Sensibilisierung für mögliche Einflussnahme extremistischer Ansichten auf Bürgervereine und -initiativen Debattenantrag der FDP-Fraktion

Bürgerinnen und Bürger engagieren sich immer mehr zu politischen Entscheidungen in ihrem Umfeld und bilden immer öfter Initiativen, um ihre Interessen und Forderungen in der Bezirksversammlung zu bekunden.

Auf der einen Seite soll dieses Engagement auf Augenhöhe ernstgenommen und, wenn möglich, zu einer Optimierung der geplanten Maßnahmen führen.

Allerdings zeigt sich, dass Bürgervereine und Bürgerinitiativen immer häufiger Ziel von Unterwanderung durch Extremisten sind und so von innen heraus für fremde Ziele missbraucht werden.

Insbesondere sollten deshalb neu gegründete Bürgerinitiativen verstärkt auf die Gefahr der Über- und Unterwanderung aufmerksam gemacht werden. Diese Initiativen sind anfangs oft nicht mit den Instrumenten und dem Wissen ausgestattet, um solche Einflussnahmen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu behandeln.

Im Kontext der Förderung von Bürgerbeteiligung und -engagement in unserem Bezirk sollte die Verwaltung eine Sensibilisierungskampagne initiieren. Der Schwerpunkt dieser Kampagne soll darauf liegen, Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und ähnliche Organisationen über mögliche Einflussnahmen extremistischer Ansichten zu informieren. Ziel ist es, auf potenzielle Unterwanderungsversuche aufmerksam zu machen und Unterstützung seitens der Verwaltung anzubieten.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion:

Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf

2. Unterstützung bei der Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollmechanismen zu bieten
3. bestehende Netzwerke vorzustellen und Informationsmaterial über extremistische Strategien und Erkennungsmerkmale bei einer vom Bezirksamt einzuladenden Veranstaltung bereitzustellen
4. zu prüfen, wo die Einrichtung einer Anlaufstelle für betroffene Organisationen zur Meldung von verdächtigen Vorfällen geschaffen werden kann
5. und der Bezirksversammlung bis zum 30.06.2024 über die Umsetzungsstand zu berichten.

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