Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Sie weist auf die Tischvorlage zu TOP 6.1.1 (Drs. 21-8451) hin.
Ein Bürger äußert sich zu dem Schulbauvorhaben am Schierenberg in Rahlstedt, bei dem eventuell geplant sei, den Sportplatz mit einer Schule zu überbauen. Er sei Mitglied des Nutzerbeirats Schulsportanlagen, der sich u.a. mit der Frage beschäftige, wie die zukünftigen Nutzenden (z.B. Sportvereine) bei geplanten Schulbaumaßnahmen frühzeitig einbezogen und informiert werden. Er bemängelt, dass bei dem Vorhaben am Schierenberg keine rechtzeitige Informationsweitergabe und auch keine Gespräche mit den Sportvereinen vor Ort stattgefunden hätten. Bei dem Sportplatz handele es sich um die einzige Fläche für Sportvereine, um Leichtathletik zu betreiben, weshalb dieser erhalten werden müsse. Es sei zu klären, wie eine bessere und rechtzeitige Informationsweitergabe und Beteiligung der Sportvereine anlässlich Schulbauvorhaben erfolgen könne, damit keine Unklarheiten oder Gerüchte entstünden.
Frau Folkers erklärt, dass sie an der Beratung und ggf. Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Herr Buttler erinnert an den Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 „Fehlerhafte Schulentwicklung im Bezirk Wandsbek: Zusammenarbeit der Behörde für Schule u. Berufsbildung (BSB) und Schulbau Hamburg (SBH) mit dem Bezirk Wandsbek auf dem Tiefpunkt" (Drs. 21-8183) und weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG bei Standortentscheidungen von Schulen anzuhören ist. Dies sei bei dem Schulbauvorhaben am Schierenberg bislang noch nicht geschehen. Die unterbliebene Anhörung solle jedoch nachgeholt werden.
Herr Weiske hält fest, dass auf diesen Missstand bereits durch den vorgenannten Beschluss (Drs. 21-8183) hingewiesen worden sei. Er mutmaßt, dass die Statistik des Statistikamts zum statistischen Gebiet des Schierenbergs aus dem Jahr 2022 möglicherweise Fehler hinsichtlich der Zuzugszahlen enthielte und darauf basierend ggf. falsche Schlüsse im Hinblick auf Schulbaumaßnahmen gezogen worden seien.
Die Ausschussmitglieder bitten um Zurverfügungstellung des Protokolls zur Sitzung des Nutzerbeirats Schulsportanlagen aus der vergangenen Woche.
Herr Obst sagt zu, anzufragen, ob und wann das Protokoll verfügbar sei.
Frau Rosenbohm hinterfragt, weshalb die Bezirkspolitik nicht im Nutzerbeirat Schulsportanlagen eingebunden werde, um eine bessere Kommunikation zu erreichen.
Herr Weiske schlägt vor, das Anliegen als Eingabe zu werten und über den Hauptausschuss zu beschließen, dass die Fachbehörde dazu Stellung beziehen solle.
Herr Buttler führt aus, dass aufgrund des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 14.12.2023 (Drs. 21-8183) keine Zeitproblematik bestünde, da die Fachbehörde bereits aufgefordert worden sei, die ausgebliebene Anhörung nachzuholen.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, sofort zu der Eingabe Stellung zu nehmen."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales wertet das Anliegen als Eingabe und beschließt o.g. Petitum einstimmig.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 15.01.2024 einstimmig.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales entfernt einvernehmlich alle bis auf die nachfolgenden Punkte aus dem Themenspeicher:
Frau Riebe bittet die Fachsprecher*innen vor der nächsten Sitzung um einen gemeinsamen Austausch zu dem Punkt „Quantitative Entscheidungshilfen für Anträge aus dem Integrationsbereich entwickeln“.
TOP 6.1 und TOP 6.1.1 werden gemeinsam behandelt.
Siehe TOP 6.1.1.
TOP 6.1 und TOP 6.1.1 werden gemeinsam behandelt.
Frau Folkers stellt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-8451) zu dem Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 21-8325) vor.
Frau Ehlers erachtet die Vorschläge für unterstützenswert und regt an, Punkt 2 des Petitums wie folgt zu ergänzen:
„Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Begleitausschuss Lokale Partnerschaft Demokratie eine Veranstaltung zu planen, zu der u.a. Bürgervereine, Sportvereine und Bürgerinitiativen zum Thema „Sensibilisierung für rechtsextremistische Einflussmaßnahmen" eingeladen werden."
Herr Buttler äußert zu der Anregung, dass es seines Erachtens sinnvoll sei, sich als Bezirksversammlung gegen jede Form des Extremismus zu positionieren.
Herr Schulz teilt mit, dass die AfD-Fraktion Punkt 1 des Petitums des CDU-Antrags zustimmen werde und schlägt zu Punkt 2 des Petitums vor, vorab eine Bedarfsanalyse bei den Zielgruppen durchzuführen.
Frau Folkers schließt sich der Auffassung von Herrn Buttler an.
Frau Chiandone beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Frau Riebe unterbricht die Sitzung zur internen Beratung.
Die Sitzung wird für ca. 10 Minuten unterbrochen.
Frau Riebe eröffnet die Sitzung wieder und ruft den Tagesordnungspunkt erneut auf.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 21-8325) einvernehmlich bis zum Referentenvortrag (siehe Drs. 21-8451.1).
Der Ausschuss für Soziales beschließt Punkt 1 des Petitums (Drs. 21-8451) einstimmig.
Der Ausschuss für Soziales vertagt Punkt 2 des Petitums (Drs. 21-8451) einvernehmlich bis zum Referentenvortrag.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten, dem Ausschuss für Soziales das Konzept der Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) mit dem Schwerpunkt auf den geplanten Änderungen vorzustellen."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt den Antrag bis zum Referentenvortrag.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Frau Hansch nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Obst informiert, dass der Antrag der anzuwendenden Förderrichtlinie entspräche und ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, weshalb die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag stattzugeben.
Herr Weiske macht darauf aufmerksam, dass der Stammtisch der Kulturen, in dessen Rahmen das Fastenbrechen durchgeführt werden solle, bereits über Fördermittel des Ausschusses für Haushalt und Kultur gefördert werde. Er führt aus, dass die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag keine Zustimmung erteilen könnte.
Herr Khokhar führt aus, dass für den Stammtisch bereits eine Finanzierung vorläge, allerdings werde dort kein Essen angeboten und das Fastenbrechen stelle eine eigene Veranstaltung dar, bei der auch Referentenvorträge zum Thema stattfinden sollen. Seines Erachtens sei der Antrag unterstützenswert, um das Miteinander zu fördern.
Herr Buttler bemerkt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde und regt an, für zukünftige Anträge die Grenzen zur Förderung von religiösen Veranstaltungen zu klären.
Frau Folkers betont, dass sich die Bedenken der CDU-Fraktion des Antrags gegenüber lediglich auf eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel bezögen. Es sei fraglich, inwieweit es sich bei der Veranstaltung um eine integrative Maßnahme handeln würde.
Herr Obst merkt an, dass Frau Garbe in engem Kontakt mit den Antragstellenden gestanden habe und die Veranstaltung die Zielsetzung verfolge, einen interreligiösen und interkulturellen Austausch zu ermöglichen und Grenzen zu überwinden.
Herr Schulz hält fest, dass es seiner Meinung nach nicht der Zielsetzung der zur Verfügung stehenden Mittel entspräche, primär religiöse Veranstaltungen zu fördern und spricht sich gegen eine Förderung des Antrags aus.
Frau Ehlers betont die Relevanz interkultureller Treffen sowie der Integration in der Gesellschaft, um Vorurteile abbauen zu können.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.
Frau Folkers erkundigt sich nach dem Stand der Eingabe Drs. 21-8106, auf der die vorliegende Mitteilungsvorlage basiert.
Frau Riebe weist darauf hin, dass die Eingabe im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek anhängig sei.
Herr Schulz macht darauf aufmerksam, dass die Stellungnahmen der BVM und der BIS inhaltlich voneinander abwichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst stellt den aktuellen Sachstand zum Bundesprogramm Sanierung Kommunaler Einrichtungen nach der Haushaltsbereinigungssitzung des Deutschen Bundestags anhand der vorliegenden Mitteilungsvorlage vor.
Herr Weiske bittet um Sachstandsinformationen zu den einzelnen Projekten in Wandsbek.
Herr Obst sagt zu, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Mitteilungsvorlage eingebracht werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Tag der Städtebauförderung am 04.05.2024
Herr Obst informiert über den Tag der Städtebauförderung am 04.05.2024, bei dem die Gesamtbaumaßnahme des Hauses der Jugend am Tegelsbarg eingeweiht werde.
2. Informationsveranstaltung zum Energetischen Quartierskonzept Tegelsbarg am 13.03.2024
Herr Obst berichtet, dass das energetische Quartierskonzept Tegelsbarg momentan durch ein von der BUKEA beauftragtes Büro erarbeitet würde und am 13.03.2024 eine Informationsveranstaltung stattfinde. Voraussichtlich würden im Herbst 2024 Ergebnisse vorliegen.
3. Sachstand Baumaßnahme Parkanlage Tegelsbarg
Herr Obst teilt mit, dass die Bauarbeiten an der Parkanlage am Tegelsbarg im Frühjahr 2024 beginnen würden, wobei der Umbau in mehreren Bauabschnitten erfolge, sodass der Park während der Umbauphase nutzbar bliebe.
4. Hintergrund zur Statistik des statistischen Gebiets 74012 im Stadtteil Rahlstedt
Herr Weiske bittet um eine Erläuterung zu der Statistik des statistischen Gebiets 74012 im Stadtteil Rahlstedt.
Herr Obst antwortet, dass nach Möglichkeit eine Information zur Niederschrift oder in einer der nächsten Sitzungen übermittelt werden könnte.
Herr Buttler kritisiert den Auftrag an die Verwaltung im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“, da die Einbringung einer Vorlage sinnvoll sei, damit der Ausschuss sich im Vorfeld damit befassen könnte.
5. Sachstandsbericht zu Sportanlagen
Herr Weiske bittet im Rahmen einer der nächsten Sitzungen um einen Sachstandsbericht zu folgenden Sportanlagen:
Herr Buttler äußert Kritik an der Vorgehensweise, da für derartige Aufträge ein Antrag oder eine Kleine Anfrage hätte gestellt werden können.
Frau Rosenbohm schließt sich der Ansicht an und bittet in Zukunft um eine schriftliche Vorlage bzw. Anfrage.
Die Ausschussmitglieder bitten um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes im Rahmen einer der nächsten Sitzungen zwecks eines Sachstandsberichts zu den Sportanlagen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.