Herr Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Herr Martens beantragt, den nachträglich eingereichten Antrag unter TOP 7.6 (Drs. 21-8366) nicht in die Tagesordnung aufzunehmen.
Herr Schneider lässt über die Aufnahme der Drs. 21-8366 abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Aufnahme mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Schneider lässt über die nun so vorliegendeTagesordnung ohne TOP 7.6 abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung mehrheitlichzu, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Seitens der Bürger/-innen werden folgende Themen angesprochen:
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Fraktionen tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Abstimmungsergebnis:
Die Fraktionen tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Herr Hentschel beantragt dieÜberweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur mit den Stimmen der Fraktionen SPDund Grüne bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen ab.
Herr Blumenthalträgt eine Änderung des ursprünglichen Antrags vor:
Ziffern 3 und 4 unverändert!
Herr Schneiderlässt über den geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion.
Herr Schütte beantragt die Petitumspunkte 3 und 4 in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überweisen.
Die Antragstellerin übernimmt die Überweisung der Petitumspunkte 3 und 4.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt die Petitumspunkte 1 und 2 einstimmig.
Der Antragsteller übernimmt den Änderungsantrag unter TOP 4.4.1.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales beantragt.
Der Antragsteller übernimmt den Überweisungsantrag.
Siehe TOP 4.4.
Abstimmungsergebnis:
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales beantragt.
Der Antragsteller übernimmt den Überweisungsantrag.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Es wird eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss beantragt.
Der Antragsteller übernimmt den Überweisungsantrag.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis Antrag:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Es wird eineÜberweisung des Petitumspunktes2 in den Ausschuss für Mobilität undWirtschaft beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1: Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
- Punkt 2: Die Bezirksversammlung überweist mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
- Punkt 3: Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Ritzenhoff erklärt, dass hierzu gemäß §19 (3) BezVG keine Beschlusskompetenz besteht.Die Antragstellerin zieht den Antrag aufgrund dieser Empfehlung zurück.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Hansch und Herr Schünemann nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Buse teilt mit, dass ihm ein Antrag seitens der FDP-Fraktion zugeleitet worden sei mit einer veränderten Personenbenennung. Die Fraktionen bestätigen, dass Ihnen dieser Antrag vorliegt.
Neue Benennung von Beisitzenden für den Bezirkswahlausschuss:
Vorschlagende Partei |
Beisitzendes Mitglied |
Stellvertretung |
SPD |
Kirsten Martens Lars Pochnicht |
Astrid Hennies Cem Berk |
CDU |
Karl-Heinz Warnholz Ralf Niedmers |
Thilo Kleibauer Sandro Kappe |
Grüne |
Dennis Paustian-Döscher Mechthild Weber |
Julia Chiandone Christa Möller-Metzger |
LINKE |
Jan Rübke |
Roland Kohsiek |
FDP |
Magnus Mayer |
Jennyfer Dutschke |
Die Verwaltungsvorlage in der eingereichten Form wird bei Zustimmung der AfD und gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Herr Buse lässt über Antrag der FDP Fraktion abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt der von der FDP-Fraktion eingereichten Vorschlagsliste zur Besetzung von Beisitzern des Bezirkswahlausschusses einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Hentschel nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
- Punkt1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
- Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
- Punkt 1– 4a: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 4b: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
- Punkt 4c: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Es wird eine Vertagung beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einstimmig bei Enthaltungder AfD-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaftund die Regionalausschüsse Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne, Rahlstedt und Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne und in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne und in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt und in denAusschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal und in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer und in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Ein Bürger äußert persönliche Ansichten.
Abstimmungsergebnis: