Runder Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

- Ursprünglicher Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion (Drs. 22-1708) im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 05.06.2025.

- In Punktweiser Abstimmung wie folgt beschlossen:

1) Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

2) Einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

3) Einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion erreichte Hinweise zu Fällen religiös motivierter Ausgrenzung, Einschüchterung und zunehmender Intoleranz in Steilshoop, den anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung und dem Senat liegen solche Hinweise auch aus anderen Stadtteilen vor. Hierzu werden seit längerer Zeit zahlreiche Gespräche geführt.

Es sind bis dato Einzelfälle und es ist kein strukturelles Problem erkennbar, das sich auf den Stadtteil Steilshoop konzentriert. Auch die Schulaufsichten, die einen Überblick über die gesamten Schulen im Bezirk Wandsbek haben, teilen diese Einschätzung. Aktuell erarbeiten die zuständige Fachbehörde und die betroffenen Schulen Maßnahmen, um die Schulen in diesen Fällen noch besser zu unterstützen.

Ein zügiges Eingreifen ist geboten, der Bezirksversammlung liegen jedoch keinerlei Hinweise vor, dass das Thema des religiösen Extremismus durch die zuständigen Stellen nicht ernst genommen würde, die Staatsrätin für Bildung steht zudem im sehr engen Austausch mit den fachlich zuständigen Kollegen. Die, in der zitierten SKA genannten Fällen, wurden von den Schulen umgehend aufgegriffen und pädagogisch bearbeitet. In einem konkreten Fall wurde zudem die Polizei aufgrund externer Einmischung aus dem außerschulischen Umfeld hinzugezogen. Die Schulleitung reagierte umgehend unter Einbindung der Erziehungsberechtigten und der schulischen Präventionsstrukturen.

Ohne weitere Sachaufklärung zu betreiben, fordert die CDU-Fraktion nunmehr von der Bezirksversammlung die Einrichtung eines Runden Tisches, nachdem die zuständigen Stellen bereits darauf hingewiesen haben, dass ein solches Vorgehen nicht zielführend sei,

- ohne dass seitens der CDU erläutert wird, warum dieser sich nur mit dem Stadtteil Steilshoop befassen sollte,

- ohne Ansätze darzulegen, welche Aufgaben dieser konkret wahrnehmen könnte,

- ohne aufzuzeigen, welchen Mehrwert ein bezirklicher Eingriff in das Handeln der betroffenen Schulen und der zuständigen Fachbehörden erbringen könnte.

Dies vorweg geschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Einrichtung eines Runden Tisches wird verworfen.

2. Die Bezirksversammlung möge beschließen, zeitnah eine/n Referent/in in den Hauptausschuss zu laden, um über den aktuellen Stand der Fälle von religiös motivierter Abwertung, Gruppenzwang und geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung in Hamburg und Wandsbek sowie die Gegenmaßnahmen zu berichten.

3. Der zuständige Fachausschuss für Soziales wird sodann ersucht, in Abstimmung mit der Verwaltung zu prüfen, in welchen Stadtteilen darüber hinaus eine Einbeziehung und Befassung lokaler Gremien, zum Beispiel der Stadtteilkonferenzen, geboten ist, ggf. unter Einbeziehung von Schulen, Schulaufsicht oder Vertretern der zuständigen Fachbehörde.

keine Anlage/n

Steilshoop

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