Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 12.06.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 22-1716

Nachhaltige Nachnutzung: Neue Außenstelle des Bezirksamtes Wandsbek im ehemaligen Karstadtgebäude Aktuelle Stunde, angemeldet von der SPD-Fraktion

Ö 4

Debatten

Ö 4.1 - 22-1718

Anhebung der Pauschalen für die Pflege und Unterhaltung von Umkleidehäusern und unüberdachten Sportflächen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Ö 4.2 - 22-1717

Inklusive Spielplätze Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Ö 4.3 - 22-1712

Prüfantrag - Benennung einer Straße in Wandsbek zu Ehren von Margot Friedländer Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen

Ö 4.4 - 22-1715

Gedenktag 17.Juni 1953 - Die Geschichte mahnt! Debattenantrag der AfD-Fraktion

Ö 4.5 - 22-1564.1

Wie steht es um den Zustand von Berner Au und Wandse? II Große Anfrage vom 12.05.2025, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion

Ö 4.6 - 22-1721

Klimaschutz Wandsbek vorantreiben! Stabsstelle Klimaschutz sichern, Sachstände veröffentlichen, Maßnahmen umsetzen. Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Ö 4.7 - 22-1714

Gewerbeflächenkonzept Bezirk Wandsbek fortschreiben - Potentiale für Arbeitsplätze nutzen und schützen Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der FDP-Fraktion

Ö 4.8 - 22-1719

Nahversorgungskonzept 2018 Bezirk Wandsbek aktualisieren Debattenantrag der CDU-Fraktion

Ö 5

Bebauungspläne

Ö 6

Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG

Ö 6.1 - 22-1710

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 02.06.2025 gem. § 15 BezVG

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-1713

Inhaltliche Befassung mit dem Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Antrag der CDU-Fraktion

Ö 7.2 - 22-1720

Realisierbarkeit einer Maßnahme mit Aufnahme im Maßnahmenspeicher Tiefbau stets nach Grundstückszuständigkeit prüfen Antrag der CDU-Fraktion

Ö 8

Haushaltsangelegenheiten

Ö 8.1 - 22-1444.1

Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Nachtrag Rahmenzuweisungen Gewässer, Grün und Kinder- und Jugendarbeit Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschussesfür Haushalt, Sport und Kultur

Ö 8.2 - 22-1505.1

Antrag auf Förderung einmaliger Gemeinschaftsangebote - Freundeskreis Seniorenhilfe Berne e.V. a) i. H. v. € 1.440,00 (siehe auch Drucksachen: 21-7475 und 21-8799) b) i. H. v. € 1.620,00 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Ö 8.3 - 22-1621

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Ö 8.4 - 22-1622

Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Ö 8.5 - 22-1623

Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Ö 9

Beschlussvorlagen

Ö 9.1 - 22-0999.1

Straße Poppenbütteler Berg: Verkehrssichere Zuwegung zur neuen Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymnasium rechtzeitig bis zur Hallenfertigstellung schaffen! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.2 - 22-1221.2

Situation Grünanlage Großlohe - Runden Tisch einrichten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.3 - 22-1426.1

Bürger über Schulbaumaßnahmen informieren! Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Ö 9.4 - 22-1523.1

Geplante StadtRAD-Station Tegelsbarg/Norbert-Schmid-Platz Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.5 - 22-1603.1

Baumaßnahme: Parkraum schaffen // Kattunbleiche 10 (Bezug: Drs. 22-0922, Nr.6) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.6 - 22-1610.1

Provisorische Bushaltestellen 2024 Teilbaumaßnahme: Haltestellen und Infrastruktur für die kommende Xpressbuslinie X27 im Bereich Wandsbek Grotenbleken (bzgl. Drs. 22-0449) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.7 - 22-1620

Vertrag für Hamburg hinfällig? Systematik des Förderfonds Bezirke außer Kraft gesetzt - was nun? Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Ö 9.8 - 22-1625.1

Prüfergebnis zu Drs. 22-1000.1 - Endhaltestelle der Buslinie 276 in Sasel: Fahrradstellplätze schaffen! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.9 - 22-1631.1

Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel verbessern - Schulweg sicherer machen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.10 - 22-1632.1

Verbindungsweg zur Alster Alte Landstraße zwischen Nr. 258 und 260a in einen barrierearmen und ordnungsgemäßen Zustand versetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.11 - 22-1633.1

Überholte Metall-Stütze entfernen - Sicherheit am Bus-Halteplatz Landahlweg verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.12 - 22-1644.1

Gesperrte Brücke über der Susebek: Zwischenlösung einer für den Übergang bis zur Neuanlage genutzten Brücke fachgerecht und beschleunigt ermöglichen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.13 - 22-1647.1

Glashütter Landstraße: Immobilien-Ruinen zu Natur machen! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.14 - 22-1648.1

Nach jahrelangem Verzug: Die Umgestaltung des Kirchplatzes Eilbek als Stadtplatz endlich umsetzen! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Ö 9.15 - 22-1649.1

Hexenwäldchen in Tonndorf: Bauzäune als Dauerlösung? Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Ö 9.16 - 22-1652.1

Busse 27 und 178: Zu einer großen Tangentialverbindung verknüpfen! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.17 - 22-1654.1

Neue Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymnasium: Namen für die neue Halle finden! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.18 - 22-1657.1

Sauberkeit und Pflege der Treppe und Brücke am Busbahnhof Poppenbüttel gewährleisten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.19 - 22-1658.1

Bestand und Pflege einer Ligusterhecke sicherstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.20 - 22-1659.1

Parkdruck in der Straße Lüttmelland Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.21 - 22-1660.1

Rahlstedter Fahrgäste finden temporären Taxistand nicht - Aktualisierung des Leitsystems dringend erforderlich Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.22 - 22-1661.1

Weitere Alternativstandorte für Depotcontainer in der Umgebung der Islandstraße prüfen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.23 - 22-1665.1

Vermüllung durch Vögel am Spielplatzes Wiesengrund verhindern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.24 - 22-1669.1

Instandsetzung des Volleyballfeldes in der "Grünen Fuge" in Großlohe Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.25 - 22-1670.1

Aufstellen eines Mülleimers im Wäldchen Am Hegen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.26 - 22-1678.1

Verkehrszeichen 315 in der Straße Voßkulen anordnen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Ö 9.27 - 22-1685.1

Beteiligung des AK Denkmal an der Gestaltung des neuen Bahnhofs Bovestraße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Ö 9.28 - 22-1694

Antrag auf Einrichtung eines geregelten Parkmanagements in der Straße Tannenhof, Hamburg Lemsahl-Mellingstedt (bzgl. Drs. 22-1642) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Ö 9.29 - 22-1695

Parkplatzflächen Jüthornstraße 47 (bzgl. Drs. 22-1138) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.30 - 22-1696

Fahrradstreifen Tilsiter Straße (bzgl. Drs. 22-1252) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.31 - 22-1697

Entfernung von Pollern am Bramfelder Dorfplatz 6 (bzgl. Drs. 22-1310) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.32 - 22-1698

Radwegverlandung beseitigen, Radwege verkehrssicher halten (bzgl. Drs. 22-1319) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.33 - 22-1699

Zustand Radroute entlang Berner Heerweg (bzgl. Drs. 22-1381) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität

Ö 9.34 - 22-1701.1

Kreuzung Kattunbleiche/Wandsbeker Allee - Verkehrsschild versetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Ö 9.35 - 22-1702

Bessere Beschilderung der Tempo 30 Zone in der Litzowstraße und der Lengerckestraße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Ö 9.36 - 22-1706

Instandsetzung der Treppe am Alster-Wanderweg (bez. Drs. 22-1467) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Ö 9.37 - 22-1707

Grundstückszufahrt in der Pusbackstraße 5 durch Eichenspaltpfähle sichern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 9.38 - 22-1722

Tischtennisplatte(n) für Volksdorf und Umgebung (bzgl. Drs. 22-1520) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Ö 9.39 - 22-1708.1

Runder Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Ö 9.40 - 22-1680.1

Integriertes Klimaschutzkonzept Wandsbek - Beschluss für das Anschlussvorhaben zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Ö 9.41 - 22-1723.1

Baustellenzeit effizient nutzen Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Ö 10

Benennung von Ausschussmitgliedern

Ö 10.1 - 22-1626

Ausschussumbesetzungen der FDP-Fraktion - Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Ö 11

Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2025

Ö 12

Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG

Ö 13

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Ö 14

Mitteilungen

Ö 14.1 - 22-1613

Stromnetzarbeiten Harksheider Straße/Poppenbütteler Weg: Südlichsten Bauabschnitt im Express-Verfahren fertigstellen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1214.1)

Ö 14.2 - 22-1614

Nun aber wirklich: eine öffentliche Toilette für den Eichtalpark Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1041.1)

Ö 14.3 - 22-1615

Öffentliche Parkplätze entsiegeln Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1276)

Ö 14.4 - 22-1616

Vorschlag Standort für neue Bushaltestelle 178 (X27?) in der Harksheider Straße/ Meisenstieg/ Popp. Bogen (Nord) (bzgl. Drs. 22-0877) Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1258)

Ö 14.5 - 22-1619

Tempo 30 Ortskern Bergstedt (bzgl. Drs. 22-1283) Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1284)

Ö 14.6 - 22-1627

Parkplätze im Poppenbütteler Bogen erhalten - Alternative Haltestelle für die neue Buslinie X27 prüfen und umsetzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0824.1)

Ö 14.7 - 22-1639

Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Volksdorfer Ortskern Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1585)

Ö 14.8 - 22-1671

Maßnahmen zur Reduzierung der Parkplatznot und zur Wiederaufforstung in der Straße Am Neumarkt (bzgl. Drs. 22-0454.1) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0696)

Ö 14.9 - 22-1672

Anhörung der Bezirksversammlung und Information der Nachbarschaft zum Dublin-Zentrum sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1315)

Ö 14.10 - 22-1673

Zustand Tilsiter Straße zwischen Lesserstraße und Stephanstraße (bzgl. Drs. 22-0364) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0694)

Ö 14.11 - 22-1674

Ulzburger Straße: Bedarfsgesteuerte Vollampel an der Kreuzung Müssenredder schaffen Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-0998.1)

Ö 14.12 - 22-1675

Verbesserung durch Piktogramme und Parkplätze (bzgl. Drs. 22-1174) Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1524)

Ö 14.13 - 22-1676

Verkehrssituation an der Strecke Claudiusstraße - Grenzknick (bzgl. Drs. 22-1102) Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1521)

Ö 14.14 - 22-1686

Errichtung von E-Ladestationen in der Einmündung Spitzbergenweg / Wildschwanbrook II Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1461.1)

Ö 14.15 - 22-1709

Mülleimer "Auf dem Königslande" Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1429.1)

Ö 14.16 - 22-1725

Verschmutzung durch Kieselsteine an der Schweriner Straße vermeiden Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1418.1)

Ö 14.17 - 22-1732

Digitale Teilhabe und Standortqualität durch öffentliches WLAN im Bezirk Wandsbek stärken Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2025 (Drs. 22-1544)

Ö 15

Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 15.1 - 22-0680.1

Rodigallee: Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben Auskunftsersuchen vom 03.12.2024

Ö 15.2 - 22-1307.1

Was haben die Prüfungen der Fachbehörden zu den Überschwemmungen in der Straße Im Allhorn ergeben? II Auskunftsersuchen vom 02.04.2025

Ö 15.3 - 22-1318.1

Dublin-Zentrum Auskunftsersuchen vom 04.04.2025

Ö 15.4 - 22-1446.1

Wird es historische Darstellungen am neuen Bahnhof Bovestraße geben II Auskunftsersuchen vom 24.04.2025

Ö 15.5 - 22-1447.1

Entwicklung der S1 in Wandsbek Auskunftsersuchen vom 24.04.2025

Ö 15.6 - 22-1465.1

Abstellflächen und Parkverbotszonen für E-Scooter in Wandsbek Auskunftsersuchen vom 30.04.2025

Ö 15.7 - 22-1479.1

Bürgervertrag Poppenbüttel: Wofür wurden die zusätzlichen Grundsteuereinnahmen aus dem Bau der Siedlung Poppenbütteler Berg tatsächlich verwendet? Auskunftsersuchen vom 30.04.2025

Ö 16

Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 17

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II