Parkplatzmoratorium in Wandsbek unverzüglich umsetzen! Debattenantrag der AfD-Fraktion

Mit dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Einführung eines Masterplans Parken beschlossen. Ziel dieses Plans ist es, eine systematische Erfassung aller öffentlichen und privaten Stellplätze in Hamburg vorzunehmen. Die dabei entstehende digitale Datengrundlage soll künftig eine gezieltere Steuerung und Nutzung des Parkraums ermöglichen, zum Beispiel durch Bewohnerparken, Ladeinfrastruktur oder Angebote zum Teilen von Fahrzeugen.

Bis zur Fertigstellung dieses Masterplans gilt ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Dieses Moratorium ist verbindlich für alle Behörden einschließlich der Bezirksämter und soll verhindern, dass vor Abschluss der DatenerhebungFakten geschaffen werden. Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem sämtliche Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen verbunden sind, erfasst und auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft werden.

Dazu gehört auch die Überprüfung laufender Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr. Maßnahmen, die bereits geplant wurden, sollen nur dann umgesetzt werden, wenn ein Abweichen vom Moratorium nicht möglich oder verhältnismäßig wäre. Für bereits abgeschlossene Planungen soll der Aufwand einer möglichen Umplanung so gering wie möglich gehalten werden.

Nur in klar begründeten Einzelfällen wie bei der Einrichtung von Abstellflächen für Leihfahrzeuge, Haltestellen für Busse oder Stellflächen für Fahrräder dürfen öffentliche Parkplätze weiterhin in Anspruch genommen werden. Auch in diesen Fällen ist eine sorgfältige Prüfung durch die Senatskommission erforderlich.

In einer aktuellen Pressemitteilung haben SPD und Grüne angekündigt, die Umsetzung des Masterplans Parken weiter voranzutreiben. Besonders hervorgehoben wird dabei die Schaffung eines digitalen Parkraumverzeichnisses, das eine transparente Bestandsaufnahme ermöglichen soll. Die Bezirke werden ausdrücklich aufgefordert, sich an das geltende Moratorium zu halten.

Wir begrüßen diese Entwicklung und setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Moratoriums im Bezirk Wandsbek ein. Es ist wichtig, dass der vorhandene Parkraum geschützt bleibt, solange keine umfassende und belastbare Datenlage vorliegt. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen Anwohner sowie des örtlichen Gewerbes gewahrt bleiben.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. das aktuelle Arbeitsprogramm Straßenplanung im Hinblick auf den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum zu prüfen und

1. sämtliche Straßenbaumaßnahmen, die eine Reduzierung von Parkplätzen beinhalten und sich noch nicht in der praktischen Umsetzung befinden, bis zum Ende des Moratoriums zurückzustellen,
   
2. betroffene Straßenbaumaßnahmen, die sich in der Ausschreibungsphase befinden, zurückzuziehen und vor einer erneuten Ausschreibung unter Berücksichtigung des Moratoriums zu überarbeiten,
   
3. jede künftige Baumaßnahme auf das Moratorium hin zu gestalten.

2. alle Anträge auf Genehmigung von E-Ladesäulen im Bezirk Wandsbek, die zur Verringerung oder Einschränkung der Nutzung bestehender öffentlicher Parkplätze führen, mit Verweis auf das Moratorium vorläufig abzulehnen,
   
3. bei Neubaumaßnahmen im Wohnungsbau einen Parkplatzschlüssel von 1:1 anzuwenden und von den Bauherren zu fordern.

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