Klimaschutz Wandsbek vorantreiben! Stabsstelle Klimaschutz sichern, Sachstände veröffentlichen, Maßnahmen umsetzen. Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Letzte Beratung: 12.06.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 4.6
„Klimaschutz hat in den letzten Jahren immer größere Bedeutung gewonnen und betrifft nicht nur jede und jeden in seinem privaten und beruflichen Umfeld, sondern insbesondere auch alle Bereiche der Verwaltung. Nach dem Klimaschutzgesetz des Hamburger Senates sollen die Stadt bis 2045 und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein.“
So steht es auf der Seite der Stabsstelle Klimaschutz auf der Homepage des Bezirksamts geschrieben. Und auch wenn zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele eine Klimaneutralität bis 2035 eigentlich geboten ist und bis 2040 spätestens erreicht werden müsste, so ist es trotzdem richtig und wichtig, wenn die Bezirksverwaltung die Wichtigkeit des Themas erkennt und auch sich selbst in der Verantwortung sieht, einen Beitrag zur Erreichung der (zu wenig ambitionierten) Ziele des Hamburger Senats zu leisten.
Die Linksfraktion hat die Erarbeitung und Einführung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Wandsbek (IKK-W) durch das Bezirksamts begrüßt und steht auch weiterhin hinter der Idee, die Umsetzung von Maßnahmen, die im IKK-W in verschiedenen Handlungsfeldern identifiziert werden, durch eine Stabsstelle Klimaschutz zu koordinieren und voranzutreiben.
In der Stabsstelle Klimaschutz sind aktuell 5 Personen beschäftigt. Für 2 Personalstellen endet 2026 eine Förderung durch den Bund, weswegen die Verwaltung von sich heraus bereits vorgeschlagen hat, sich um eine Anschlussfinanzierung zu bemühen, wofür allerdings ein positives Votum durch die Bezirksversammlung Wandsbek notwendig sei (siehe Drucksache 22-1680).
Für die Arbeitsfähigkeit der Stabsstelle ist ein Erhalt der Personalstärke unbedingt notwendig. Von daher ist es unerlässlich, dass die Bezirksversammlung Wandsbek sich für eine solche Anschlussfinanzierung ausspricht.
Gleichzeitig ist dringend geboten, dass in Sachen Klimaschutz in Wandsbek mehr Tempo, mehr Öffentlichkeit, und mehr Nachdruck entsteht. Der letzte Sachstandsbericht datiert auf Juli 2023 und soll eigentlich jährlich fortgeschrieben werden. Auf den Seiten des Bezirksamts und im Ratsinformationssystem allris findet sich aber kein aktualisierter Bericht und auch nur wenige Informationen über aktuelle Projekte und insbesondere weitere zeitnah geplante Maßnahmen.
Es ist daher wichtig, dass die Stabsstelle Klimaschutz zeitnah die Mitglieder der Bezirksversammlung über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des IKK-W informiert und insbesondere darstellt, welche aktuellen und künftigen Schwerpunkte in den einzelnen Handlungsfeldern gesetzt werden, um die nächsten großen Schritte Richtung Klimaneutralität zu gehen. Nur so kann die Bezirksversammlung auch in die Lage gesetzt werden, durch gezielte Beschlussfassung die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die den Klimaschutz nicht gefährden, sondern fördern.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Beschluss:
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