinder besondere Herausforderungen hätten, etwa im Umgang mit Lärm und Licht, die in der derzeitigen Beschreibung der inklusiven Merkmale zu kurz kämen. Obwohl der Antrag selbst anerkenne, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Anforderungen an inklusive Spielplätze hätten, fehle eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen speziellen Bedürfnissen. Er schlägt vor, die inklusiven Merkmale perspektivisch zu erweitern. Darüber hinaus betont er die soziale Funktion von Spielplätzen als Orte des Zusammenkommens und plädiert dafür, mit Betroffenen zu sprechen und nicht über sie hinweg zu entscheiden. Abschließend signalisiert er seine Zustimmung zum Antrag insgesamt. Er appelliert, mit dem Beschluss ein deutliches Zeichen für Teilhabe im Bezirk Wandsbek zu setzen.

Frau Wagner betont, dass Spielplätze häufig mit Kinderlachen und fröhlichem Spielen assoziiert werden, dabei jedoch die Kinder mit Behinderungen, die oft von der Teilhabe ausgeschlossenseien, übersehen werden. Sie hebt hervor, dass jedes Kind ein Recht auf Teilhabe besitzeund inklusive Spielplätze einen essenziellen Beitrag dazu leistenwürden. Mit ihrem Antrag wolle sie die Sichtbarkeit jener Kinder erhöhen, die bei der Planung und Gestaltung von Spielplätzen bislang zu wenig berücksichtigt werden. Ziel sei es, eine Grundlage zu schaffen, damit bei zukünftigen Neuanlagen oder Umgestaltungen von Spielplätzen die Bedürfnisse aller Kinder einbezogen werden. Persönlich verweist sie auf einen Städtetrip nach Stockholm, wo ihrer Wahrnehmung nach nahezu jeder zweite Spielplatz inklusiv gestaltet sei. Dort gebe es häufig Schaukelsitze mit Fünf-Punkt-Gurtsicherungen, die sehr beliebt seien und es zahlreiche Möglichkeiten gebe, inklusive Elemente zu integrieren, die zugleich für alle Kinder eine Bereicherung darstellen würden.

Herr Wagner (AfD-Fraktion) thematisiert die Problematik, die sich bei der Planung von öffentlichen Einrichtungen, exemplarisch am Beispiel eines Schwimmbads, zeige. Er konstatiert, dass es häufig an einer adäquaten Kommunikation zwischen den zuständigen Fachbehörden und den ehrenamtlichen Planern mangele. Als Gegenbeispiel führt er seine eigene Erfahrung bei der Planung eines großen Schulspielplatzes an, bei der eine umfassende Beteiligung von Kindern, Eltern und Nachbarschaft stattgefunden habe. Trotz zahlreicher Normen und Vorgaben sei es gelungen, einen inklusiven Spielplatz zu realisieren, der vielfältige Bedürfnisse abdecke. Seine zentrale Forderung bestehe darin, weniger den Antrag isoliert umzusetzen, sondern vielmehr systematisch zu überlegen, wie eine effektive Verknüpfung zwischen den Betroffenen, den fachkundigen Planern und den Behörden hergestellt werden könne. Er betont, dass beide Seiten – sowohl die Behörden als auch die Planer – von einem solchen kooperativen Ansatz profitieren würden, da neue Ideen eingebracht und die Betroffenen nicht als Störfaktoren wahrgenommen würden. Abschließend kündigt er die Zustimmung zu dem Antrag an, kritisiert jedoch, dass dieser Vorschlag nichtbereits vor 15 Jahren von den Parteien eingebracht worden sei, die seit Jahrzehnten die politische Führung innehätten.

Herr Shadi betont, dass Spielplätze nicht nur Orte des Spiels, sondern auch der sozialen Begegnung und Bewegung für Kinder seien und für alle Kinder zugänglich sein müssten. Ein inklusiver Spielplatz schaffe Raum für Vielfalt, ohne Ausgrenzung, und solle keine Sonderlösung für einzelne Gruppen darstellen, sondern einen gemeinsamen Ort bieten, an dem möglichst viele Kinder sich individuell entfalten könnten. Die FDP-Fraktion vertrete die Auffassung, dass Teilhabe nicht erst im Klassenzimmer beginne, sondern bereits auf dem Spielplatz. Inklusive Spielplätze seien kein Luxus, sondern Ausdruck einer offenen und modernen Gesellschaft. Er nimmt Bezug auf die CDU-Fraktion und meint, dass die Forderungen nicht zu streng gesehen werden sollten, da der Antrag auch Rückzugsräume und ähnliche Elemente berücksichtige. Der Antrag verlange nicht blind einen Komplettumbau aller Spielplätze, sondern wolle Transparenz darüber schaffen, welche inklusiven Merkmale bereits vorhanden seien und wo noch Defizite bestünden. Dabei werde berücksichtigt, dass Inklusion nicht für alle Kinder gleich aussehe, da deren Bedürfnisse unterschiedlich seien. Besonders wichtig sei die Online-Darstellung der Merkmale, damit Familien gezielt Spielplätze auswählen könnten, die den Bedürfnissen ihrer Kinder entsprächen, um Enttäuschungen vor Ort zu vermeiden. Zudem solle bei Neubauten und Sanierungen die Integration inklusiver Elemente keine Ausnahme, sondern der Standard im Rahmen des Machbaren und Sinnvollen sein.

Herr Iwan bedankt sich für den Antrag und bekundet uneingeschränkte Unterstützung. Er äußert einen Gedanken zur Kinder- und Jugendbeteiligung, die in der letzten Legislaturperiode mit einem Konzept begonnen und weiterentwickelt werde. Dabei stelle sich die Frage, wie die Inklusion in diese Beteiligungsprozesse besser integriert werden könne. Am Beispiel von Beteiligungen an Spielplatzprojekten erläutert er, dass üblicherweise Schulen und Jugendeinrichtungen in der Nähe als Anlaufstellen genutzt würden, da diese wohnortnah seien. Dies treffe jedoch nicht immer auf Schwerpunktschulen zu, was die Inklusion erschwere. Daher müssten weitere Überlegungen angestellt werden, wie Kinder- und Jugendbeteiligung inklusiv gestaltet werden könne. Er sieht es als wertvoll an, dieses Thema im Jugendhilfeausschuss vertieft zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Meyer stellt für die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag (in kursiv):

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde gebeten zu prüfen, welche angemessen würdige Straße im Bezirk Wandsbek, in zwei Jahren nach Margot Friedländer umbenannt oder neubenannt werden könnte. Die Verwaltung möge bei der Auswahl möglicher Straßen, Plätze oder anderer öffentlicher Flächen die jüdische Gemeinde und den Antisemitismusbeauftragten mit zu Rate ziehen.

Die Antragsteller übernehmen die vorgeschlagene Ergänzung.

Frau Gesch schildert eindringlich das Schicksal von Margot Friedländer, die 1944 nach Theresienstadt deportiert wurde und dort unter entwürdigenden Bedingungen in Fabriken für SS-Offiziere arbeiten musste. Sie beschreibt die damaligen katastrophalen hygienischen Zustände, die allgegenwärtige Todesgefahr und die systematische Entmenschlichung, die Friedländer als „lebendig tot“ erlebte. Trotz dieser Grausamkeiten überlebte sie und kehrte nach fast 60 Jahren in ihre Heimatstadt Berlin zurück, die für sie trotz allem Heimat blieb, Weiterhin hebt sie Friedländers unermüdlichen Einsatz hervor, die Gräueltaten der NS-Zeit immer wieder öffentlich zu thematisieren, um das Bewusstsein für Verrat, Verfolgung, Verlust und Todesangst wachzuhalten. Sie verweist darauf, dass Friedländer diese Zeugenschaft nicht aus Eigeninteresse, sondern für die Gegenwart und Zukunft leiste und ihre Erzählungen nicht auf Mitleid, sondern auf Weitergabe des Wissens abzielen würden. Sie würdigt Friedländer als eine Stimme der Menschlichkeit, deren Bedeutung in der heutigen Zeit, in der rechtsextreme Parteien und Politiker das Leid der Opfer und nationalsozialistische Ideologien verharmlosen würden, besonders groß sei. Abschließend argumentiert sie, dass die Benennung einer Straße nach Margot Friedländer weit mehr als eine symbolische Geste darstellen würde. Sie sei eine klare Mahnung und ein unmissverständliches Bekenntnis zum Grundsatz „Nie wieder ist jetzt“, was in der aktuellen politischen Lage dringender denn je notwendig sei.

Frau Schneehage eröffnet ihre Ausführungen mit der Frage, wann die Anwesenden zuletzt bewusst weggesehen oder wann sie trotz möglicher persönlicher Nachteile hingesehen und gesprochen hätten. Sie verweist auf Margot Friedländer, die sich entschieden habe, hinzusehen und ihre Lebenszeit dem Sprechen zu widmen, um für jene zu sprechen, die es nicht mehr können, und um zu lehren, Menschlichkeit als eine tägliche bewusste Entscheidung zu begreifen. Margot Friedländer betone stets, dass Menschlichkeit nicht als angeborene Eigenschaft zu verstehen sei, sondern als eine Aufgabe, die darin bestehe, den anderen nicht als Angehörigen einer bestimmten Religion oder Gruppe, sondern als Menschen zu sehen. Im weiteren Verlauf zieht sie einen Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen, wie den Abschiebungen in den USA, und den historischen Erfahrungen, die Friedländer in ihrer Autobiografie schildert. Sie illustriert, wie Menschen durch solche Maßnahmen ihrer Menschlichkeit beraubt würden und stellt die Frage, wie nahe Deutschland heute daran sei, ähnliche Entmenschlichungen zuzulassen. Dabei verweist sie auf alarmierende Studien, die zeigen würden, dass ein erheblicher Teil junger Deutscher kaum Kenntnis von der Shoah habe, was die Gefahr des Vergessens und damit des Wiederholens solcher Verbrechen erhöhe. Dennoch betont sie, dass bloßes Erinnern nicht ausreiche; es gelte vielmehr, die Erinnerung in eine aktive Transferleistung umzusetzen, die sich im Handeln manifestiere. Sie kritisiert, dass trotz der Mahnung „Nie wieder ist jetzt“ demokratische Parteien am Holocaust-Gedenktag mit Demokratiegegnern gestimmt hätten und in gesellschaftlichen Debatten bestimmte Personengruppen nicht als gleichwertige Menschen anerkennen würden. Diese Entscheidung resultiere oft aus Überforderung, nicht aus Bosheit. Die internationale Lage stelle Deutschlands Erinnerungskultur vor erhebliche Herausforderungen, da das Verständnis der daraus resultierenden Verantwortung oft an der notwendigen Transferleistung scheitere. Margot Friedländer habe klargestellt, dass es nicht um Schuldgefühle gehe, sondern darum, den Prozess der Entmenschlichung niemals wieder zuzulassen. Sie warnt, dass wenn das Verständnis von „Nie wieder ist jetzt“ im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht stehe, dies die Verfehlung der Transferleistung offenbare. Abschließend hebt sie hervor, dass Menschlichkeit lernbar sei und mit Achtung beginne, die im Kleinen und im täglichen Handeln zu praktizieren sei. Sie schlägt vor, eine Straße nach Margot Friedländer zu benennen, um ihre Botschaft in die Lebenswelt der Menschen zu tragen und als ständige Erinnerung an die Verpflichtung zur Menschlichkeit zu dienen. Darüber hinaus betont sie die Notwendigkeit, Strukturen zu schaffen, die Menschen bei der Umsetzung der Transferleistung unterstützen. Da die Lebensrealität des 21. Jahrhunderts nicht automatisch Empathie fördere, sei es die Verantwortung aller, Orte des direkten Miteinanders zu schaffen. Sie appelliert an alle, sich für ein solidarisches Zusammenleben in Wandsbek einzusetzen und so die Erinnerung an Margot Friedländer lebendig zu halten.

Herr Schulzkritisiert scharf, dass die durchaus als rabiat kritisierbare, dennochrechtsstaatlich abgesicherte Abschiebepraxis der USA, eine reguläre Abstimmung im Deutschen Bundestag sowie der Verweis auf ein Zitat von Herrn Gauland in einen Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt werde. Seiner Auffassung nach sei dies beinahe eine Verharmlosung des Holocausts. Dabei betont er, dass es in der Diskussion um Margot Friedländer gehe, eine Überlebende des Holocaust, die als Mahnerin, Versöhnerin und Menschlichkeitssymbol tiefen Respekt verdiene. Ihre Lebensgeschichte solle in der gesamtdeutschen Erinnerungskultur sichtbar verankert werden, unabhängig davon, ob sie einen direkten biografischen Bezug zu Hamburg oder Wandsbek habe. Er unterstütze daher das Anliegen, ihr zu Ehren eine Straße zu benennen, auch wenn er sich gegen einen symbolischen Überbietungswettbewerb zwischen Bezirken ausspreche, da dies die Bedeutung der Ehrung untergraben würde. Er verweist zudem auf die Bedeutung eines solchen Zeichens gerade in der heutigen Zeit, in der viele Jugendliche sich nicht mehr ausreichend mit dem Thema Holocaust beschäftigen würden, und fordert eine kritische Reflexion des Schulsystems. Hinsichtlich der im Antrag genannten Optionen einer Neubenennung oder Umbenennung von Straßen spricht er sich klar für eine Neubenennung aus, da eine Umbenennung häufig mit einem Verlust historischer Kontinuität verbunden sei. Abschließend plädiert er für einen respektvollen Umgangston unter den Abgeordneten.

Herr Buse weist auf die Absprachen des zuletzt einberufenen Ältestenrats hin.

Herr Orbán kritisiert scharf die Haltung der AfD, die Herrn Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichne, nicht nur einen aussichtsreichen Listenplatz für den Deutschen Bundestag gewährt habe, sondern diesen auch in ihre Fraktion aufgenommen habe. Er äußert, dass diese Entscheidungen viel über die Partei offenbare.Wenn die Partei ihre Abgrenzung gegenüber solchen Positionen ernst meinen würde, hätte sie ihn nicht aufgestelltbzw.in die Fraktion aufgenommen. Die bloße Entschuldigung dieser Person könne seiner Ansicht nach nicht genügen, da Menschen mit derartigen Aussagen in einer parlamentarischen Demokratie keine Existenzberechtigung hätten.

Herr Buse bittet Herrn Orbán darum, die Worte "Existenzberechtigung von Menschen" zurückzunehmen.

Herr Wagner (AfD-Fraktion) beantragt die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Welling äußert lautstark scharfe Kritik am aktuellen Umgangston.

Herr Buse ermahnt Herrn Welling

Herr Buse beruft den Ältestenrat ein.

Herr Buse teilt mit, dass im gerade beendeten Ältestenrat beschlossen wurde, Herrn Orbán und Herrn Schulz die Möglichkeit zu geben, eine Richtigstellung ihrer jeweiligen Redebeiträge vorzunehmen. Diese Richtigstellungen erfolgen ohne Anrechnung auf die Redezeit. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine inhaltliche Diskussion geführt werden soll, da dies die Redezeit beeinträchtigen würde.

Herr Orbán berichtet, dass der Ältestenrat einhellig der Auffassung sei, dass der Verlauf der Debatte nicht dem angemessenen Niveau für das Thema entspreche. Er wolle einen Punkt klarstellen, indem er erläutert, dass er das Existenzrecht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Herrn Helferich als Mitglied des Deutschen Bundestages angesprochen habe. Dabei betont er ausdrücklich, dass sich seine Aussage ausschließlich auf die Tätigkeit als Parlamentarier und nicht auf die physische Existenzberechtigung von Herrn Helferich beziehe. Zudem äußert er die Auffassung, dass es der Debatte an vielen Stellen nicht zuträglich sei, tagespolitische Diskussionen mit einzubeziehen.

Herr Schulz bedankt sich bei Herrn Orbán für dessen Klarstellung und schließt sich dieser an. Er betont, dass in gemeinsamen Gesprächen die Gemüter sich beruhigen könnten. Von seiner Seite aus wolle er weder dem Gremium noch einzelnen Mitgliedern vorwerfen, dass jemand mit seinen Äußerungen auch nur ansatzweise den Holocaust verharmlosen würde. Er verweist darauf, dass sein Impuls durch bestimmte Verstrickungen mit der aktuellen Tagespolitik ausgelöst worden sei. Er schließe sich in dieser Hinsicht dem Kollegen Orbán an. Angesichts der Bedeutung des Themas sei das Wesentliche zu fokussieren und zu vermeiden, Derartiges politisch zuinstrumentalisieren.

Herr Buse erteilt Herrn Welling die Gelegenheit, eine persönliche Erklärung abzugeben, die jedoch keinen Bezug zum Inhalt des Antrags haben darf.

Herr Welling betont, dass der Parlamentarismus ein hohes Gut sei. Er räumt ein, dass sein Ausbruch zwar ehrlich, jedoch unangebracht und falsch gewesen sei, und bitte dafür um Entschuldigung.

Herr Buse setzt die Debatte fort, wobei ausdrücklich betont wird, dass die Diskussion ausschließlich im sachlichen Kontext zu führen ist. Persönliche Bezüge, sowohl zu anwesenden als auch zu nicht anwesenden Personen, seien dabei strikt zu vermeiden.

Frau Wicher betont, dass die aktuelle Debatte die hohe Relevanz des Themas verdeutliche und selten eine so emotionsgeladene Diskussion in diesem Haus stattgefunden habe. Sie fordert dazu auf, menschlich zu sein und jeden unabhängig von Religion oder Hautfarbe zu respektieren. Sie unterstreicht die demokratische Verpflichtung, ein Zeichen für Respekt und Toleranz zu setzen, insbesondere in Schulen, wo es zunehmend wichtiger werde, Kindern und Jugendlichen ein Umfeld zu bieten, in dem Mobbing und Ausgrenzung aufgrund von Herkunft, Religion, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung keinen Platz hätten. Sie hebt hervor, dass jeder Mensch das Recht habe, ohne Angst und Diskriminierung zu leben, und appelliert, die Worte Friedländers ernst zu nehmen, indem nicht auf Trennendes, sondern auf Verbindendes geschautwerde. Weiterhin verweist sie auf den bedeutenden Beitrag Margot Friedländers zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vergangenheit, indem sie als Zeitzeugin jungen Menschen ihre Erlebnisse vermittelt habe. Aus eigener Erfahrung schildert sie, wie der direkte Kontakt mit Zeitzeugen, etwa im Rahmen eines Schulprojekts an der Gedenkstätte der KZ-Außenstelle Neuengamme, das Verständnis für die Geschichte vertiefe und selbst zuvor lautstarke Kritiker zum Zuhören und Nachdenken bringe. Obwohl sie Margot Friedländer persönlich nicht habe zuhören können, würdigt sie deren Einsatz für die Erinnerungskultur und plädiert dafür, dass Friedländer in Hamburg nicht vergessen werde. Sie schlägt vor, in Wandsbek ein Denkmal zu errichten, das die Hamburgerinnen und Hamburger beim Vorbeifahren zum Innehalten und zur Reflexion über respektvolles Miteinander anregen solle. Abschließend regt sie an, die Umbenennung einer Straße nicht still und heimlich, sondern im Rahmen von Feierlichkeiten vorzunehmen, um Margot Friedländer zu ehren. Sie schlägt vor, in Kooperation mit umliegenden Schulen ein Projekt zu initiieren, das Kindern die Bedeutung dieser Ehrung verdeutliche. Damit solle Friedländer ein Wunsch erfüllt werden: Sie solle symbolisch zur Zeitzeugin werden, die sie nicht mehr sein könne.

Herr Meyer verweist auf die eindrucksvolle Biografie von Margot Friedländer sowie ihr langjähriges Engagement, das insbesondere in den letzten zwanzig Jahren sichtbar geworden sei. Er schließt sich den vorangegangenen Rednern an und betont, dass Margot Friedländer eine herausragende Persönlichkeit sei, nach der durchaus auch in anderen Bezirken Hamburgs Straßen benannt werden könnten. Er selbst als gebürtiger Hamburger sehe es nicht als problematisch an, wenn eine Straße außerhalb von Wandsbek nach ihr benannt werde, freue sich jedoch besonders, wenn in Wandsbek eine Straße, ein Platz oder eine andere öffentliche Fläche ihren Namen tragen würde. Im weiteren Verlauf erläutert er einen Ergänzungsvorschlag zum Verfahren der Benennung. Dieser sehe vor, dass die Fachbehörde bei der Auswahl möglicher Straßen, Plätze oder öffentlicher Flächen die jüdische Gemeinde sowie den Antisemitismusbeauftragten zu konsultieren habe. Dadurch solle eine breitere Beteiligung gewährleistet werden, um sicherzustellen, dass die Benennung würdig sei und von allen Beteiligten akzeptiert werde. Er betont, dass gerade aus dem Antrag hervorgehe, dass die Benennung einer Straße eine angemessene Würdigung darstellen solle und am Ende alle mit dem Verfahren zufrieden sein müssten. Der Ergänzungsvorschlag solle dem Petitum beigefügt werden, um diesen Anspruch zu unterstreichen.

Herr Wasnerbegrüßt die Idee,die jüdische Gemeinde in das Verfahren einzubeziehen. Er äußert Bedenken gegenüber dem Begriff „zuständige Fachbehörde“, da die Bezirksversammlung zunächst einen Vorschlag unterbreite, welcher anschließend vom Staatsarchiv geprüft und schließlich von der Senatskommission umbenannt werde. Er fragt, an welcher Stelle im Prozess die jüdische Gemeinde einbezogen werden solle. Aus seiner Sicht sollte die Beteiligung der jüdischen Gemeinde bereits zu Beginn erfolgen, wenn das Bezirksamt eine neue Planstraße zur Benennung vorschlägt. In diesem Stadium sei nicht die Fachbehörde, sondern die Verwaltung, konkret das Bezirksamt, zuständig. Er plädiert dafür, die Zuständigkeit für die Einbindung der jüdischen Gemeinde auf die Verwaltung zu verlagern.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Wagner (AfD-Fraktion) verweist auf den bevorstehenden Gedenktag zum 17. Juni, der an die Überwindung einer sozialistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands erinnere. Er betont, dass diese Diktatur alle Merkmale eines totalitären Systems aufgewiesen habe, darunter die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Steuerung der öffentlichen Meinung durch Staatsmedien, den Einsatz von Spitzeln sowie die Aufforderung zur Denunziation Andersdenkender. Die Justiz sei gelenkt, die Opposition durch Geheimdienste verfolgt und demokratische Parteien verbotenworden. Die deutsche Geschichte mahne, dass sich solche Zustände nicht wiederholen dürften. Er stellt fest, dass bereits in der Vergangenheit in Wandsbek eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni stattgefunden habe, jedoch die Einrichtung einer angemessenen Erinnerungsstätte nicht umgesetzt werde. Er kritisiert, dass im Jenfelder Moorpark, wo früher eine Gedenkstätte existiert habe, heute keinerlei Erinnerung mehr vorhanden sei und selbst die Anwohner nichts davon wüssten. Auch an dieLettow-Vorbeck-Kaserne, die als Auffanglager für DDR-Flüchtlinge diente, gebe es keine Gedenkzeichen. Im Vergleich dazu seien andere Bezirke, wie Harburg, vorbildlich. Dort würdenregelmäßig Ausstellungen zum 17. Juni im Rathaus stattfinden. Abschließend fordert er eine lebendige Erinnerungskultur für Wandsbek, die an die gescheiterte Freiheitsbewegung und die Unterdrückung durch die sozialistische Diktatur erinnere. Er plädiert für einen Ort des Gedenkens und der Wissensvermittlung sowie für eine stärkere öffentliche Sichtbarkeit dieses Gedenktags.

Herr Heins mahnt, dass die Geschichte eindringlich zu verinnerlichen sei, wie es in der heutigen Sitzung thematisiert werde. Er weist darauf, dass die Partei der Deutschen Einheit, namentlich die CDU, die den Kanzler der Deutschen Einheit, Helmut Kohl, gestellt habe, sich inden vergangenen Jahren intensiv mit einem würdevollen Gedenken am 17. Juni an den Aufstand in der DDR gegen die Unterdrückung und die Unrechtsdiktatur auseinandergesetzt habe. Dabei habe die CDU bereits entsprechende Anträge gestellt, unter anderem eine würdevolle Gedenkveranstaltung im Jenfelder Moorpark zum 70. Jahrestag zu organisieren sowie einen Antrag in Harburg eingebracht. Er betont, dass das Thema bereits behandelt werde und daher eine wiederholte Thematisierung in der vorgeschlagenen Form nicht notwendig erscheine. Vielmehr solle sich der gegenwärtigen Situation gewidmet und verinnerlicht werden, dass ehemalige Staaten der Sowjetunion sich bedroht fühlten und dass Panzer sowjetischer Bauart gegenwärtig für einen völkerrechtswidrigen Angriff in Europa eingesetzt würden.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich bei Zustimmung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe ab.

Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Herr Welling konstatiert, dass die heutige Debatte im Gegensatz zu üblichen politischen Auseinandersetzungen in Deutschland nicht von einer Oppositionskritik und einer Koalitionsbeschwichtigung geprägt sei. Er betont, dass die Gewässer Wandse und Berner Au als zentrale Lebensadern des Bezirks Wandsbek eine essenzielle Rolle für Erholung, Biodiversität und die Regulierung des Mikroklimas spielen würden und somit für die städtische Resilienz gegen den Klimawandel unverzichtbar seien. Er kritisiert, dass diese Gewässer zunehmend zu Problemzonen verkommen würden und die Verwaltung auf eine Große Anfrage zum Zustand der Gewässer lediglich oberflächlich reagiere, da tiefergehende Antworten vermutlich zu alarmierend seien könnten. Die Verwaltung erkenne zwar an, dass die Herausforderungen deutschlandweit bestünden, doch andere Kommunen, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, würden durch die Einbindung von Bürger- und Angelvereinen eine deutlich effektivere Pflege und damit einen besseren Zustand ihrer Gewässer gewährleisten. Er geht detailliert auf dieAntwort der Verwaltung ein und widerspricht deren Einschätzungen. So sei Laub im Gewässer zwar eine natürliche Begleiterscheinung, jedoch wirke nicht jedes Laub gleich: Während Erdlaub für Bachflohkrebse nützlich sei, führe Laub von Pappeln, Äschen und Weiden zu Sauerstoffentzug und Eutrophierung, was wissenschaftlich belegt sei. Besonders Pappeln und Weiden trügen maßgeblich zur Verschlammung der Gewässer bei. Die Verwaltung behaupte, dass Strömungslenker noch funktionieren würden, was mit verstopften Filternzu vergleichen sei, die ohne regelmäßige Pflege ihre Funktion verlören. Auch die Kiesbänke vor Ort seien nicht wirksam, da sie im Schlamm versunken seien, was die Laichmöglichkeiten für kieslaichende Arten beeinträchtige. Die Gewässer müsstennach den Regularien derBund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) instandgehalten werden, was derzeit nicht erfüllt werde. Die Verwaltung freue sich zwar über das Vorkommen von Eisvogel oder Fischotter, doch diese seien keine Indikatoren für einen funktionierenden, kiesreichen Lebensraum. Notwendig seien vielmehr kalte, durchströmte Kiesbereiche, um das Ökosystem und die Forellenpopulation wiederherzustellen. Er kritisiert, dass die Antwort auf die Große Anfrage nicht nur Mängel offenbare, sondern auch zeige, wie die Verwaltung sich mit pauschalen Argumenten zu entlasten versuche. Er betont jedoch, dass die Verwaltung weder unwillig noch inkompetent sei, sondern vielmehr an Personal- und Mittelknappheit leide. Das Arbeitsprogramm sei bereits überlastet, und die Personalmittel würden von 2024 auf 2025 um fast ein Drittel gekürzt. Wichtige Projekte, wie Maßnahmen an der Holzmühlenstraße, stünden nur als Nachrücker ohne klaren Zeitplan im Arbeitsplan. Er stellt fest, dass die Koalition die Mängel anerkenne, jedoch der Senat die Dringlichkeit für die Bezirke bislang nicht erkannt habe, womöglich weil Umwelt- und Klimathemen nicht prioritär behandelt würden. Abschließend konstatiert er, dass im demokratischen System der wohlhabenden Stadt keine Gründe bestünden, die Gewässer in Wandsbek nicht nachhaltig gesund zu erhalten. Der tatsächliche Bedarf sei klar: Ein Pflegekonzept mit festen Intervallen, ein Monitoring-System zur Wirkungskontrolle, Pläne für Sandfänge, Kiesnachschüttung und Uferöffnung sowie eine stärkere Einbindung von Bach-Patenschaften seien erforderlich. Nur durch gepflegte Strukturen lasse sich die biologische Vielfalt und das Mikroklima sichernund verhindern, dass die Bäche zu schlammigen Problemzonen verkommen.

Frau Knitter-Lehmann bewertet das Engagement der CDU-Fraktion für Klima-, Umwelt- und Naturschutz positiv und halte umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen heimischer Tier- und Pflanzenarten für absolut unterstützenswert. Die Problematik in Bezug auf die Berner Au und Wandse, wie in der Drucksache 22-1442 dargelegt, sei aufgrund der dichten Besiedlung und des hohen Nutzungsdrucks in Großstädten. Die CDU-Fraktion ziehe aus den Antworten Schlussfolgerungen, die sie nicht teile. Insbesondere distanziere sie sich von einer Übertragung der Pflege an Anglervereine. Das jährliche Ausbaggern von Sandfängen in Bachläufen stehe ihrer Ansicht nach einer gesunden Entwicklung der ökologischen Strukturen entgegen. Zwar könne der Bestand von Fischen unter Umständen funktionieren, doch bleibe die fachliche Grundlage der Angler unklar. Die Biodiversität und eine gesunde Fauna und Flora würden durch solche Eingriffe nicht gefördert werden. Gleichzeitig zeigt sie sich einig mit der CDU-Fraktion darin, dass die Verbesserungen der Bedingungen an der Wandse ausgesprochen unterstützenswert seien und ausgeweitet werden müssten. Auch die bisherigen Maßnahmen, wie Grünpatenschaften, erachte sie als wertvoll und plädiere für deren Fortführung und mögliche Intensivierung. Biodiversität entstehe durch vielfältige Umweltstrukturen, die nicht allein durch Kiesflächen geprägt seien, sondern auch Totholz und natürliche Laubschichten umfassen müssten. Sie weist darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, Bäume allein aufgrund ihres Standortes an der Wandse oder Berner Au zu fällen, da diese an anderen Orten, etwa Parkplätzen, ebenfalls störend wirken könnten. Sie unterstütze die Ausweitung sowie Begleitung der Maßnahmen durch die Verwaltung.

Frau Heitmannstellt fest, dass die aktuelle Entwicklung an der Berner Au und an der Wandse exemplarisch zeige, wie Verwaltung und Politik in Hamburg den Umgang mit natürlichen Ressourcen vernachlässigen würde und aus dem Blick verloren habe. Sie führt aus, dass der Eichtalpark mittlerweile als Klimapark und nicht mehr als Naturpark bezeichnet werde, wobei Hamburg zwar erhebliche Mittel in Klimaprojekte investiere und klimaresistente Bäume pflanze, jedoch die eigentliche Landschaftspflege vernachlässige. Die Antworten des Bezirksamtsauf die Große Anfrage würden demnach auf ein überfordertes System hinweisen, das durch unkontrolliertes Pflanzenwachstum, Verschlammung und fehlende Strömung gekennzeichnet sei. Die ehemals eingebrachten Kiesbänke und Strömungsbrecher seien im Sand versunken, und die Landschaft verwildere, während sich vorrangig mit der Auswahl klimaresistenter Bäume beschäftigt werden würde. Die Verwaltung argumentiere, dass die Probleme an der Berner Au und Wandse im gesamten Bundesgebiet bestünden, doch sie halte diese Argumentation für unzureichend und betont, dass ein Verfall der Gewässer in Hamburg nicht zwangsläufig hingenommen werden müsse. In manchen Abschnitten sei der Zustand der Gewässer so schlecht, dass nicht mehr von einer lebendigen Gewässerstruktur ausgegangen werden könne. Die Verwaltung spreche von natürlichen Begleiterscheinungen, was sie als zu kurzfristig gedacht kritisiert. Sie betont, dass es Aufgabe der Stadt sei, die Gewässer zu pflegen und zu schützen, anstatt sie sich selbst zu überlassen. Angesichts der hohen Investitionen in Klimaprojekte erscheint es ihr unverständlich, dass die grundlegende Pflege der Landschaft vernachlässigt werde. Sie plädiert für konkrete Maßnahmen wie den Einsatz von Sandfängen, Strömungsbrechern, regelmäßige Pflege,die Auflockerung von Kiesbänken sowie mehr Engagement und Kontrolle vor Ort. Ziel müsse eine gepflegte, lebendige und vielfältige Landschaft sein.

Frau Vobbe widerspricht den Ausführungen von Frau Heitmann. Sie betont, dass sie diese Areale täglich aufsuche und ihre Wahrnehmung eine andere sei. Im Kontext des Umweltschutzes stellt sie die These auf, dass Umweltschutz als Heimatschutz zu verstehen sei. Sollte dies nicht der Fall sein, würde dies implizieren, dass die Umwelt nicht zur Heimat gehöre. Sie verweist zudem auf den historischen Slogan der Gründergrünen, der ihrer Auffassung nach einer engen Verbindung zum Heimatschutz herstelle. Weiterhin erklärt sie, dass es aus ihrer Sicht durchaus angemessen sei, an der Berner Au und der Wandse entsprechende Maßnahmen zur Pflege und Nachsteuerung vorzunehmen. Sie hebt hervor, dass der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in diesen Gebieten sehr aktiv sei, insbesondere im Hinblick auf das Entfernen von Neophyten. Sie verweist auf sichtbare Hinweisschilder, die auf laufende Maßnahmen hinweisen würden, und nennt als Beispiel die großflächige Entfernung einer nicht heimischen Brombeerart. Zudem führt sie aus, dass der NABU regelmäßig Aktionstage durchführe, bei denen Bachläufe gepflegt und Laichplätze für Amphibien oder andere Wasserlebewesen geschaffen beziehungsweise verbessert würden. Abschließend äußert sie die Überzeugung, dass durch kontinuierliche Beobachtung und Pflege ein gesundes und noch verbesserungsfähiges Ökosystem an der Wandse und Berner Au erhalten und weiterentwickelt werden könne.

Herr Orbán führt aus, dass er und Frau Vobbe offenbar unterschiedliche Auffassungen vom Begriff „Heimat" hätten. Abgesehen davon wolle er Frau Heitmann für ihren Redebeitrag danken, weil die Kritik an einer vermeintlichen Überbetonung von Natur und die Feststellung, dass die Stadt Millionen in den Klimaschutz investiere, als äußerst positive Anerkennung der Arbeit der Grünen zu verstehen sei.

Herr Wellingbetont sein Interesse daran, die Fischbestände in den Gewässern zu erhöhen. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass trotz eines umfangreichen Arbeitsprogramms die Personalkosten von 250.000 auf 170.000 Euro gesenkt werden sollen. Er vermutet, dass die Koalitionsfraktionen keineregelmäßigen positiven Rückmeldungen von Bürgern über den Zustand der Gewässer erhalten würden, sondern vielmehr ein gemeinsames Einverständnis darüber bestehe, dass in den meisten Gewässern Maßnahmen erforderlich seien. Kiesbetten dienen als Laichplätze für Forellen und stellen einen zentralen Anspruch dar. Abschließend betont er, dass mehr finanzielle Mittel in die Verwaltung fließen sollten, damit diese die Aufgabe übernehmen und notwendige Maßnahmen ergreifenkann.

Frau Wolff erläutert, dass der Austausch sich auf die Antworten der Verwaltung beziehe und sie angesichts des als überfüllt bezeichneten Arbeitsprogramms von den Leistungen der Verwaltung beeindruckt sei, die neben anderen Anforderungen insbesondere im ökologischen Bereich viel leiste. Die Verwaltung widme sich mit großem Engagement auch den Details der Ökologie, und der Zustand erscheine unter den gegebenen Rahmenbedingungen vergleichsweise positiv. Sie stellt fest, dass derjenige, der bei begrenzten Ressourcen, wie dem Arbeitsprogramm, zusätzliche Leistungen fordere, an anderer Stelle Abstriche machen müsse. Sie lädt dazu ein, Vorschläge zu unterbreiten, welche Punkte aus dem Arbeitsprogramm gestrichen werden könnten, um finanzielle Mittel freizusetzen, da in nahezu allen Ausschüssen, auch im Sozialausschuss, der Bedarf an zusätzlichen Mitteln bestehe. Abschließend signalisiert sie Offenheit für kreative Lösungen hinsichtlich des Etats oder der Priorisierung im Arbeitsprogramm.

Herr Heins erläutert, dass eine Große Anfrage zur Debatte angemeldet werden könne, um die Antworten zu erörtern. Da offenbar Einigkeit darüber bestehe, dass Handlungsbedarf bestehe, beantragt er die Überweisung der Angelegenheit in den KUV, um eine vertiefte Diskussion zu ermöglichen.

Herr Iwan bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, die proaktiv auf die auslaufende Förderung von zwei der fünf Stellen der Stabsstelle Klimaschutz im kommenden Jahr hinweist und einen Vorschlag zur Anschlussfinanzierung unterbreitet. Er betont lobend, dass die Verwaltung damit vorausschauend handele und die Kompetenz der Stabsstelleanerkannt sei. Er begrüßt ausdrücklich die Zustimmung und sieht darin einen guten Fortschritt, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung getroffen sei. Er fordert die Veröffentlichung eines aktuellen Sachstandsberichts, da der letzte verfügbare Bericht aus dem Jahr 2023 stamme und eine jährliche Fortschreibung nach dem eigenen Anspruch der Verwaltung erfolgen hätte sollen, jedoch nicht auffindbar sei. Er betont das Interesse daran, den aktuellen Stand der Arbeiten und Projekte nachvollziehen zu können. Des Weiteren gehe es um die Aktualisierung des Webauftritts der Stabsstelle Klimaschutz. Er kritisiert, dass die Darstellung der laufenden Maßnahmen und Ergebnisse der Internetseite unübersichtlich und unvollständig sei. Er verweist exemplarisch auf das Fußverkehrskonzept Jenfeld, beidem die aktuellste Information lediglich eine Beteiligungsaufforderung aus dem Jahr 2023 sei, während der eigentliche Beschluss und die Präsentation des Zwischenstands schwer auffindbar und nicht als fertiges Konzept dargestellt würden. Er wünscht eine bessere Bündelung und transparente Präsentation der Fortschritte, sodass der Öffentlichkeit als auch den politischen Gremien der Zugang erleichtert und die geleistete Arbeit angemessen kommuniziert werde. Er erläutert, dass Klimaschutz in verschiedenen Handlungsfeldern wie Gebäudeenergie, Mobilität und Stadtraum stattfinde, die von unterschiedlichen Fachbereichen bearbeitet werde. Die Stabsstelle solle diese koordinieren, doch es fehle an einer nachhaltigen und übersichtlichen Darstellung der Aktivitäten. Zudem nennt er Flanierquartiere und -meilen, wie Berne, Bramfelder Dorfplatz, Schlossstraße und Rahlstedter Bahnhofsstraße, als Bereiche mit weiterem Entwicklungspotenzial. Er schlägt vor, auch Klimafolgeanpassungsmaßnahmen stärker in die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts einzubeziehen, wie es bereits im Bezirk Hamburg-Nord geschehe.

Herr Orbán bedankt sich zunächst für den Antrag und verweist darauf, dass im letzten Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) bereits über die Einrichtung einer Stabsstelle gesprochen worden sei. Er erklärt, dass der Ausschuss die Verwaltung gebeten habe, sich um die Anschlussfinanzierung zu bemühen. Herr Dr. Rösler habe ihm gegenüber bereits mitgeteilt, dass ein Sachstandsbericht zum Webauftritt auf der nächsten KUV-Tagesordnung stehe. Er konstatiert, dass Einigkeit darüber bestehe, dass der Webauftritt verbesserungsfähig sei und dass über mögliche Maßnahmen zur Optimierung gerne erneut gesprochen werden könne. Zudem verweist er auf den Koalitionsvertrag, in dem das Institut für Klimaschutz, Kommunikation und Nachhaltigkeit (IKKW) als ein Projekt dargestellt werde, das man gerne weiterentwickeln wolle. Er geht anschließend auf eine Differenz in den Zielmarken für CO2-Neutralität ein, die im Antrag genannt würden: Die Differenz zwischen dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Zielmarke, die sich der Hamburger Senat gesetzt habe, sei darauf zurückzuführendas Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene erforderlich seien, auf die Hamburg keinen Einfluss habe.

Herr Schierhorn äußert sich kritisch zum vorliegenden Debattenantrag. Klimaschutz sei die Ursache dafür, dass Deutschland international in eine prekäre Lage gebracht worden sei. Insbesondere der von allen etablierten Parteien getragene Ausstieg aus der Kern- und Kohlenergie habe die Situation verschärft. In der Folge sei Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig, was zu einer Deindustrialisierung und einer Verarmung der Bevölkerung führe. Er betont, dass Technologien, wie Wärmepumpen und Elektromobilität, ohne Subventionen nicht marktfähig seien. Er weist darauf hin, dass konventionelle Energien künstlich benachteiligt würden.

Herr Nußbaumwiderspricht derBehauptung, Wärmepumpen und ähnliche Technologien seien wirtschaftlich nicht tragfähig. Zudem zeige die Einbringung der Kernkraft in die Diskussion, dass das System nicht durchdrungen worden sei. Er erläutert, dass sich Kernkraftwerke im Wesentlichen nur durch hohe staatliche Subventionen rechnen würden. Ein Blick ins Ausland zeige, dass Bauprojekte neuer Atomkraftwerke stets mit Kostensteigerungen um das Vier- bis Sechsfache verbunden seien und nur durch staatliche Anbieter realisiert werden könnten, die diese Subventionen erhalten. Im Gegensatz dazu würden sich Wärmepumpen, Windräder und Photovoltaikanlagen bereits nach wenigen Jahren wirtschaftlich rechnen. Er empfiehlt dringend, dass auch Privatpersonen auf Technologien umsteigen sollten, die nicht von den zu erwartenden Preissteigerungen bei Gas und ähnlichen Energieträgern betroffen seien.

Herr Orbánbeantragtdie punktweise Abstimmung. Darüber hinauswirbt er dafür, die Punkte zwei bis vier in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.

Herr Orbán beantragt, dass punktweise abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der Fraktion die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Punkt 2-4: Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Frau Bertram bittet für die CDU-Fraktion um folgende Korrektur und Ergänzung:

„Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, bei der zuständigen Fachbehörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation eine Aktualisierung des Gewerbeflächenkonzeptes - hier für den Bezirk Wandsbek - raschestmöglich zu initiieren.

Das aktualisierte Gewerbeflächenkonzept soll nicht zuletzt dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutzvorgelegt und erläutert werden, um entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

Die Antragsteller übernehmen die Änderung.

Frau Wolff erläutert, dass ein aktuelles Gewerbeflächenkonzept für den Bezirk Wandsbek essenziell sei, um die Arbeit in der Bezirksversammlung, insbesondere im Planungsausschuss, effizienter und fundierter gestalten zu können. Sie verweist darauf, dass die derzeit vorliegenden Daten aus dem Jahr 2018 stammen würden und seitdem zahlreiche Entwicklungen eingetreten seien, die eineAktualisierung erfordere. Dabei hebt sie hervor, dass sich nicht nur die Art der Gewerbe, die heute relevant sind, verändert habe, sondern auch die Nutzungen von Gewerbeflächen im Zusammenspiel mit Wohn- und Arbeitsbereichen. Insbesondere betont sie die zunehmende Bedeutung von Konzepten wieUrban Mix oder Mixed Use, bei denen geprüft werde, wie sich Wohnen und Arbeiten sinnvoll miteinander verbinden lasse. Sie unterstreicht, dass ohne ein aktualisiertes Gewerbeflächenkonzept die vielfältigen Zukunftsplanungen für Wandsbek nicht adäquat bearbeitet werden könnten.

Frau Bertram äußert sich zur Vermarktung von Gewerbeflächen und verweist darauf, dass die Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH primär die Verbindung zwischen Gewerbeflächensuchenden und stadteigenen Gewerbeflächen koordiniere, was den Großteil der Gewerbeflächen betreffe. Dabei erfolge die Abstimmung zwar in Koordination mit den Bezirksämtern, jedoch sei dies nicht mehr deren primäre Aufgabe. Sie hält es grundsätzlich für richtig, das Gewerbeflächenkonzept zu aktualisieren.Mit 118 Seiten für den Bezirk Wandsbek sei das Bisherigezu umfangreich und wenig fokussiert gestaltet. Die Konzepte für die anderen Bezirke seien ähnlich umfangreich, teilweise bis zu 140 Seiten, wobei ein Teil der Inhalte sich in allen sieben Berichten wiederhole. Sie schlägt vor, den Vorspann für alle Bezirke einheitlich zu gestalten, um die Arbeitsprozesse zu vereinfachen und die Dokumente insgesamt übersichtlicher und kompakter zu halten. Die Erstellung und Pflege der Konzepte erscheine sehr arbeitsintensiv, während die Behörden bereits stark ausgelastet seien. Wichtig sei es jedoch, die Informationen zugänglich zu machen. Obwohl das Konzept digital als PDF vorliege, seien Tabellen und Verweise nicht interaktiv, sodass ein schnelles Einsehen und Auswerten erschwert werde. Sie regt daher an, die Daten so aufzubereiten, dass sie leichter nutzbar seien, um den praktischen Nutzen zu erhöhen und die Arbeit zu erleichtern.

Herr Blumenthal stimmt der vorangegangenen Aussage von Frau Wolff zu. Er hebt hervor, dass Hamburg das Bundesland mit dem höchsten Wirtschaftswachstum gewesen sei, während Bayern, Bremen und das Saarland eher auf den hinteren Plätzen rangierten. Daraus folgert er, dass Hamburg offenbar erfolgreiche Strategien verfolge, die es auch zukünftig beizubehalten gelte. Im weiteren Verlauf führt er aus, dass Unternehmen Flächen benötigen und es zu den Aufgaben der öffentlichen Hand gehöre, diese bereitzustellen. Er verweist exemplarisch auf neue Gewerbegebietewie den Viktoriapark und das interkommunale Gewerbegebiet, die eine hohe Nachfrage verzeichneten, aber auch auf bestehende Flächen, bei denen Flächenkonkurrenzen bekannt seien. Er konstatiert, dass künftig keine großen neuen Gewerbegebiete mehr entstehen würden, weshalb der Fokus verstärkt auf der Weiterentwicklung und alternativen Gestaltung bestehender Flächen liege, etwa durch das Konzept des gestapelten Gewerbes. Zudem erwähnt er, dass seit 2018 verschiedene Veränderungen eingetreten seien, die bei derFlächenbereitstellung und -entwicklung berücksichtigt werden müssten. Abschließend betont er den bestehenden Bedarf an Flächen und spricht sich für die Aktualisierung der entsprechenden Planungen aus.

Herr Schweim betont die Notwendigkeit, die vorhandenen Daten und Fakten zum Flächenmanagement in Hamburg auf einen aktuellen Stand zu bringen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Er verweist darauf, dass eine differenzierte Betrachtung der Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe erforderlich sei, da beide Nutzungen für die Stadtentwicklung von Bedeutung seien. Insbesondere die Bedeutung von Gewerbeflächen für die Arbeitswelt, die bspw. für die Bezirke Hamburg-Mitte und Wandsbek aufgrund ihrer unterschiedlichen Strukturen nicht mit einem einheitlichen Gewerbekonzept betrachtet werden sollten. Er stellt klar, dass es bei dem Gewerbekonzept primär um die Erfassung und Analyse von Daten und Fakten gehe und weniger um Vermarktungsfragen. Er nennt als Beispiel, dass Wandsbek im Jahr 2018 etwa 17 Prozent der gesamten Hamburger Gewerbeflächen ausmache und damit nach Hamburg-Mitte den zweitgrößten Anteil besitze. Dies zeige, dass die bisherigen Flächenverteilungen nicht ungünstig seien, jedoch eine Nutzung und Aktualisierung der Daten notwendig sei. Zudem weist er auf veränderte Nutzungsgewohnheiten von Gewerbeeinheiten hin, insbesondere im Bereich Büroflächen, wo etwa 26 Prozent der Flächen von Finanzdienstleistern genutzt würden. Aufgrund des zunehmenden Homeoffice sei es wichtig, den tatsächlichen Bedarf an Büroflächen neu zu evaluieren.

Frau Bertram erläutert, dass sie nicht gefordert habe, Konzepte zu vereinheitlichen. Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass ein einheitlicher Abschnitt existiere, der etwa ein Viertel des gesamten Berichts umfasse und sich ausschließlich auf die gesamtstädtische Situation beziehe. Sie führt aus, dass bei einer Betrachtung aller dieser Berichte erkennbar sei, dass diese nahezu übereinstimmen würden.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Herr Schütte beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

Die Antragstellerin übernimmt den Überweisungsantrag.

Frau Dr. Hochheim fordert eine Aktualisierung des Zentren- und Nahversorgungskonzepts, da diese Konzepte seit 2018 nicht mehr auf dem neuesten Stand seien und insbesondere die Zentren darunter leiden würden. Sie verweist auf einen aktuellen Artikel zum AEZ, der zeige, dass selbst große Zentren Schwierigkeiten hätten. Das Nahversorgungskonzept müsse ihrer Ansicht nach stärker gesteuert werden, da insbesondere Supermärkte, vor allem Discounter, als einzige Immobilien-Asset-Klasse noch funktionierten und es hierfür eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Anmeldungen gebe. Sie betont, dass im Bauprüfausschuss eine Steuerung fehle und plädiert für eine intensivere Steuerung.

Herr Schütte erläutert, dass das Nahversorgungskonzept, welches im Jahr 2018 erstellt wurde und einen Umfang von 249 Seiten aufweise, nicht als kompakte Analyse des Kaufverhaltens oder der Veränderungen desselben zu verstehen sei. Insbesondere werde darin der Konflikt zwischen Onlinehandel und stationärem Handel nicht thematisiert. Vielmehr konzentriere sich das Konzept auf eine räumliche Betrachtung der Nahversorgung anhand spezifischer Kennziffern, wie Einwohnerdichte, Verkaufsfläche pro tausend Einwohner, Entfernung der Bewohner zu den Nahversorgungsmöglichkeiten sowie der Kaufkraftkennziffer, welche das verfügbare Einkommen abbildet. Zudem berücksichtige das Konzept geplante bauliche Veränderungen, beispielsweise am EKZ Berliner Platz, in Steilshoop oder am Spitzbergenweg, und diese fänden Berücksichtigung in der Analyse. Sollte es jedoch zu Änderungen bei Bauprojekten kommen, müsse darauf entsprechend reagiert werden. Er betont, dass das Nahversorgungskonzept keine Regelungen für verändertes Kaufverhalten infolge von Ereignissen wie der Corona-Pandemie enthalte, da hierfür andere Instrumente zuständig seien. Das Konzept weise jedoch explizit auf eine dezidierte Einzelfallprüfung hin, die mögliche Auswirkungen auf bestehende Strukturen im Rahmen einer städtebaulich-versorgungsstrukturellen Auswirkungsanalyse untersuche. Als Beispiel nennt er den Weggang von Karstadt in Wandsbek, der signifikante Auswirkungen habe und daher einer gesonderten Betrachtung bedürfe.

Herr Ritterbekundet seine Zustimmung gegenüber seinem Vorredner. Er verweist darauf, dass sich die Rahmenbedingungen in den Zentren verändert haben, weshalb das Thema einer ernsthaften und umfassenden Diskussion bedürfe. Er stellt heraus, dass das Nahversorgungskonzept nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern in einem Dreieck mit der Einzelhandelsstrategie und dem Zentrenkonzept zu sehen sei. Die Behörde solle vor Ort die geplante Aktualisierung vorstellen. Er kritisiert, dass das bisherige Nahversorgungskonzept primär eine Datensammlung darstelle, die teilweise veraltet sei, und die daraus abgeleiteten Empfehlungen zu unkonkret seien, um den Einzelhandel nachhaltig zu stabilisieren. Er unterstreicht, dass es insgesamt um die Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs gehe, die jedoch in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden müssten, da es auch darum gehe, die Struktur der Zentren durch den Einzelhandel lebendig zu halten und Leerstände zu vermeiden. Er nimmt Bezug auf das Alstertal-Einkaufszentrum, das nicht von Leerständen betroffen sei, und auch auf Volksdorf, wo ebenfalls kein Leerstand vorläge, jedoch Veränderungen in den Zentren spürbar seien.

Frau Poltersdorf äußert, dass das Nahversorgungskonzept von 2018 mit seinen sieben Jahren keineswegs veraltet sei, wie es im Antrag möglicherweise suggeriert werde. Sie hält das Konzept weiterhin für eine solide Grundlage und betrachtet die Erstellung eines komplett neuen Konzepts als einen unnötigen Mehraufwand. Zwar räumt sie ein, dass sich seit 2018 zahlreiche Veränderungen ergeben hätten, doch sei es aus ihrer Sicht zielführender, gezielte Anpassungen nur dort vorzunehmen, wo sie tatsächlich eingetretenseien, und auf dem bestehenden Konzept aufzubauen.

Entfällt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Hauptausschuss.

Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Es wird punktweise abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Es wird punktweise abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1-2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Punkt 3-4: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Punkt 5: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.

Es wird punktweise abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1-8: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Punkt 9: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegestimme der Fraktion die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion die Linke.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Es wird punktweise abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.

Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Entfällt.

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalaussschuss Kerngebiet.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und in den Regionalausschuss Walddörfer.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Entfällt.

Keine Wortmeldungen.